Plenarprotokoll 7/3

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien ganz herzlich. Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Dr. Klisch als Schriftführerin neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kellner, Herr Abgeordneter Prof. Voigt, Herr geschäftsführender Minister Prof. Hoff zeitweise und Herr geschäftsführender Minister Maier. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen wieder eine leidvolle Mitteilung zu machen. Am 6. Dezember 2019 verstarb Günter Joachim Rohr, ehemaliger Direktor beim Thüringer Landtag, im Alter von 87 Jahren. Von Mitte 1991 bis Ende 1992 war Herr Rohr Landtagsdirektor. In dieser Zeit gelang es ihm, durch sein Engagement und seine juristische Fachkompetenz eine funktionstüchtige Verwaltung in der jungen parlamentarischen Demokratie aufzubauen. Aufgrund seiner hohen Sachkenntnis und seiner von ehrlich gelebter Humanität geprägten Art wurde ihm parteiübergreifend hoher Respekt entgegengebracht. Der Thüringer Landtag und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Günter Joachim Rohr zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Johannes Romeyke, Kameramann der Kommunikationsagentur GMM AG, für die heutige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteilt. Ein weiterer Hinweis: Die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt führt heute im Foyer ihren traditionellen Verkauf von Grußkarten und Kalendern zugunsten der UNICEF-Kinderhilfsprojekte durch. Wenn Sie die Gelegenheit haben, können Sie dort gern hinschauen. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 1 heute als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 5 als zweiten Punkt und den Tagesordnungspunkt 6 als dritten Punkt aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 werden heute nach der Fragestunde aufgerufen. Daran schließt sich der Tagesordnungspunkt 11 an, der heute auf jeden Fall aufgerufen werden soll. Bei der Feststellung der Tagesordnung sind wir am gestrigen Tag übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu beraten. Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/85 verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die FDP-Fraktion: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in Drucksache 7/85 zu Ihrem Antrag? Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag zulässig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Kowalleck, bitte.

Frau Präsidentin, wir beantragen noch die Aufnahme unseres Antrags – der Fraktionen der CDU und der FDP – zur Anzahl der Mitglieder der Strafvollzugskommission gemäß § 13 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz, § 76 Abs. 4 und § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Der Antrag wurde den Mitgliedern ausgeteilt.

Vielen Dank. Dann ist auch gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung vorgesehen, dass die Frage zu stellen ist: Soll die Dringlichkeit begründet werden? Herr Kowalleck, bitte, dann haben Sie das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits in der vergangenen Landtagssitzung haben wir den Petitionsausschuss mit unserem Antrag auf den Weg gebracht. Es ist notwendig, dass natürlich auch die weiteren Ausschüsse arbeitsfähig werden. Deshalb werden wir auch im Laufe der Plenarsitzung noch über entsprechende Beantragungen sprechen. Mit dem vorliegenden Antrag bringen wir die Arbeit der Strafvollzugskommission auf den Weg. Der Petitionsausschuss wird damit ermächtigt, abweichend von § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Strafvollzugskommission bei deren Bestellung mit 13 Mitgliedern zu besetzen. Die Mitglieder verteilen sich damit auf die Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt, nach den Grundsätzen des § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Dabei entfallen die Stellenanteile entsprechend dem Rangmaßzahlverfahren auf die Fraktionen. Der Antrag liegt Ihnen vor und wir bitten um Aufnahme in die Tagesordnung. Danke schön.

Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über die Aufnahme in die Tagesordnung mit Fristverkürzung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist es in die Tagesordnung aufgenommen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 5 in die Tagesordnung aufzunehmen. Gibt es gegensätzliche Auffassungen dazu? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir entsprechend. Ja, bitte schön.

Namens der Fraktionen der CDU und der FDP bitte ich darum, den Tagesordnungspunkt 4 – Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte – auf alle Fälle heute noch zu beraten.

Das ist ein Antrag, der abzustimmen ist. Ich frage Sie: Gibt es Zustimmung für den eben gemachten Antrag zur Befassung mit Tagesordnungspunkt 4 auf jeden Fall am heutigen Tag? Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend. Damit stimmen wir über die Tagesordnung zum heutigen Tag in Gänze ab. Wer der Tagesordnung mit den eben abgestimmten Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/46 Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Ramelow um seine Regierungserklärung. Wird die Aussprache im Anschluss gewünscht? (Zuruf Abg. Aust, AfD: Ja!) (Zuruf Abg. Mohring, CDU: Ja!) Ja. Bitte schön, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Abend des 20. April 2000 verübten drei jugendliche Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Sie hatten vorher Hitlers Geburtstag gefeiert. Sie hinterließen vor Ort ein Bekennerschreiben. „Dieser Anschlag“, so lautete das Bekennerschreiben, „basiert auf rein antisemitischer Ebene! […] Heil Hitler. Die Scheitelträger.“ Das war das Jahr 2000. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich am frühen Morgen des darauffolgenden Tages durch einen Anruf über die Ereignisse informiert wurde. Wir haben dann sofort über Rundfunk zur Aktion „Bürger stellen sich schützend vor unsere Synagoge“ aufgerufen und uns um 10.00 Uhr am Ostersonntag vor der Synagoge versammelt. Wir waren viele und das war trostreich. Es war auch schön, dass die Kirchgänger aus den Gottesdiensten alle zur Synagoge kamen. Es war trostreich an einem so bestürzenden Tag. Der materielle Schaden war eher gering. Die beiden Brandsätze verfehlten das Ziel, jedenfalls das Ziel, die Synagoge abzubrennen. Gott sei Dank wurde niemand verletzt. Der ideelle und moralische Schaden allerdings war immens. Er hat bis heute tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen. Nicht erst seit Halle, sondern seit dem Brandanschlag 2000 wissen wir, wie hoch die Gefahr ist und wie es mit unseren jüdischen Mitbürgern geschehen ist, wenn auf sie wieder antisemitische Anschläge gedacht oder möglich gemacht werden. Das Phänomen des Antisemitismus ließ sich nicht länger verstecken und die Worte des damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, dem hoch geachteten Wolfgang Nossen, der damals sagte – ich zitiere –: „Ich bin nicht sonderlich überrascht“, die Rechtsextremisten in Thüringen würden – ich zitiere – „immer frecher“. Das waren Wahrheiten und nüchterne Sätze, die aber erschütternd wirkten. Der Anschlag auf die Synagoge war zugleich Grund und Anlass für den Thüringen-Monitor, den wir heute in der 19. Auflage debattieren. Es ist und bleibt das Verdienst des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der diese Studien in Auftrag gegeben hat. Er wollte Ausmaß und Inhalt jener Gesinnung erforschen lassen und transparent machen, die zu dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge geführt hat. Er hat sich mit der Autorität seiner Person und seines Amts allen Versuchen widersetzt, das Problem des Antisemitismus kleinzureden oder gleich zu verschweigen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Dafür zolle ich ihm große Anerkennung und Respekt. Ich will noch anmerken, ich war wenige Wochen später in New York zu einem Besuch. In New York wurde ich gefragt, wann wir denn in Thüringen die Synagoge wieder aufbauen würden, weil die Botschaft in der ganzen Welt war, die Synagoge sei abgebrannt. Wenn man dann erklärt hat, es ist kein größerer materieller Schaden entstanden, dann bleibt aber der Eindruck, der sich auf der ganzen Welt damit verbunden hat, sie hätte aber abgebrannt sein können. Und wie schlimm diese Situation auch in der Aktualität ist, zeigt der Mordanschlag in Halle, der der jüdischen Gemeinde gedacht war. Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaats empfänglich für rechtsextremistische bzw. antisemitische Einstellungen sind. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns immer wieder und immer wieder aufs Neue: Nie wieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neu gewählten Landtags mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst. Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer. Ich habe es erwähnt: Es ist keine empirische Arbeit, die wir jetzt erst in Auftrag gegeben haben, sondern es ist der 19. ThüringenMonitor, der von der Universität Jena, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erstellt wurde. Es verbietet sich deshalb zu glauben, dass es ein parteipolitisches Manöver sei, sondern es ist ein wissenschaftlich fundiertes Instrument. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle in unserem Land, die die Verantwortung tragen, sei es in der Regierung, im Parlament, in der regierungstragenden Koalition oder in der Opposition. Diese Grenzziehungen verschieben sich aktuell im Thüringer Landtag sowieso, weil der Souverän, der Wähler, uns gemeinsam den Auftrag gegeben hat, dieses Land voranzubringen. Wie in den vergangenen Jahren sollten wir unser Augenmerk sowohl auf die feststellbaren, zum Teil signifikanten Veränderungen gegenüber früheren Umfragen als auch auf die konstant gebliebenen Werte richten. Es lohnen gerade im Hinblick auf die Ambivalenz eine genaue Analyse und eine ernsthafte Erörterung. Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors behandelt die Felder „Gesundheit“ und „Pflege“. Es war uns wichtig, diesen Themenfeldern, die alle Bürgerinnen und Bürger berühren, eine größere Aufmerksamkeit zu geben. Ich bin überzeugt, dass sich gerade an diesen Fragen der praktische Auftrag einer bürgernahen und gemeinwohlorientierten Politik ableiten lässt. Fragen einer älter werdenden Gesellschaft, die spezifischen Probleme des ländlichen Raums, der Einsatz digitaler Technik und die Fragen eines gerechten und eines egalitären Gesundheitssystems insgesamt verlangen nach produktiven und vor allem vorwärtsweisenden Antworten. Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Antworten für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat wichtig sind, die als Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) die Krankenschwestern, Krankenpfleger, die Hebammen, die Physio- und Ergotherapeutinnen und therapeuten, Ärztinnen und Ärzte, die Landarztpra‑ xen, Krankenhäuser, die Medizinischen Versorgungszentren – wie wir die Polikliniken heute nennen – oder Schwester Agnes, die jetzt Vera heißt. Die Antworten sind aber auch für die große Zahl pflegender Angehöriger wichtig, Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats, die sich um ihre Eltern, Partner oder – leider eben auch, wenn es notwendig ist – um Kinder pflegend kümmern, oftmals parallel zu ihrer eigenen Tätigkeit, die jeden Tag eine Vielzahl von Bällen jonglieren, um den Alltag, ihren Alltag, und die Pflege unter einen Hut zu bringen, und sich dabei selbst nicht verlieren dürfen. Meine Damen und Herren, diese Menschen sind die Heldinnen und Helden des Alltags, vor denen kann man nur den Hut ziehen und ihnen Dank sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Der Themenschwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors hat auch ihre Bedürfnisse und Interessen im Blick. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Ich danke an dieser Stelle einer guten Tradition folgend den wissenschaftlichen Autoren des Thüringen-Monitors für ihre wichtige und vor allem hilfreiche Arbeit sehr herzlich: Frau Prof. Reiser und ihrem Team des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der Universität Jena. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Es liegt an uns, diesen reichen Schatz an Erkenntnis in gelebte Praxis umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Oktober dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen Geschichte geschrieben. Sie haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen, neue Wege zu suchen und auch zu finden. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das Wahlrecht sehr ernst nehmen und davon selbstbewusst Gebrauch machen. Man sollte also nicht Wähler beschimpfen und Wähler für das Wahlergebnis zur Verantwortung ziehen, sondern wir sollten unsere Konsequenzen daraus ableiten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Sie haben einen unzweideutigen Regierungsauftrag definiert und ebenso unzweideutig einen Oppositionsauftrag. Mit sechs im Parlament vertretenen Parteien ist diese politische Vielfalt im politischen Spektrum besser abgebildet als zuvor. Die Wählerinnen und Wähler haben das jedenfalls genau so gesehen. Das Wahlergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, erinnert mich immer wieder an den Satz von Bernhard Vogel: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!“ Er hat mit diesem Wahlergebnis umso mehr an Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren. Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung – nicht nur in unserem Freistaat – eine Landesregierung für Thüringen bestehend aus der Linken und der CDU vorstellen kann. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an uns Politikerinnen und Politiker weniger auf politische Milieus Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Nach Lage der Dinge und der vielen Gespräche der vergangenen Wochen wird Thüringen in den kommenden Jahren von einer Minderheitsregierung geführt. Ich freue mich, dass wir auf dem Weg sind, sowohl die bewährte Zusammenarbeit fortzusetzen, als auch gezwungen sein werden, in neuer Form mit der demokratischen Opposition in diesem Landtag zusammenzuarbeiten. Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren. Eine Minderheitsregierung kann sicherlich anstrengend werden. Sie wird viel mehr Kommunikation erfordern. Sie wird uns Geduld abverlangen. Aber sie kann deshalb auch sehr lohnend sein, weil mehr miteinander geredet wird, weil geduldig lagerübergreifend nach dem besten Weg gesucht werden muss. Gestern hatten wir beim Landkreistag schon Gelegenheit, so eine neue Form des Miteinanderredens auszuprobieren und auch spüren zu können. Jetzt müssen daraus auch gemeinsame Taten erwachsen. Die Notwendigkeit, im Parlament Mehrheiten zu suchen, bietet die Chance, besser zuzuhören, Kompromisse zu schließen und sicherlich auch mal die Augen zu öffnen, nämlich den Blick für Ungewohntes. Die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition unterliegt bekanntlich einem klaren Muster: Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit bleibt Minderheit. Genau wegen dieses Musters formulierte Franz Müntefering einmal einen für ihn typischen Satz: „Opposition ist Mist.“ In unserem Freistaat ist Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden: den sogenannten Mist, von dem Müntefering sprach, in die Erde einzubringen, weil Mist eben auch Dünger ist, man sollte nur nicht darunter messen. Das ist Chance und Pflicht zugleich. Aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriger Oppositionsführer kann ich Ihnen versichern: Ich hätte mir eine solche Gelegenheit häufiger gewünscht. (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir kön- nen ja gern tauschen!) Aber ich hätte auch gewusst, dass die Qualität der Oppositionsarbeit in einer solchen Situation stark gefordert sein wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Gleichzeitig gab und gibt es in unserem Freistaat – anders als in allen anderen Bundesländern – eine Tradition der parteiübergreifenden Zusammenarbeit, wenn es um das Wohl des Landes geht. Ich nenne an dieser Stelle die Kommunalisierung der TEAG, den Umgang mit dem Terror des NSU, das gemeinsame Agieren nach dem schrecklichen Massaker am Gutenberggymnasium. Es waren seinerzeit Ministerpräsident Vogel und Ministerpräsidentin Lieberknecht, die im Interesse des Landes auf den damaligen Oppositionsführer Ramelow zugegangen sind – und ich habe diese Einladungen immer wieder gern angenommen. Gestern haben wir gerade das Urteil zu Schloss Reinhardsbrunn bekommen. Reinhardsbrunn ist von Christine Lieberknecht angefangen worden, in den Weg der Befreiung zu gehen, dass man es den Gangstern abnimmt. Es ist von mir konsequent zu Ende geführt worden, in genau diesem Geiste, miteinander für das Land Verantwortung zu tragen. Am Symbol von Schloss Reinhardsbrunn kann man das gut festmachen. (Beifall DIE LINKE) Dies alles nährt in mir die Zuversicht, dass das Modell einer Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann – und vielleicht sogar nicht nur gelingen kann, sondern Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch für den Bund entfalten kann. Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen in Deutschland jedenfalls noch als undenkbar, heute sind sie in fast allen Bundesländern zur Normalität geworden. Warum also nicht auch heute darüber nachdenken, dass sich auch andere Politikmodelle entwickeln können? Meine Damen und Herren, mir geht es darum, für ein Umdenken zu werben, dafür, uns einen neuen politisch-kulturellen Zugang zu demokratischen Prozessen der Entscheidungsfindung anzueignen. Ich plädiere ausdrücklich nicht für Gleichmacherei. Alle Parteien und ihre differierenden Gesellschaftsmodelle dürfen und sollen sogar in ihrer Unterschiedlichkeit erkennbar bleiben – und ich sage: Sie müssen sogar erkennbar bleiben. Die Bürger sollen und müssen auch künftig die Wahl haben, zwischen links, rechts und der Mitte zu entscheiden. Auch innerhalb unserer Regierungskoalition haben die drei Parteien ein Interesse daran, im Parteienwettbewerb jeweils erkennbar und profiliert zu sein. Aber ich werbe dafür, die Reihenfolge Land, Partei, Person in konkreten Fragen politische Realität werden zu lassen. Schloss Reinhardsbrunn lässt grüßen: Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es darum, ein Kulturgut Gangstern zu entziehen und wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Der Thüringen-Monitor unterstützt, so denke ich, das Streben der Politik nach mehr und zusätzlicher Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente. Nicht nur, dass 90 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, dass die Demokratie – ich zitiere – „die beste aller Staatsideen“ ist, über 90 Prozent! Auch die Zufriedenheit mit der demokratischen Praxis hat gegenüber 2018 einen deutlichen Zuwachs erfahren. Heute sind 63 Prozent der Befragten damit zufrieden, 12 Prozentpunkte mehr als 2018. Das sollte uns, den demokratischen Parteien, politische Verpflichtung sein, mit dem Ergebnis des 27. Oktober verantwortungsvoll umzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die jetzige Landesregierung ist so hoch wie nie zuvor, seit der Thüringen-Monitor erhoben wird. Alle aktuellen Umfragen und Wahlanalysen, etwa auch der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätigen diesen Trend. Das heißt, Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung ist nicht gleichbedeutend mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Das heißt, die Bürger unterscheiden unabhängig davon, wie sie wahlpolitisch entscheiden. Als amtierender Ministerpräsident sage ich: Ich danke für das Vertrauen und entnehme diesem Wahlergebnis die Verpflichtung, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist der administrative Teil und die Mehrheiten wollen wir im Raum der parlamentarischen Demokratie, also dem zweiten Verfassungsorgan, der die Regierung trägt, jeweils suchen. Keine Frage, der Prozess wird kompliziert und erfordert die Anstrengung aller Beteiligten. Die Thüringer Verfassung hilft uns bei der Umsetzung. Sie sorgt für Stabilität und verschafft uns Raum und Zeit, die Weichen für die politische Zukunft unseres Freistaats zu stellen. Die Väter und Mütter der Thüringer Verfassung haben bewusst die Regeln so geschrieben und verfassungstechnisch normiert, die dann durch eine Volksabstimmung von den Thüringerinnen und Thüringern auch in den Verfassungsrang erhoben worden sind. Diese Verfassung gebietet uns, immer eine handlungsfähige Regierung zu haben. Die rot-rot-grüne Koalition hat zudem mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 Verlässlichkeit geschaffen und dafür gesorgt, dass sich keine Zuwendungsempfänger um die ihnen zustehenden finanziellen Hilfen sorgen müssen. Trotzdem sollten wir nicht zu lange damit warten, die amtierende Regierung durch eine neue, von diesem Parlament legitimierte abzulösen. Ich werbe deshalb entschieden dafür, die Wahl des Ministerpräsidenten für die neue Legislaturperiode bis spätestens Ende Februar zu absolvieren. Das lässt uns allen ausreichend Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen, und es trägt dem verständlichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer handlungsfähigen Regierung angemessen Rechnung. Ich kündige jedenfalls an, mich spätestens bis Ende Februar der Wahl als Ministerpräsident im Thüringer Landtag zu stellen. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne an dieser Stelle aus gutem Grund an vorderster Stelle das Thema „Bekämpfung des Antisemitismus“. Der Thüringen-Monitor zeigt auf, dass die Zustimmung zu der antisemitischen Aussage – Zitat – „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ signifikant gestiegen ist – von 9 Prozent im Jahr 2018 auf 16 Prozent in diesem Jahr. Das heißt, 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen denken, dass Jüdinnen und Juden etwas Eigentümliches an sich haben und nicht so recht zu uns passen sollen. Ich vermute, dass viele von denen, die so einem Satz zustimmen, noch nie in ihrem Leben eine Jüdin oder einen Juden gesehen oder gespürt oder gar mit ihnen gesprochen haben. Der entsetzliche Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle führt uns vor Augen, wie nahe inzwischen die schrecklichen Taten den bösen Worten folgen können. Das fordert uns. Wir haben die Pflicht, jüdische Einrichtungen zu schützen und Menschen jüdischen Glaubens zu ermöglichen, ihren Glauben ohne Angst leben zu können. Wir haben auch deshalb in der jüngsten Bundesratssitzung der Forderung nach einer Strafverschärfung für antisemitische Straftaten zugestimmt. Wir dürfen in unseren Anstrengungen, jüdisches Leben in Thüringen zu unterstützen und zu fördern, nicht nachlassen. Deshalb haben wir in der Kabinettsitzung am Dienstag dieser Woche auch Festlegungen für die Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in unserem Freistaat getroffen. Denn ebenso wie Antisemitismus in unserer Gesellschaft – egal in welcher Form – kein Platz eingeräumt werden darf, sage ich ganz deutlich: Keine Jüdin, kein Jude in unserem Freistaat soll wegen ihres oder seines Glaubens Furcht haben müssen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich denke, dass ich das in Ihrem Namen auch so klar formulieren kann und dass wir deswegen diese Aufgabe haben, etwas zu tun, was mir eigentlich zuwider ist: Ein Gotteshaus zu schützen ist mir eigentlich zuwider. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Aber wir müssen es tun und wir müssen jeden Versammlungsort der Jüdischen Gemeinde schützen, sei es in Jena, in Nordhausen oder eben in Erfurt. Es war und ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, mit den jüdischen Festivals – dem „Yiddish Summer“, den ACHAVA Festspielen und den mittlerweile auch schon seit 27 Jahren stattfindenden Jüdisch-Israelischen Kulturtagen – eine einmalige Festivallandschaft in Thüringen zu haben, die mit unterschiedlichen Ansätzen, unterschiedlichen Zielgruppen mittlerweile eine große, beachtliche Publikumsnachfrage hat. Diese jüdische Kulturlandschaft ist tatsächlich bei allen Bundesländern einmalig. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Unter Federführung des Kulturministers und Antisemitismusbeauftragten Prof. Hoff veranstaltet der Freistaat das Themenjahr „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“. Genau dieses Themenjahr bereiten wir jetzt vor. Mit Blick auf den jüdischen Kalender wird es mir eine Freude sein, das Themenjahr am 1. Oktober 2020 feierlich eröffnen zu können. Dort werden wir uns mit dem mittelalterlichen Erbe beschäftigen und auseinandersetzen, mit der Rolle und Bedeutung jüdischen Lebens jenseits der Metropolen, in den Kleinstädten und im ländlichen Raum, mit der Verfolgung als immer wiederkehrendes Muster und dem jüdischen Leben der Nachkriegsordnung in den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl. Als besonderes Leuchtturmprojekt darf das Vorhaben „Thora ist Leben“ gelten. Von den beiden großen christlichen Kirchen in Thüringen wurde das Projekt ins Leben gerufen und finanziert, eine neue Thorarolle für die hiesige Jüdische Landesgemeinde herstellen zu lassen. Diese wird über einen Zeitraum von fast zwei Jahren von einem dazu ausgebildeten Thoraschreiber verfasst. An zehn Tagen im Laufe des Themenjahres kann an verschiedenen Orten in Thüringen das Schreiben dieser Thorarolle öffentlich verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass die Thorarolle, die am 9. November 1938 gerettet wurde, als die Synagoge in Erfurt vor aller Augen zerstört wurde, in den katholischen Mariendom getragen und im katholischen Mariendom geschützt wurde, sodass sie nach 1945 wieder an die neue Jüdische Landesgemeinde gegeben wurde. Dass die jetzigen beiden Kirchen eine neue Thorarolle für unsere Jüdische Landesgemeinde schreiben lassen, ist etwas ganz Besonderes. Wir sollten wertschätzen, welch große Geste damit verbunden ist. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Hass und Hetze entgegentreten, überall – auch und gerade im Netz. Wir müssen seit einigen Jahren zur Kenntnis nehmen, dass sich die Grenzen des Sagbaren stetig weiter nach rechts verschieben. Was früher tabuisiert war, gehört heute leider schon zur Normalität. Die Landesregierung hat deshalb eine Thüringer Initiative gegen Hass und Hetze im Internet auf den Weg gebracht. In diesem Format diskutieren Politiker, Medienvertreter und Praktiker über geeignete Wege und Maßnahmen, um die Verletzung zentraler Rechtsgüter wie die Menschenwürde, das Benachteiligungsverbot oder auch die Glaubensfreiheit im Netz zu verhindern oder zumindest stark einzudämmen. Dabei geht es um die Schaffung einfacher elektronischer Anzeigemöglichkeiten per E-Mail, die Planung und Organisation von Fortbildungen für Online-Redakteure und andere Medienschaffende in Thüringen, die Benennung von zuständigen Ansprechpartnern mit dem Ziel einer vereinfachten Kontaktaufnahme und besseren Abstimmung bei der Verfolgung von Straftaten. Meine Damen und Herren, es gehört zur Wahrheit, dass es in diesem Parlament eine Partei gibt, die aktiv daran beteiligt ist, die Grenzen des Anstands zu verschieben. Es ist ein ehemaliger Thüringer Abgeordneter, der unter anderem wegen seiner antisemitischen Hetze in einem bisher einmaligen Vorgang als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt wurde. Mir ist kein Abgeordneter der AfD in diesem Hause bekannt, der sich danach von Herrn Brandner distanziert hat, geschweige denn ein Wort der Scham geäußert hätte. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich werde Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht den Gefallen tun, Sie unmittelbar für den Anschlag in Halle in Haftung zu nehmen, denn ich beabsichtige nicht, Sie in Ihrer vermeintlichen Opferrolle auch noch zu bestätigen. Antisemitismus und die Bereitschaft zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gab es auch schon vor der AfD-Gründung und unabhängig von der AfD als Partei. Dennoch hat diese Partei genau wie diejenigen Parteien, denen sie immer ähnlicher wird – zum Beispiel der NPD und der DVU –, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Schämen Sie sich nicht?) eine geistige Mitverantwortung für antisemitische Stimmungen in unserem Land. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ganz gleich, ob Sie philosophisch verbrämt einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung das Wort reden oder Mahnwachen vor Synagogen als „Herumlungern“ verunglimpfen, wer so redet, ist ein geistiger Täter, aber mit Sicherheit kein Opfer. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen – außerhalb wie innerhalb des Parlaments. Meine Einladung richtet sich ausdrücklich auch an CDU und FDP. Ich bin überzeugt, es wäre ein gutes und kraftvolles Signal, wenn wir uns hinsichtlich der Achtung und des Schutzes jüdischen Lebens in Thüringen auf einen gemeinsamen Weg in dieser Frage verständigen würden. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Hohe Haus nach der Rede in Dresden zur 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung von Landtagspräsident Christian Carius geführt wurde. Es war Herr Carius, der den Fraktionsvorsitzenden Herrn Höcke gebeten hat, diese Dinge klarzustellen, sauber abzugrenzen und sauber abzuschichten, gerade und besonders in Vorbereitung auf den Holocaust-Gedenktag hier im Thüringer Landtag. Es war eine schwer zu ertragende Situation, dass die Überlebenden von Buchenwald mit einer Unklarheit konfrontiert waren, die nicht Herr Carius ausgelöst hat, sondern bei der Herr Carius darauf hingewirkt hat, dass sie geklärt wird. Ich kann mich nicht erinnern, Herr Höcke, dass Sie bis heute diese Dinge wirklich klargestellt hätten, dass Sie sich davon distanzieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Zeit, nämlich die Zeit von 1933 bis 1945, wurde von Herrn Gauland auf einer Thüringer Veranstaltung noch als ein „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Minister- präsident, ich habe eine persönliche Erklärung abgegeben!) Wer die Zeit von 1933 bis 1945 als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, der will, dass alle Erinnerungen an die Verbrennungsöfen von Topf & Söhne in Auschwitz in Vergessenheit geraten sollen. Eine derartige 180-Grad-Wende darf es niemals in Deutschland und auch nicht in Thüringen geben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Herr Höcke, Sie geben persönliche Erklärungen ab, auch hier im Hohen Haus, aber geklärt haben Sie nichts. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Dann haben Sie das nicht gehört!) Es bleibt genau dabei, dass Sie den Eindruck erwecken wollen und damit die Anschlussfähigkeit zu dem, was bisher durch den Holocaust getrennt war, zwischen Parteien verwischt wird. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig unterstreichen: Unsere Geschichte verpflichtet uns politisch und moralisch in besonderer Weise gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens. Daran darf nicht gerüttelt werden – von niemandem und niemals. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darüber hinaus, auch den Menschen anderen Glaubens die Gewährung zu geben, ihre Religion ohne Angst und ohne Diskriminierung ausüben zu dürfen. Auch daran darf nicht gezweifelt werden. Dies sage ich ausdrücklich zu meinen abrahamitischen Brüdern und Schwestern und zu allen, die anderen Glaubens sind. Die Auseinandersetzung um den Bau der Moschee in Marbach ist ein so alarmierender Vorgang. Das sind nicht nur verschleierte Menschen, die morgens vor dem Privathaus von Frau Astrid Rothe-Beinlich stehen und dort am Sonntagmorgen randalieren, sondern es sind auch die ganzen Anträge, die hier im Haus gestellt worden sind, und die Petition, das Baurecht für die Moschee verbieten zu wollen. Ein Blick ins Grundgesetz würde uns zeigen, dass wir Religionsfreiheit und Religionsgewährung als Verfassungsauftrag haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das mit Füßen tritt, der will genau eine einzelne Religionsgemeinschaft wieder ausgrenzen und will, dass sie diejenigen sind, die als Sündenböcke fungieren, so wie 50 Jahre zuvor Jüdinnen und Juden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einher mit dem Anstieg des Antisemitismus steigen die Zustimmungswerte zur Überlegenheit der Deutschen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus in besorgniserregendem Maße. Für diesen Anstieg sind viele Faktoren verantwortlich und es wäre illusorisch anzunehmen, dass bessere Bildung alleine schon für ausreichenden Schutz sorgen könnte. Aber sie kann helfen und unterstützen und gehört schon deshalb auf den obersten Platz der politischen Agenda. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Bildung ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, Regierung wie Opposition. Ich denke, im Ziel „Gute Bildung für alle“ sind wir uns auch abstrakt einig – selbst in konkreten Maßnahmen: Wir müssen mehr Lehrer ausbilden und mehr Lehrer einstellen. Wir müssen die Schulen erhalten, Schulgebäude sanieren und den Unterricht absichern. Herr Kemmerich, Sie haben gestern darauf hingewiesen, dass die 98 sanierten Schulen alleine nicht reichen, sondern noch 700 weitere da sind. Schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen, dass wir die Gelder zur Verfügung stellen können und dass sie auch abfließen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an die CDU gerichtet: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der Stellenabbaupfad endlich beendet wird, den wir von Ihnen noch übernommen haben und der jetzt einfach beendet werden muss, damit ein Personalumbau in der öffentlichen Verwaltung stattfinden kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Kemmerich, ich erinnere Sie noch mal daran: Sie haben im Wahlkampf gesagt, 8 Prozent der öffentlichen Stellen könnten gestrichen werden. Wenn Sie nicht bei Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten gestrichen werden sollen, wo sollen sie denn dann gestrichen werden? Darüber würden wir gern diskutieren, wenn wir uns einig sind, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollen. (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Hätten Sie es doch gemacht!) Wenn wir diese Einigung erzielen, dann kriegen wir den Spannungsbogen des Doppelhaushalts 2021/2022 auch gemeinsam hin. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode heftig und leidenschaftlich über die richtige Bildungspolitik gestritten. Wir, die Regierung, wussten, dass wir im Zweifel die eine Stimme Mehrheit hatten, die wir benötigt haben, um unser Gesetzeswerk durchzubekommen. Sie als Opposition konnten Forderungen aufstellen, für die Sie nie die Verantwortung hätten übernehmen müssen. Ich mache Ihnen das gar nicht zum Vorwurf. Meine Partei war in der Opposition ähnlich spendabel mit Anträgen. Die Zeiten sind aber vorbei. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir werden uns immer noch streiten. Ich bin sehr dafür. Wir werden uns aber in dem Bewusstsein streiten müssen, dass es am Ende des Tages eine gute, eine bessere Lösung geben muss und auch geben wird – für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer –, in der Regierung und in der Opposition. Das wird anstrengend, das wird aber auch spannend. Und vielleicht – ich bin da optimistisch – wird es im Ergebnis sogar besser. Auch das sage ich noch mal: Gestern beim Landkreistag hat sich der Landkreistag dafür bedankt, dass wir als Regierung die Zahlen der Schulnetzplanung vom Landkreistag übernommen haben. Das war ein gemeinsamer Entscheidungsprozess, bei dem sich Regierung und Opposition nicht mehr nach Parteifarben, sondern an der besseren praktischen Lösung orientiert haben. Deswegen, meine Damen und Herren: Es geht um eine ganze Reihe von Themen, die wir jetzt angehen müssen. Es sind die Arbeitsfelder der kommenden Jahre. Die Verbesserung der Mobilität steht an. Dazu gehört ganz wesentlich eine effiziente verkehrliche Anbindung des ländlichen Raums an die Zentren. Wir debattieren schon jetzt lebhaft über die finanziell bessere Ausstattung der Kommunen. Die dramatischen Klimaveränderungen lenken unser Augenmerk auf die Bewahrung unserer natürlichen Umwelt. Die alternativen Energieformen müssen debattiert werden. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich für die betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Wir brauchen mehr Zuwanderung und bessere Integration. Wir wollen damit dem drohenden und spürbaren Fachkräftemangel auch eine aktive Antwort entgegensetzen. Wirtschaft und Arbeit verdienen jede Mühe und Kreativität, damit unser Land in einer globalisierten Welt weiterhin konkurrenzfähig bleibt und sich weiterhin konkurrenzfähig aufstellt. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die damit verbundenen riesigen Chancen wie auch deren Risiken gehören gewiss zu den großen Herausforderungen der Politik. Und nicht zuletzt müssen wir die Sicherheit unserer Mitbürger gewährleisten, die objektive ebenso wie die gefühlte individuelle persönliche Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das diesjährige Schwerpunktthema des Thüringen-Monitors „Gesundheit und Pflege“ benennt die gewaltigen Herausforderungen, die eine sich demografisch rasant verändernde Gesellschaft zu meistern hat, und sie zeigt exemplarisch den inneren Zusammenhang von individuellem Gesundheitsempfinden und politischer Akzeptanz des parlamentarischen und des demokratischen Systems. Nach Ansicht der Autoren des Thüringen-Monitors stellt dieser Untersuchungsfokus „Gesundheit und Pflege“ einen Prüffall für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat dar, da sowohl innerhalb der gesamten Gesellschaft als auch in den Familien- und Nachbarschaftsnetzwerken Solidargemeinschaften notwendig sind und sich dadurch konstituieren. Viele der ermittelten Werte sind durchaus ermutigend. Eine große Mehrheit von 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer ist mit ihrer Gesundheit zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Ähnlich hohe Werte verzeichnen die Zufriedenheit mit der medizinischen Versorgung in Deutschland bzw. im Freistaat und auch mit den Krankenkassen. Ebenso positiv sind die Zahlen in Bezug auf die Versorgung mit Apotheken und die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses, wobei hier der Grad der Zufriedenheit in den Städten naturgemäß deutlich höher ist als im ländlichen Raum. Die Autoren des Thüringen-Monitors weisen uns in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem subjektiven Gesundheitsempfinden und dem objektiven Gesundheitszustand gibt. Eine große Minderheit der Befragten ist ungeachtet ihres Gefühls auf dauerhafte medizinische Versorgung angewiesen. So geben gut 35 Prozent an, unter einer chronischen Krankheit zu leiden, 14 Prozent haben einen Behinderten- oder Schwerbehindertenausweis. Die Gründe für diese Diskrepanz sind wohl im psychologischen Bereich zu suchen. Gesundheit ist in unserer Gesellschaft ein extrem positiver Wert, sodass viele Menschen es scheuen, sich krank zu nennen, oder sich gar zu gestatten, sich krank zu fühlen. Gleichwohl dürfen wir die Antworten des Thüringen-Monitors – wenn auch mit den genannten Einschränkungen – als positive Wertschätzung der gesundheitlichen Versorgung in unserem Land werten. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung unter der Federführung von Ministerin Werner in der zurückliegenden Wahlperiode eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur Verbesserung von Gesundheit und Pflege beigetragen haben. Als erstes Bundesland haben wir 2018 eine Facharztquote für Krankenhäuser in Thüringen eingeführt. Mit 5,5 Arztstellen muss eine Fachabteilung eines Krankenhauses im Interesse der Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten ausgestattet sein. Darüber hinaus setzte sich Thüringen 2019 im Bundesrat gemeinsam mit Bremen für die Festlegung einer verbindlichen durchschnittlichen Personalausstattung in Krankenhäusern ein. Wir haben die Pauschalförderung für die Krankenhäuser seit 2015 um 20 Millionen Euro erhöht und dazu ein 10Millionen-Euro-Programm für kommunale Krankenhäuser aufgelegt. Am Universitätsklinikum Jena wurde mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Ärztescout eingerichtet und finanziert, der als kompetenter Ansprechpartner zur Gewinnung von jungen Ärztinnen und Ärzten für die Versorgung im ländlichen Raum fungiert. Außerdem wurden Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum wie auch die Errichtung von Stiftungspraxen in ambulant unterversorgten Gebieten gefördert. Wir haben uns intensiv um die Verbesserung der Situation der Hebammen gekümmert, ein Förderprogramm für die praktische Ausbildung aufgelegt, die Ausbildungszahlen der schulischen und akademischen Ausbildungsplätze erhöht sowie die Einrichtung einer landesweiten Hebammen-OnlineVermittlungsstelle eingerichtet. Wir haben in den Jahren 2018/2019 gut 3 Millionen Euro in die Telemedizin investiert, unter anderem in das Projekt Tele-Verah, ich sprach davon; also nicht nur die, die mit der Schwalbe rumgefahren ist, als Agnes im Fernsehen war. Jetzt fährt sie elektrisch und hat ihren Tele-Rucksack dabei. Telematisch geschulte Versorgungsassistentinnen kommen mit dem Tele-Rucksack in Zusammenarbeit mit der Hausarztpraxis zum Einsatz. Für chronisch kranke Patienten im ländlichen Raum verbessert sich durch die Hausbesuche der Tele-Verah die Versorgung, also die Gemeindeschwester Agnes aus dem Bildschirm jetzt mit dem Bildschirm. Das alles sind wichtige Maßnahmen, aber sie reichen nicht aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors haben dankenswerterweise auch noch einen zweiten, differenzierten Blick auf die Zahlen geworfen, der uns die Dimensionen des Themas deutlich aufzeigt. Knapp die Hälfte der Befragten empfindet die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten als unzureichend. Circa 70 Prozent der befragten Erwerbslosen sind mit ihrer Gesundheit unzufrieden oder gar sehr unzufrieden. Gesundheit und persönliche soziale und wirtschaftliche Situation stehen also in einem engen Zusammenhang. Es gibt zudem Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen sollten. Die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt sind oftmals viel zu lang. Viele fürchten eine verstärkte Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin zulasten der sozial Schwächeren. Auch die Möglichkeiten der Telemedizin stoßen hier auf weitverbreitete Skepsis, leider weiter, als wir es uns gewünscht hätten. Die Politik hat also in beiden Bereichen – Gesundheit und Pflege – Handlungsbedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine qualitativ hochwertige und ortsnahe medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsvorsorge für die Thüringerinnen und Thüringer. Das individuelle Gesundheitsempfinden und eine hohe Zufriedenheit mit den Versorgungssystemen sind wesentliche Indikatoren für die politische Akzeptanz einer Landesregierung, obgleich die wesentlichen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen. Gesundheit nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eben mehr als nur das Fehlen von Krankheit oder das Fehlen von Gebrechen. Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und als solche nur durch vielfältige Maßnahmen erreichbar. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist ein komplexes System mit vielen Akteuren und rechtlich komplizierter Konstruktion. Sektorengrenzen, Systemgrenzen, Planungsgrenzen und unterschiedliche Finanzierungsquellen machen es dem Patienten, auch in Thüringen, nicht immer leicht, das Gesundheitssystem zu durchschauen und die beste Versorgung zu erhalten. Als rot-rot-grüne Landesregierung stehen wir für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige sowie qualitativ und quantitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung. Unser Leitprinzip ist auf das Patientenwohl, und zwar auf alle, ausgerichtet und muss auch sozial Benachteiligte wie auch die Stadt und den ländlichen Raum im Blick haben. Wenn sich 89 Prozent der Befragten wünschen, dass alle Privatversicherten in eine gesetzliche Bürgerversicherung überführt werden, waren wir mit unserem Antrag zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Bundesrat 2017 auf einem richtigen Weg. (Beifall DIE LINKE) Wir wollen, dass die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung fallen. Wir setzen uns ein, in Thüringen mit Modellprojekten den Systemwechsel zu befördern, und können uns als Einstieg und mit Blick auf die demografische Situation insbesondere geriatrische Netzwerke vorstellen. Um Disparitäten zwischen städtischer Versorgung und Versorgung im ländlichen Raum auszugleichen, können wir uns gut vorstellen, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung flächendeckend das Modell der Gemeindeschwester Agnes einzuführen, um insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum zu stabilisieren. Bereits im Jahr 2020 sollen alternative Versorgungsformen wie ärztliche Genossenschaften – früher als Polikliniken bekannt – beim Aufbau unterstützt werden. Mit unserer gemeinsamen Stiftung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen werden wir die Unterstützung der Niederlassungen von Ärzten im ländlichen Raum bei Neugründung oder Übernahme einer Praxis fortführen, ebenso die Förderung der Einrichtung von Stiftungspraxen im ambulant unterversorgten Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bundesweit ist das Thema „Pflege“ im Fokus der Aufmerksamkeit als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die Pflegeversicherung hat eine Reihe von bundesweiten Reformen erlebt, von denen die Menschen durchaus profitieren. Durch die neuen Pflegegrade haben mehr Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung kam nicht umhin, das Thema „Pflege“ mit zentralen Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich nenne an dieser Stelle die „Konzertierte Aktion Pflege“, Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsbedingungen und zur Bezahlung sowie Gewinnung von Menschen für den Pflegeberuf. Wir stehen vor großen Problemen, mit denen wir die Betroffenen nicht alleinlassen dürfen. Wir verzeichnen schon jetzt eine deutliche Steigerung der Eigenkosten und somit eine zunehmende finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen und der Angehörigen der Pflegenden. Weitere Kostensteigerungen drohen, bedingt durch eine notwendige bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine bessere Personalausstattung und Schulgeldfreiheit der Auszubildenden in den Pflegeberufen. Sie machen aus Sicht aller Bundesländer eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich. In allen Bundesländern brennt die Luft beim Thema der bezahlbaren Pflege. Drastisch formuliert: Das System der schlechten Teilkaskoversicherung ist am Ende. Wenn in Thüringen aktuell der Eigenanteil an den Pflegekosten von durchschnittlich 214 Euro im vergangenen Jahr auf 355 Euro in diesem Jahr angestiegen ist, ist das der drittstärkste Anstieg in Deutschland. Allerdings ist das immer noch der geringste Eigenanteil bundesweit. Die doch sehr hohe Zufriedenheit im Zusammenhang mit Pflege lässt sich sicher auch auf diesen Umstand zurückführen. Dennoch erreichen uns unentwegt Bürgerbriefe, die zum Ausdruck bringen, dass sie die Kostensteigerungen nicht mehr bewältigen. Ich habe mich gefreut, dass ausweislich des Thüringen-Monitors 94 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger meinen, dass Pflegekräfte höhere Gehälter erhalten sollten, selbst wenn dies zu höheren Kassenbeiträgen führt, denn höhere Gehälter müssen auch bezahlt werden. Deswegen fand ich es spannend, dass 94 Prozent der Befragten sagen, sie sind bereit dazu. Pflege braucht gute Bezahlung und muss auch finanzierbar sein. Deshalb haben wir uns bereits 2018 gemeinsam mit Brandenburg im Bundesrat unmissverständlich für eine solidarische Vollversicherung in der Pflege ausgesprochen. Bislang war unsere Forderung nicht mehrheitsfähig. Allerdings fordert nunmehr auch die SPD-Bundespartei eine Vollversicherung in der Pflege. Aktuell einigten sich auf der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Ministerinnen und Minister der Länder mit 16 zu 0 Stimmen immerhin auf einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln und sprachen sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung ein tragfähiges Gesamtkonzept braucht, mit dem die Finanzierung weiterer Kostensteigerungen gewährleistet wird. Hier würde ich mir im Interesse unseres Landes wünschen, dass sich auch die Thüringer CDU bei ihren Freunden in der Bundesregierung für dieses Anliegen starkmachen würde. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Bekämpfung struktureller Defizite und zum Abbau räumlicher Disparitäten braucht es zunächst einmal exaktes Wissen um weiße Flecken und Handlungsbedarfe. Es gibt leider noch keine komplette Bestandsaufnahme in Stadt und Land zur Pflegesituation. Wir wollen diese zum Ausgangspunkt unseres Handelns machen, um wirklich zu wissen, was fehlt. Wir wollen den Pflegepakt Thüringen gemeinsam mit unseren Partnern zu einem landesweiten Bündnis für gute Pflege in Thüringen weiterentwickeln und etwa auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen, private Pflegedienste, die Sozialpartner und Weitere einbeziehen. Wir wollen wissen, wo den Menschen vor Ort in Sachen Pflege der Schuh drückt. Deshalb werden regionale Pflegekonferenzen in Thüringen stattfinden. Im Jahr 2020 starten wir das Projekt „Alle gesund altern – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“. Wir wollen mit dem Projekt Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, zu Hause aufsuchen, Beratung und Unterstützung anbieten, Hilfe und Kontakte vermitteln. Das wird unser starker Beitrag im vorpflegerischen Bereich, um strukturelle Defizite für die Menschen im ländlichen Raum abzubauen und sie überhaupt zu erreichen. Im Jahr 2020 startet die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung international zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Insbesondere auch für den Bereich der Gesundheit und Pflege wollen wir Unterstützung bei der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung, auch flankierende Hilfen für Unternehmen in der Gesundheit und Sozialwirtschaft zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geben. Unser Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben wächst auf 14,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aus diesem Programm Förderungen für Maßnahmen für Familien vor Ort beantragen. Neu im Jahr 2020 und mit 4 Millionen Euro mehr ist die inhaltliche Schwerpunktsetzung auf die Themen „Gesundheit“ und „Pflege“. Zum 21.11.2019 haben die Landkreise und Kommunen bereits über 11,1 Millionen Euro an Fördersummen beantragt, unter anderem für eine mobile Seniorenberatung, ein Kompetenz- und Beratungszentrum für Senioren, ein Kommunales Pflegeinformationszentrum/Seniorenamt und ein Modellprojekt zur Erprobung alternativer Versorgungskonzepte. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird älter, die Lebenserwartung steigt. Das ist eine gute Entwicklung und es ist auch für einen Ministerpräsidenten schön, einer Bürgerin oder einem Bürger unseres Landes zum 90. oder gar zum 100. Geburtstag zu gratulieren. Die Anzahl derer, die über 100 sind, nimmt stetig zu. Wir alle – ich denke, das gilt für das ganze Haus – wünschen, dass die Menschen ihren Lebensabend in Würde und gut betreut verbringen dürfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht nur eine Frage der materiellen Versorgung, sondern auch in gleichem Maße eine Frage der kulturellen Teilhabe und des physischen Wohlbefindens sowie eines wertschätzenden Umgangs mit Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft. Daran und dafür müssen wir arbeiten. (Beifall DIE LINKE) Ein paar Zahlen zur demografischen Realität und zum Fachkräftebedarf der Zukunft: Die Anzahl der Pflegebedürftigen in stationären und ambulanten Einrichtungen für das Jahr 2017 betrug rund 54.000 Menschen. Im Jahr 2013 waren es fast 8.000 weniger. Das bedeutet einen Anstieg von 16 Prozent. Von 2009 bis 2017 bedeutet das sogar einen Anstieg von 34 Prozent. Auch wenn dieser Anstieg aus der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade resultiert, ist bereits im Jahr 2017 die Prognose für 2030 eingetreten. Die Veränderung in der Zusammensetzung der Thüringer Bevölkerung ist bis 2035 rasant. Der Anteil der Bevölkerung über 65 wird auf mehr als ein Drittel anwachsen. Der Anteil der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 nimmt absolut und anteilig stark ab. Wir werden deshalb bis zum Jahr 2030 über 40.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen müssen, um jene zu ersetzen, die in Rente gehen, und um neue Kräfte zu haben, um dem dann erhöhten Pflegebedarf gerecht zu werden – bis zum Jahr 2030 40.000 neue, ausgebildete Kräfte im Bereich der Pflege. Und der Bildungsminister hat darauf hingewiesen, dass wir in derselben Zeit 8.200 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen, um den Stand der vorgenommenen Entwicklung und des Aufbaus halten zu können. Die Erfordernisse für ein würdevolles Leben im Alter sind vielfältig und anspruchsvoll. Wir brauchen Barrierefreiheit, altersgerechte Mobilitätskonzepte und nicht zuletzt Wohnformen, die ein Höchstmaß an Selbstbestimmung ermöglichen. Also: Lieber daheim als Heim – das muss die Maxime sein. Der Thüringen-Monitor hat die Betroffenen nach ihren Wünschen befragt und ihre Antworten stellen uns vor große Herausforderungen. Die Senioren in Thüringen haben eindeutige Prioritäten. Sie wünschen sich bevorzugt: die Betreuung durch Familienangehörige in der eigenen Wohnung, das Leben in einer Seniorenwohngemeinschaft oder einem Mehrgenerationenhaus, die Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst in der eigenen Wohnung, den Umzug in eine seniorengerechte Wohnung. Die genannten Wohnformen werden von ca. 40 Prozent der Befragten für wünschenswert gehalten. Deutlich niedriger ist mit 30 Prozent die Zustimmungsrate für eine betreute Wohnform in einer Einrichtung. Mit weitem Abstand auf dem letzten Platz liegen die Pflegeheime. Die Zustimmung zu ihnen beträgt gerade einmal 9 Prozent. Die Realität sieht derzeit anders aus. Es geht mir dabei gar nicht um eine pauschale Kritik an Pflegeheimen. Die übergroße Mehrzahl der dort Beschäftigten leistet eine großartige und aufopferungsvolle Arbeit. Wir brauchen aber eine ressortübergreifende Anstrengung, um dem berechtigten Wunsch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger nach bedürfnisgerechter Wohnform im Alter Rechnung zu tragen. Das wird uns im Dialog mit den Verbänden, Seniorenbeiräten, der Ärzteschaft, der Wohnungswirtschaft und den Krankenkassen möglich sein. Die Anstrengung, unsere Gesellschaft in diese Richtung weiterzuentwickeln, ist lohnenswert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist ein wirtschaftlich starkes, liebens- und lebenswertes Land. Wir belegen in allen wirtschaftsund sozialpolitisch relevanten Rahmendaten die vordersten Plätze unter den ostdeutschen Ländern und müssen inzwischen den Vergleich mit dem Westen längst nicht mehr scheuen. Die Arbeitslosenquote im Freistaat ist im November erstmals unter die 5-Prozent-Schallmauer gefallen – eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die objektiv gute Entwicklung geht einher mit einer recht hohen Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer persönlichen Situation. 80 Prozent der Befragten beurteilen ihre finanzielle Situation als gut oder sogar als sehr gut, gleich hohe Zustimmungswerte findet die wirtschaftliche Lage im Freistaat. Das Paradoxe: Die gleiche Befragtengruppe gefragt „Wie geht es dir?“, da sagen 80 Prozent: „Mir geht es besser oder viel besser.“ 70 Prozent sagen: „Aber uns geht es schlechter.“ Eine Paradoxie, mit der wir umgehen müssen, auf die wir immer wieder praktisch-inhaltliche Antworten geben müssen. Das alles ist in erster Linie das Verdienst der Thüringerinnen und Thüringer, der Erwerbstätigen, die gute Arbeit leisten, wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer, die klug wirtschaften und in Zukunftstechnologien investieren. Aufgabe der Landesregierung ist es, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, für ein positives Investitionsklima zu sorgen, in ihrem Verantwortungsbereich das Prinzip „gutes Geld für gute Arbeit“ zur Anwendung zu bringen, eine leistungsfähige Infrastruktur bereitzustellen und – nicht zuletzt – Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen. Es sei noch einmal gesagt: Die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Landesregierung sind die höchsten seit Beginn der Messungen. Und, ehrlich gesagt, das erfüllt mich mit Stolz. (Beifall DIE LINKE) Wir haben gewiss nicht alles richtig gemacht, wir haben auch dazulernen müssen, etwa bei der Gebietsreform. Aber der von uns, der von dieser Koalition im Dezember 2014 eingeschlagene Weg hat sich bewährt und im Wesentlichen als richtig erwiesen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Thüringen sozial gerechter und zukunftsorientiert gestalten. Wir wollen ein Thüringen, das die Fleißigen belohnt, aber die Schwachen nicht bestraft. Wir wollen ein solidarisches Land, das weltoffen und neugierig ist, das andere Kulturen als Bereicherung ansieht und nicht als Bedrohung, ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört, statt sie zu diffamieren. Wir laden CDU und FDP ein, uns auf diesem Weg zu begleiten – streitbar, leidenschaftlich und mit eigenen Vorschlägen und Ideen. Wir werden die Ideen der demokratischen Opposition vorurteilsfrei prüfen, das sage ich an dieser Stelle zu. Und da, wo es unserem Land dient, sind wir selbstverständlich bereit, auf Sie zuzugehen. Wir erwarten nicht, dass Sie Ihr politisches Profil aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Wettbewerb unterschiedlicher Modelle kann unserem Land nur guttun. Kompromisse stehen zu Unrecht in dem Ruf, ein notwendiges Übel zu sein. Und allzu oft werden sie nur unter dem Blickwinkel betrachtet, was alles nicht erreicht wurde. Ich plädiere für eine positive Sicht auf Kompromisse. Sie können zeigen, was möglich ist, wenn sich dem Land verpflichtete Politikerinnen und Politiker auf einen fairen Wettstreit der Ideen begeben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir brauchen aber neben dem Wettbewerb der Ideen hier im Parlament nach meiner festen Überzeugung neue und erweiterte Möglichkeiten direkter Demokratie. Ich will den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die zentralen politischen Entscheidungen erhöhen. Und ich freue mich darauf, dass der Vorschlag, den Herr Mohring in der letzten Legislatur gemacht hat, dann wieder zu einem Gegenstand der Diskussionen wird. Das fakultative Referendum gehört für mich genauso zu den zu diskutierenden Themen wie die Aufhebung des Haushaltsvorbehalts oder auch andere Planungsmöglichkeiten. Was ich ganz großartig finde: Ich habe vorgestern ein Ranking der Petitionsrechte der deutschen Parlamente gesehen und der Thüringer Landtag steht auf Platz 1 in ganz Deutschland. Das ist ein guter Wert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und es ist ein Respekt dem Parlament gegenüber, denn es ist Ihre Regelung, die Sie getroffen haben und die Sie weiterentwickelt haben. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt mich jedenfalls neugierig sein auf die nächsten fünf Jahre, die wir mit Ihnen gestalten wollen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Land gerechter und solidarisch-sozialer und vor allen Dingen lebens- und liebenswerter wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Aussprache ist gewünscht. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in langer, also in doppelter Redezeit verhandelt. 20 Minuten kommen wegen des Redebeitrags des Ministerpräsidenten hinzu. Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat Abgeordneter Mohring von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… ich bin kein ausgeklügelt Buch, Ich bin ein Mensch mit seinem Widerspruch ...“ So dichtete einst Conrad Ferdinand Meyer in einem großen Versepos über die letzten Tage Ulrich von Huttens. Das geflügelte Wort kommt einem auch bei manchem Befund der jüngsten Ausgabe des Thüringen-Monitors in den Sinn – manches scheint nicht zusammenzugehen. Auf ein paar dieser Widersprüche möchte ich gern hinweisen. Insbesondere die Zustimmung zur Demokratie als Idee und Praxis auf der einen Seite und der Zuwachs bei Statements, mit denen die Autoren des Thüringen-Monitors Einstellungen erheben, die sie dem Rechtsextremismus zumessen – beides existiert bei einem nicht unerheblichen Teil der Befragten anscheinend relativ umstandslos nebeneinander. Auch wenn zwei Drittel der Befragten völlig oder überwiegend meinen, in unserer Demokratie werden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten, will das nicht so recht zur generellen Wertschätzung der Demokratie passen. Das widersprüchliche Bild zur politischen Kultur ist nicht allein für Politik- und Sozialwissenschaftler eine Herausforderung, sondern in erster Linie für handelnde Politiker – und deswegen reden wir im Thüringer Landtag über die Befunde des Thüringen-Monitors. Voranstellen sollten wir dem allerdings die Frage, was mit den gut 70 Fragen zur politischen Kultur eigentlich erhoben wird und wie relevant diese für die Stabilität und Nachhaltigkeit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Bei der Fülle der Daten scheint mir eine Fokussierung dringend erforderlich. Ich will dazu nachher gleich noch etwas ausführen. Vorher will ich jedoch ein paar Anmerkungen zu den knapp 40 abgebildeten Themenkomplexfragen zu Gesundheit und Pflege in Thüringen machen, der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors. Hier gibt es eindeutigere Konturen und sie sind auch wenig überraschend. Alles in allem wissen die Bürger die Leistungen des Gesundheitssystems zu schätzen. Ansonsten bestätigen die Umfragen, wo bei den Bürgern der Schuh drückt – auch nach der allgemeinen Wahrnehmung in diesem Land. Die Versorgung mit Fachärzten ist in den Augen vieler Befragter verbesserungsbedürftig, ein Ärgernis ist die Wartezeit auf Termine beim Arzt und es gibt bei der Versorgung ein Stadt-Land-Gefälle. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Pflege schnell zu einem herausragenden Thema: Wer Angehörige pflegt oder gepflegt hat, wer Kranke auf ihrem Weg der Genesung und Therapie begleitet hat, weiß, wie sehr dies auf das Zeitbudget, die Gesundheit und zum Teil auf den Geldbeutel der Familie durchschlägt. Stimmig ist, was aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen in Thüringen gegen diese Missstände hilft. Mehr als 90 Prozent sprechen sich für folgende Maßnahmen aus: für die Gewinnung von Hausärzten für den ländlichen Raum, für die Einrichtung von Gesundheitszentren/Polikliniken, für die Förderung mobiler Arztpraxen, für höhere Gehälter für Pflegekräfte – selbst wenn dies zu höheren Kassenbeiträgen führt – und für die Ausweitung der Medizinstudienplätze; wir werden heute genau darüber auch noch mal sprechen. 81 Prozent sind für die gezielte Anwerbung von Fachkräften im Bereich von Gesundheit und Pflege. Aber – auch das sagen die Thüringerinnen und Thüringer – Telemedizin wird kritisch bewertet, das heißt, die Menschen wollen in der realen Welt behandelt werden und nicht am Monitor. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems färbt anscheinend auch erheblich auf die Demokratiezufriedenheit ab – einer der Punkte, die wir im Wahlkampf dieses Jahres festgestellt haben –, sodass es verschiedene Ursachen gibt, warum das Vertrauen in die Institutionen und demokratischen Prozesse abnimmt. Das hängt oft mit den eigenen Erfahrungen in der Lebenswirklichkeit zusammen. Dieser Thüringen-Monitor gibt auch den Befund einer Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit auch im Gesundheitssystem im Stadt-Land-Gefälle und neue Antworten auf die Sorgen, welche die Menschen in ihren eigenen Lebenswelten, in Erfahrungen sammeln, und auch zur Frage der Demokratiezufriedenheit. Der Bundesgesundheitsminister hat viel dafür getan, um die Gesundheitsvorsorgung vor allem auch in ländlichen Räumen aufrechtzuerhalten, und Maßnahmen ergriffen, diese zu verbessern. Richtigerweise hat Jens Spahn in dem von der Union geführten Ministerium deshalb einen großen Beitrag geleistet, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, dem Arbeitskräftemangel im Gesundheitssektor entgegenzutreten; für etliche Gesundheitsberufe ist die Ausbildung vereinfacht und verbessert worden. Das hilft, damit die Berufe attraktiver werden. Aber ich will auch sagen, dass wir im Jahr 2019 erst noch politische Beschlüsse fassen mussten, damit für solche Ausbildungsberufe das eigene Ausbildungsgeld, das die Auszubildenden zahlen müssen und mussten, erst jetzt abgeschafft wurde. Dann darf uns auch nicht wundern, dass die Berufe jahrelang nicht attraktiv waren. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass bei dem Fachkräftebedarf, den wir in Deutschland haben, die Auszubildenden dafür Schulgeld bezahlen müssen. Das muss umgekehrt sein und das muss Maßgabe in Deutschland sein. Dass wir so lange gebraucht haben, ist auch ein Nachteil, weshalb Demokratiezufriedenheit so stark abgenommen hat. (Beifall CDU) Am intensivsten macht sich der Fachkräftemangel innerhalb der Gesundheitsbranche in der Pflegebranche bemerkbar. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz werden diese dringend benötigten Fachkräfte besser und einheitlicher bezahlt und wird hoffentlich eine Trendwende erreicht, damit das Berufsbild sozialer, anspruchsvoller, aber auch als sinnstiftender wahrgenommen werden kann. Und mit einem Gesetz plant die unionsgeführte Bundesregierung, die Vor-Ort-Apotheken zu stärken, denn diese sind es, welche die Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum in besonderer Weise aufrechterhalten. Ein Selbstläufer ist ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auch in Zukunft mit Sicherheit nicht. Auch das Land Thüringen muss seinen Beitrag leisten, auch in den schwierigen Bedingungen des neuen Thüringer Landtags. Ich will einige Punkte aufzählen, die wir auf die Tagesordnung setzen werden: Heute beginnen wir gemeinsam mit der FDP damit, über mehr Studienplätze für Ärzte und Pharmazeuten zu sprechen. Die zügige und fachkundige Anerkennung von Abschlüssen ist ein weiteres Themenfeld, genauso wie die regionalen Versorgungsverbünde im ländlichen Raum. Der Abbau des Versorgungsgefälles ist für uns zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren und dringend notwendige Aufgabe. Mit einer Landarztprämie wollen wir den Allgemeinmedizinern unter die Arme greifen, wenn diese sich auf dem Land niederlassen und in den Beruf gehen. Der Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung, da sprechen die Umfragezahlen eine deutliche Sprache. Wir müssen denen helfen, die andere begleiten, weil sie allein mit ihren Gesundheitsproblemen nicht mehr zurechtkommen. Wir sehen, dass die größte Last im Krankheits- und Therapiefall gerade auf den pflegenden Familienangehörigen liegt. Ihnen in besonderer Weise auch aus Landesperspektive zu helfen, muss uns gemeinsam antreiben. (Beifall CDU) Aber zurück zur politischen Kultur und zu den gesellschaftlichen Leitbildern. Es gibt ein paar Befunde, die Anlass zur Sorge geben. 14 Prozent der Befragten meinen, Juden passten nicht so recht zu uns, weil sie einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich hätten. Und wenn noch einmal 13 Prozent dazu schweigen oder sich nicht festlegen wollen, dann ist das besorgniserregend. Das unterstreicht noch einmal der Befund, dass ein Fünftel der Antisemiten gewaltbereit sind, mehr als ein doppelt so hoher Wert wie in der Bevölkerung allgemein. Deshalb will ich ganz klar für uns als CDU-Fraktion sagen: Nie wieder, nie wieder Antisemitismus. Das ist das Minimum in unserer Gesellschaft, das uns alle miteinander verbinden muss. Nie wieder! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Bei dem immer üppigeren Fragenkatalog des Thüringen-Monitors fragen wir uns allerdings immer häufiger: Können die Befragten das verstehen, was die Interviewer mit ihrer Frage meinen? Und was kann man eigentlich daraus ableiten? Ich will mal vier Beispiele nennen. Es gibt die Aussage A92: „In […] Zeiten [wie diesen] brauchen wir […] eine starke Hand“. Völlige oder überwiegende Zustimmung von 61 Prozent. Wird damit eigentlich der Diktatur das Wort geredet? Ist das Ausfluss eines hysterischen Umgangs mit der Klimafrage, weil angeblich alles so lange dauert? In der Aussage A104 heißt es: „Wir sollten uns wieder stärker auf unsere Traditionen besinnen“ – völlige oder überwiegende Zustimmung bei 69 Prozent. Ist das ein Hinweis auf Ethnozentrismus? Die Zustimmung könnte auch der Einsicht geschuldet sein, dass die öffentliche Ordnung besser funktioniert, wenn sie sich auf ein hohes Maß geteilter Überzeugungen stützen kann. Die Aussage A109, sobald Krieg und Verfolgung beendet sind, sollten alle Flüchtlinge und Asylsuchenden wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren – völlige oder überwiegende Zustimmung bei 68 Prozent. Ist das aber nur der Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung von Asylbewerbern oder nicht vielmehr der Wunsch, dass Recht durchgesetzt und der Flüchtlingsschutz seinem Sinn entsprechend gewährt wird? Und die Aussage A103: „Es sollte wieder mehr für die Mehrheit der Leute getan werden“, als sich um Minderheiten zu kümmern – völlige oder überwiegende Zustimmung ebenfalls bei 61 Prozent. Ist das aber schon der Hinweis auf diskriminierende Einstellungen oder nicht doch vielmehr der Wunsch nach anderen politischen Prioritäten? Und wenn aus dem letztgenannten Punkt eine generalisierte Einstellung zu Minderheiten abgeleitet wird, dann fragt man sich, welche Güte und Reichweite diese Feststellung also hat. Die Befürchtung, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden könnten, sollten und dürfen wir gewiss nicht kleinreden. Wir sollten allerdings auch nicht jedes Maß verlieren und nüchtern Rechenschaft ablegen, wo man eigentlich den Hebel wirklich ansetzen kann. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch zu schauen, welche Fragen wir mit welchem Sinn und mit welchem Aufgabenfeld zukünftig mit dem Thüringen-Monitor verknüpfen. Alle Landesprogramme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben anscheinend nichts daran geändert, dass das Volk, die Befragten, in erheblichen Teilen anders tickt, als die Initiatoren und Verfasser dieser Programme es gern hätten. Der ThüringenMonitor stellt diesem Programm kein gutes Zeugnis aus. Eines von beiden muss anscheinend überdacht werden, entweder die Ziele oder die Mittel. Je inflationärer der Thüringen-Monitor sich mit dem Denken, den Einstellungen oder gar mit mangelnder Sensibilität der Thüringerinnen und Thüringer zu ethnischen, kulturellen und sozialen Gruppen beschäftigt, desto häufiger fragen wir uns, ob da nicht über das Ziel hinaus gearbeitet wird. Was ein Staat und ein Land billigerweise leisten kann und muss, das steht im Grundgesetz und das steht in unserer Landesverfassung in Artikel 2: „Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Das bindet unmittelbar den Staat und seine Institutionen und mittelbar die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats. Greifbar wird all dies nur auf der Ebene von Handlungen und das kann und muss entsprechendes Fehlverhalten deutlich markieren, kritisieren und notfalls auch strafrechtlich ahnden, etwa bei hemmungsloser Hetze im Netz oder wo auch immer sonst. (Beifall CDU) Diesbezüglich haben wir in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren viel zu viel durchgehen lassen. Das muss sich ändern und deshalb begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich das Maßnahmenpaket des Bundesinnenministers und der Bundesjustizministerin im Oktober gegen Hasskriminalität, was beide dort vorgestellt haben. Für uns gilt ganz klar: In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass und Hetze geben. (Beifall DIE LINKE, CDU, FDP) Folgender Satz im Thüringen-Monitor ist uns in besonderer Weise aufgefallen, er steht auf Seite 64: „Vielmehr findet die Untersuchung in erster Linie statt, um solche Entwicklungstendenzen der politischen Kultur zu identifizieren, die sich insbesondere dann als problematisch erweisen können, wenn in der Bevölkerung kollektiv geteilte Erwartungen, Wahrnehmungen und Bewertungen mit politischem Handeln und den von den politischen Eliten formulierten politischen Zielen in Konflikt geraten.“ Das muss man wie viele Fragen und Feststellungen mal kurz setzen lassen. Nach unserem Verständnis von politischer Repräsentation und Demokratie sollte eines ganz klar sein: Ausschlaggebend sind in einem demokratisch verfassten Staat im Zweifelsfall nicht die politischen Ziele vermeintlicher politischer Eliten, sondern die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zumal dann, wenn sie auch noch weitgehend geteilt werden und sich – das sei ausdrücklich hinzugefügt – im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Ich hoffe, das sieht hier niemand anders. Denn wäre dem nicht so, würden wir über kurz oder lang bei jenen oft zitierten Gedichtzeilen Bertholt Brechts nach dem 17. Juni 1953 landen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“, so Bertholt Brecht. Wir haben bereits zur Debatte über den Abschlussbericht der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ eine Unterscheidung deutlich herausgestellt. Es ist ohne jeden Zweifel richtig und notwendig, gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben wir einen Auftrag!) und das schließt alles Handeln dort ein, wo Antisemitismus in dieser Gesellschaft im Raum steht. Sich da entschieden dagegenzustellen, ist immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben mit aller Deutlichkeit auch gesagt: Die Auseinandersetzung mit tatsächlicher oder auch nur mit vermeintlicher Diskriminierung ist für uns nicht der Dreh- und Angelpunkt in den Debatten über die Zukunft der freiheitlichen Demokratie, zumal dann, wenn er als Vorwand dient, tief in den gesellschaftlichen Raum einzugreifen. Wir plädieren deshalb sehr dafür, sich auf das zu konzentrieren, was unserem demokratischen Verfassungsstaat, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihren Grundlagen und Regeln tatsächlich Abbruch tut, und diesbezüglich bleiben auch mit der Beratung zum Thüringen-Monitor genug Widersprüche. Die Verfasser des Thüringen-Monitors und die Beratungen dazu haben auch auf die wahrlich große, erfreuliche Zustimmung zur Demokratie als Staatsidee und die wachsende Demokratiezufriedenheit hingewiesen. Überaus erfreulich ist auch, dass die Zahl der Antidemokraten auf 3 Prozent und jene der Demokratieskeptiker auf 6 Prozent gesunken ist. Antidemokraten sind nach der Definition des Thüringen-Monitors Bürger, die nicht glauben, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, und zugleich eine nationale Diktatur als die beste Staatsform anzusehen meinen. So wenige waren es noch nie seit Beginn des Thüringen-Monitors. Es gab Zeiten, da summierten sich die Zahlen der Antidemokraten und Demokratieskeptiker auf 22 Prozent. Ich kann mich noch gut an diese Beratungen erinnern, weil uns die Werte erschrocken haben, und dass die jetzt so erfreulich niedrig auf 3 Prozent und die der Demokratieskeptiker auf 6 Prozent gesunken sind, das kann uns mit Blick auf den Thüringen-Monitor 2019 erfreuen. Diese Entwicklung ist umso erfreulicher deshalb, bedenkt man, dass es noch nie so viele zufriedene Demokraten gab. 63 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer meinen das, und das sind jene, die meinen, die Demokratie ist die beste Staatsidee und sie funktioniert auch zufriedenstellend. Wir sind dankbar, dass dieser Wert so gemessen wurde. (Beifall CDU) 63 Prozent – da bleibt auch noch Raum bis zur 100. Deshalb dürfen wir uns auch nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass immerhin ein Fünftel der Befragten unter Umständen eine Diktatur im nationalen Interesse für vertretbar hält und ein Viertel gar völlig oder überwiegend zum Sozialismus zurückkehren will; das entspricht im Übrigen auch fast Ihrem Wahlergebnis, aber das nur am Rande bemerkt. Dass vor allen Dingen Arbeitslose, Arbeiter und Menschen in der Mitte des Lebens das besonders häufig für wünschenswert halten und diese Forderung noch in keiner der unterscheidbaren Gruppen mehrheitsfähig ist, bleibt eben auch bemerkenswerte Randbemerkung mit Blick auf diese Zahlen. Man sollte allerdings auch diese Befunde nicht dramatisieren, denn nichts deutet darauf hin, dass diese aus Sicht der Befragten Wünschbarkeiten zum handlungsleitenden politischen Prinzip erhoben werden können. Sie geben allerdings Hinweise darauf, wo Alternativen für den Fall gesucht werden, dass das demokratische System nicht liefert. Das spüren wir allenthalben, dass die Skepsis zugenommen hat – gegenüber den Repräsentanten der Demokratie, gegenüber den Institutionen der Demokratie – und dass die Leute sich an manchen Stellen da zurückhalten und Sorgen haben. Das zeigt auch der Thüringen-Monitor in einem anderen Punkt: Zwei Drittel der Befragten glauben nämlich, dass Leute wie sie keinen Einfluss darauf hätten, was die Regierung tut. 71 Prozent meinen ganz überwiegend, Parteien seien nur an Wählerstimmen interessiert, und zwei Drittel stimmen ganz oder überwiegend folgendem Statement zu: „In unserer Demokratie werden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten.“ 47 Prozent denken zumindest, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern, weil man sonst Nachteile erleide. Ich finde diesen Wert echt besorgniserregend, weil wir uns erinnern, dass vor 30 Jahren zum Ende der auslaufenden DDR die Menschen auch gemeint haben, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung sagen könnten und deshalb Nachteile erleiden müssten. Jetzt kann man die Befunde von heute definitiv nicht mit Zeiten der SED-Diktatur vergleichen. Und die Angst, die in dem System der SED-Diktatur geherrscht hat, gibt es heute nicht. Aber dass die Leute erneut in Sorge sind, wenn sie ihre Meinung sagen, dass sie dann Nachteile erleiden, das muss uns skeptisch stimmen, weil wir ein Freiheitsgut vor 30 Jahren gemeinsam erreicht haben, und das ist die Meinungsfreiheit. Die hochzuhalten, die zu verteidigen, die nicht gleich mit Repressionen zu belegen oder die Leute gleich in eine Ecke zu schieben, nur weil sie ihre Meinung sagen, dieses hohe Gut herauszustellen, das muss Aufgabe jedes Demokraten sein. Die Freiheiten, die wir 1989 erkämpft haben, sind unverrückbar und gelten für jedermann in diesem Land. (Beifall CDU, FDP) Es sind ernüchternde Zahlen und eine Aufforderung an uns alle: an Abgeordnete, an Fraktionen, an Parteien und – mit Blick auf die Pressetribüne – auch an die Medien. Ein abgehobener, um sich selbst kreisender politischer Betrieb ist Gift für das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb haben wir in der letzten Wahlperiode für die Einführung fakultativer Referenden geworben. Wir werden dieses Werben auch in dieser Wahlperiode erneuern. Wir werden gemeinsam in Ruhe darüber sprechen, wie wir diese Dinge für die Zukunft in diesem Land ausgestalten können. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass ihre Interessen gesehen und wahrgenommen werden und Politik dann auch unter dieser Voraussetzung entscheidet. Die Zusammensetzung unseres neuen Landtags dieser 7. Wahlperiode ist aber mit dieser Maßnahme Risiko und Chance zugleich. Auf der harten Seite steht, dass nicht mehr einfach durchregiert werden kann; niemand ist mehr in der Lage, irgendein politisches oder ideologisches Programm zu exekutieren. Diesen Gewinn sollten wir nicht dadurch verspielen, dass wir Entscheidungen irgendwelchen zusätzlichen Gremien vorformulieren. Entscheidungsort und Aushandlungsort sind der Thüringer Landtag und seine Ausschüsse. Und dass der gestärkt ist, das ist gut nach diesem Wahlergebnis. (Beifall CDU, FDP) Aber ich will auch sagen, das Wahlergebnis sagt für uns alle, aber eben auch für die amtierende Regierung: Ein Weiter-So kann es nicht geben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Wortwahl der heutigen Regierungserklärung mehr auf diese Situation eingegangen wäre. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er doch gemacht!) Ich will es mit einem wichtigen Satz sagen, der ziemlich zum Schluss der Regierungserklärung gefallen ist: Dass gesagt wird, „[w]ir werden die Ideen der demokratischen Opposition vorurteilsfrei prüfen“, ist eine nette Formulierung, aber entspricht nicht den Zuständen in diesem Landtag. Wir wollen nicht, dass eine Seite prüft, ob die anderen vielleicht mal recht haben könnten und dabei sein könnten. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Richtig!) Die Chance in diesem Landtag ist, dass wir hier gemeinsame Ideen für dieses Land entwickeln – gemeinsam, und nicht die einen prüfen und geben ein paar Brotkrumen ab. So stellen wir uns die Arbeit nach diesen schwierigen und komplizierten Mehrheitsverhältnissen in diesem Landtag nicht vor. Ich hoffe, sie werden auch nicht zur Schule und zum Maßstab werden. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann müssen Sie auch mit uns reden wollen, aber das lehnen Sie ja ab!) Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Ort und die Chance dieses demokratisch legitimierten Landtags auch nutzen, neue Formen der Gemeinsamkeit und der Arbeit hier zu finden in gegenseitiger Anerkennung und Respekt, damit die Idee, die eine Fraktion einbringt, auch gemeinsam in die Arbeitsprozesse kommt, wir dort schauen, ob es weitere Ideen gibt, die wir dann für das Land umsetzen können. Wenn wir die Arbeit so verstehen – nicht, die eine Seite prüft wohlwollend, ob die andere vielleicht recht haben könnte –, sondern weil wir hier in diesem Parlament gemeinsam Ideen für dieses Land entwickeln, nicht in Gremien vor dem Parlament, nicht mehr in Koalitionsausschüssen, die es in dieser Wahlperiode so in dieser Form vermutlich nicht geben kann, sondern hier gestärkt in den Ausschüssen dieses Landtags, die wir heute auch berufen, und im Parlament hier in seiner Gesamtheit, wenn uns das gelingt, dass wir auch nach diesem komplizierten Wahlergebnis dadurch Prozesse schaffen, welche die Attraktivität der parlamentarischen Demokratie erhöhen, dann ist das auch die Chance, von der wir nach dieser Landtagswahlentscheidung am 27. Oktober sprechen. Das ist eine hohe Verantwortung für jeden einzelnen Abgeordneten und für jede einzelne Fraktion. Ich bin überzeugt, dass am Ende dieser Legislaturperiode der Landtag in seiner Gesamtheit daran gemessen wird, ob er mit diesen Umständen konstruktiv umgeht und tatsächlich liefert und vor allen Dingen geliefert hat. Darauf kommt es an, Wort und Tat zusammenzuführen und das, was man ankündigt, durch Handlung auch zu belegen, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats Thüringen sehen, dass für das Land das Beste in diesem Landtag gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht wird – egal wie kompliziert die Wahlergebnisse waren. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Das Wort erhält nun für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Hennig-Wellsow. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will zunächst mal ganz kurz, bevor ich mit meinem eigentlichen Redebeitrag anfange, auf Herrn Mohring reagieren. Die große Frage, die uns der Thüringen-Monitor aufgibt, ist auch die Frage: Was ist eigentlich Demokratie? Nur von dem Zufriedenheitswert mit Demokratie davon auszugehen, dass Menschen tatsächlich wissen, was Demokratie in allen Facetten bedeutet, finde ich ein bisschen zu einfach. Das ignoriert einfach auch, dass Demokratie Minderheitenschutz ist, dass Demokratie bedeutet, dass die Stärkeren sich um die Schwächeren zu kümmern haben, dass es selbstverständlich um Meinungsfreiheit geht. Aber Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, Widerspruch auszuhalten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man einfach irgendwas sagen darf, sondern Meinungsfreiheit bedeutet auch, sehr sorgsam mit denen umzugehen, die nicht die gleiche Religion haben, die eine andere Hautfarbe haben, die schwächer sind als wir. Das bedeutet Demokratie. Und ich weiß nicht, ob das der Thüringen-Monitor genauso tatsächlich auch in den Antworten messen konnte. Noch ein zweites Wort zum Thema „Durchregieren“: Wir können erst mal festhalten, dass auch der letzte Thüringer Landtag demokratisch gewählt worden ist, eine demokratische Regierung dieses Land geführt hat und auch demokratische Fraktionen diese Regierung getragen haben. Anders als in den vergangenen Legislaturperioden war es durchaus der Fall, dass Rot-Rot-Grün Anträge überwiesen hat, mitgestimmt hat usw. mit der Opposition CDU. Ich war kurz versucht zu sagen, lieber Mike Mohring, alles, was wir an Gesprächsangeboten versuchen Ihnen anzutragen, zurückzuziehen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie hier sagen. Wir besprechen; bevor wir in diesen Landtag gehen, bevor wir in diesen Ältestenrat gehen, haben wir schon zusammengesessen und haben wir schon gesprochen. Deswegen halte ich es für eine Mär, die Sie versuchen aufrechtzuerhalten, und ich finde es unglaubwürdig, dass wir Demokraten nicht miteinander reden. Ich finde das richtig, dass wir miteinander reden, und wir können auch dazu stehen und es braucht auch die eine oder andere Vorbereitung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Abgeordnete, der Thüringen-Monitor wurde ins Leben gerufen, um die Verbreitung der hinter dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge stehenden Gesinnung zu erforschen. Das ist jetzt 19 Jahre her. In diesen 19 Jahren haben Thüringer Landesregierungen sehr viele Ressourcen aufgewendet für Aufarbeitung, für Aufklärung, für Bildung. Die Zahlen des Thüringen-Monitors zeigen, dass diese Investitionen notwendig und richtig waren. Unter den jüngeren Menschen sind Fremdenhass, Antisemitismus und rechtes Gedankengut deutlich weniger verbreitet als in anderen Altersgruppen. Das muss uns darin bestärken, diese Anstrengungen weiter voranzutreiben, das muss uns darin bestärken, interkulturelle Verständigung gerade mit Jüngeren weiter auf den Weg zu bringen und auszubauen, dass wir politische Aufklärung brauchen und Geschichtsarbeit eben auch in Zukunft weiterzuführen ist, weil Geschichte einfach Identität ist. Aber Bildung allein kann es nicht richten, auch das zeigt der Thüringen-Monitor. Der Thüringen-Monitor sagt sehr deutlich und zum wiederholten Mal, dass die wahrgenommenen Gerechtigkeitsdefizite und die Angst vor dem sozialen Abstieg den Nährboden für rechtsextreme Einstellungen bilden. Umgekehrt sind die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und der Schutz vor Abstieg die wichtigsten Instrumente demokratischer Politik, wenn es darum geht, rechtsextreme Einstellungen zurückzudrängen. Dieser Politik ist meine Partei, meine Fraktion verpflichtet. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Darüber hinaus hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Pflicht, menschenverachtenden Worten und Taten entgegenzutreten. Das gilt zuallererst für uns selbst, weil die Stimmen von Politikerinnen, von Abgeordneten natürlich in der Öffentlichkeit besondere Beachtung finden. Die Thüringer Justiz hat im vergangenen Jahr 69 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Taten eingeleitet, und das sind nur die Fälle, die den Ermittlungsbehörden bekannt sind. Hass und Gewalt sind für Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch eine alltägliche Erfahrung. Darauf weist der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung zu Recht immer wieder hin. Das gilt auch für Thüringen. 16 Prozent der Menschen in Thüringen vertreten laut Thüringen-Monitor antisemitische Ansichten, und aus Gedanken werden Taten, auch das belegt die Untersuchung. Menschen, die antisemitische Einstellungen vertreten, sind deutlich gewaltbereiter als Menschen, die dies nicht tun. Der antisemitische Anschlag von Halle ist kein Einzelfall, er ist die Spitze des Eisbergs. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Liebe Abgeordnete, das bedeutet, wir müssen Haltung zeigen, und Haltung fängt mit Aufrichtigkeit an. Wenn Jüdinnen und Juden verbal und tätlich angegriffen werden, dann muss man das als das bezeichnen, was es ist: Antisemitismus. Und wenn 16 Prozent eine antisemitische Einstellung haben, dann müssen wir eingestehen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Bernhard Vogel hat das getan, Ministerpräsident Bodo Ramelow hat daran in seiner Rede erinnert. Das war damals richtig und ist auch heute richtig. Bernhard Vogel und mit ihm viele Thüringerinnen und Thüringer haben Haltung gezeigt und tun das immer noch und werden es weiter tun. Das Gegenteil davon ist, die Wirklichkeit zu leugnen. Der AfD-Landeschef Stefan Möller erklärte zu den Aussagen des Thüringen-Monitors kürzlich in der TLZ, dass eine – ich zitiere – „Zunahme antisemitischer Einstellungen in der realen Thüringer Gesellschaft nicht festzustellen“ ist. Werte Abgeordnete, das Skandalöse an dieser Aussage ist nicht, dass ein weiterer Vertreter der AfD sich die Wirklichkeit zurechtbiegt bzw. sie leugnet und damit ins eigene Weltbild einordnet. Der Skandal ist, dass der AfD-Chef die Ausbreitung einer Einstellung leugnet, die dem zentralen Grundsatz unseres Zusammenlebens widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Weiter heißt es dort: „Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Was aber tut der AfD-Chef? Er schützt jene, die die Menschenwürde missachten, indem er sie vom Vorwurf des Antisemitismus freispricht. Mit anderen Worten: Die AfD deckt die Täter. Und das, werte Abgeordnete, ist leider auch nichts Neues. Ich führe es aber deshalb hier noch einmal aus, weil es bei einigen Demokraten erkennbar die Bestrebung gibt, die Demokratiefeindlichkeit der AfD auszublenden, um sich anschließend mit ihrer Hilfe einen Vorteil im Wettbewerb der demokratischen Parteien zu verschaffen. Jede und jeder muss wissen, dass man mit der Wahl der AfD Nazis darin unterstützt, politischen Einfluss zu gewinnen. Dasselbe gilt, wenn demokratische Politiker und Politikerinnen billigend die Unterstützung der AfD in Kauf nehmen, denn das bedeutet nichts anderes, als Nazis an der Macht beteiligen zu wollen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das darf es in Deutschland nie wieder geben. Nie wieder! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Thüringen-Monitor zeigt uns aber auch in einem anderen Bereich den Handlungsbedarf aus der Sicht der Bürgerinnen, zum Beispiel in der Pflege- und Gesundheitsversorgung und wie es darum bestellt ist. Unterm Strich zeigen sich die Thüringerinnen sehr zufrieden. Diese Zufriedenheit stärkt offensichtlich auch das Vertrauen in demokratische Politik und das ist ein wichtiges Ergebnis des Thüringen-Monitors. Es bestärkt uns, diese Art der Politik fortzuführen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die jetzige Landesregierung ist auch deshalb so hoch, weil das Gesundheitsministerium in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit den Kassen, mit den Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spürbare Verbesserungen umsetzen konnte. Die Facharztquote, die Investitionsförderung für Krankenhäuser, die Unterstützung niedergelassener Ärzte im ländlichen Raum, die Unterstützung von Hebammen, die Finanzierung von Gemeindeschwestern und vieles mehr sind die Politik von Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren gewesen. Aber natürlich zeigt auch der Thüringen-Monitor die Herausforderungen auf, die noch vor uns liegen. Im Bereich der Gesundheit geht es darum, die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten insbesondere auf dem Land weiter zu verbessern. Gesundheitsministerin Werner ist hier schon länger aktiv. Es gibt auch schon deutliche Fortschritte. Zukünftig muss es uns trotzdem noch besser gelingen, die ambulante und stationäre Behandlung noch stärker miteinander zu verbinden, weil sich damit die Facharztversorgung deutlich verbessern würde. Werte Abgeordnete, eine weitere Herausforderung liegt im demografischen Wandel, auch dazu hat der Ministerpräsident schon einiges gesagt. Der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb müssen wir die Altersmedizin zu einem flächendeckenden Angebot erweitern, das noch dazu leicht erreichbar ist. Neben der steigenden Anzahl Älterer müssen wir mit einer Abnahme der Bevölkerung in den ländlichen Regionen umgehen. Sinkende Einwohnerzahlen führen zu weniger Patienten. Besonders die kleineren Krankenhäuser auf dem Land kann das wirtschaftlich so unter Druck setzen, dass deren Existenz bedroht ist. Wir wollen aber auch kleine Krankenhäuser erhalten, sie sind wichtiger Bestandteil gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (Beifall DIE LINKE) Damit das möglich wird, müssen wir Wege finden, trotz geringer Patientenzahlen die Behandlungsqualität noch zu halten und ausreichend medizinisches Personal und Pflegepersonal vorzuhalten. Zwei Wege bieten sich dafür an: die stärkere fachliche Arbeitsteilung zwischen benachbarten Krankenhäusern und die Einbindung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung. Das sind keine leicht zu lösenden Aufgaben, aber wir müssen sie im Interesse der Patientinnen und Patienten angehen, damit wir auch morgen und übermorgen noch eine gute medizinische Versorgung gewährleisten können, denn Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben. (Beifall DIE LINKE) Im Bereich der Pflege sind zwei große Herausforderungen zu bewältigen: die zeitgemäße Versicherung und künftige Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das bestehende System der Teilkaskoversicherung leistet dies nicht, was eine Pflegeversicherung leisten muss. Dazu hat der Ministerpräsident ausführlich gesprochen, von daher fasse ich mich da kurz. Und, liebe Abgeordnete, man hat es auch im Arbeitskampf am UKJ gesehen: Der Begriff „Pflegenotstand“ ist nicht mehr nur ein Begriff, sondern es gibt einen Pflegenotstand in Deutschland, in Thüringen. Der Begriff wird so oft gebraucht, dass ich ihn, glaube ich, hier nicht erläutern muss. Wir brauchen mehr Personal in den Einrichtungen der Altenpflege und den Krankenhäusern, das ist eine Tatsache. Eine Tatsache ist auch, dass rein rechnerisch genügend Pflegekräfte in Thüringen ausgebildet werden, dennoch fehlt uns das Personal in den Krankenhäusern und in den Einrichtungen. In den Krankenhäusern fehlt es, weil sich die Arbeitsbedingungen durch den Personalabbau in den vergangenen zehn Jahren so verschlechtert haben, dass immer mehr Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren, weil sie es schlicht körperlich und seelisch nicht mehr aushalten. Abhilfe schafft hier nur eines: eine angemessene Personalausstattung. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Pflegekräfte des UKJ, also des Universitätsklinikums in Jena, mit der Krankenhausleitung kürzlich Personalquoten für alle Bereiche ausgehandelt haben. Diese Personalquoten bezeichnen auch nicht lediglich Untergrenzen, sondern sie legen Personalschlüssel fest, wie sie für eine gute Pflege notwendig sind. Und was für das UKJ gut ist, kann für die anderen Thüringer Kliniken nicht schlecht sein: Wir brauchen in allen Kliniken Personalquoten in der Pflege. Wir sind überzeugt: Nur so können wir tatsächlich gute Pflege und gute Arbeit für die Beschäftigten in den Häusern ermöglichen. Liebe Abgeordnete, die Symptome in der Altenpflege sind vergleichbar. Zu wenige Pflegekräfte müssen sich um zu viele Pflegebedürftige kümmern. Die Ursache liegt hier nicht nur unter anderem in den zu niedrigen Löhnen, sondern auch in den Arbeitsbedingungen, in den Dienstplänen usw. in der Altenpflege. Die Löhne in der Altenpflege sind zum Teil mit Krankenhäusern nicht vergleichbar, auch nicht zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Und solange Hessen und Bayern monatlich immer noch 600 Euro mehr für Pflegerinnen in der Altenpflege bezahlen als Thüringen, können wir ausbilden, so lange wir wollen: Es bedeutet einfach, dass sich auch in diesem Punkt die Pflegenden die Arbeitsverträge selbst aussuchen können und zum Teil Thüringen verlassen. Die Pflegeeinrichtungen in Thüringen werden gegenüber denen in den westdeutschen Nachbarländern, aber auch gegenüber den Thüringer Krankenhäusern mit der besseren Bezahlung, mit den besseren Arbeitsbedingungen möglicherweise immer das Nachsehen haben. Daran wollen und werden wir arbeiten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und vielleicht zum Schluss – der Ministerpräsident hat das schon sehr deutlich gemacht: Auch eine ganze Reihe anderer gesellschaftlicher Bereiche müssen wir ins Auge fassen, wenn es darum geht, Gesundheit und Wohlbefinden zu ermöglichen. Auch das ist Politik von Rot-Rot-Grün, von der Linksfraktion in den vergangenen fünf Jahren. Es geht um altersgerechte Wohnungen, Beratungsangebote für Seniorinnen/Senioren, ein öffentliches Verkehrsangebot, Unterstützungsangebote für pflegende Familienangehörige und vieles mehr. Der Ministerpräsident hat das bereits ausgeführt. Deutlich wird aber auch: Es handelt sich um vielfältige Leistungen und diese Leistungen kommen umso schneller und besser zustande, umso mehr die demokratischen Parteien gemeinsam – Betonung auf „gemeinsam“ – Lösungen suchen. Auch das ist die Botschaft des Thüringen-Monitors. In diesem Sinne wünsche ich für die Debatte oder unsere Debatten in der 7. Wahlperiode eine harte Auseinandersetzung in der Sache, aber immer von dem gemeinsamen Willen geprägt, allen Menschen in Thüringen – und ich betone: allen Menschen in Thüringen – ein Leben in Würde, Fairness und sozialer Gerechtigkeit zu ermöglichen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Sehr geehrte Abgeordnete, es hat jetzt Abgeordneter Höcke von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich muss hier einige Vorbemerkungen tätigen. Erstens habe ich der Präsidentin mein Missfallen ausgedrückt, dass entgegen einer 30-jährigen parlamentarischen …

Es steht Ihnen nicht zu, Herr Abgeordneter Höcke – Sie dürfen das gern im Ältestenrat beraten –, jetzt in der Debatte steht Ihnen diese Bemerkung nicht zu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Normalerweise redet der Oppositionsführer nach dem Ministerpräsidenten. Das gab es seit 30 Jahren nicht. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Das stimmt doch gar nicht!) Ich hoffe auf eine neutrale Amtsführung in Zukunft. (Beifall AfD)

Abgeordneter Höcke, Sie haben schon gestern die Präsidentin zweimal ignoriert, wo Sie nicht reagiert haben. Ich lasse das nicht wieder zu! Sie haben nicht das Recht, die Präsidentin zu ignorieren. Ich bitte jetzt um Ihren Redebeitrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, Sie haben ja einiges geäußert, was natürlich den stärksten Widerspruch herausfordert. Ich sage immer: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Was Sie hier zum Thema „Religionsfreiheit“ artikuliert haben, das hat uns allen – wir haben auch einige Juristen in der Fraktion, zumindest spreche ich jetzt für meine Fraktion – die Nackenhaare zu Berge stehen lassen. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie mögen das nicht!) Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass die Grundrechte nicht absolut gelten, sondern immer nur relativ gelten, weil sie voneinander abhängig sind bzw. sich gegenseitig beeinflussen. Deswegen empfehle ich Ihnen mal einen Crashkurs bei der VHS zum Thema „Staatsrecht“, (Beifall AfD) damit Sie zumindest die Grundlagen des Verfassungs- und Staatsrechts für sich vielleicht doch noch erschließen können. Sehr geehrter Herr Minister Ramelow, Ministerpräsident, Entschuldigung, geschäftsführender Herr Ministerpräsident Ramelow, auch was Sie hier an ehrabschneidenden Dingen gesagt haben, verdient einen deutlichen Widerspruch. Ich habe mich wiederholt und ich habe mich explizit von hier vorne im Hohen Hause zu meiner Dresdner Rede geäußert, inhaltlich und in der Art, wie ich sie damals vorgetragen habe. Anscheinend waren Sie damals wie so oft nicht zugegen, um meinen Ausführungen zu lauschen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh doch, er war da!) Dass Sie seit zwei Jahren nichts anderes zu tun haben, als sich an dieser Rede hochzuziehen, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es heute, sagen Sie es doch frank und frei heraus!) zeigt, dass Sie sonst keine fundierte Kritik an unseren Positionen willens und in der Lage sind zu äußern, und das ist doch letztlich ein gutes Zeichen. Herr Ministerpräsident Ramelow, ich bedaure das, dass Kollegin Rothe-Beinlich vor ihrem Haus Besuch hatte von politischen Gegnern, die sich nicht zu benehmen wussten. Das gehört sich nicht, denn in einem demokratischen Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Politiker seine private Sphäre und seine politische Sphäre trennen kann, eben dadurch, dass er frei entscheiden kann, wann er die politische Sphäre betritt und verlässt und wann er die private Sphäre betritt und verlässt. Leider ist der Zustand der parlamentarischen Demokratie im Jahre 2019 im Freistaat Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland ein anderer. Ich finde es richtig, dass Sie das noch mal thematisiert haben. Auch als AfD-Fraktion verurteilen wir so ein Verhalten – selbstverständlich. (Beifall AfD) Allerdings möchte ich hier an dieser Stelle daran erinnern, dass mein Haus, mein Privathaus, dass meine Familie seit zwei Jahren von sogenannten Kunstterroristen belagert wird. Ich vermisse bis heute ein Wort des aufrechten und aufrichtigen Bedauerns von Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow, zu diesen Umständen. Da habe ich von Ihnen leider noch nichts Deutliches gehört. (Beifall AfD) (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Das ist unglaublich! Unglaublich ist das, was Sie machen! Dazu habe ich mich klar geäußert!) Dann hätten Sie das heute vielleicht auch noch mal tun sollen, gerade in Bezug auf die Relativität der Sachverhalte. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie lenken doch nur ab!) Was mich vor allen Dingen auch heute sehr stark irritiert hat, Herr Ministerpräsident Ramelow: wie Sie glauben, dass es hier in Thüringen nach der Wahl vom 27.10.2019 einfach so weitergehen könnte. Sie stehen hier vorne in Ihrer typischen – daran haben Sie sich gewöhnt und das lieben Sie anscheinend auch – staatsmännischen Art und Weise, die man gut finden kann, die aber wenig mit dem zu tun hat, was die Politikansätze Ihrer Linken-Fraktion hier im Hohen Hause darstellen. Sie stehen hier vorne und tun so, als wäre nichts geschehen, als wäre nichts passiert. Ich sage Ihnen eins und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Sie sind abgewählt worden! (Beifall AfD) Sie sagten vor der Wahl dem Tenor nach – Sie können mich ja gern korrigieren, Sie haben ja als Ministerpräsident jederzeit die Möglichkeit, an das Rednerpult zurückzukehren –: Wer mich möchte, wer mich als Ministerpräsident bestätigen möchte, der wählt Rot-Rot-Grün. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, Rot-Rot-Grün ist vom Thüringer Souverän abgewählt worden. (Beifall AfD) Völlig zu Recht! Übrigens, ich will jetzt nicht die Leistung von Bernhard Vogel als Ministerpräsident schmälern, (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das kriegen Sie auch noch hin!) sicherlich hat er auch Gutes für das Land getan. Aber der Satz oder auch die Aussage, dass das Land zuvorderst kommt und dass die Person als Letztes kommt, die ist nicht von Bernhard Vogel. Das aber wissen, glaube ich, alle Kollegen hier im Hohen Hause. Trotzdem haben Sie zu Recht diesen Satz noch mal in Erinnerung gerufen. Aber warum handeln Sie nicht danach? Darum geht es doch, eine innere Wahrhaftigkeit für die Politik in diesem Lande zurückzugewinnen, dadurch dass die hohen Funktionsträger in unserem Freistaat, in Deutschland wieder vorbildhaft handeln. Das ist das, was die Menschen in Thüringen vermissen, das ist das, was die Politik- und Parteienverdrossenheit in Thüringen motiviert und begründet. (Beifall AfD) Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, dann machen Sie doch das wahr, was Sie indirekt vor den Wahlen angekündigt haben. Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung; es gibt andere geeignete Kandidaten, die dieses Land führen können. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Wen denn?) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal einen!) Sie sind in meinen Augen nichts anderes als ein Pattex-Mann. Punkt! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Staatsminister Prof. Hoff – der heute leider nicht da ist – hat gestern eine wichtige Aussage getroffen. Er sagte – Sie können sich vielleicht daran erinnern –, dass politisches Handeln immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu gestalten sei. Ich nehme an, das ist ein Allgemeinsatz, den Sie alle unterschreiben können. Nicht wahr? Ich sehe betretenes Schweigen hier und da. Bei den Linken sehe ich zustimmendes Kopfnicken, bei der AfD sowieso. So ist es. Politisches Handeln muss immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz praktiziert werden. Ich sehe Einigkeit im Hohen Haus. Dann frage ich mich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, warum wir das größte planwirtschaftlich organisierte Naturzerstörungsprojekt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht gemeinsam, zumindest für Thüringen, beenden. Das ist die sogenannte Energiewende, (Beifall AfD) die weit entfernt ist von wissenschaftlicher Evidenz in ihrer Basis. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Dann sprich mal dazu!) Dann frage ich mich, sehr geehrte Abgeordnete, warum wir diesen Tagesordnungspunkt – Frau Präsidentin, kann ich eigentlich einen GO-Antrag von hier vorne stellen? Nein, kann ich nicht. Das war eine rhetorische Frage. – nicht beenden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf zu reden! Das würde uns allen helfen!) Denn der Thüringen-Monitor hat vor allen Dingen eins, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht: wissenschaftliche Evidenz. (Beifall AfD) Wir und die Vorgänger im Hohen Hause hätten uns in den letzten 19 Jahren viel Lebens- und Arbeitszeit sparen können, (Unruhe DIE LINKE) Lebens- und Arbeitszeit, die in anderen Politikfeldern wesentlich besser für Thüringen und für die Menschen in Thüringen hätten investiert werden können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) Aber nein, Sie wollen von Ihrem Spielzeug Thüringen-Monitor nicht lassen, denn er bietet – meine Vorredner haben das ja auch schon praktiziert – so viel schöne Anlässe, auszuführen und ein lautes Wehklagen aufzuführen zu Dingen wie Ausgrenzung, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. usf. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Sie begreifen es auch nicht!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich sage Ihnen, dieser Thüringen-Monitor misst alles Mögliche, aber vor allen Dingen misst er die Erregungskurve der Auftraggeber und die Erregungskurve derjenigen, (Beifall AfD) die diesen Auftrag ausführen, und zwar die politische Erregungskurve. Ich habe in den letzten Jahren – und ich freue mich ja immer wieder auf die Aussprache zum Thüringen-Monitor, das ist die einzige lebhafte Debatte, die wir in diesem Hohen Hause haben, fast jedenfalls; wobei wir heute hier bisher nicht in diese Tradition eingestiegen und fortgefahren sind, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Quatsch, was Sie sagen!) deswegen möchte ich zumindest in deutlichen Worten artikulieren –, ich habe in den letzten Jahren immer wieder mein Staunen, meine Verwunderung über die Komplexität des Wesens Mensch artikuliert. Ich habe mittels Kurs auf die analytische Philosophie von Wittgenstein und Moore – ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident Ramelow, ob Sie die Werke mal gelesen haben – (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darauf hingewiesen, auf welch dünnem Eis sprachbasierte Wissenschaften stehen. Ja, die Wissenschaftler, die für den Thüringen-Monitor verantwortlich sind, stehen auf diesem dünnen Eis einer sprachgebundenen Wissenschaft. Und ich frage mich, ob es wirklich möglich ist – und eigentlich ist es für mich nicht möglich, nein, ich empfinde es sogar als unanständig –, als Wissenschaftler mit wenigen Fragen bzw. mit wenigen nicht eindeutigen Fragen und wenigen dann noch weniger eindeutigen Antworten auf den Wesenskern eines Menschen, auf überdauernde Einstellungen Schlüsse ziehen zu können und sie ableiten zu können. Ich persönlich halte das für nicht möglich, nein, ich halte das sogar für zutiefst unredlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Politik ist keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er vorgibt, Einstellungen zu messen, weder Wissenschaft noch Kunst. (Beifall AfD) Spannend ist die Lektüre auch nicht. Aber es gibt ja auch Kollegen, die mit Freude Haushaltspläne lesen, habe ich mir gerade sagen lassen. (Heiterkeit AfD) Deswegen ist das eine subjektive Meinung. Deswegen ist er das Geld nicht wert, das er den Thüringer Steuerzahler kostet – mittlerweile seit dem Jahr 2000 –, umgerechnet 1 Million Euro. 55.000 Euro – wir haben den Haushaltsplan studiert, da ist einiges in diesem Ansatz versteckt, wir können vielleicht sogar davon ausgehen, dass das Ganze 100.000 bis 155.000 Euro kostet, das müssten wir noch mal aufklären; vielleicht kann die Finanzministerin gleich noch dazu Auskunft geben – müssen also vom Thüringer Steuerzahler für den Thüringen-Monitor aufgebracht werden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich empfehle Ihnen mal: Seien Sie mal häufiger in Thüringen unterwegs, kommen Sie mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie uns nicht sagen, Sie nicht!) machen Sie mal die Ohren auf und hören Sie zu, dann wissen Sie, wo den Menschen der Schuh drückt, dann kennen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen in Thüringen und dann brauchen Sie auch keinen Thüringen-Monitor für 56.000 Euro, für insgesamt 1 Million Euro. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass dieser Unsinn beendet wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Dann werden wir dem Thüringer Steuerzahler dieses Geld einsparen, dann wird dieses Geld genommen und ein neuer Lehrer eingestellt werden – Punkt. (Beifall AfD) Wir sollten die Sache also nicht zu ernst nehmen, aber ich habe manchmal das Gefühl (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passt gut zu Ihnen!) – und die Phrasenhaftigkeit vieler Redebeiträge von hier vorn scheint mir ein Indiz zu sein –, dass die Kollegen von den alten Kräften diesen ThüringenMonitor auch nicht mehr wirklich ernst nehmen, dass er ihnen nur ein willkommener, wenn leider für den Thüringer Steuerzahler auch sehr teurer Anlass ist, mal über alles Mögliche reden zu können, mal plaudern zu können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist meine subjektive Meinung dazu. Der Thüringen-Monitor hat wie immer einen Schwerpunktteil – „Gesundheit und Pflege“, wahrlich ein wichtiges Thema – und er hat einen wiederkehrenden Teil, der vor allen Dingen die Einstellungen der Thüringer misst bzw. vorgibt zu messen. Übrigens, sehr geehrte Landesregierung, den Gesundheits- und Pflegeteil hätten Sie auch an ein xbeliebiges Meinungsforschungsinstitut in Auftrag geben können. Die Fragen, die dort formuliert sind, von ihrer Qualität und Quantität, schätze ich mal, das hätte maximal 10.000 Euro gekostet, das wäre der Preis gewesen. Vielleicht gehen Sie das nächste Mal zu einem seriösen Meinungsforschungsinstitut und vergeben den Auftrag nicht wieder an Ihre ideologischen Zuträger. (Beifall AfD) Im ersten Teil das Thema „Gesundheit und Pflege“: Deutlich muss ich sagen, dass wir aufgrund des familienpolitischen Versagens der alten Kräfte in Thüringen tendenziell leider – muss ich sagen – weniger werden, wir werden leider im Durchschnitt älter, wiewohl ich natürlich den über 100-Jährigen ihr hohes Alter in Würde gönne, was denn sonst! Und wir werden dadurch, dass wir älter werden, natürlich tendenziell leider auch kränker. Da wir in dieser demografischen Abwärtsentwicklung sind, wird diese Tendenz in Zukunft noch verstärkt zum Ausbruch kommen – leider, muss man dazu sagen. Versorgungsengpässe spüren auch die Menschen in Thüringen mit größeren Versorgungslücken auf dem Land, mit kleineren Versorgungslücken in der Stadt bzw. in städtischen Ballungsgebieten, was uns als Ergebnis nach fünf Jahren rot-rot-grüner Zentralisierungspolitik nicht wundert. (Beifall AfD) In dieser fürwahr angespannten Lage haben 36 Prozent der Befragten die Anwerbung von Fachkräften für den Bereich Pflege und Gesundheit aus dem Ausland begrüßt. 41 Prozent halten sie für wichtig bzw. eher wichtig. Die Autoren verweisen auf einen seit 2012 stark erhöhten Wert in diesem Bereich und erklären diese Entwicklung mit einem höheren Problembewusstsein und – jetzt kommt es –, so wörtlich, der „Einsicht in die Notwendigkeit“ auch bei Befragten, die aufgrund eines protektionistischen bzw. ethnozentrischen Kalküls grundsätzlich Arbeitsmigration ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, hierzu ist Folgendes zu sagen: Die schlimme Lage, die wir im Gesundheits- und Pflegebereich haben – und die stellt keiner in Abrede –, ist eben nicht ein unvermeidliches Ereignis, ähnlich dessen, was ich gestern zur Aktuellen Stunde der SPD ausgeführt habe. Der Niedergang der Thüringer Zulieferindustrie im Bereich der Automobilproduktion ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag, sondern er ist menschengemacht, er ist vor allen Dingen das Ergebnis der von den alten Kräften, den Altparteien und ihren Fraktionen, gewollten sogenannten Energiewende. Und genauso ist das Dilemma, das wir in der Gesundheits- und Pflegepolitik haben. Die schlimme Lage, die wir in diesem Politikfeld haben, ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag. Sie ist das Ergebnis des völligen Versagens, und zwar des jahrzehntelangen Versagens der alten Kräfte im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das sehen die Bürger anders!) Deswegen ist diese schlimme Lage, die wir alle nicht in Abrede stellen, nicht – ich betone: nicht – mit Notwendigkeit eingetreten, wie das die Autoren des Thüringen-Monitors suggerieren wollen. Sie ist, wie ich das gerade ausführte, von Politikern gemacht, von Ihnen und anderen, und deswegen auch von Politikern zu verantworten. (Beifall AfD) Um Thüringen jünger und gesünder zu machen, müssen wir – das ist unsere Überzeugung als AfD und AfD-Fraktion – dem demografischen Niedergang nicht weiter hinterherreformieren. Wir müssen aus der demografischen Abwärtsspirale entkommen, wir müssen aus ihr heraustreten. Wir brauchen eine demografische Wende. Das ist die Position der AfD. (Beifall AfD) Ja, wenn wir mal den Befund ernst und für bare Münze nehmen: Die Thüringer sind offen für qualifizierte Einwanderung. Das hat übrigens nichts mit dem Import von Millionen potenzieller Sozialhilfeempfänger zu tun, wie er von den Altparteien zu verantworten ist. (Beifall AfD) Trotzdem sehen die Thüringer aber Fachkräftezuwanderung nur als zweitbeste Lösung an. Darauf geben jedenfalls die Zahlen zur Ausweitung der Medizinstudienplatzangebote deutliche Hinweise. 93 Prozent halten deren Ausweitung, also die Ausweitung von Medizinstudienplatzangeboten, für sinnvoll. Ja, es gibt in Thüringen immer mehr Ärzte – leider, muss man sagen –, die kaum in der Lage sind, eine Anamnese in deutscher Sprache durchzuführen. Vielleicht ist der eine oder andere Befragte mit so einer ausländischen Fachkraft zusammengetroffen. Vielleicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, halten es die Befragten aber auch einfach für unmoralisch, Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abzuwerben, nur weil die Politik in Deutschland seit Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht macht. (Beifall AfD) Auf jeden Fall ist im Gesundheits- und Pflegebereich ein Großteil der Thüringer auf AfD-Linie. Sie sagen Ja zu mehr Medizinstudienplätzen – das tun wir auch –, sie halten Arbeitsmigration nur für die zweitbeste Lösung – so sehen wir das auch – und sie wollen höhere Gehälter für Pflegekräfte, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen – auch dafür stehen wir als AfD ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Ich glaube, die Mehrheit der Thüringer würde auch folgenden beiden Aussagen zustimmen, vielleicht können die Macher des Thüringen-Monitors, so er im nächsten Jahr noch aufgelegt wird – vielleicht sind sie ja hier –, diese beiden Fragen im nächsten Monitor aufnehmen: 1. Unsere Schulen müssen endlich wieder so gut werden, dass sie unsere jungen Leute als potenzielle Fachkräfte entlassen. (Beifall AfD) 2. Bevor wir uns über Fachkräftezuwanderung unterhalten, sollten wir lieber den zwei Millionen jungen Menschen in Deutschland ohne Berufsausbildung eine erfolgreiche Ausbildung ermöglichen. (Beifall AfD) Kommen wir nun zum zweiten wiederkehrenden Teil: „Demokratie: Einstellungen und Engagement“. Wir lesen dort viel Bekanntes. Die Demokratieunterstützung hat sich im Vergleich zum letzten Jahr von 86 auf 90 Prozent erhöht, die Demokratiezufriedenheit immerhin von 55 Prozent auf 63 Prozent. Das sind tatsächlich – und meine Vorredner wiesen schon darauf hin und, ich glaube, da sind wir ausnahmsweise alle mal einer Meinung – sehr erfreuliche Werte. (Beifall AfD) Im letzten Monitor mutmaßten die Autoren noch, dass das eventuell – weil diese Tendenz schon im letzten Jahr und auch schon in den Jahren davor abzulesen war – mit dem Auftreten eines neuen politischen Akteurs zu tun haben könnte. Ich bin mir sicher, das ist so. Und wer dieser neue politische Akteur ist, ich glaube, daran kann hier im Hohen Hause kein Zweifel bestehen. (Beifall AfD) Das ist die Fraktion, die dort mit 22 Abgeordneten sitzt. Im diesjährigen Thüringen-Monitor werden diese Spekulationen nicht mehr genährt, warum auch immer. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bei den Thüringer Landtagswahlen bestärkt mich in meiner Vermutung noch, dass es so ist. Lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 52,7 Prozent, betrug sie Gott sei Dank 2019 schon 64,9 Prozent und ich denke, da geht noch was. Dazu werden dann bei den nächsten Landtagswahlen vielleicht noch mal 5 oder 10 Prozentpunkte addiert werden können. Das wäre schön, das würden wir begrüßen. (Beifall AfD) Ja, die Bürger in Thüringen, die Bürger in Deutschland, gerade hier im Osten, gehen wieder zur Wahl. Sie gehen wieder zur Wahl, weil es nach Jahrzehnten Altparteieneintopf endlich wieder eine kulinarische Vielfalt in diesem Lande gibt, liebe Freunde. (Beifall AfD) Ja, das hat mit der AfD zu tun. Meine Partei konnte mit Abstand die meisten Nichtwähler zur Wahlurne bringen. Es ist so: Die AfD aktiviert unsere Demokratie, die AfD ist eine Frischzellenkur für unsere Demokratie. (Beifall AfD) Bei den Fragen zur DDR und zum Nationalsozialismus fällt die unspezifische Fragestellung auf, die die Autoren aber nicht von weitreichenden Interpretationen abhält. Mögliche Trotzantworten, um der heute leider sehr stark vorherrschenden politischen Korrektheit mal ein Schnippchen zu schlagen, werden gar nicht von den Fragestellern, von den Autoren des Thüringen-Monitors, in Erwägung gezogen. Ich habe das eingangs bedauernd ausgeführt: Sprachbasierte Wissenschaften stehen immer auf einem sehr dünnen Eis. Die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors glauben anscheinend sogar, übers Wasser gehen zu können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Millionen von Euro sind nun seit der Jahrtausendwende in den ominösen Kampf gegen rechts geflossen. Dieser Kampf nährt nicht nur linksextreme Strukturen, sondern auch Hundertschaften von Soziologen, die sonst wahrscheinlich einer anständigen Arbeit nachgehen müssten. (Zwischenruf Abg. Kalich, Die Linke: Eine schöne Formulierung!) Millionen, genauer gesagt sind es im Jahr 200 Millionen Euro, die Bundesebene und die Landesebene aufaddiert, investiert – in Anführungszeichen – dieser Staat in den Kampf gegen rechts. Wir haben die Projekte des Kampfs gegen rechts hinterfragt. Wir haben sie analysiert, hier im Thüringer Landtag, in allen 16 Landtagen, in denen wir als AfD-Fraktion mittlerweile sind, und im Bundestag. Nicht wenige dieser Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, fließen indirekt oder direkt in linksextreme Projekte. Ja, es ist so! Unter der Herrschaft der Altparteien sind die Bundesrepublik Deutschland und Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden, liebe Freunde. Das muss ein Ende haben. (Beifall AfD) 200 Millionen Euro Steuergeld jedes Jahr in den Kampf gegen rechts, (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Scheinbar noch nicht genug!) der in nicht unwesentlichen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte-, Sitten- und Normvorstellungen als Grundlage unserer demokratischen Staatlichkeit ist. Der Kampf gegen rechts ist in weiten Teilen ein Kampf gegen das Bürgertum und ein Kampf für Linksextremismus. Da beißt die Maus keinen Faden ab; die Kleinen Anfragen und die Anfragen der Landtags- und Bundestagsfraktionen der AfD haben das eindeutig aufgeklärt. Ereignisse wie die Krawalle in Hamburg – 2017, glaube ich, war es –, die G-8-Krawalle – wir hatten hier damals als AfD-Fraktion ein Sonderplenum im Thüringer Landtag einberufen –, die wären ohne diesen staatlich institutionalisierten Kampf, der Millionen und Abermillionen ausschüttet, in dieser Qualität nicht möglich gewesen. Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. (Beifall AfD) Wir wollen unsere Polizisten nicht so gefährdet wissen, liebe Freunde. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringen-Monitor 2019 hat wieder die altbekannten drei Einstellungsmuster in den Blick genommen: Ethnozentrismus, Rechtsextremismus und die neonationalistische Ideologie. An dieser Etikettierung sind Zweifel angebracht. Ich möchte darauf gleich zu sprechen kommen. Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent runter und liegt 2019 wieder bei rund 45 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremen starteten bei 25 Prozent, dann lagen sie mal bei 19 Prozent, dann stiegen sie mal wieder auf 30 Prozent, jetzt sind sie wieder bei 24 Prozent taxiert. Die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten hatten ihren Einstand mit 12 Prozent, dann 14 Prozent, 8 Prozent, 11 Prozent. Jetzt aktuell stehen sie auf – Na? (Heiterkeit AfD) Du weißt es. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 12!) – 12 Prozent, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Höcke, wie peinlich ist das denn? Sie sind nicht in der Lage, eine wissenschaftliche Studie zu lesen?) genau dort, wo diese Gruppe in ihrer Zahl 2000 schon einmal war. Mit anderen Worten: Wir haben es mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie nennen. Diese Werte sind heute praktisch dieselben wie vor 19 Jahren. Seit der Jahrtausendwende wird also ein millionenschwerer Kampf gegen rechts durchgeführt, dessen Dimensionen ich skizziert habe. Seit der Jahrtausendwende lebt dieses Land in einem hypermoralischen Ausnahmezustand. Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Es hat sich nichts verändert. Nicht im Geringsten! (Beifall AfD) Wir haben Millionen Euro in einen Scheinstaat investiert, in dem Bewohner Tätigkeiten nachgehen, die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie Sie zum Beispiel!) Dass diese ganzen Gegen-rechts-Initiativen keine gesellschaftliche Relevanz besitzen, hat der Thüringen-Monitor gezeigt. Er zeigt es jedes Jahr aufs Neue. Die Gruppen bleiben stabil, egal was unsere tapferen Kämpfer gegen rechts so alles mit unserem bzw. mit dem Geld der Steuerzahler treiben. Nun, das sind ja alles keine randständigen Gruppen. Die sogenannten Ethnozentristen liegen bei 45 Prozent. Das ist ungefähr das Doppelte dessen – mit Verlaub, sehr geehrte CDU-Fraktion –, was Sie bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen haben. Ich meine das jetzt nur rein mengenmäßig, natürlich nicht inhaltlich. Die sogenannten Rechtsextremisten liegen bei 24 Prozent. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das haben Sie voll ausgeschöpft!) Das ist das Dreifache des Stimmenanteils – Kollege Hey verdeckt schon sein Gesicht – der SPD. Die sogenannten Neonationalsozialisten, die liegen bei 12 Prozent, mehr als Grüne und FDP zusammengenommen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die 24 Prozent sitzen da drüben!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, jetzt schauen Sie sich doch mal im Hohen Hause um, lassen Sie diese Zahlenverhältnisse, die der Thüringen-Monitor bzw. die Autoren des Thüringen-Monitors glauben zutage gehoben zu haben, mal auf sich wirken und vergleichen Sie diese Ergebnisse mit der Repräsentanz im Hohen Haus. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sieht man doch!) (Heiterkeit AfD) Ja. (Beifall AfD) Ganz Thüringen würde ja demnach aus völkischen Rechtsextremen und Neonazis bestehen. Das wäre ein derart massiver politischer Block, gegen den Sie auf demokratischem Weg überhaupt gar keine Politik betreiben könnten, an dem Sie überhaupt gar nicht vorbeikommen könnten. Tatsächlich stellt Thüringen aber leider noch als einziges Bundesland einen Linken-Ministerpräsidenten. Wie kann so etwas nur sein? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kann sein, weil Sie nicht in der Lage sind, es richtig zu lesen!) Indem das Ganze einfach, wie ich es schon habe anklingen lassen, nur ein gewaltiger Etikettenschwindel ist. Punkt. (Beifall AfD) Man identifiziert irgendwelche Gruppen, hängt ihnen ein Schild um und behauptet, das sei so. Nehmen wir doch mal die Ethnozentristen, also Menschen, die ihr Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe es, glaube ich, auch schon im letzten Jahr gesagt: Jeder Thüringer Minister, der seinen Amtseid ablegt, ist genau dazu verpflichtet, sein Volk bzw. das Thüringer Volk in den Mittelpunkt seines politischen Handelns zu stellen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Artikel 1 Grundgesetz!) Wenn man so will, ist der Ethnozentrismus, so wie ihn der Thüringen-Monitor definiert, sogar die Grundlage, sogar der Kern der Demokratie und jeder Volksherrschaft. Kommen wir zur Gruppe der sogenannten Rechtsextremisten. Nun, ein politischer Extremist ist das Gegenteil von einem Ethnozentristen. Während Letzterer das Wohlergehen seines Volkes in den Mittelpunkt stellt, will Ersterer eine Ideologie durchsetzen – ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse, ohne Rücksicht auf geltende Normen und Gesetze, auch gewaltsam. Also 24 Prozent der Thüringer – so der Thüringen-Monitor – sollen aktiv unsere politische Ordnung bekämpfen und gleichzeitig bekunden 90 Prozent der Thüringer ihre Demokratieunterstützung? Also ich kriege es nicht zusammen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das verstehen Sie nicht!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie es zusammenkriegen, dann sind Sie nicht der Freund des gesunden Menschenverstands, sondern dann sind Sie ein Ideologe. Das würde zu Ihnen passen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist einfach Humbug, das ist lächerlich. Was uns hier als Rechtsextremismus präsentiert wird, ist nicht extremistisch, ist nicht radikal, es ist noch nicht einmal rechts. Es sind nicht selten ganz einfache normale Bürger, die mangels echten Feinden kriminalisiert werden, um die Fleischtöpfe der Gegen-rechts-Kämpfer wieder neu zu befüllen. (Beifall AfD) Nun die letzte Gruppe, die sogenannten Neonationalsozialisten – ein hartes Wort, aber sehr populär –: Wenn einem in der politischen Debatte einfach nichts mehr einfällt, dann brüllt man einfach: „Nazi“. Das ist dann das letzte Mittel der Unterbelichteten in unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Wie will nun der Thüringen-Monitor einen Anhänger neonationalsozialistischer Ideologie, also einen Neonationalsozialisten, identifizieren? Nun, wenn der Befragte antisemitische Einstellungen erkennen lässt, gilt das dem Thüringen-Monitor als Indikator für eine neonationalsozialistische Gesinnung. Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, mit solchen Fragen werden natürlich auch Anhänger eines anderen Sozialismus angesprochen, denn hierzulande ist die letzte nationale Diktatur nicht 1945, sondern 1989 zugrunde gegangen. Auch die DDR stand, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren, sehr distanziert zum Staat Israel. (Beifall AfD) Wer hier also in Wirklichkeit in der Gruppe der 12 Prozent verlorengegangenen Privilegien nachtrauert, dazu können die Vertreter der Linkspartei und der Linksfraktion sicherlich vieles berichten. Wir von der AfD kennen jedenfalls die süße Wollust, andere Menschen zu schikanieren, die den Pfad einer vermeintlichen Tugend verlassen haben, leider nur aus der Perspektive der Opfer. (Beifall AfD) Wenn uns der Thüringen-Monitor also etwas sagen kann – und Kollege Mohring hat es zumindest zaghaft angedeutet, ich tue es in der notwendigen Deutlichkeit –, dann, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nichts bringt. Er ist dort, wo er ein Kampf gegen die bürgerliche Welt ist, sogar als verwerflich einzustufen, und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen. Deshalb schadet es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht wird, Meinungen zu manipulieren. Ständig dreht sich die Debatte darum, wer etwas sagen darf, wie er es sagen darf, ob er es mit erlaubten, verbotenen oder irgendwie anders kontaminierten Begriffen getan hat usw. usf. (Beifall AfD) Die Sprachpolizei ist im Daueralarmzustand. 78 Prozent nicht der Thüringer, sondern der Deutschen – schenkt man einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Glauben, die eine ähnliche, zumindest wissenschaftliche Evidenz wie der Thüringen-Monitor aufweisen dürfte – trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu artikulieren. 78 Prozent! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Ergebnis der Herrschaft der politischen Korrektheit, die Sie alle, die Sie hier sitzen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien/ Altfraktionen, zu verantworten haben, weil Sie diesen Freistaat Thüringen, weil Sie bzw. Ihre Parteien und Ihre Fraktionen die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben. Das ist schäbig und das ist nicht gut gewesen für unsere Demokratie. (Beifall AfD) In Augsburg, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde vor wenigen Tagen ein Feuerwehrmann vor den Augen seiner Frau nach dem Besuch des dortigen Weihnachtsmarkts totgeschlagen. Er war wahrscheinlich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Über das Tatmotiv wissen wir wenig, vielleicht war es tatsächlich einfach nur die pure Langeweile. Ein Strafverteidiger und ehrenamtlicher Feuerwehrmann stellte daraufhin eine Videobotschaft ins Netz, die mittlerweile fast eine Million Mal abgerufen wurde. Allein diese Abrufzahlen sind ein deutliches Indiz darauf, was die Menschen draußen im Land empfinden und was sie sich nicht mehr länger bieten lassen wollen. Dieser Feuerwehrmann und Strafverteidiger führte aus – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Wir alle, die wir uns mit der Sicherheit in diesem Land beschäftigen müssen – Polizisten, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter –, wir alle wissen, dass sich unser Land verändert hat. Wir alle sprechen aber nicht darüber. Und das ist was ganz Schlimmes für unsere Gesellschaft. Das muss ein Ende haben. Der Tod meines Kameraden bringt mich auf den Gedanken, es nun endlich mal auszusprechen. Wir müssen die Probleme benennen. Das Totschweigen […] führt in die Katastrophe.“ (Beifall AfD) Auch der Thüringen-Monitor mit seiner Rabulistik, mit seiner stellenweise Antifa-Sprache, mit seinen ideologischen Versatzstücken, mit seinen direkten oder indirekten Sprachverboten ist als staatliche Auftragsarbeit Teil des Systems des Totschweigens. Das möchte ich am Ende noch mal deutlich betonen. (Beifall AfD) Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat – jedenfalls dann, wenn er kein Gesinnungsstaat ist, sondern ein voll funktionsfähiger demokratischer Rechtsstaat, solange der Bürger dabei friedlich bleibt und die Gesetze achtet – die Meinungen seiner Bürger, die ihn konstituieren, nicht zu beurteilen und schon gar nicht zu manipulieren hat, auch nicht indirekt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächster Redner erhält Abgeordneter Hey von der Fraktion der SPD das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bundestag gibt es die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben. Das hat verschiedene Gründe. Ein Anlass könnte manchmal Zeitmangel sein. Dann wird diese Rede nicht gehalten, sondern ist später nur nachlesbar. Es ist schade, dass es bei uns nicht geht, dann bliebe einem manchmal vieles erspart. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich kann auf gar nicht so viel eingehen, was Herr Höcke in seiner Rede zum Thüringen-Monitor hier zum Besten gegeben hat. Nur so viel, Herr Höcke: Dass Sie es mittlerweile sogar hier vorn am Mikrofon schaffen, den Thüringen-Monitor in die Nähe eines Gefälligkeitsgutachtens zu rücken, (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist er doch!) das ist wirklich ein starkes Stück. Den gibt es seit 2000 und er hat mehrere wechselnde Farbenspiele in den Staatskanzleien hier im Freistaat Thüringen miterlebt. Jetzt so zu tun, als sei das quasi eine Auftragsvergabe, ein Auftragswerk von Rot-RotGrün und deswegen sei der so gehalten, wie er gehalten ist, das ist schon eine besondere Form der Wahrheitsklitterung. Aber da hatten Sie in Ihrer Rede ja mehrere Ansätze, die genau in dieselbe Richtung gingen. Ich tue das noch mal wie der eine oder andere Vorredner auch und sage dem Team des Thüringen-Monitors Danke, Danke, dass Sie das tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Was nicht passt, wird verboten!) Von dem Inhalt des diesjährigen Thüringen-Monitors und seinen Ergebnissen ist ja einiges auch schon in den vorangegangenen Reden aufgegriffen worden. Herr Höcke hat sich eher mit dem Phänomen des Rechtsextremismus beschäftigt, das ist ja auch sehr bezeichnend. Aber die Denkansätze, die beispielsweise Bodo Ramelow als Ministerpräsident hier als Ansatz gebracht hat – danke für die Befruchtung der Diskussion – gehen ja um das Hauptaugenmerk des Thüringen-Monitors, und der liegt in diesem Jahr auf den Themen „Gesundheit“ und „Pflege“, und das trifft den Nerv der öffentlichen Debatte, denn diese Themen spielen auch bundesweit eine große Rolle. Was die Ergebnisse des diesjährigen ThüringenMonitors in Bezug auf diese beiden großen Themenkomplexe – also „Pflege“ und „Gesundheitsversorgung“ – betrifft, gibt es meines Erachtens sehr prägnante Erkenntnisse. Ich will mal so beginnen: Die zentrale Frage, die unter anderem auch bestimmte Werte im Thüringen-Monitor oder aber auch die Beantwortung durch die Befragten betrifft, ist: Gibt es in Deutschland zum Beispiel eine ZweiKlassen-Medizin? Auf diese Frage hat interessanterweise mal der Vorsitzende des sächsischen Hartmannbundes – das ist ein Berufsverband der Ärzte in Deutschland, die haben auch einzelne Länderverbände – in einem LVZ-Interview im Februar des letzten Jahres mit relativ klaren Worten gesagt – Frau Präsidentin, ich zitiere –: „Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin.“ Und kurz darauf erklärt er seine Haltung folgendermaßen: „Das deutsche Gesundheitswesen ist im Grunde wie ein ICE: Alle Fahrgäste fahren zur selben Zeit ab und kommen zur selben Zeit an […]. Nur: In der 1. Klasse sind die Sitze etwas breiter und die Bild-Zeitung ist kostenlos.“ Er hat mit dieser Feststellung oder mit diesem bildhaften Vergleich nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, ich ergänze das sogar gern: Was früher die Mitropa war, heißt heute Bordrestaurant oder Bordbistro und immer, wenn man ICE fährt, kommt man aus Richtung 2. Klasse dahin, also in dieses Bordbistro, und wenn man weiterläuft, geht es in die 1. Klasse. Dort riecht es nach warmen Ledersitzen. Die neuen Züge sind sogar mit extra Leselampen an jedem Sitzplatz ausgestattet. Hier werden Fahrgäste direkt am Platz bedient. Die Gänge sind in der Regel frei, auch wenn der Zug ziemlich ausgelastet ist, während man in der 2. Klasse oft auf Taschen und Koffern zwischen den Abteilen sitzen muss. Auf den Kontext unseres Gesundheitssystems übertragen kommt der Hartmannbund jedoch definitiv zum falschen und – wie ich finde – auch nicht zum plausiblen Schluss. Natürlich haben wir in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin und das Beispiel vom ICE als Gesundheitszug bringt sehr anschaulich auf den Punkt, warum das so ist. Kommen wir mal, wenn wir bei diesem Vergleich mit den Zügen bleiben, im übertragenen Sinne zu den Fakten. 81 Prozent der Befragten sind mit der medizinischen Versorgung zufrieden. Das ist, wie ich finde, ein grandioser Wert. Die Befragten sind also generell, wenn man unser Beispiel nimmt, mit der Zugtaktung und der Streckenführung zufrieden. Aber fast die Hälfte der Befragten bemängelt eine generell schlechte Versorgung mit Fachärzten – also man könnte auch sagen, sie sind mit den Anschlussverbindungen von der Hauptstrecke zu den unterschiedlichen Nebenzielen unzufrieden. Die fehlen oder die sind ungenügend. Und zwei Drittel der Befragten des diesjährigen Thüringen-Monitors sind unzufrieden mit den Wartezeiten, der sie sich nicht erwehren können, wenn sie sich in einer Facharztpraxis vorstellen wollen. Übertragen formuliert: Man steht zu lange in Wind und Regen herum, bis der Anschlusszug überhaupt mal kommt. Und je weiter die jeweiligen Befragten von einer größeren Stadt entfernt leben, umso größer ist die Unzufriedenheit. Das ist auch interessant, aber leicht erklärlich, denn gerade im ländlichen Raum fehlen Fachärzte ja noch mehr als in der Stadt. Und um bei unserem Bild mit der Eisenbahn zu bleiben, ist es ja auch tatsächlich so: Das Schienennetz auf dem flachen Land ist genauso in den letzten Jahren ausgedünnt und teilweise stillgelegt worden wie das Versorgungsnetz mit Arztpraxen. Der Chef des sächsischen Hartmannbundes hat gesagt: Im Grunde sitzen alle im gleichen Zug, nur der Komfort ist eben ein wenig verschieden. Ich will das mal mit einem kleinen Beispiel garnieren, das ich hier zum Besten geben kann. Das Ganze ist passiert im direkten Bekanntenkreis. Es gab einen Skiunfall eines Bekannten, der schleppt sich mit dickem Knie in die Notaufnahme, dort wird das Knie zumindest geröntgt. Es wird festgestellt, es ist nichts angebrochen. Er kriegt zwei Krücken und die Empfehlung, mal zum Orthopäden zu gehen und sich erst mal zu schonen. Nachts werden die Schmerzen unerträglich und ein Freund dieses Bekannten empfiehlt: Lass dir ein MRT machen, irgendwas kann da in dem Knie nicht stimmen. Du könntest, sagt der Freund, natürlich auch erst zum Orthopäden humpeln, aber da musst du erst mal einen Termin bei ihm bekommen und der wird natürlich dann auch genauso veranlassen, dass ein MRT gemacht wird, denn er braucht ja diese genauen Befunde. Also spar dir diesen Umweg, versuche, so schnell es geht, an so ein MRT ranzukommen. – Für den medizinischen Laien: Bei einem MRT ist feststellbar, ob beispielsweise Bänder verletzt oder angerissen sind, das sieht man bei einem Röntgenbild eben nicht. Und mit diesem MRT-Befund kann man zum Beispiel bei einem Facharzt vorstellig werden und der kann flink entscheiden, was zu tun ist. Jetzt ruft der Bekannte mit dem kaputten Knie also morgens in einer Praxis an, in der so ein MRT gefertigt werden kann. Da sagen sie ihm, dass sie den nächsten Termin in drei Wochen haben. Morgens kurz nach acht sagt man ihm: In drei Wochen gibt es eine Chance. Der ist so verzweifelt – dickes Knie, furchtbare Schmerzen –, dass er am Telefon blufft und sagt, er ist privatversichert. Da kommt die Rückfrage: Können Sie heute Nachmittag um halb vier? Mal zurück zum ICE, der alle mitnimmt, nur eben in 1. und 2. Klasse. Es gibt zweifellos zwei Klassen, die unterschiedlich am Gesundheitssystem unseres Landes beteiligt sind: Das sind Privat- und das sind Kassenpatienten. Das System zwingt die Beteiligten dazu, mit den dadurch entstehenden Unterschieden umzugehen – und dazu gehört auch die Wartezeit bei Fachärzten und -ärztinnen. Das ist in der Vergangenheit zum Teil durch die Gesetze auf Bundesebene deutlich besser geworden. Aber in unserem Gesundheitssystem gibt es nach wie vor die sinnbildlich bequemen Lederstühle auf der einen Seite und die mit Koffern vollgestellten 2.-Klasse-Abteile auf der anderen. Und in vielen Fällen gibt es nicht mal denselben Zug, den die Fahrgäste nehmen können – wenn Sie jetzt mal zum Beispiel das exemplarische Beispiel meines Bekannten nehmen, der den Unterschied zwischen einem ICE und einer Regionalbahn kennengelernt hat. Damit verbinde ich keinen Vorwurf an die Ärzteschaft und auch keinen Vorwurf an Privatpatientinnen und patienten, sondern ich kritisiere einfach ‑ die fehlende politische Mehrheit für ein einheitliches Gesundheitssystem mit einer solidarischen Bürgerversicherung. Interessant ist: Was die Unterschiede im Kassensystem der Gesundheitsvorsorge betrifft, haben die Befragten im Thüringen-Monitor eine erstaunlich klare Haltung. 89 Prozent der Menschen sagen: Auch die Privatversicherten sollten in die gesetzlichen Kassen überführt werden. Es soll also nur noch ein Kassensystem geben. Sie definieren damit ein gerechtes Gesundheitssystem. Meine Partei, die SPD, hat in dieser Frage seit Langem eine klare Haltung und wir haben einen Plan, wie wir unser Gesundheitssystem verbessern können: eine Krankenversicherung, in die alle gleichermaßen und ohne Unterschiede einzahlen und von der alle gleichermaßen auch die gleiche Versorgung und den gleichen Service erwarten dürfen. Dann sitzen die Versicherten tatsächlich alle im selben Zug, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Solange das nicht so ist, so lange wird es Leute geben, die gern ICE fahren und sich den Kaffee am Platz servieren lassen können, und andere stehen stundenlang am Bahnsteig und hoffen, dass die Regionalbahn, die wieder mal mit Verspätung kommt, nicht so überfüllt ist. Genauso sieht es auch bei dem Themenschwerpunkt „Pflege“ aus, dem zweiten Schwerpunkt im Thüringen-Monitor in diesem Jahr. Jeder oder jede von uns, jede und jeder in der Gesellschaft ist persönlich von der Situation betroffen, sich mit dem Thema „Pflege“ auseinandersetzen zu müssen – wenigstens über das engere soziale Umfeld. In der Regel sind wir jedoch persönlich und auch familiär aufgefordert, pflegebedürftigen Menschen Hilfe zu leisten oder ihnen Hilfe zu gewährleisten, die dann eben von Dritten kommt. Knapp ein Viertel der Thüringerinnen und Thüringer empfindet – so sagt es der Thüringer-Monitor – die finanzielle Belastung durch ein zu pflegendes Familienmitglied als zu hoch. Ich bin sicher, dass diese Zahl mit einem entscheidenden Hinweis deutlich höher ausfiele. Immer dann nämlich, wenn wir im Pflegesektor etwas verbessern wollen – beispielsweise den Personalschlüssel in den Pflegeheimen, was etwas mehr Zeit ermöglicht für all die Dinge, die in der Pflege wichtig sind, oder was sicherstellt, dass nicht zwei Fachkräfte allein im Nachtdienst die Verantwortung für eine gesamte Pflegeeinrichtung mit allen Bewohnerinnen und Bewohnern übernehmen müssen –, dann kostet das am Ende diejenigen Geld, die in der Einrichtung untergebracht sind. Das System unserer Pflegeversicherung ist – wenn man so will – selbst zu einem Pflegefall geworden. Ein festgelegter Betrag wird gewissermaßen vom Staat bezahlt und alles, was über diesen Betrag hinausgeht, muss aus dem privaten Portemonnaie bezahlt werden. Jede Verbesserung, die wir im politischen Raum durchsetzen wollen und die dann eben auch Geld kostet, muss also der Steuerzahler dann direkt oder indirekt selbst tragen und selbst bezahlen. Deswegen sagen wir: Wir wollen eine Bürgerversicherung – auch hier bei dieser Pflegeversicherung –, in die alle einzahlen. Dies würde die finanzielle Situation der beiden Versicherungen auch für die Zukunft stärken und die Beiträge stabil halten. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt werden, denn wir sagen, nur so können Verbesserungen beim Personalschlüssel und bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Anderenfalls wird jede Verbesserung zulasten der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen, deren Angehörigen oder der Kommunen gehen. Um die Angehörigen beispielsweise von den Pflegekosten zu entlasten – mein Vorredner Mike Mohring ist vorhin schon in seiner Rede darauf eingegangen –, hat der Bund ja das Angehörigenentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Und das sieht vor, dass Kinder erst ab einem gewissen Bruttoeinkommen, das dann relativ hoch gehalten ist – ich begrüße das auch –, an den Pflegekosten der Eltern beteiligt werden. Aber im Falle, dass die Pflegebedürftigen und deren Kinder nicht zahlen können – und das ist ja der Knackpunkt –, kommen die Kosten dann auf die Kommunen zu. Und wir sagen deshalb: Hier muss mehr finanzielles Engagement des Bundes sichergestellt werden, sonst gibt es auch in dieser Situation eine derartige Schieflage, dass auch dieses neue Angehörigenentlastungsgesetz zu einem juristischen Super-GAU werden könnte, meine Damen und Herren. Ich bin den Autorinnen und Autoren des ThüringenMonitors 2019 außerordentlich dankbar, dass in diesem Jahr das Thema „Gesundheit und Pflege“ abgefragt wurde, und ich sage Ihnen auch gern warum. Weil damit nämlich eine ganze Bandbreite von Themen aufgegriffen wird, die von hoher Bedeutung für unser Land sind. Das Thema „Pflege und Gesundheit“ betrifft erstens mal alle Menschen in Thüringen gleichermaßen, also wir müssen über dieses Thema sprechen und bei diesem Thema auch über den demografischen Wandel. Es werden immer mehr Menschen immer älter, brauchen dabei aber ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Wir müssen aber auch über diejenigen sprechen, die in diesen Sektoren gebraucht werden, also Ärzte, Fachärzte, auch Pflegepersonal, wie ich eben schon sagte. Wir müssen über die Ausbildung dieser Berufsgruppen sprechen, über die Perspektiven in diesen Berufen, über die Arbeitsbelastung – oder besser: die Arbeitsüberlastung – dieser Menschen, über ihre Bezahlung und auch über die Debatte einer ZweiKlassen-Medizin, die ich hier schon angesprochen habe. Es steckt also viel, viel mehr in diesen beiden im Thüringen-Monitor abgefragten Bereichen, als man beim ersten Blick annehmen kann. Der Themenschwerpunkt „Gesundheit und Pflege“ geht uns alle an, insbesondere deshalb, weil die Menschen in Thüringen das Funktionieren des Staates mit mehreren Komponenten gleichsetzen. Es geht da viel um den Komplex beispielsweise der inneren Sicherheit, um die Frage, ob unsere Polizei gut funktioniert, aber eben auch um Gerichte, darum, ob unser Schulsystem in Ordnung ist, oder eben auch um die Frage der medizinischen Versorgung und der Pflege im Alter. Mir läuft das während der Gespräche mit den Leuten immer wieder über den Weg. Die Frage, ob das in bestimmten Bereichen gut funktioniert, wird gleichgesetzt mit der Frage, ob der Staat gut funktioniert und damit auch die Demokratie als Gesellschaftsform, in der wir leben. Ich bin sicher, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie noch weiter steigen wird, wenn wir in Zukunft auch zur Umsetzung solcher Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit kommen, die eben auch in diesen beiden großen Bereichen Gesundheit und Pflege im Thüringen-Monitor aufgegriffen wurden. Damit komme ich zum zweiten großen Teilbereich. Der wird im Thüringen-Monitor jährlich abgefragt und über den ist heute auch schon trefflich geredet, diskutiert und gestritten worden. 63 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer – der eine oder andere hat es hier auch schon erwähnt – sind mit der Demokratie zufrieden. Das ist ein phänomenaler Wert im Vergleich zu den Zahlen aus den vergangenen Jahren. Noch besser: 90 Prozent der Befragten sagen, die Demokratie sei die beste aller Staatsideen. Und seit fast zwei Jahrzehnten sind die Zufriedenheit und das Vertrauen in die politischen Institutionen, wie zum Beispiel die Polizei mit 73 Prozent und – Herr Höcke, das wird Ihnen nicht gefallen, aber auch das ist eben ein Befund – immerhin auch die Landesregierung mit 43 Prozent, der höchste gemessene Wert seit dem Jahr 2000, seitdem es diesen Thüringen-Monitor gibt. Aber jede Medaille hat zwei Seiten, meine Damen und Herren, und damit kommen wir zu den Umfrageergebnissen, über die wir gleichzeitig auch sprechen müssen. Der eine oder andere Vorredner hat es auch bereits in unterschiedlicher Beleuchtungsweise getan. Die Menschen fühlen sich zu fast drei Vierteln von der Politik bzw. den Politikern unzureichend vertreten. Das ist ein Befund, ein Ergebnis im Thüringen-Monitor. Genauso viele Menschen sagen, den Parteien geht es im Grunde nur noch um Stimmen der Wähler und nicht um die Interessen der Wähler. Und dann gibt es noch so eine Reihe eigenartiger Befunde, die gar nicht so recht zusammenpassen wollen mit den Zahlen, die ich vorhin genannt habe. 26 Prozent hier im Land sagen – also mehr als jeder Vierte –, der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. Und mehr als jeder Vierte würde es begrüßen, wenn wir wieder zurückkehren in den Sozialismus. Und wenn diese Befragten derart auf diese Fragen antworten, sehen sie auch meist keinen Widerspruch zu der Aussage, dass die Demokratie doch eigentlich die beste aller Staatsformen ist. Es gibt weitere Befunde im Thüringen-Monitor, über die auch schon hinreichend berichtet wurde und die uns genauso ratlos zurücklassen. Ich nenne mal nur als Beispiel das Ergebnis auf die Frage: Haben Juden denn etwas Eigenartiges an sich? Da sagen mittlerweile 16 Prozent in diesem Land zu dieser Frage: Ja. Ich will angesichts solcher Werte fragen, wie es denn bestellt ist um unsere Demokratie, um die beste aller Staatsformen, wie die übergroße Mehrheit in diesem Land auf diese Befragung hin auch gesagt hat. Ich habe schon in vorangegangenen Jahren bei diesem Thema immer wieder gesagt, dass ich zumindest zum Teil eine gewisse Form der sogenannten Politikverdrossenheit verstehen kann, weil Politik in all ihren Verästelungen und in der Kompliziertheit ihrer Entscheidungen tatsächlich oft schwer verständlich ist, weil Politiker sich dem zum Teil zumindest angepasst haben und es oft schaffen, selbst einfache Dinge genauso kompliziert darzustellen, dass man als geneigter Zuhörer oft sehr verwirrt ist beim Zuhören, weil oftmals Kompromisse beschlossen werden, die von verschiedenen Seiten dann immer in schöner Regelmäßigkeit deshalb kritisiert werden, weil sich die jeweilige Seite nicht zu hundert Prozent wiederfindet. Es gibt sicher viele Beispiele, warum Politik derzeit in der öffentlichen Meinung so in der Kreide steht. Aber was ich hinterfragen will, ist: Was macht das mit uns mittlerweile? Nicht mit uns als Politiker alleine. Was macht das in unserer Gesellschaft? Was geht da vor sich? Ich habe vor dem heutigen Tag mal ein wenig in meinem Mail-Fach gestöbert und möchte gern das eine oder andere zum Besten geben, was mir da zum Teil geschrieben wird. Ich habe mittlerweile so einen Extraordner eingerichtet. Ich zitiere da einfach mal munter drauf los, Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten. Unter anderem schreibt mir ein Bürger: „Was Sie da erzählen ist nämlich absoluter Blödsinn. Am besten wäre es, Sie würden mal aus ihrem Sessel raus und unter die Leute, aber das können Sie ja gar nicht mehr. Jeden Monat die fette Kohle, Sie gehören allesamt mal aufs Arbeitsamt.“ Oder ein anderer: „Jetzt kommen Sie mir nicht mit der Nazikeule, ich bin kein Rechter und habe eben eine andere Meinung als Sie. Aber Sie werden Ihre Quittung bekommen als Volksschmarotzer. Warten Sie nur ab, wenn die Wahlen kommen.“ Oder: „Sie stellen sich vor den Landtag und schwafeln dann noch, dass das SPD-Politik wäre. Ich will Ihnen nur eins sagen, Sie können einpacken und alle Ihre feinen Kollegen auch. Diese SPD gehört auf den Müll und die anderen Alt-Parteien gleich hinterher.“ (Beifall AfD) Schön, dass sich bei der AfD gleich Applaus regt, muss man hier mal feststellen, auch fürs Protokoll. „Nur dass das klar ist“ – schreibt ein anderer –, „diesen Landtag braucht keiner, das frisst nur Geld. Für euch und die ganzen Kanaken werden die Taschen aufgemacht und das Volk guckt zu. Aber ihr kriegt noch die gerechte Strafe.“ Ich glaube, der eine oder andere wird das hier kennen. So was bekommt man manchmal zwei-, dreimal die Woche. Ich will das mal klar sagen: Was sich seit gut drei, vier Jahren abspielt in E-Mails, auf Facebook und anderswo, ist mehr als bedenklich – nicht nur uns gegenüber. Das merken mittlerweile Bürgermeister, das merken Landräte, selbst kleine Gemeinderatsmitglieder. Das merken Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst, selbst Feuerwehrleute, selbst Ärzte. Und das ist keine Modeerscheinung mehr, meine Damen und Herren. Das ist mittlerweile trauriger Alltag. Als Erklärungsmuster muss vieles dafür herhalten. Es gibt verschiedene Deutungsmuster, die da angelegt werden. Die einen sagen: Das wird insbesondere von den Scharfmachern von rechts in Gang gesetzt, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Parlamente. Ganz falsch liegen sie nicht. Ich habe mir das jetzt seit 2014 hier in diesem Landtag angehört, dieses Lied von den Altparteien. Ich habe vorhin mal mitgezählt: Herr Höcke hat es wieder mindestens 30-mal in seiner Rede bemüht, dieses Vokabular von den Kartell-Parteien, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr kann er nicht!) diese Folklore, jetzt wäre da einer, der die Dinge mal beim Namen nennt, der als Alternative für alles und jeden und für Deutschland insbesondere jetzt mal ordentlich aufräumt, denn die anderen können das ja nicht, das sind ja Altparteien, ein überkommenes System, das abgelöst gehört. Schon der Begriff „Altparteien“ macht das deutlich. Was alt ist, ist nicht gut, kann eigentlich weg. Ich habe mir das gestern erst wieder hier in einer Aktuellen Stunde vom Kollegen Frosch von der AfD angehört. Er sagte sinngemäß – Sie können es gern anhand des Livestreams nachprüfen, der jetzt aufgezeichnet wird, man kann jeden Redebeitrag noch mal ansehen –: Es wäre besser, es gebe die SPD gar nicht mehr. – Das ist so der neue Sound, mit dem hier aufgespielt wird. Diese Begleitmusik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird immer schriller. Aber das ist sicher nicht der alleinige Grund. Die einen sagen: Das kommt direkt aus den Parlamenten, weil es in die Parlamente hineingetragen wird. Wenn auf den Vortrag einer dieser unsäglichen E-Mails Beifall beispielsweise von der AfD-Fraktion kommt, wissen wir genau, wessen Geistes Kind der eine oder andere jetzt drüben auf der Seite rechts von uns ist. Aber es gibt auch andere, die sagen, es wäre jetzt unbedingt erforderlich, um diese Verrohung auch in der Politik einzudämmen, dass man zum Beispiel mehr Wert legt auf die politische Bildung von Kindesbeinen an. Das ist auch nicht ganz falsch. Aber da muss ich Ihnen ein prägnantes Beispiel direkt aus meinem Wahlkreis und auch direkt nach der diesjährigen Landtagswahl am 28. Oktober bringen. Es hat sich bei mir im Bürgerbüro abgespielt. Da kommt ein Mann und fragt sehr interessiert: Was passiert eigentlich, Herr Hey, mit den Leuten, die nicht gewählt haben, wie werden denn die Stimmen gezählt? Da habe ich gesagt: Wie meinen Sie das? – Na ja, sagte er, die, die überhaupt keinen wählen wollten, wie wird denn das gezählt? Da sagte ich: Meinen Sie jetzt die, die da hingegangen sind und beispielsweise den Wahlschein ungültig gemacht haben, indem sie ihn oder jeden einzelnen Namen durchgestrichen haben? – Nein, sagte er, die, die zu Hause geblieben sind. Da habe ich gesagt: Die werden gar nicht gezählt, das wäre Unsinn, das sind ja Nichtwähler. – Nein, sagte er, aber wie werden denn die Stimmen von denen gewichtet? Ich sagte: Na guter Mann, wenn von zehn Leuten nur fünf hingehen, dann werden auch nur die fünf Stimmen gezählt. – Das ist interessant, sagte er. Er habe gehört, dass all die, die nicht wählen, automatisch dem Sieger zugeschlagen würden. Ich sagte: Wo haben Sie denn das her? – Na ja, sagte er, das liest man so auf Facebook, das wird so geteilt. Ich sagte: Jetzt mal ein Rechenbeispiel: Wir hatten in Thüringen, sagen wir mal, rund 50 Prozent Wahlbeteiligung. Der Ramelow und Die Linke haben da rund 30 Prozent bekommen. Wenn dann 50 Prozent Wahlbeteiligung zu 100 Prozent fehlen, weil 50 Prozent nicht gewählt haben, müssten die im Parlament ja 80 Prozent haben, da würden ja 50 Prozent draufgeschlagen. Da hat er ein bisschen überlegt und hat gesagt, ja, das stimmt, da hätte ich eigentlich recht. – Jetzt sage ich Ihnen, der Mann war Mitte 70, das ist keiner, der aus der Schule kam, wo wir sagen können, da fehlt die politische Bildung. Der hat mit Sicherheit von 1990 bis heute viele Wahlen begleitet. Ich hoffe, er ist auch immer hingegangen. So viel zum Thema „Politische Bildung von Kindesbeinen an“. Es geht da nicht nur um Kinder, sondern um all diejenigen – ich weiß nicht, ob Ihnen das vielleicht auch untergekommen ist –, die mich explizit, auch am Wahlkampfstand, immer noch, nach 1990, nach dem Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme gefragt haben. Erwachsene Leute! Deswegen sage ich: Wenn jemand die Demokratie anerkennt – viele Leute tun das laut Thüringen-Monitor, 90 Prozent sagen, Bombensache, beste aller Staatsformen –, wenn jemand das tut, dann gehört als Allererstes auch dazu, die Gremien anzuerkennen, die Demokratie machen. Das ist nicht nur der Landtag, das sind auch die Kreistage, die Stadträte, die Gemeinderäte. Wer generell ein solches Gremium infrage stellt – das sage ich ganz deutlich –, der stellt auch die Demokratie infrage. Mich lässt jedenfalls das Gefühl nicht los, dass die Ergebnisse des Thüringen-Monitors immer mehr auch zur Mahnung werden, nicht nur an uns hier als Menschen, die hier in diesem Saal Thüringer Politik gestalten wollen, sondern an unsere gesamte Gesellschaft. Es fragen sich mittlerweile auch immer mehr Menschen, mit denen ich rede: Was ist hier in diesem Land eigentlich los, wo sind wir mittlerweile hingeraten? Man muss sich das nur noch mal vor Augen führen, auch aufgrund dieser Umfragewerte, dass 16 Prozent der Thüringer sagen, mit den Juden stimmt irgendetwas nicht, die haben etwas Eigenartiges an sich. Man muss das noch mal klar ansprechen: Es war, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stärke einer Synagogentür, die in Halle dafür gesorgt hat, dass Menschen nicht einfach so erschossen wurden, weil sie eine andere Religion haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, zwischen dem Tod von Männern, Frauen und Kindern lagen ein paar Zentimeter Stahl. Mitten in unserem Land! Der Täter wurde in rechtsextremen Netzwerken gefeiert und ein Stadtrat der AfD postet bei Facebook dazu wörtlich – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird's zeigen. Das stinkt zum Himmel – Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?“ Bis heute gibt es übrigens dazu seitens der AfD keine Maßnahmen gegen diesen Kerl, gegen solch einen Hasardeur, keine öffentliche Entschuldigung. Ich sage Ihnen etwas: Wenn das so weitergeht auf dieser schiefen Ebene, wenn das so weiterläuft, wie in Parlamenten mittlerweile gehetzt wird, wie im Internet gepöbelt wird, wie das auch zum Teil unterstützt wird, tausendfach gelikt und geteilt, unterfüttert mit jeder Menge an Falschinformationen, ständig garniert mit hämischen Kommentaren zu Politik und Behörden, dann wird diese Gesellschaft mit all ihren Institutionen immer mehr in Schieflage gebracht. Das kann doch eigentlich nicht sein mitten im 21. Jahrhundert, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) dass wir uns immer mehr Stück für Stück vermeintlich zurückbewegen. Wir müssen dem entgegnen, auch dem, aus dem andere versuchen, politisches Profil und politischen Profit zu ziehen. Wir müssen das nicht nur im Parlament machen, aber natürlich in allererster Linie auch hier, weil dies das Haus ist, das Demokratie vorlebt. In diesem Haus wird Demokratie gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dass wir dem entgegentreten müssen, was uns da so vielerorts in unterschiedlichsten Mäntelchen über den Weg läuft, das ist ein Gebot der Stunde. Es wird höchste Zeit, denn es steht nicht nur viel auf dem Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ich glaube, eigentlich alles. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat Abgeordneter Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen hier im Thüringer Landtag, der Thüringen-Monitor gibt uns über vieles Auskunft. Der Thüringen-Monitor sagt uns vieles. Und kontinuierlich über die letzten Jahre sagt er uns eines sehr deutlich: Ein Viertel bis ein Fünftel in dieser Gesellschaft sind stramm rechts, und das ist ein beunruhigend stabiler Wert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Definieren Sie doch mal „rechts“, Herr Adams!) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gucken Sie doch hin!) Herr Höcke, im Gegensatz zu all dem, was Sie hier in Ihrer unendlich langen Redezeit erzählt haben, ist die große Stärke des Thüringen-Monitors, dass er sich damit auseinandersetzt. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich hoffe, dass das noch einige hören können hier im Haus, die Herrn Höcke zuhören mussten, oder Schulklassen, die dazu vielleicht arbeiten werden –, wenn man sich das anschaut, was Herr Höcke erzählt hat, und einfach die Seiten 51 bis 55 nimmt – das ist wirklich nicht viel Lesestoff –, in denen alles zu den Dimensionen des Rechtsextremismus und rechter Einstellungen erklärt ist, dann sind dort alle Fragen erklärt, die Sie hier hämisch und meiner Meinung nach in einer gespielten Dümmlichkeit dargestellt haben. Alle Fragen sind beantwortet. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie müssen doch definieren können, was „rechts“ ist! Das gibt’s doch nicht!) Und Sie, Herr Höcke, stellen Ihre alberne anekdotische Evidenz gegen die Wissenschaft, gegen die Wissenschaft in diesem Land. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Da will ich mal sagen: Ich stelle mich vor alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität Erfurt, an der Universität Jena, an jeder unserer Fachhochschulen und sage, der Höcke hat keine Chance, euch etwas zu tun, weil die Wissenschaftsfreiheit, die verteidigen wir von Rot-RotGrün, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was ist denn jetzt „rechts“, Herr Adams?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, rechte Einstellungen lassen sich vor allen Dingen aus zwei Dimensionen erarbeiten. Und, Herr Höcke, dann gibt es noch etwas, was mich echt ärgert und was ich unglaublich frech finde: dass aus Ihrer Fraktion heraus ständig irgendwie gefordert wird, dass man einen ordentlichen Umgang haben müsste. Sie sind diejenigen, die diesen Umgang permanent vermissen lassen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wo denn?) Wenn ich dreimal ansetze, um Ihnen zu erklären, wie die Dimensionen des Rechtsextremismus zu benennen sind, was man auch nachlesen kann, dann höre ich Ihre ulkigen Fragen nur mit großem Kopfschütteln. Die beiden Dimensionen dieses Rechtsextremismus sind einmal Ethnozentrismus. Hinter dem verbirgt sich ein Gedanke, den man mit Fragen erfassen kann, ein Gedanke, der sagt: Wir in Deutschland, wir sind einfach besser. Hinter den Leistungen der Bundesrepublik oder der Menschen in der Bundesrepublik können sich die anderen Länder aber dicke verstecken. Das ist der Gedanke des Ethnozentrismus und der wird mit verschiedenen Fragen abgefragt. Die andere Dimension ist der Neonationalsozialismus – und da wird es ein bisschen härter. Da geht es nämlich um Fragen wie „unwertes Leben“, da geht es um die Fragen: Gibt es wertige Menschen und unwertigere Menschen? Da geht es um das klare Bekenntnis oder das Beantworten mit Ja, wenn man die Frage gestellt bekommt: Hat der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt? – Wie würden Sie in der AfD-Fraktion entscheiden? Die Frage stelle ich Ihnen. Dazu hätte ich gern mal was gehört. Das ist eine Dimension des Rechtsradikalismus. Wir sehen in den Messungen des Thüringen-Monitors über viele Jahre hinweg, dass ein Viertel bis ein Fünftel – das geht immer mal ein bisschen hin und her – hier dazu eine stabile Position hat. Und wir finden das beunruhigend. Wir finden insbesondere beunruhigend und stellen das hier in die Debatte, dass früher der Ethnozentrismus – also dieses Stolz-Sein, dieses überzogene, dass man sagt, die anderen können das nicht so gut wie wir und das liegt irgendwie daran, dass wir Deutsche sind – in den Hintergrund getreten ist und die Dimension des Neonationalsozialismus – nämlich: Na klar gibt es unwertes Leben –, dass diese Position in den Vordergrund tritt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Neue am diesjährigen Thüringen-Monitor und das ist beunruhigend und das benennen wir hier. Dagegen muss man ankämpfen und dagegen wollen wir ankämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Thüringen-Monitor ist für mich eine Studie, die jährlich erscheint, die uns jährlich vor Augen führt, wie die Menschen über unsere Demokratie denken. Es ist natürlich absolut unterreflektiert, was Herr Höcke hier zu der Frage der Demokratiezustimmung oder der Demokratiezufriedenheit gesagt hat. Er hat gesagt: Das kann ja gar keiner verstehen, das kann alles gar nicht sein. (Unruhe AfD) Aber er hat sich einfach überhaupt nicht bemüht, die Grafik auf Seite 40 anzusehen, ihre beiden Aussagen mal ganz nüchtern gegeneinanderzustellen und sich darüber Gedanken zu machen und hier darüber zu sprechen: Er ist lieber unscharf zwischen den Begriffen geblieben, um seine Ideologie in die Lücke dieser Unschärfe reinzupacken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor ist ein einzigartiges Produkt, das uns über die Jahre hinweg immer wieder sagen kann, dass es eine Differenz gibt zwischen Menschen, die sagen, Demokratie unterstütze ich, Demokratie ist überhaupt die beste Staatsform, und aber sagen, wie zufrieden sie denn jetzt gerade mit dem Zustand der Demokratie sind. Das ist eine interessante Frage, der wollen wir uns auch stellen: Warum sagen Leute, Demokratie ist an sich eine tolle Sache, aber im Augenblick fehlt es mir an Demokratie? Was fehlt den Menschen da? Ist es die Möglichkeit, in Planungssituationen mitwirken zu können? Ist es die Möglichkeit, sich an Wahlen beteiligen zu dürfen? Was fehlt da? Ist es die Möglichkeit, sich sicher zu fühlen? Demokratie hat für meine Begriffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, unendlich viele Dimensionen, unendlich viele Spielarten, was Menschen darunter verstehen. Aber eines ist ganz klar – und da sind wir uns alle einig, sind wir sehr froh –, dass sich die Menschen in Thüringen zur Demokratie bekennen. Aber immer häufiger müssen wir uns die Frage stellen, was sie darunter verstehen. Herr Höcke hat auch vollkommen wahrheitswidrig hier behauptet, dass der jetzige Thüringen-Monitor keine Antwort mehr darauf gebe, warum die Demokratiezufriedenheit weiter hochgehen würde. Er hat so ein bisschen gesagt: Haha, beim letzten Mal wurde noch geschrieben, dass wir es sind, die AfD, die für diese Demokratiezufriedenheit sorgt, und dieses Mal würde im Thüringen-Monitor dort nichts stehen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das stimmt nicht!) Aber ich kann Ihnen ganz einfach sagen – die Seitenzahl habe ich jetzt nicht, ich zitiere und liefere die Seitenzahl nachher sehr gern nach –, was der Thüringen-Monitor dazu sagt, nämlich diesen Widerspruch zwischen dem zunehmenden Wunsch nach Demokratie und Vertrauen in die Demokratie und dem, hier nicht mehr als Hemmwirkung gegen den Rechtsradikalismus zu stehen. Früher war es so, dass der Rechtsradikalismus runtergegangen ist, wenn die Demokratiezufriedenheit hochging. Früher war es so, dass die Demokratiezufriedenheit abgesunken ist, wenn Rechtsradikalismus höher gemessen wurde. Die Verfasser des Thüringen-Monitors versuchen eine Analyse dazu. Sie sagen: „Die fehlende Hemmwirkung der Demokratieunterstützung könnte – so unsere Vermutung –“, also sie stellen eine wissenschaftliche These auf, ganz normales gutes wissenschaftliches Arbeiten, „durch die Propagierung und Verbreitung eines ‚ethnokratischen‘ Demokratieverständnisses durch rechtspopulistische Personen und Gruppen bedingt sein.“ Ich glaube, sie haben Sie damit gemeint. Das ist der Oppositionsführer dieser AfD, das ist der Oppositionsführer – in Anführungsstrichelchen – hier im Thüringer Landtag, der damit gemeint ist. Und nichts anderes haben Sie heute hier gemacht, nichts anderes haben Sie versucht. Sie haben versucht, Demokratie verächtlich zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Ihre Anhänger haben dabei immer wieder applaudiert. Sie versuchen, uns weiszumachen, dass das mit der Demokratie keiner mehr versteht und dass damit irgendwas nicht in Ordnung sein kann. Wir sagen: Die Demokratie in diesem Land ist super in Ordnung und wir werden sie stärker machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratie hat immer viele Dimensionen. Es geht um Gleichheit, es geht um Wohlfahrt. Viele Menschen sagen, Demokratie besteht nur dann – Kollege Hey ist darauf sehr intensiv eingegangen –, wenn ich mir bestimmte Dinge auch leisten kann, wenn ich in der Situation, wo meine Gesundheit angekratzt ist, auch sicher sein kann, dass ich Hilfe bekomme. Demokratie ist für viele Menschen Sicherheit, die Sicherheit zu wissen, dass, wenn mir jemand etwas klaut, die Polizei kommt und mir auch hilft, natürlich auch darauf vertrauen zu können, eine freie Presse zu haben. Zur Pressefreiheit gehört auch nicht nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Journalistinnen und Journalisten frei schreiben, frei senden dürfen, welcher Meinung sie auch immer sind, und frei ihre Standpunkte äußern dürfen. Zur Pressefreiheit gehört auch, dass wir verpflichtet sind, uns der Presse und der Öffentlichkeit zu stellen und zu sagen, was wir wollen. Das ist ein eklatanter Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus und dem Gebaren der AfD, die nämlich sagt: Wir reden doch gar nicht mehr mit denen, wir lehnen das einfach ab, die Fragen zu beantworten, weil wir überhaupt kein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung in diesem Land weiß, was wir tun wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie gelegt. Für uns Grüne bedeutet diese Frage nach Gleichberechtigung immer wieder, wie wir es schaffen können, dass schwule, lesbische Menschen, biund transsexuelle Personen sich in dieser Gesellschaft, nachdem sie Hunderte Jahre verteufelt wurden, wieder in Ruhe zeigen dürfen, dass sie in die Mitte der Gesellschaft gehören, dass wir nicht zulassen, dass sie an den Rand gedrängt werden oder von Ihnen veralbert werden. Das ist unser Widerstand und unser Kampf für Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gehört für uns dazu, für die Frauenrechte zu kämpfen, weil Gleichberechtigung in der Verfassung und Gleichstellung im Alltag zwei Dinge sind, die immer noch auseinanderklaffen. Dafür wollen wir kämpfen und das ist gut, dass wir die Demokratie so starkmachen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) indem wir definieren und für uns die Meinung vertreten, in diese Richtung unsere Demokratie weiterentwickeln zu wollen. Demokratie ist für viele Menschen auch die Frage nach der Meinungsfreiheit. Es ist ein beliebtes Thema für die AfD geworden, wo sie auch – wie ich das vorhin schon dargestellt habe – Demokratie verächtlich macht, unser Land verächtlich macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer behauptet, dass keine Meinungsfreiheit bestünde, und sich dabei hinter Studien versteckt und sagt, dass das ja andere Leute gesagt haben, und es deshalb auf seine Plakate schreibt, versündigt sich an unserer Demokratie, ist ein Demokratiefeind und wird von uns auch so benannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Herr Höcke, Ihnen spreche ich jetzt ganz persönlich ab, über die Zeit zu reden, die viele hier im Raum erlebt haben, wo es keine Meinungsfreiheit gab. Ihnen persönlich spreche ich das ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet hat, frei die Meinung zu äußern. Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet hat, sich frei dazu zu bekennen, an jedem Sonntagmorgen zur Kirche zu gehen und genau zu wissen, dass die Stasi weiß, wer da hingeht, und genau zu wissen, dass sich die Schulkameraden darüber lustig machen werden, und genau zu wissen, dass man dafür bei der Berufswahl hinten angestellt wird, dafür keinen Studienplatz bekommen wird. Die AfD sieht gelangweilt weg und sagt: Ah! – Das ist Ihre Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Wir wollen eine echte Auseinandersetzung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Meinungsfreiheit propagiert und sie haben will – und ich glaube, das machen Sie auch –, muss sich dem Meinungsstreit stellen. Denn Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit des jeweils Andersdenkenden. Man muss sich als AfD auch dem stellen, dass sich der Polizeipräsident aus Augsburg in Augsburg sehr deutlich gegen die Vereinnahmung – so wie Sie es vorhin gemacht haben – dieser schrecklichen Tat gewehrt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Polizeipräsident sagte sehr deutlich: Diese Vereinnahmung durch Rechte, durch die AfD ist das Gift für die Gesellschaft. Sie sind das Gift in der Gesellschaft, weil Sie solche Straftaten vereinnahmen und nicht das Opfer als einzelne Person sehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Oppositionsführer sind Sie – das ist heute schon mehrfach deutlich geworden – ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Wer seine anekdotische Evidenz – wenn Sie sich hier herrschaftlich hinstellen und sagen, (Heiterkeit AfD) wir sollten alle mal in Thüringen unterwegs sein und den Leuten zuhören – gegen die Wissenschaft stellt, die diesen Thüringen-Monitor verfasst hat, dann will ich Ihnen eines mal sagen: Sie werden das in Ihrem Leben nicht mehr schaffen, mit so vielen Ostdeutschen und so vielen Thüringerinnen und Thüringern zu sprechen, wie ich es heute schon geschafft habe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie schaffen das nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wer Wissenschaft so kritisiert, wie Sie es heute hier mit dem Thüringen-Monitor gemacht haben, aber gleichzeitig sagt, dass man aber das Allensbach-Institut sehr ernst nimmt, ist ein Scharlatan, ist ein Superscharlatan. Das wollen Sie jetzt nicht wahrhaben, weil nämlich das genau diese Divergenz zwischen Ihrem Anspruch und Ihrem Getue hier am Rednerpult ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor beleuchtet auch noch eine ganz wichtige Dimension – und viele Kollegen sind darauf schon eingegangen –, nämlich den Spezialbereich der Gesundheit und der Pflege. Ich glaube, Gesundheit und Pflege sind der Seismograf dafür, wie geborgen sich die Menschen in unserer Gesellschaft fühlen können. Gerade in einer von demografischem Wandel betroffenen Gesellschaft, in der wir mehr ältere Menschen haben werden, sind Gesundheitsversorgung und Versorgung mit medizinischen Leistungen, von der Physiotherapie hin zur Apotheke, eine ganz wichtige Herausforderung. Es ist systemstabilisierend und wichtig für die Menschen, dass sie sich da geborgen fühlen. Deshalb ist es gut, dass der Thüringen-Monitor dort genauer hingeschaut hat. Ich finde zwei Befunde sehr bemerkenswert. Der eine – das hat mich enorm gefreut –, wo abgefragt wurde, wie viel Bereitschaft es denn in der Gesellschaft gibt, Organspenden und Blutspenden zu geben. Die Solidarität ist enorm hoch. Wir haben das auch alle erlebt, als wir uns, glaube ich, vor zwei Jahren hier im Landtag typisieren lassen haben, um einem jungen Menschen mit einer Rückenmarkspende oder Ähnlichem vielleicht helfen zu können. Da sehen Sie eine enorm hohe Solidarität in der Gesellschaft. Das ist etwas, worauf wir aufbauen können. Die Menschen in Thüringen sind bereit, sich gegenseitig zu helfen. Das äußert sich an vielen Stellen, aber eben auch an der Stelle, Blut- und Organspendebereitschaft zu haben. Und es gibt eine enorm hohe Zufriedenheit. Das ist mir in der Debatte bei vielen Rednern, insbesondere auch bei der CDU, bei Herrn Mohring, nicht deutlich genug geworden. Es gibt über Stadt und Land hinweg eine enorme Zufriedenheit mit unserer medizinischen Versorgung. Das kann man auch sehen, wenn man sich die Diagramme auf den Seiten 33 fortfolgende anschaut. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land. Den gibt es nicht. Das ist mal bei bestimmten Dimensionen, im Plattenbau, da sind die ein bisschen unzufriedener, dafür sind sie im Dorf wieder viel zufriedener. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir nicht Stadt und Land auseinanderreden. Wer sich die Diagramme des derzeitigen Befundes anschaut, sieht, dass wir sehr gleiche Messungen haben, ob in Stadt oder auf dem Land, und auch bei der Größe der Städte ganz klare Linien, zum Beispiel bei der Facharztversorgung oder Ähnlichem. Alle in Thüringen, ob in der Stadt oder auf dem Land, haben das Problem, dass es schwer ist, bei Fachärztinnen und Fachärzten einen Termin zu bekommen. Ich glaube, wir könnten alle – Kollege Hey hat das gerade eben gemacht – hier eine lange Erzählung anbringen. Wir haben alle Einzelbeispiele dafür, wie wir das erlebt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da müssen wir anfangen, Fachärzte zu stärken, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich niederzulassen und sich dort niederzulassen, wo wir vor allen Dingen auch die Hotspots haben, wo der Bedarf am größten ist. Wir wollen das gern unterstützen. Wir wollen auch die Aussage aus dem ThüringenMonitor sehr ernst nehmen, als die Menschen gefragt wurden: Wie ist es denn, was wünschen sie sich denn, was meinen sie denn, was man jetzt tun müsste? Da kam eine Sache sehr klar. Alle haben gesagt, wir brauchen mehr Hausärzte im ländlichen Bereich. Obwohl vorher bei der Abfrage, wie es ihnen geht, alle gesagt haben, es ist ganz gut. Deshalb, glaube ich, ist das ein wichtiger Anzeiger, dass wir eine hohe Arztbindung gerade im ländlichen Bereich haben, dass viele Leute über viele Jahre zu einer Ärztin, zu einem Arzt gehen, ein großes Vertrauensverhältnis dort entsteht und dass sie sehen: Oh, die sind schon in einem höheren Alter – und in fünf, sechs Jahren geht die Person, dieser Arzt, diese Ärztin möglicherweise in den Ruhestand. Da mache ich mir Sorgen, ob das in Zukunft dann auch noch genauso gut in der Versorgung sein wird. Das heißt, vorsorglich in den ländlichen Raum mit der ärztlichen Versorgung zu investieren, ist ein ganz wichtiger Befund, der uns aus dem Thüringen-Monitor mitgegeben wird. Das ist das Zweite. Neben den Fachärzten, die wir starkmachen müssen, ist es auch wichtig, hinreichend Landärzte zur Verfügung zu stellen. Aber es ist eben nicht der Befund aus dem Thüringen-Monitor ablesbar, dass es einen großen Unterschied zwischen Stadt und Land in der Versorgung gibt, und das sollte man meiner Meinung nach auch nicht herbeireden. Für uns Grüne ist es wichtig, in Zukunft gerade an der Stelle der Gesundheitsversorgung das Gespräch zu suchen, in den Regionen zu fragen, was gebraucht wird, dann Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bedürfnisse auch wirklich befriedigen zu können. Natürlich ist es uns ein enormes Bedürfnis, gerade bei der Geburtshilfe und bei den Hebammen eine passgenaue Versorgung hinzubekommen. Wir haben immer noch das Riesenproblem, dass Hebamme einer der schlecht bezahlten Berufe in der medizinischen Versorgung ist. Gerade was das lange Studium oder die Ausbildung und die hohe Verantwortung in den ersten Stunden des Lebens für andere Menschen angeht, ist das ein Riesenproblem. Deshalb lassen sich nicht genug Hebammen nieder, deshalb haben wir nicht genug Hebammen. Da müssen wir fördern und da müssen wir noch mehr machen. Damit können wir alle zusammen nicht zufrieden sein. Unter dem Strich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagt uns der Thüringen-Monitor eines sehr genau: Demokratie ist Sprache, Sprache ist Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens, den wir dringend brauchen, den wir jeden Tag erarbeiten müssen. Demokratie ist Streit und dieser Streit ist nicht böse um die Interessen und Ziele Einzelner, sondern dies ist ein Streit, der unsere Gesellschaft stark machen kann und den wir voranbringen müssen. Demokratie ist die Wahrheitsliebe, die Liebe zur Wahrheit, die wir natürlich niemals hundertprozentig erreichen können, aber nach der wir immer trachten müssen. Dazu gehört es, ein Bekenntnis zu den Fakten in dieser Gesellschaft abzugeben und eine faktenbasierte Diskussion führen zu können, zum Beispiel über den Thüringen-Monitor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Kemmerich, FDP-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und an anderen Empfangsgeräten, eines muss ich noch mal festhalten, Herr Ramelow: Die Mehrheit der Thüringer hat eben nicht Rot-Rot-Grün gewählt, sondern hat die Regierung abgewählt. Ich weiß, Sie wissen es selbst, Sie sprachen hier eben als geschäftsführender Ministerpräsident mit keiner eigenen Mehrheit vor einem durch die Wahl gestärkten Parlament. Ich sage das deshalb noch mal, weil es auch wichtig ist, dass wir nach draußen nicht den Eindruck erwecken, objektive Dinge im medial wahrgenommenen Raum falsch darzustellen, unrichtig darzustellen oder den Leuten vorzugeben, dass Evidenzen entstehen, die anders sind. Deshalb auch hier noch zwei Bemerkungen in der Nachwahlbetrachtung. Es gibt keinen wie auch immer gearteten Regierungsauftrag für die abgewählte Regierung. Die Thüringer Verfassung kennt ein Parlament und dieses Parlament wählt aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten. Wir kennen alle die Szenarien des dritten Wahlgangs. Wie sich das am Ende entwickelt, werden wir sehen. Sie haben ja angekündigt, dann wahrscheinlich bis Ende Februar zu kandidieren. (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Wahrscheinlich!) Das müssen wir jetzt nicht weiter ausdiskutieren. Mir ist aber eines wichtig: Wir kennen erfolgreiche Minderheitsregierungen, im Ausland sind die sogar üblich, in Deutschland und in Thüringen fremdeln wir damit. Das wissen wir, glaube ich, alle aus vielen Anrufen oder E-Mails. Die sind aber meist, wenn sie erfolgreich waren, aus der Mitte des Parlaments und aus der Mitte der Gesellschaft gebildet worden, so zuletzt eine lange in der Minderheit regierende Regierung in Norwegen. Auch das sollte uns immer noch mal zum Denken anregen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Die Wahl stellt uns alle, das politische System, vor neue Herausforderungen, aber eröffnet auch Chancen. Solche schwierigen Situationen verlangen kreative Lösungen, auch werden Kompromisse schwer zu finden sein. Es werden Mehrheiten neu zu suchen sein, aber sicherlich auch gefunden werden. Aber eines ist klar: Die Rolle des Parlaments ist gestärkt. (Beifall CDU, FDP) Ich denke, auch im Auge der Bevölkerung, im Auge des Betrachters werden die Verhandlungen und Abstimmungen transparenter, weil es eben nicht mehr in Koalitionsausschüssen, in welchen Runden auch immer zu Abstimmungsprozessen kommt, zu Mehrheiten kommt, die dann das Parlament meist nur noch exekutiert hat. Die Fraktionen des Landtags werden freier in ihren Entscheidungen, können nach vernünftigen Abwägungen entscheiden und wir werden sicherlich mehr an der Sache als am Parteibuch agieren. Ich denke, auch das ist für uns alle eine positive Herausforderung. (Beifall CDU, FDP) Auch wenn sich niemand die Situation ausgesucht hat – wir alle haben andere Wahlziele gehabt –, gehe ich davon aus, dass sich alle Parlamentarier diesem Wettbewerb um das beste Argument stellen. Wir als Freie Demokraten freuen uns auf das Ringen um die besten Konzepte für unseren Freistaat. Dieser Prozess wird aber nicht von allein funktionieren. Es wird Bereiche geben, in denen Einigungen leichter zu erzielen sind, und in anderen Aspekten wird dieses Haus nur schwerer zu einem Konsens kommen. Wir setzen hier aber auf Vernunft statt Ideologie, auf Weitblick statt Engstirnigkeit. Auf einer solchen Grundlage bin ich zuversichtlich, dass es uns auch in diesem parlamentarischen Umfeld gelingen wird, Thüringen voranzubringen. Ich will auf drei Aspekte im Thüringen-Monitor eingehen, zunächst auf Hass und Hetze im Netz. Nur wer eine vernünftige Sprache, respektvolle Sprache wählt, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung, kann gesellschaftlich vereinen statt spalten. Hass und Hetze sind auch im Internet nicht zu tolerieren. Aber auch hier muss Platz sein zu erwähnen, dass diese Grenzüberschreitungen, nicht ausschließlich von rechts – ich meine Drohungen, verbale Entgleisungen, auch die Äußerung heute Morgen von dem Redner der AfD, die Vorkommnisse vor dem Haus von Frau Rothe-Beinlich als schlechtes Benehmen zu verharmlosen –, die Falschen motivieren, Gleiches zu tun. Dem sollten wir entschieden entgegentreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Auch in der Weise, wie der Redner der AfD dem Thüringen-Monitor die Relevanz absprechen will, gleichzeitig die wissenschaftliche Arbeit der Universität Jena und damit aller Universitäten und Fachhochschulen dieses Landes, aller wissenschaftlich arbeitenden Menschen hier in Abrede stellt, zeugt von politischer Ignoranz und Arroganz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Auch erwähnen will ich hier die Umtriebe von links. Umweltaktivisten – so nennen sie sich, werden auch oft so genannt – im Hambacher Forst, Extinction Rebellion, brechen geltendes Recht. (Beifall CDU, FDP) Auch das sehr moralische, zu unterstützende Vorhaben, unsere Umwelt zu schützen, zu schonen, Umwelttechnik zu verbessern, diese moralische Eingebung ist keine Rechtfertigung für Rechtsbruch. Sorgen und Ängste der Wähler sind uns sehr wichtig, sie sollten ernst genommen werden. Jedoch ist entscheidend, wie wir damit umgehen. Suchen wir nach Argumenten und Lösungen oder schüren wir Ängste mit Polemik weiter? Und deshalb, meine Damen und Herren, ist unsere Antwort klar: Wir sollten eben nicht mehr damit agieren, dass meist freitags die Welt untergeht, dass wir von allein in Armut landen – auch das haben wir durch unser politisches Handeln im Griff –, und genauso werden wir nicht überrannt, umgevolkt oder Ähnliches. (Beifall FDP) Aber bei all unserer Zuversicht gibt besonders die vom Thüringen-Monitor gemessene Einstellung zur Demokratie Anlass zu großer Sorge. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht hingenommen werden. (Beifall FDP) Insbesondere dem deutlichen Anstieg antisemitischer Einstellungen muss entschieden entgegengetreten werden. Aufklärung und Bildung müssen hier vor allen Dingen bei jungen Menschen intensiv weiter gefördert werden. Aber, Kollege Hey, ich gebe Ihnen Recht, Alter schützt auch da vor Torheit nicht. Insofern ist es ein Prozess, der nie enden soll. Und wir sollten gerade die Chance noch nutzen, wenn wir Zeitzeugen haben, die wir befragen können, das auch einzusetzen, insbesondere in der politischen Bildung aller Bevölkerungsgruppen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Zum Thema „Bildung“: Insgesamt stellt das Thema „Bildung“ – es wurde schon öfters angesprochen heute – eines der größten und wichtigsten Herausforderungen für diese Legislaturperiode dar. Damit meine ich nicht nur den Kampf gegen Extremismus, sondern auch, jungen Menschen die besten Chancen und Voraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg mitzugeben. Bildung ist der beste Arzt, Bildung ist die beste Medizin, Bildung ist auch das beste Mittel gegen Fachkräftemangel, auch in Gesundheit und Pflege, aber auch in den anderen Bereichen, auf die wir in Thüringen angewiesen sind; wir sprachen gestern über die Industriezweige dieses Landes. Bildung befähigt junge Menschen einerseits, ihre Umwelt zu verstehen, innovative Lösungen für Natur und Gesellschaft zu entwickeln und vor allem selbstbestimmt ihren Lebensweg zu gehen. In den letzten Jahren ist aber deutlich geworden, dass die geschäftsführende Regierung mit der aktuellen Bildungspolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt hat. Die Anzahl der ausgefallenen Stunden ist haarsträubend. Probleme treten auf dem Land und in der Stadt auf. Die Lehrer können den Mangel an Kollegen selbst nicht kompensieren, sind häufig überlastet und von Bürokratie überfordert. Eine Zahl, die uns alle mahnen sollte, ist, dass nahezu 10 Prozent eines Jahrgangs zurzeit die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Es fehlt an neuen, innovativen Lehrkonzepten. Die sollen und müssen wir entwickeln und umsetzen. Besonders deutlich wurde das Problem auch durch die Bertelsmann Stiftung im letzten Bildungsmonitor publiziert. Der stellte fest: Thüringen hat sich von allen 16 Bundesländern am meisten verschlechtert. Wir brauchen hier kurzfristige Lösungen, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Wir müssen die Einstellungspraxis verbessern. Ich weiß, dass Minister Holter kurz vor der Wahl Entsprechendes zumindest der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wir müssen Quereinsteiger motivieren, wir müssen Pensionäre reaktivieren und wir müssen mehr – auch das wird Sie nicht verwundern von einem freien Demokraten – auf digital dargestellte Unterrichtsformen zurückgreifen. Alles ist besser, als dass Schule ausfällt. Alles das sollten wir kurzfristig machen. (Beifall FDP) Langfristig muss Schule aber moderner werden. Und, Herr Minister, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen und ich bitte, ihn auch zu beachten: Es muss aufgehört werden mit Praxisthemen wie „Wir schreiben, wie wir hören“. Die Kinder müssen lernen, wie man Rechnen, Schreiben, Lesen lernt – das ist die Grundvoraussetzung, die Basis allen Lernens und aller Ausbildung. Deshalb müssen wir da wieder auf die klassischen Methoden zurückgreifen. (Beifall CDU, FDP) In einem anderen Feld müssen wir moderner werden. Die Digitalisierung ist nicht zurückzudrehen; das Internet werden wir nicht abschalten. Insofern brauchen die jungen Menschen eine klare Ausbildung, ein Lernen, mit der Kultur des Internets umzugehen. Unsere Wahlforderung war: jedem Schulkind ein Tablet. Das soll nicht heißen, dass es nur noch Tablets und Arbeiten mit dem Tablet geben soll, aber es darf keine Frage von Abstammung, finanziellem Umfeld oder Ähnlichem sein, ob man mit einem solchen Gerät umgehen kann. Das ist notwendige Voraussetzung für das zukünftige Leben, dass man die Kultur des Digitalen lernen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ramelow, ich nehme gern Ihren Ball auf und ich denke, das ist für uns alle eine große Aufgabe, dass wir diese weiteren Schulen, die noch nicht saniert sind, teilweise schon in die Jahre gekommen sind, eben sanieren. Da freuen wir uns, Lösungen zu erarbeiten. Die sehe ich auch und da sehen wir, wie wir dann vorankommen, dass wir Vergabe an den Stellen vereinfachen, schneller machen, Genehmigungen schneller machen und insofern für die Kommunen, Gemeinden und kreisfreien Städte auch Bürokratie vereinfachen. Denn eines zählt: dass da möglichst schnell Bagger laufen, Handwerker arbeiten und etwas passiert. (Beifall FDP) (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Ja!) Noch mal zum Stellenabbau, weil das ja immer unsere Diskussion ist: Natürlich meine ich den nicht bei Lehrern, Polizisten und Vollzugsbeamten. Und ich weiß auch, dass es im Wahlkampf gern mal dazugehört, das dann wegzudenken. Aber wir meinen eins sehr ernst, und zwar die Aufgabenkritik innerhalb der Landesverwaltung und nachgelagerter Bereiche. Ich glaube da, dass man mit einer schlanken Auffassung von Bürokratie heute auch tatsächlich Stellen einsparen kann. Damit meine ich nicht, Menschen zu entlassen. Ich meine einfach, dass man den zukünftigen Stellenplan deutlich schlanker aufbauen kann, deutlich digitaler aufbauen kann. Gestern beim Landkreistag sprachen Sie über die Apps, Thüringen-Apps oder wie wir es immer nennen. Ich denke, das ist wichtig und das sind Projekte, die wir ideologiefrei nach vorne bringen können, weil es eins macht: Es macht Thüringen leichter, bürokratieärmer, digitaler und damit für alle Bürger leichter erlebbar. Ich denke, da haben wir eine große Aufgabe für die nächste kurze Zeit. (Beifall FDP) Pflege und Gesundheit: Gute Ärzte, Pfleger, andere Mitarbeiter in der Kranken- und Altersversorgung werden wir in Zukunft immer mehr brauchen. Wie schon richtig festgestellt wurde, wird unsere Gesellschaft immer älter, auch gesünder älter. Der Umfang von notwendiger ärztlicher Versorgung wird auch durch die sich immer weiter entwickelnden Möglichkeiten moderner Medizin zunehmen. Gleichzeitig zeichnet sich aber jetzt ein großer, eigentlich sehr großer Fachkräftemangel in vielen Bereichen auf diesem Gebiet ab. 48 Prozent der Befragten bewerten die Versorgung mit Fachärzten kritisch. In ländlichen Räumen werden die Versorgungslücken oft sehr deutlich. Insbesondere auch da ist Psychologie ein wichtiger Faktor. Und da ist es auch wichtig, wie wir berichten. Wir berichten eben wenig von den Erfolgsfällen, von den positiven Dingen. Wir berichten zu oft von den Mangelerscheinungen. Das lässt dann viele in Angst zurück, das habe ich eben ausgeführt: Das kann bei mir auch eintreffen! Deshalb sollten wir der Bevölkerung auch mit positiven Einstellungen, mit positiven Beispielen sagen, was machbar ist, und nicht, was nicht funktioniert. Auch das würde, glaube ich, die politische Kultur in diesem Land verbessern. (Beifall FDP) Die Stärkung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, auch um den Widerspruch zwischen Stadt und Land nachhaltig aufzulösen. In Anbetracht des demografischen Wandels besteht die große Herausforderung darin, dass wir in absehbarer Zeit mit einem massiven Mangel an Ärzten, Zahnärzten und Apothekern rechnen müssen. Jedes Jahr fehlen nach neuesten Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in Deutschland allein im Fach Humanmedizin zwischen 3.000 und 6.000 Studienplätze. Um den jetzigen Stand der medizinischen Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind pro Jahr rund 15.000 Absolventen erforderlich. In dieser Lage überrascht es nicht, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Vertreter der Thüringer Krankenhäuser und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie der Thüringer Apothekerverband eine Aufstockung der Studienplätze im Freistaat fordern. Ein entsprechender Antrag liegt diesem Parlament vor. Kurzfristige Lösungen, ich will sie zumindest mal ansprechen: Ein Arzt in der Nähe darf kein Privileg sein. Wir müssen die Niederlassungsbedingungen auf dem Land verbessern. Thüringen muss als Modellregion die Chancen der Digitalisierung nutzen; Telemedizin war heute schon mal Thema. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir da der Bevölkerung auch die Ängste nehmen, weil, wenn man es einmal erfahren hat – das wissen wir auch aus eigener Erfahrung –, man es gar nicht mehr missen will. Insofern ist die erste Hemmschwelle das Wichtige, was wir da überwinden müssen. Ich denke, das ist auch wieder eine Frage der positiven Beispiele und nicht der negativen Beispiele. Beispielgebend finde ich etwa Estland. Da hat keiner Berührungsängste, seine Daten in die Systeme hineinzugeben – die wir sicher machen müssen, keine Frage. Aber ich glaube, das kann in unserer Gesellschaft auch wieder unheimliches Vertrauen aufbauen. Zu mehr Studienplätzen für Medizin habe ich gesprochen. Diesen Antrag werden wir im Parlament erörtern. Zur Pflege: Ich denke, auch da ist große Einigkeit, dass wir die Anerkennung von Pflegeberufen stärken müssen. Die Bezahlung müssen wir stärken. Wir müssen die Finanzierung sicherstellen. Auch die Pflegedienste dürfen nicht alleingelassen werden mit der Fachkräftesituation, weil sie können sie auch nicht lösen, sie brauchen deshalb auch ein offenes Einladungssystem weltweit. Und auch das muss ich noch mal sagen: Weltweite Migration, auch dass Leute aus Deutschland dieses Land verlassen und nach Amerika gehen, nach Indien oder wohin auch immer sie wollen, und sich austauschen, dass Leute aus Europa, aus der Europäischen Gemeinschaft übrigens jährlich mit einem Saldo von über 300.000 Menschen nach Deutschland kommen und auch nach Thüringen kommen – all das stärkt nicht nur unsere Volkswirtschaft, das stärkt auch den Austausch zwischen den Völkern. Insofern bin ich froh um jeden, der sich aus Deutschland auf die Strümpfe macht, nach Kanada oder wo auch immer er seine Erfahrungen macht, und dann zurückkommt. Das ist doch etwas Erstrebenswertes! Das brauchen wir nicht disqualifizieren. (Beifall CDU, SPD, FDP) Es liegt an uns hier im Parlament, an uns allen, die besten Lösungen für Thüringen zu entwickeln. Der Souverän ist das Volk. Die Bürger und Bürgerinnen Thüringens haben diesem Parlament ein Mandat übertragen. Wer auch immer die Regierungsverantwortung übernimmt, muss dieses Parlament überzeugen, dass die Lösungen, die angeboten werden, gut für Thüringen sind, oder die Angebote dieses Parlaments in der Exekutive umsetzen. Wir, die Freien Demokraten, werden unsere Rolle konstruktiv, weltoffen und positiv ausfüllen. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Höcke hat sich noch einmal gemeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Adams! Wo ist er denn? Schon rausgelaufen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wichtige Sachen machen!) Ja, bei den Grünen – das hat Kollege Adams hier vorne wieder vorexerziert – wird es immer schnell religiös, obwohl es eigentlich politisch bleiben sollte. Man hat immer das Gefühl, wenn Kollege Adams redet, da vorne steht ein Missionar. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen wird es völkisch!) Da ist er. Ich habe gerade von Ihnen gesprochen, Herr Kollege Adams. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich befürchtete es schon!) Nur Gutes. Nein, Spaß gemacht. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja ein richtiger Spaßvogel!) Ja, bin ich auch. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wel- che Drogen nehmen Sie eigentlich?) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist wenig ernst zu nehmen!) Sie haben auf den Begriff „rechts“ rekurriert bzw. ich habe Sie von meinem Platz aus aufgefordert, den Begriff „rechts“ zu definieren. Mir ist es wichtig, dass ich das getan habe. Warum habe ich das getan? Ich habe es zwei- oder dreimal getan, das ist richtig. Deswegen haben Sie auch Grund zu beklagen, dass ich Sie oft gefragt, zu oft jetzt nachgefragt habe, was die Definition des Begriffs „rechts“ angeht. Aber gerade der Begriff „rechts“, gerade der Begriff „links“, das sind ja Kampfbegriffe in der politischen Arena, mit denen um sich geworfen wird, mit denen um sich geschlagen wird in diesen Tagen, in diesen Wochen, Monaten und in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Deswegen ist es nur redlich und statthaft, wenn man – Ihre Fraktion, Ihre Partei und die Regierungsfraktionen und die Regierungsparteien haben das hier im Hohen Hause und in der politischen Diskussion in den letzten Jahren überall in Thüringen immer wieder getan – mit diesen Begriffen hantiert und sie auch als Begriffe gegen den politischen Gegner in Stellung bringt. Da müssen Sie als Fraktionsvorsitzender, Herr Adams, auch in der Lage sein, so einen zentralen Kampfbegriff wie „rechts“ zu definieren. Herr Kollege, können Sie „rechts“ definieren? Sie lachen so wissend. Es geht nicht, dass Sie das nicht können. Es kann nicht sein, dass Sie mir da kommen mit „Dimensionen des Thüringen-Monitors“ und dann beispielsweise erklären, Ethnozentrismus wäre ein Kriterium, ein Indikator für den Begriff oder für eine rechte Einstellung. So haben Sie von hier vorne dem Tenor nach ausgeführt.

Herr Höcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Adams?

Nein, im Augenblick nicht. Meine Redezeit ist ja begrenzt. Ich muss jetzt erst einmal meine Gedanken hier formulieren. Danke schön. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das scheint ja schwer zu sein!) Ethnozentrismus ist nach Ihrer Aussage eine Dimension des Rechtsseins. Ich bin noch mal in den Thüringen-Monitor reingegangen und habe mal gesucht, was im Thüringen-Monitor zum Begriff des Ethnozentrismus ausgeführt wird. Ich habe also die Definition von Ethnozentrismus noch mal hervorgesucht. Da ist eigentlich relativ wenig drinstehend, muss ich sagen. Ich zitiere mal aus dem ThüringenMonitor zum Begriff des Ethnozentrismus: „Ethnozentrismus […] kennzeichnet die Bewertung von Fremdgruppen unter ausschließlicher Bezugnahme auf die stets als normalen Beurteilungsmaßstab gesetzte Eigengruppe.“ Eine der wenigen Aussagen im Bereich der Definition des Ethnozentrismus. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was nennt man „Definition“?) Jetzt kommen wir zum grundlegenden Problem. Deswegen sage ich und habe es in meiner Rede betont, ohne die Wissenschaften, die sprachbasiert sind, einem grundsätzlichen Verdikt zu unterziehen, ich habe gesagt: Die sprachbasierten Wissenschaften bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Denn was macht der Thüringen-Monitor, was machen die Autoren des Thüringen-Monitors? Sie ersetzen einen Begriff durch einen anderen Begriff und erklären einen Begriff durch einen anderen Begriff. Wir kommen hier in einen Prozess eines unendlichen Regresses hinein, der von Ideologen und der von Politikern leider nur allzu oft ausgenutzt wird und in manipulativer Absicht auch exekutiert wird. Das bedauere ich und das lehnen wir als Fraktion des gesunden Menschenverstands grundsätzlich erst einmal ab. (Beifall AfD) Denn was ist, Herr Adams, der normale Beurteilungsmaßstab, was ist denn die Eigengruppe? Auch da hätten wir sicherlich, wenn wir uns jetzt mal die Gruppe vor Augen führen, die aufgrund der Befragung des Thüringen-Monitors von den Autoren desselben als ethnozentristisch eingeordnet worden ist, divergierende Aussagen zu diesen Punkten. Das heißt, wir haben diese Homogenität, die diese Befragung suggeriert, einfach nicht. Das ist wissenschaftlich auf jeden Fall zu kurz gesprungen und bei dieser Einschätzung bleibe ich. (Beifall AfD) Zu den Autoren des Thüringen-Monitors, mit Verlaub – und ich will sie jetzt nicht alle über einen Kamm scheren und ich kenne sie auch nicht alle –, gibt es aber Indizien, die im Thüringen-Monitor nachzulesen sind, die den Rückschluss zulassen, dass die Autoren des Thüringen-Monitors – einige jedenfalls – politisch eingefärbt unterwegs sind und dass sie ihre Aufgabe nicht im Sinne einer wissenschaftlichen Neutralität exekutiert haben. (Beifall AfD) Beispielsweise so eine Aussage, ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor, Frau Präsidentin: Nach den Vorstellungen des Grundgesetzes stehen die grundlegenden demokratischen Rechte in Deutschland dagegen jedem zu – die grundlegenden demokratischen Rechte in Deutschland –, der in der Bundesrepublik lebt, unabhängig davon, wo er herkommt. – Diese Aussage ist falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Die universellen Menschenrechte hat jeder Mensch und die möchte auch niemand in Abrede stellen – egal auf welchem Quadratmeter Boden auf dieser Welt er sich gerade befindet. In Deutschland sind sie Gott sei Dank überwiegend auch umgesetzt. Aber die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes hat nicht jeder Mensch, sondern die sind ganz oft – beispielsweise das Wahlrecht – an die Staatsbürgerschaft gebunden, und das ist auch gut und richtig so und das sollte so auch bleiben. (Beifall AfD) Wenn das nämlich nicht so wäre, hätten wir einen Weltstaat, der nicht funktionieren kann, weil die Verantwortlichkeit dann nicht mehr gegeben ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist etwas, das die AfD nicht verstanden hat, das ist Quatsch!) Man braucht die Verantwortlichkeit des Staatsbürgers für seinen Verantwortungsraum – und das ist der Staat. Sonst funktioniert Staatlichkeit nicht, sonst gehen wir in die Anarchie und das wollen wir als AfD-Fraktion nicht, und ich glaube, das will auch die Mehrheit der Thüringer nicht. (Beifall AfD) Herr Kollege Adams, abschließend noch mal zu Ihren Ausführungen: Nein, ich habe nicht die Ergebnisse der Umfrage des Allensbach-Instituts für objektiver, valider gehalten und eingeordnet als die Untersuchung des Thüringen-Monitors. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verwenden sie nur!) Das habe ich mit Sicherheit nicht gemacht – ich muss da noch mal im Parlamentsprotokoll nachsehen, das ist ja kein Problem. Ich glaube mich zu erinnern, dass ich – dem Tenor nach zumindest – gesagt habe, dass die wissenschaftliche Evidenz dieser Allensbach-Umfrage wahrscheinlich nicht weniger ausgeprägt ist als die des Thüringen-Monitors. So habe ich es, glaube ich, gesagt, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall AfD) Das möchte ich einfach noch mal deutlich machen. Ich habe dann auch die Ergebnisse des ThüringenMonitors interpretiert, habe mit ihnen gearbeitet – aber mit der Einschränkung, dass ich in vielen Dingen anderer Meinung bin, auch was die Erhebungsmethodik angeht. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ähnlich könnte ich das jetzt für die Umfrage des Instituts Allensbach einordnen, das festgestellt hat – ich erinnere noch mal daran –, dass 78 Prozent der Deutschen der Meinung sind, man könne seine Meinung in diesem Land nicht mehr öffentlich äußern. Herr Hey, auch zu Ihnen noch ein paar Worte, weil Sie auch Unrichtiges von hier vorn artikuliert haben, das nicht unwidersprochen stehen bleiben darf. Sie tun mir unrecht, wenn Sie sagen – und Sie haben ja die gesamte AfD-Fraktion angegriffen, zu der ich auch gehöre –, ich wäre erfreut darüber, dass die SPD leider wahrscheinlich jetzt in das Stadium ihres politischen Ablebens eingetreten ist. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich habe den Beifall gemeint!) Das habe ich niemals gesagt. Nein, ich möchte es aber auch noch mal deutlich für mich betonen: Im Gegenteil, ich habe wiederholt von hier vorn betont, dass die SPD eine altehrwürdige Partei ist und dass ich es schade finde, dass diese altehrwürdige Partei, diese große SPD, jetzt wahrscheinlich das Zeitliche segnet. Warum das so ist, will ich hier jetzt nicht weiter ausführen. Ich denke, meine Meinung dazu ist in verschiedenen Reden von mir auch deutlich artikuliert worden. Ich bedaure das wie gesagt, und das möchte ich hier vorn noch mal deutlich feststellen. (Beifall AfD) Sie haben recht, Herr Kollege Hey, die Verrohung der Sprache ist eine schlimme, bedauernswerte Tendenz. Und wo fängt das Ganze an? Schauen Sie sich doch mal an, wie der Grundwortschatz unserer Grundschüler aussieht. Ich habe jetzt nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, er hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Das heißt, unsere jungen Leute – die junge Generation – haben gar nicht mehr die Sprachkompetenz und das Sprachvermögen, sich differenziert auszudrücken; das ist schon mal der erste Punkt. (Beifall AfD) Eine Tendenz, die sich weiter fortsetzt aufgrund einer verfehlten Schul- und Bildungspolitik in diesem Land, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Können Sie mal die Gründe benennen? Dummes Zeug!) die den Werteverfall und auch den Leistungsverfall in unserem Schulsystem leider befördert hat. Das muss einfach mal so diagnostiziert werden. Aber das entschuldigt natürlich nicht die unflätigen und manchmal auch ehrabschneidenden, beleidigenden und inakzeptablen Äußerungen, die man tatsächlich gerade in den Internetforen, in den Medien immer wieder zu hören bekommt. Das geht Ihnen genauso wie mir, ich werde genauso angegriffen wie Sie. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, aber das können Sie sich sicherlich denken. Ich denke, dass der Druck, den wir alle auch über die sozialen Netzwerke erfahren, das Symptom eines Ungemachs in der Bevölkerung ist. Ich denke, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik in diesem Land oftmals nicht mehr ihre Interessen vertritt. Sie können die Politikansätze der etablierten Parteien nicht mehr verstehen. Sie haben das Gefühl, dass das Geld, das in Deutschland vom Steuerzahler erwirtschaftet wird, in falsche Projekte fließt, beispielsweise für 200 Gender-Mainstreaming-Professuren ausgegeben wird, für eine Euro-Rettungspolitik ausgegeben wird, die ein Fass ohne Boden ist. Mike Mohring beklagte zu Recht gestern beim Landkreistag die Niedrigzinspolitik, die unseren Sparkassen das Wasser abdreht. Aber die Ursache der Niedrigzinspolitik ist die Euro-Rettung, Herr Kollege Mohring, die auch von Ihrer Partei leider weiterhin favorisiert wird. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist falsch, das wissen Sie!) Wenn Menschen sagen, dass es für sie unerträglich ist, dass mit Begründung der CO -Hypothese 2 jetzt ihr gesamtes Dorf mit Windrädern umstellt wird, dass die letzten Naturschönheiten unserer Landschaft kaputt gemacht werden, dass mit der Energiesicherheit dieses Landes gespielt wird, dass die Automobilindustrie durch diese Energiewende stark bedrängt ist und dass man dann als Bevölkerung das Gefühl hat, hier wird Politik gegen die Interessen des eigenen Landes gemacht, gerade wenn man erfährt, dass zeitgleich in China 300 neue Kohlekraftwerke gebaut werden und der deutsche Staat 650 Millionen Euro Entwicklungshilfe im Jahr an diesen wirtschaftlichen Konkurrenten zahlt, (Beifall AfD) dann haben die Menschen in Thüringen und in Deutschland große Fragezeichen im Kopf. Und dann fragen sie sich: Warum wird so eine Politik gemacht? Wir verstehen die etablierte Politik nicht mehr. Und wenn sie dann auch noch mitbekommen, dass man, wenn man gegen die Euro-Rettung ist, als Antieuropäer diffamiert wird, wenn sie mitbekommen, dass man dann, wenn man mit guten Argumenten gegen dieses überstürzte planwirtschaftliche Projekt einer in einer einzigartigen Art und Weise in der deutschen Nachkriegsgeschichte exekutierenden Energiewende ist, als Klimaleugner beschimpft wird, (Beifall AfD) und dass man dann, wenn man gegen die Multikulturisierung dieses Landes ist – und keiner hat was gegen Fachkräfteeinwanderung, wenn sie wirklich begründet ist und nicht immer nur so als politische Monstranz vor sich hergetragen wird, wiewohl wir als AfD sagen, wir müssen unseren Fachkräftebedarf tatsächlich zuerst mal aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren –, ein Ausländerfeind ist, dass man also ständig irgendwie erzogen wird, dass man ständig mit Denk- und Sprechverboten zu tun hat, dass den Menschen in Deutschland und in Thüringen dann irgendwann auch mal der Kragen platzt, dass sie sich Luft machen. Und leider bietet das Internet ihnen die Möglichkeit,

Herr Höcke, kommen Sie zum Schluss.

– Entschuldigung! – sich unter dem Deckmantel der Anonymität Luft zu machen. Das kann man doch verstehen. Abschließend noch mal eine Bemerkung: Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind Demokraten wie Sie. Das Parlament als Transmissionsriemen des Volkswillens funktioniert nicht mehr. 200 Anträge der AfD in der letzten Legislatur wurden noch nicht mal in die Ausschüsse überwiesen. Sie blockieren den Parlamentarismus. Auch das spüren die Menschen. Ich appelliere an Sie: Ändern Sie Ihr Verhalten auch meiner Fraktion gegenüber! Lassen Sie uns zusammen diesem Freistaat Thüringen dienen! Ich bedanke mich. (Beifall AfD)

Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Dirk Adams, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen hier im Thüringer Landtag, zunächst einmal darf man es zumindest als einfältig bezeichnen, wenn jemand hier vom Pult darüber eine Debatte durchführen will, ob die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes mehr Deutschenrechte – so häufig in der Rechtsliteratur genannt – oder mehr Jedermannsrechte sind. Das ist einfach nur obskur und absurd. Es gibt dort das eine wie das andere und es steht im Übrigen auch so im Thüringen-Monitor, der nicht sagt, alle sind, sondern es gibt viele, die so sind. Und das sind die universellen Menschenrechte, die in unserem Grundgesetz auch umgesetzt werden. Hören Sie auf, das wissenschaftliche Arbeiten zu diskreditieren mit wirklich kindischen Diskreditierungsversuchen. Das muss ich sehr deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein kindischer Diskreditierungsversuch ist auch das gewesen, was Herr Höcke gerade gesagt hat. Und dann kann er nicht mal auf eine Zwischenfrage antworten. Herr Höcke hat mich gefragt, was rechts ist, so allgemein rechts. Ich will Ihnen sagen, was rechts ist oder was eine rechte Partei oder eine rechte Fraktion ist. Eine rechte Fraktion ist für mich eine Fraktion, die einen Vorsitzenden wählt, obwohl sie weiß, dass ihr Vorsitzender, den sie da gerade wählen will, ein Faschist genannt werden darf und meiner Einschätzung nach auch genannt werden muss. Das ist rechts. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie haben das Urteil nicht gelesen! Das ist so falsch!) (Unruhe AfD) Wenn Sie wissen wollen, was rechts ist: Das ist rechts. Herr Höcke hatte seinen Zwischenruf an der Stelle gemacht, an der ich in meiner Rede gesagt habe, ein Fünftel bis ein Viertel in Thüringen sind über die gesamte Kontinuität des Thüringen-Monitors hin stramm rechts. Da hat er gefragt: Was ist rechts? Ich sage Ihnen, was ich mit „stramm rechts“ meine. „Stramm rechts“ ist für mich rechtsextremistisch und rechtspopulistisch. Das – das habe ich auch gesagt – kann man sich durchlesen; auf den Seiten 51 bis 55 wird das definiert, was das ist. Lesen Sie es sich doch einfach durch. Da müssen Sie uns nicht so viel Zeit stehlen. Und nur damit das alle auch mal hören: Zu diesen rechtsextremistischen Einstellungen gibt es zwei Dimensionen. Die eine ist Ethnozentrismus und die andere Dimension ist Neonationalsozialismus. Unter Ethnozentrismus versteht man die Komponenten Nationalismus und Chauvinismus. Ich habe das Beispiel genannt. Da antworten Leute, die sich da zugehörig fühlen, auf die Frage – im Übrigen werden die nicht gezwungen zu antworten, die können auch sagen: „möchte ich nicht sagen“, dann sind sie raus, aber die wollen das ja sagen. Ihre Anhänger wollen das gern sagen. Ihre Anhänger wollen sehr gern sagen: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ oder „Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran.“ Das ist Chauvinismus und Nationalismus ganz einfach erklärt, Fremdenfeindlichkeit, ganz einfach abfragbar über Aussagen wie zum Beispiel „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ oder „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Fragen Sie sich mal, wo Sie ein Kreuz machen würden: ja oder nein? Das sind die Dimensionen des Ethnozentrismus. Ein bisschen schwierig ist es bei der Frage, die auch im Thüringen-Monitor gestellt wird, zum Beispiel: Stimmen sie zu, „Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen“? Das hat eine Dimension des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, somit gehört es auch in den Neonationalsozialismus hinein. Der hat vier Dimensionen. Das sind der Sozialdarwinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus – heute hier mehrfach ausgeführt – und die Unterstützung einer rechten Diktatur. Das ist ganz einfach hier auf wenigen Seiten nachlesbar. Am Ende sagen dann auch die Autoren, wie sie diese Komponenten gewichtet haben, indem sie ganz deutlich für alle nachlesbar sagen: „Als rechtsextrem gelten Befragte folglich nur dann, wenn sie den Aussagen auf jeder der beiden Dimensionen durchschnittlich überwiegend zustimmen bzw. wenn sie im Durchschnitt mehr Aussagen befürworten als ablehnen.“ So einfach ist das mit dem Rechtsextremismus und mit den Rechtspopulisten. Sie können sie an ihren Meinungen erkennen. Das ist die Antwort auf Herrn Höckes Frage, was rechts ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Man kann sie an ihren Handlungen erkennen!)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin König-Preuss von der Fraktion Die Linke das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich will insbesondere für die Menschen, die uns hier jetzt auf der Tribüne zuhören, und auch diejenigen am Livestream noch mal ein paar Sachen sagen. Das, was Herr Höcke hier gerade gemacht hat, ist sozusagen die Beantwortung seiner eigenen gestellten Frage „Was ist rechts?“. Er hat es nämlich eins zu eins dargestellt und ich will das noch ergänzen. Herr Höcke hat bereits 2010 an einem NeonaziAufmarsch in Dresden teilgenommen, gemeinsam mit Antisemiten und Antisemitinnen, mit eindeutigen auch verurteilten Neonazis, mit Neonazis, die im NSU-Komplex auftauchen, mit Menschen, die andere Menschen verachten, die das Recht und die Würde anderer Menschen infrage stellen und die auch bereit sind, dafür Gewalt einzusetzen. Mit diesen Personen demonstrierte Herr Höcke bereits im Jahr 2010. Jetzt kann man sagen: Ja, das ist doch lange her und das war damals nur mal kurz vorbeischauen, so als Geschichtslehrer will man sich möglicherweise auch einmal andere Seiten der Geschichte in der Praxis anschauen. Aber auch im Jahr 2018 geschah das erneut. Da demonstrierten in Chemnitz AfD, Pegida und Pro Chemnitz gemeinsam, darunter der Hooliganszene zuzuordnende Personen, vorbestrafte Neonazis, unter anderem auch aus Thüringen – Neonazis, die erneut die Würde und das Recht von anderen Menschen infrage stellen und die das an diesem Abend auch praktisch getan haben, indem sie Menschen jagten. Das, was die AfD jetzt gerade hier wieder von rechts versucht mit zynischen Bemerkungen infrage zu stellen, weist eindeutig nach, dass sie der rechten Szene zuzuordnen ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Gucken Sie mal nach Berlin!) Wer darüber hinaus rassistische Positionen, antisemitische Positionen verbreitet, wer darüber hinaus mit den sogenannten Moscheegegnern in Erfurt kooperiert und sie damit stärkt und ihnen damit vor allem auch den Eindruck vermittelt, dass ihr Anliegen, einen Moscheebau zu verhindern, rechtens wäre, der ist mitverantwortlich für die Übergriffe, die es gegeben hat, der bereitet den Boden für entsprechende Taten, der ist mehr als nur geistiger Brandstifter. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn darüber hinaus kontinuierlich Grenzen und Dämme eingerissen werden, sei es sprachlich, so wie es fast jedes Mal hier im Landtagsplenum geschieht, wenn jemand von der AfD ans Pult geht, oder sei es auch, dass mit extrem rechten Strukturen und Gruppierungen gemeinsame Sache auf den Straßen gemacht wird, dann muss man der AfD jegliche Zusammenarbeit verweigern, dann muss man sie ächten sowohl hier im parlamentarischen Raum als auch auf den Straßen, innerhalb der Gesellschaft – und das, weil es eine demokratische Grundaufgabe ist, Minderheiten zu schützen. Zum Schutz dieser Minderheiten gehört für mich mit dazu, dass man mit denjenigen, die den Minderheiten den Schutz absprechen wollen und das praktisch an unterschiedlichen Stellen bereits tun, jegliche Legitimation verweigert. An der Stelle würde ich mir von einigen anderen Abgeordneten hier im Parlament auch etwas mehr Klarheit wünschen, wenn es darum geht, sich von der AfD und der Zusammenarbeit mit ihr abzugrenzen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete KönigPreuss. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow noch einmal das Wort. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für eine lebendige Diskussion, bei der eine ganze Menge an Klarheit entstanden ist und auch ein paar Weichenstellungen für die nächsten Monate erkennbar geworden sind. Dafür danke ich ausdrücklich. Herr Mohring ist im Moment nicht anwesend, aber ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich wollte nicht so verstanden werden, wie er es hinterfragt hat. Ich will nicht, dass wir dem parlamentarischen Raum die Diskussion entziehen und wir sie bewerten. Es ist ausdrücklich so gemeint gewesen, wie es Herr Kemmerich formuliert hat, ich glaube, in der Art des Herangehens an die Probleme, wie wir sie auch gestern beim Landkreistag diskutiert haben. In der Tat, wenn wir es schaffen, schneller die Gelder in die Schulen zu bringen oder an die gemeindlichen Objekte, die gebaut und verbessert und saniert werden müssen, dann haben wir alle einen Gewinn. Da möchte ich überhaupt nicht, dass wir als Verwaltung behaupten – jetzt spreche ich als Ministerpräsident als Vertreter der Verwaltung –, dass alles, was man immer schon getan hat, auch wirklich richtig ist. Ich habe es gestern gesagt: Wenn am Jahresende 200 Millionen Euro im Bauministerium übrig bleiben, freut sich sicherlich die Finanzministerin, die mir immer über die Schultern schaut, damit ich kein Geld ausgebe, was wir vom Steuerzahler bekommen. Aber für mich sind die 200 Millionen Euro tatsächlich eine Niederlage. Ich möchte, dass das Geld dahin kommt, wofür wir es in den Haushalt gestellt haben. Das ist auch der Respekt dem Parlament gegenüber, weil das Parlament den Haushalt aufgestellt hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Abarbeitung des Haushalts muss unsere Aufgabe sein. Insoweit nehme ich das auch noch mal als Hinweis an uns und will es auch so verstanden haben. Ich wollte da keinen falschen Zungenschlag reinbringen. Ich bitte, das auch Herrn Mohring so zu übermitteln. Eine zweite Anmerkung: Herr Höcke spricht immer von den Denk- und Sprechverboten. Dann werden sie hingeklebt, die Denk- und Sprechverbote, denn wenn man dann darauf antwortet, was an Behauptungen aufgestellt worden ist, die das Weltbild abrunden, dann wird es immer schwierig. Ich will ein paar Anmerkungen machen: Ich habe Ihnen zugehört, Herr Höcke, und Sie haben in einer verächtlichen Art und Weise über ausländische Ärzte in unseren Kliniken geredet. Da kann ich nur sagen, ich finde das unerträglich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich finde das unerträglich. Jeder vierte Krankenhausarzt in Thüringen ist nicht deutscher Herkunft. Da können Sie ja mal vor die Zentralklinik Bad Berka ziehen und rufen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus. Dann gehen die. Dann sagen Sie mir mal, wie dann die Gesundheitsvorsorge in diesem Land noch stattfinden soll, wenn wir so verächtlich über nicht deutsche Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte reden. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Wie ist es denn dazu gekommen, dass es keine deutschen Ärzte mehr gibt?) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es hat doch keiner verächtlich gesprochen!) Doch. Hören Sie doch einfach mal zu, was Ihr Vorsitzender sagt. Aber Sie sitzen da, applaudieren und freuen sich darüber, dass er sie einfach pauschal niedergemacht hat. Ich finde das unerträglich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Und die Behauptung, Zuwanderung würde man bei der AfD ja akzeptieren, wenn es vorher geklärt wäre, wofür sie denn sein sollte, und im Übrigen müsste man doch erst mal die Deutschen dazu befähigen, dass sie die Aufgaben erfüllen: Der Einzige, der es richtig gesagt hat, ist Herr Kemmerich gewesen, der gesagt hat, wir haben eine zu hohe Schulabbrecherquote. Ja, sie ist zu hoch. Das muss unsere Aufgabenstellung sein, dass die Schulabbrecherquote nicht in der Höhe bleibt. Das, finde ich, ist die positive Beschreibung und auch die Herausforderung. Aber was nicht geht, ist zu sagen, jeder Mensch, der da kommt, ist eine Zuwanderung ins Soziallamt. Das war die Unterstellung, die Sie gemacht haben. Das ist einfach faktenfreies Gerede. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt!) Es ist tatsächlich das Schüren von Ängsten und Sorgen. Es ist Rassismus pur. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von den Flüchtlingen – das ist doch das einzige Thema gewesen, der Euro hat doch bei Ihnen hier in der AfD in Thüringen nie eine Rolle gespielt, das Thema „Flüchtlinge“ hat hier eine Rolle gespielt –, von den Menschen, die seit 2015 schutzsuchend nach Thüringen gekommen sind, sind mittlerweile 7.000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die gehen arbeiten. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Von wie vie- len?) Von wie vielen? Sehen Sie doch einfach nach, Sie wissen es doch. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen es doch selbst nicht!) Natürlich weiß ich es. Ihr Gepöble geht mir einfach auf die Nerven. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist eine ganz normale Frage!) Jeder, der sich mit den Zahlen auskennt – ich habe es mehrfach hier ausgeführt: von den ... (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Rame- low, Sie wissen es nicht! Sie haben sich selbst entzaubert!) (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Aber Herr Möller weiß es besser!) Ich weiß nicht, was mit Ihnen los ist, außer dass Sie sich selbst zeigen, wie Sie sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 25.000 Menschen sind im Jahr 2015 gekommen. Von den 25.000 Menschen sind 7.000 mittlerweile in Lohn und Brot, zahlen ihre Steuern, zahlen die Sozialabgaben. Sie machen das, was wir von ihnen erwarten, nämlich ein guter Nachbar von unseren Bürgern zu sein. Sie tun mit am Wohlstand, der in diesem Land erarbeitet wird. Was mich ärgert, ist, dann einfach zu sagen, ja, wenn es denn so viele gäbe. Wir haben – ich habe das in meiner Regierungserklärung ausgeführt – die Schallmauer von 5 Prozent Arbeitslosigkeit unterschritten. Das heißt, wir brauchen jeden und jede, die wir kriegen können: jeden und jede. Und das reicht nicht mal. Deswegen ist es auch die große Chance, Menschen mit Behinderungen jetzt auch endlich Arbeitsmöglichkeiten zu geben, die vorher aus dem Arbeitsmarkt immer rausretiriert worden sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und die Olympiareifen, die es vorher immer brauchte. Nein, endlich besinnt sich auch die Wirtschaft und sagt, wir brauchen Wissensträger. Zu den Wissensträgern gehört auch das soziale Wissen, die soziale Kenntnis. Das heißt, auch derjenige, der nicht mehr ganz so leistungsfähig ist, bleibt in Lohn und Brot und hat gute Chancen. Wir gehen auf eine demografische Entwicklung zu. Das ist das, was ich so schlimm finde, dass man einfach diesen Teil ausblendet. 345.000 Menschen in Thüringen gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Die gehen in den Ruhestand. Sie behaupten immer, wir sollen doch mal hingehen und mit den Menschen reden. Allein wenn ich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern rede, sagen die mir: Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen Zuwanderung als Prinzip. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns darauf konzentrieren. Wir brauchen Rückholung. Natürlich, jeden von den 400.000 aus Thüringen, die nach der Wende gegangen sind, hätte ich gern wieder; sie kommen nur nicht. Es wäre schön, wenn dann vielleicht ihre Kinder kämen, die jetzt gerade im Westen in die Schule gehen. Wir würden uns über jeden und jede freuen und nicht sagen: Wir organisieren jetzt erst mal, ob sie blond und blauäugig sind, ob sie die richtige Abstammung haben und Ähnliches. Das sind die Tonarten, die ich meinte mit dem Hinweis auf Gauland, wenn er vom „Vogelschiss“ der Geschichte redet und wenn diese Art der Präsentation hier wieder stattfindet. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Haben Sie nicht etwas von „pöbeln“ gesagt, Herr Ramelow?) Dann wird über den Fall von Augsburg geredet, der eine wirklich böse Form der Ermordung von einem Feuerwehrmann war. Und da wird einfach unterstellt und zitiert, darüber würde nicht geredet werden. Ich bin ganz irritiert. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Ja, Gott sei Dank!) Überall kann man diesen Fall von Augsburg nachlesen. – Was heißt denn „Gott sei Dank“? – Überall kann man es nachlesen, es hat überhaupt niemand versucht, darüber zu schweigen, sondern es ist für jeden erkennbar. Und dann wird einfach gesagt: Aber dieser Fall ist etwas ganz Besonderes. (Unruhe AfD) Denn wir unterscheiden ja jetzt, es ist ja ein deutscher Staatsbürger, der der Täter war, aber er ist ausländischer Abstammung und genau deswegen ist diese Tat passiert. Nein, dieser Täter hat eine Tat begangen und dafür muss er geradestehen. Und es ist schlimm für die Angehörigen, was da passiert ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in der Tat, was mich ärgert, ist, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, er könnte woanders geboren sein, dann wird es auf einmal thematisiert mit dem Hinweis, das seien die Denkverbote. Wenn der Täter möglicherweise woanders geboren ist, ist das die Rechtfertigung dafür, dass man Nichtdeutschen das Recht abspricht, in unserem Land mit uns zu leben. Das ist die Art und Weise, wie eine komplette Akzentverschiebung stattfindet. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel sagen aus dem Jahr 2018. Im Jahr 2018 sind 123 Frauen in Deutschland von ihrem Ex-Partner, ihrem Lebensgefährten oder sich in Scheidung befindlichen Partner ermordet worden, vom netten Nachbarn von nebenan, in der Wohnung nebenan. Das heißt, jeden dritten Tag in Deutschland ist eine Frau ermordet worden innerhalb der Auseinandersetzung um Trennung, Scheidung oder neue Wege zu gehen, also wenn die Emotionen im Familiengeflecht so hochgradig belastet sind, dass es gefährlich wird für die Frauen – 123 Frauen. 113.000 Frauen sind allein im Jahr 2017 von ihren Ehepartnern oder Lebensgefährten körperlich angegriffen worden. Da kommt es gar nicht darauf an, wo derjenige geboren ist, da ist jede Tat eine Tat zu viel, jede Ermordung eine Ermordung zu viel. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Und komischerweise reden wir über Femizide nicht. Das Wort „Femizide“ ist allein schon wieder so ein böses Unwort, statt zu sagen, wir müssten uns mit jeder Kriminalität auseinandersetzen, und jede Tat und jeder Mord ist ein Mord zu viel. Wer also dazu behauptet, dass es Denkverbote gibt und Sprachverbote gibt, der will ein bestimmtes Bild erzeugen, nach dem Motto: Wenn die weg sind, dann werden die Straftaten weniger werden. Deswegen habe ich das mit den 123 ermordeten Frauen einfach mal erwähnt. Die wären froh, wenn sie nicht ermordet worden wären. Die wären froh gewesen, wenn es eine Situation gegeben hätte, eine gesellschaftliche, dass man bei Ehespannungen vorher so Hilfe bekommt, dass diese Ehespannungen sich nicht in einer Gewalttat gegen den eigenen Partner Bahn brechen. Eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren – das fand ich auch nicht redlich, was Herr Höcke da gemacht hat; ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe als Ministerpräsident seit meinem Amtsantritt immer wieder darauf hingewiesen, dass jede Schändung, jeder Anschlag auf ein Wahlkreisbüro eine Katastrophe für die Demokratie ist, und dass jede eingeschlagene Scheibe eines Wahlkreisbüros – und zwar aller Wahlkreisbüros – eine Schande für die Demokratie sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil da sollen Abgeordnete eingeschüchtert werden. Und deswegen war der Farbangriff auf Herrn Heym, auf seine Familie, auf Herrn Kemmerich und seine Familie genauso verurteilenswert wie Demonstrationen vor Privathäusern von Abgeordneten, Fraktionsvorsitzenden, Mitgliedern dieses Landtags. Ich habe das in aller Deutlichkeit gesagt. Und da bin ich auch, Herr Kemmerich, von Linken – nicht von der Linken, sondern von Leuten, die sich dann selbst „die Linken“ nennen – attackiert worden, nachdem ich das so klar formuliert und gesagt habe: Vor Privathäusern gehört sich keine Demonstration, vor Privathäusern von Funktionsträgern, Abgeordneten, Parlamentariern, Bürgermeistern, Landräten. Jeder, der für unsere Demokratie einsteht auf seine Art, wo er steht, hat den Respekt von uns verdient, dass seine Privatsphäre unberührbar ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das sage ich nicht an der Stelle mal so gewertet und mal so gewertet, weil ich habe es gesagt aus dem Anlass der Demonstration, die bei Herrn Höcke vorm Haus angemeldet war. Das fand auch nicht jeder witzig. Aber ich fand es auch nicht witzig, vor Herrn Höckes Haus und in der Privatsphäre zu demonstrieren, so wie ich es falsch finde und im Höchstmaß bedenklich finde, wenn Herrn Kemmerichs Auto angegriffen wird, das Haus angegriffen wird oder Herr Heym. Und da kann ich jetzt einfach mal sagen: Da schließt sich der Kreis. Ich habe heute meine Regierungserklärung mit dem Ostersonntag 2000 begonnen. Der Ostersonntag begann damit, dass wir uns gemeinsam vor der Synagoge versammelt haben, weil wir Gesicht zeigen wollten gegen die, die in der Nacht noch Hitlers Geburtstag gefeiert haben. Als ich abends nach Hause kam, hatte ich den Mordaufruf und die Mordankündigung gegen meine Person auf meinem Anrufbeantworter. Und meine Kinder haben dann gelernt, wie man sich in einer Wohnung benimmt, weil man Kind eines Politikers ist. Ich hätte das meinen Kindern gern erspart. Die haben von der Polizei erläutert gekriegt, wenn man in diese Wohnung kommt, soll man das Licht auslassen und erst die Gardinen zumachen und all solche Sachen. Da waren meine Kinder noch klein. Das sind für mich Gründe, warum ich sage: Unabhängig davon, ob ich mit irgendeiner Meinung von Herrn Höcke übereinstimme, bleibe ich dabei: Wir müssen aufpassen, dass bei keinem zu Hause so eine Situation eintritt, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sich die Menschen am Ende nicht mehr dafür entscheiden, sich für die Demokratie hinzustellen. Das ist meine Grundhaltung und die habe ich immer deutlich gemacht. Mir das heute hier vom Pult her abzusprechen, als wenn ich das gar nicht gesagt hätte, das finde ich nicht in Ordnung und deswegen wollte ich das noch mal klarstellen. Meine Haltung bleibt da gleich. Wer die Demokratie schützen will, muss auch alle Menschen in der Demokratie schützen, die für die Demokratie den Rücken gerade machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet: Den Thüringen-Monitor als unwissenschaftlich zu verunglimpfen, macht nur deutlich, warum ich gar kein Diskussionsinteresse mit einer Partei habe, die so was durchgängig formuliert. Da sehe ich keine Grundlage, auf welcher Basis man miteinander diskutieren sollte. Den Grund für meine Äußerung, die ich in meiner Regierungserklärung dargelegt habe, haben Sie im Nachhinein geliefert. Und deswegen sage ich: Darüber hätten Sie noch mal Grund nachzudenken, ob Sie wirklich gewillt sind zu diskutieren oder ob es nur darum geht, Ängste zu schüren. Ich glaube, unser Land braucht Kraft, braucht Zukunftsperspektiven, braucht gute Geschichten und dieses Land braucht ein Klima, in dem sich die Menschen gegenseitig unterhaken und sich gegenseitig starkmachen. Seit 30 Jahren haben die Menschen das hier hervorragend gemacht und den Erfolg sollten wir gemeinsam weiterführen. Das ist unsere Pflicht und dafür will ich einstehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Es hat sich jetzt noch einmal Abgeordneter Montag für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch mal ganz kurz zu unserem Hobbyphilosophen hier im Raum, der Wittgenstein zitiert hat, wonach – ich glaube, Wittgenstein hat auch recht – aus der bloßen Interpretation von Sprache keine Rückschlüsse auf unsere reale Welt zu führen sind. Aber ich würde mich natürlich freuen, wenn man einen philosophischen Exkurs fährt oder anstößt, dass man sich nicht nur mit dem Buchrücken beschäftigt, sondern sich auch darüber hinaus damit auseinandersetzt. Ich bin kritischer Rationalist. Insofern stehe ich einem Mann wie Popper ideengeschichtlich und in der Denkschule da auch sehr nahe. Sie haben uns ja den „Tractatus“ von Wittgenstein zur Lektüre empfohlen. Da darf ich Ihnen auch eine Buchempfehlung geben, nämlich das Hauptwerk von Popper: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf ein paar Aspekte will ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch mal inhaltlich eingehen, die aus meiner Sicht durchaus hätten den Hauptteil unserer Debatte bilden müssen. Zu der Frage, wie wir Gesundheitspolitik gestalten, haben Sie, Herr Ramelow, durchaus episch ausgeführt, was in Ihrer Regierungs- oder Amtszeit durch die Landesregierung geleistet worden ist. Ich will nur noch kurz darauf hinweisen, dass die Frage der Stiftung schon deutlich älter ist, auch das Förderprogramm für Landärzte. Frau Taubert war damals die zuständige Ministerin. Auch diese Dinge wurden natürlich schon vor Rot-Rot-Grün in Recht gesetzt und zur Umsetzung gebracht. Wenn man sich mal einen Punkt herausgreift: Für mich ist tatsächlich die Frage E-Health-Projekte immer ganz spannend, weil ich glaube, dass das in der Debatte dazu, wie wir Gesundheit tatsächlich besser machen wollen, noch viel zu wenig Raum einnimmt. Da haben Sie Tele-Verah usw. genannt. Wenn man aber genau gelesen und zugehört hat, haben Sie in den Haushaltsjahren 2018/2019 bei einem 11-Milliarden-Euro-Haushalt 3 Millionen Euro für E-Health-Projekte zur Verfügung gestellt. Da kann am Ende nur ein Etikett hängen bleiben. Das ist am Ende eine ambitionslose Politik, will man Thüringen tatsächlich zu einem Hotspot innovativer Gesundheitsversorgung machen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie hoch die einzelnen Förderungsteile sind – beispielsweise Tele-Verah 120.000 Euro, ZNS-Konsil 250.000 Euro –, da müssen wir deutlich machen, dass wir in dieser Frage nach Lösungen suchen – gerade wenn es darum geht, wie wir Versorgung tatsächlich bekommen, die in den Regionen nicht mehr stattfinden kann. Im September dieses Jahres gab es in Jena beispielsweise eine sehr innovative Veranstaltung, den sogenannten Hackathon. Auch da waren Sie als Landesregierung nicht federführend, sondern es war eine Initiative von Professorinnen und Professoren aus Jena, gemeinsam mit dem health innovation hub des Bundesministeriums für Gesundheit. Mich ärgert an diesen Debatten, dass man zwar die Problemlagen anspricht, aber die Lösungen nicht. Vielleicht muss ich mich auch noch daran gewöhnen. Ich versuche es jedenfalls, werde das aber trotzdem anders halten. Deswegen ist meine Frage an die Landesregierung, wie sie mit der Erkenntnis umgehen will, dass wir einem demografischen Wandel unterliegen, der strukturelle Auswirkungen auf so viele Bereiche in Thüringen hat. Das haben Sie eben nicht getan, weil Sie beispielsweise bei der Krankenhausbeplanung nicht den Versorgungsbedarf geplant haben, sondern weiterhin die Bettenauslastung. (Zwischenruf Werner, geschäftsführende Mi- nisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das stimmt nicht!) Wir kommen somit weiterhin zu einer Struktur, die den Regionen die Mittel zur Versorgung nicht adäquat zu den Versorgungsbedarfen an die Hand gibt. Es gibt auch kein Projekt aus Thüringen, das im sogenannten Innovationsfonds des Bundesministeriums für Gesundheit beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelt ist. Da sind vor der Vergabe von 400 Millionen Euro Ministerpräsidenten und Minister zu Prof. Hecken gefahren und haben für die Projekte aus der eigenen Region geworben. Andere Bundesländer waren deutlich erfolgreicher als wir. Hier müssen wir, glaube ich, noch mal deutlich nachsteuern. (Beifall FDP) Auch in der Frage der sektorübergreifenden Versorgung lässt Thüringen Chancen liegen, wenn wir gerade den Fall Bad Frankenhausen sehen. Das wäre eine optimale Möglichkeit gewesen, diesen Ansatz der sektorübergreifenden Versorgung in einer neuen Versorgungsstruktur zu etablieren, wie es in anderen Bundesländern in IGZ oder ambulant-stationären Zentren schon umgesetzt wird. Auch hier müssen wir mit den Akteuren viel schneller handlungsfähig werden. Da wünsche ich mir auch eine Landesregierung, die das für sich zuvorderst als Aufgabe sieht. Es gibt in Thüringen auch keine Innovationsplattform, wo die Akteure aus der Gesundheitsbranche freiwillig zusammenkommen, um gemeinsam innovative Versorgungsmodelle umzusetzen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist scheinbar der Minister mit dem größten Geschäftsbereich in der jetzt noch geschäftsführenden Landesregierung derjenige, der den Namen „Man müsste mal“ trägt. Das ist leider für fünf Jahre Gesundheitspolitik deutlich zu wenig. Aber was sind denn aus meiner Sicht die Grundprinzipien, wonach wir tatsächlich Gesundheitspolitik ausgestalten können? Das ist einmal der Erhalt der Freiberuflichkeit. Das heißt, es muss auch Schluss sein mit dieser Hybris der Politik, die glaubt, tief in das ureigenste Handlungsfeld von Ärztinnen und Ärzten hineinregieren zu können. Dieser Etatismus ist etwas, das, glaube ich, auch die Freude am Beruf verleiden kann. Wir müssen zusehen, dass es weiterhin die freie Arztwahl gibt. Wir müssen sehen, dass die Rahmenbedingungen auch so sind, dass nicht nur mehr medizinische Fachkräfte ausgebildet werden, sondern dass man auch die Bürokratie im Griff behält, eine angemessene Vergütung zahlt und das auch am Ende dazu führt, dass die Dinge, die heute noch häufig über staatliche Institutionen gemacht werden – beispielsweise Qualitätskontrolle, Weiterentwicklung – in der Hand der Berufsstände verbleiben. Insofern: Nicht nur wer das Land ernährt, sondern vor allen Dingen wer es versorgt, verdient Respekt. Es gibt drei Trigger, die den Entwicklungsdruck in unserem Gesundheitswesen ganz gut beschreiben. Das ist einmal der demografische Wandel, dann haben wir auch die Anspruchshaltung der Patienten, die gerade in der Notfallversorgung für die Strukturen, die wir haben, tatsächlich schwierig zu händeln ist, und es ist die Digitalisierung. Ich habe eben etwas zu der Frage „Strukturableitung“ gesagt: Versorgungsbedarfe in den Regionen erfassen und daraus die Struktur entwickeln, die am Ende auch Menschen, Patientinnen und Patienten versorgt. Der demografische Wandel hat Multimorbidität zur Folge. Die Leute sind nicht schlimmer krank, sie sind nur mehrfach und anders krank und damit stimmen und passen auch natürlich die Angebotsstrukturen nicht mehr, die wir in den Regionen haben. Andere Bundesländer haben hier schon Modellprojekte, wie wir beides zusammenfassen – ambulante Versorgung und auch teilstationäre Versorgung. Es ändert sich aber auch der Nachfragemarkt, dass für bestimmte Angebote überhaupt keine Nachfrage in den Regionen ist. Das sehen wir dann, wenn Krankenhäuser beispielsweise versuchen, in Teilbereichen, in besonders hoch vergüteten DRG-Fragen tatsächlich ihren eigenen Haushalt zu Recht vor der großen roten Summe zu bewahren. Es gelingt zunehmend immer weniger. Mein Appell: Wir müssen hier tatsächlich auch über neue Strukturen nachdenken. Wir haben die Verknappung des Angebots, also die Altersstruktur der Ärzte und natürlich den Fachkräftemangel, der auch die Assistenzberufe wie MFA, PTA in den Apotheken usw. betrifft. Ein zweiter Problemkomplex ist die Anspruchshaltung der Patienten, die oftmals eine Vollversorger-/ Vollkaskomentalität haben. Die Diskussion darüber, wie wir wieder Gesundheitskompetenz an die Patienten bringen, ist etwas, glaube ich, was ganz entscheidend ist. Sie haben den Versuch mit der Landesgesundheitskonferenz gemacht. Aber ich glaube, das reicht am Ende nicht aus, wenn Leute das Wissen tatsächlich gar nicht mehr einschätzen können, das früher über Generationen vorhanden war, mit geringfügigen Erkrankungen umgehen zu können. Da brauchen wir andere Lösungsmodelle. Wir haben eine Verunsicherung durch Informationsflut, durch digitale Angebote. Deswegen ist sozusagen die große Diskussion um Big Data nicht die entscheidende, sondern wir brauchen die Big Idea, also wie Angebote in der Versorgung gemeinsam mit den Akteuren tatsächlich wirken können. Insofern hoffe ich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir recht zügig in eine sachorientierte Problemlösungsdebatte kommen. Frau Werner, wir werden Sie dabei auf alle Fälle mit unseren Positionen, die wir haben, unterstützen. Sie werden vielleicht schnell genervt sein von uns, aber das, glaube ich, dürften Sie als Ministerin gar nicht anders erwarten, wenn die FDP wieder hier im Haus sitzt. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen. (Beifall FDP)

Vielen herzlichen Dank, Herr Montag. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Möller.

Wie viel Redezeit habe ich denn noch?

Dank der Redezeit des Ministerpräsidenten haben Sie noch mal 15 Minuten und 42 Sekunden.

Das ist ja genial. Danke, Herr Ministerpräsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, der Herr Ministerpräsident hat mir die Redezeit verschafft und die kann ich jetzt auch nutzen, um seinen Darstellungen – ich kann auch eigentlich Falschdarstellungen sagen – und im Grunde auch Diffamierungen mal zu widersprechen. Das fängt schon damit an, dass Sie versuchen, immer wieder diese typischen Feindbilder zu erzeugen, und dabei mit den Fakten im Grunde schon vorsätzlich Schabernack treiben. Da erzählt mein Kollege Höcke von einem Problem, was durchaus schon eine ganze Menge Menschen hier in Thüringen erlebt haben, nämlich dass man ins Krankenhaus kommt, in diese Anamnesesituation kommt: Es ist ein ausländischer Arzt da und es gibt eine Sprachbarriere. Es gibt diese Sprachbarrieren. Ich weiß nicht, ob Sie sie bisher nicht erfahren haben, aber selbst in meiner Familie habe ich sie schon erfahren. (Beifall AfD) Und was machen Sie daraus? Ein real existierendes Problem – und wir wollen eigentlich alle über real existierende Probleme reden, das wurde auch vorhin von Ihnen, glaube ich, so gesagt – wird benannt und Sie ziehen den Schluss daraus: Der Mann, seine Fraktion, die Partei, für die er steht, die wollen die Ärzte insgesamt verächtlich machen. So ein Quatsch! Sie wissen das ganz genau, was Sie hier machen. Das ist nichts anderes, als ein Narrativ zu erzeugen. Sie pflegen Ihre eigenen Vorurteile, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das machen Sie seit Jahren!) Sie pflegen Ihre eigenen Stereotype, statt zuzuhören und sich des Problems anzunehmen. Das ist nicht fair, das entspricht auch nicht Ihrer Rolle, die Sie als Ministerpräsident einnehmen sollten. Das geht weiter, Sie haben die Axt ja noch gröber geschwungen: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! Als ob das ein Spruch der AfD ist! Mit so einem Ding kommen Sie um die Ecke und dann wundern Sie sich, dass die Leute draußen auf der Straße oder an den Wahlurnen sagen: Na ja, so ganz überzeugend ist Ihre Propaganda gegen die AfD eben doch nicht. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Aber hinter den Plakaten laufen Sie her!) Wer so wirklich hanebüchen versucht, die Position der AfD ins Braune zu zeichnen, der braucht sich nicht wundern, wenn dem eigenen Gerede kein Glauben mehr geschenkt wird. Und genau in dieselbe Richtung geht auch der Thüringen-Monitor; er überzeichnet derart grob, dass man sich nicht wundern muss, wenn Ihnen keiner mehr Glauben schenkt. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Was nicht passt, wird verboten!) Mal ein einfaches Beispiel: 24 Prozent der Menschen in Thüringen wären rechtsextrem.

Herr Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?

Ja, gern am Ende. 24 Prozent der Menschen wären rechtsextrem. Wissen Sie, wie es da auf der Straße aussehen würde? Wissen Sie, was wir da jeden Tag in der Zeitung lesen würden? Das ist im Kern eine Verharmlosung des echten, des gewaltbereiten, immer gewaltbereiten Rechtsextremismus, (Beifall AfD) was hier stattgefunden hat, und zwar auf scheinwissenschaftlicher Ebene. Das kann man und muss man natürlich auch im Parlament ansprechen. Was wir immer wieder merken, ist, dass Ihnen unsere Position natürlich nicht gefällt. Wir werden sie trotzdem weiter sagen. Es hilft nichts, wenn Sie versuchen, uns als tumbe Ausländerfeinde darzustellen, bloß weil wir sagen, wir gehen nicht mit, wenn Sie sagen, wir brauchen jede und jeden. Das ist eine Aussage, die nicht stimmt, die geradezu kontraaktisch ist, wenn ich mir Thüringen angucke. Thüf ringen braucht in einigen Bereichen Fachkräfte, übrigens auch nicht in allen Bereichen. Dieser Fachkräftemangel, den Sie hier vortragen, um Ihre Zuwanderungspolitik zu rechtfertigen – was an sich schon nicht geht, weil Zuwanderung ins Sozialsystem nicht kompatibel ist mit einer Lösung für Zuwanderung oder für ein Fachkräfteproblem –, dieser Fachkräftemangel existiert gar nicht so flächendeckend, wie Sie sagen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo brauchen wir denn keine, Herr Möller?) Der existiert in bestimmten Bereichen. Oft existiert er aber vor allem bei den Firmen, die nicht genügend zahlen, die zwar ganz konkrete Vorstellungen von ihren Arbeitnehmern haben, nämlich dass sie möglichst ungebunden sind, zeitlich flexibel einsetzbar sind, örtlich ungebunden sind und sich möglichst auch noch beim Gehalt – wie soll ich sagen – nicht allzu sehr nach oben orientieren, insbesondere an westdeutschen Regionen. Und diese Menschen, die da gesucht werden, die gibt es in der Tat nicht mehr viel, weil sich die Leute auf solche Arbeitsverhältnisse nicht mehr einlassen müssen. Das heißt, wenn Sie wirklich den Fachkräftemangel ins Visier nehmen wollen, dann müssen Sie ganz gezielt bestimmte Branchen ansprechen. Aber in der Breite, wie Sie hier behaupten, existiert er eben nicht. (Beifall AfD) Deswegen tragen wir natürlich auch Ihre Argumentation nicht mit und sind nicht der Meinung, dass wir deswegen eine Zuwanderung von 10.000/20.000/30.000 Leuten hier in Thüringen brauchen, um dieses Problem zu lösen. Der Verweis von Herrn Höcke, von unserem Fraktionsvorsitzenden, auf die Tatsache, dass es so viele Leute hier in der eigenen Bevölkerung gibt, die gern arbeitswillig sind – ich selbst kenne auch genügend Menschen –, die um die 60 sind und keine Chance mehr haben, in den Arbeitsmarkt reinzukommen, wie passt denn das zum Fachkräftemangel? Das passt nämlich überhaupt nicht. (Beifall AfD) Sie als alter Gewerkschafter brauchen mir nicht erzählen, dass Sie diese Schicksale nicht auch kennen. Dann noch mal etwas zu Augsburg, weil Sie es angesprochen und gesagt haben, zu Augsburg kann man doch alles sagen, es wird doch alles zu Augsburg geschrieben, dass es Menschen mit Migrationshintergrund waren, man kann das doch alles sagen. Die Frage ist, wie es gesagt wird. Wissen Sie, wenn man heute die Zeitung liest, dann weiß man doch ganz genau eins: Gibt es so einen Vorfall wie in Augsburg und ist darin von „Männern“ die Rede, dann waren es Ausländer. Der Mensch weiß ja mittlerweile, zwischen den Zeilen zu lesen. Sind es Deutsche – wird von Deutschen gesprochen –, sind es in der Regel Menschen mit Migrationshintergrund. Wird allerdings der Täter als Hans F. bezeichnet, dann weiß man, es war wirklich ein Deutscher. Genau diese Erkenntnis – Sie wissen das vielleicht noch nicht –, aber genau diese Erkenntnis hat sich flächendeckend durchgesetzt. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ihr Mumpitz, den Sie erzählen!) Mittlerweile weiß man, dass man auch in der heutigen Presse- und Rundfunklandschaft – wie in der DDR – zwischen den Zeilen lesen muss. Genau das tun die Menschen mittlerweile auch, (Beifall AfD) weil so wenig wie hier im Landtag – es gilt dasselbe auch in der Presse- und Rundfunklandschaft – die Wahrhaftigkeit das Ziel ist. Man versucht, Narrative zu erzeugen, man versucht, negative Aspekte der herrschenden Politik zu verschleiern, und man versucht natürlich auch, entsprechende Denk- und Sprechverbote aufzustellen. Das gehört auch dazu. Wenn man beispielsweise versucht, wie Sie das eben gemacht haben, das Ansprechen eines real existierenden Problems am Ende mit tumber Ausländerfeindlichkeit auszukontern oder als tumbe Ausländerfeindlichkeit einzuordnen, dann ist das genau das. Sie begründen damit ein Sprechverbot. Wer will sich denn als „tumber Ausländerfeind“ bezeichnen lassen? Das Risiko geht doch allenfalls noch ein Berufspolitiker ein, aber doch kein Mensch, der in einem normalen Arbeitsverhältnis ist, insbesondere nicht, wenn er vielleicht Beamter ist. Was Sie also machen, wenn Sie auf real existierende Probleme mit solchen Anfeindungen reagieren, dann bauen Sie genau solche Sprechverbote auf, die angeblich nach Ihrer Meinung gar nicht existieren. (Beifall AfD) Jetzt stehe ich gern Herrn Adams für seine Frage zur Verfügung.

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Zur Einordnung: Ich hatte mich gemeldet, weil der Fraktionsvorsitzende der AfD Höcke die ausländischen Ärzte pauschal diskreditiert hat. Der Ministerpräsident hat sich darüber empört und Sie haben Ihr Unverständnis darüber erklärt. An der Stelle wollte ich Sie fragen, wie Sie denn die Aussage von Herrn Höcke, die ich gut gehört habe, einordnen, als er sagte: Das sind dann diese Ärzte, die die Anamnese – also die Aufnahme dessen, was dem Menschen fehlt – nicht einmal mehr in deutscher Sprache machen können. Sie haben – damit guckte er ins Rund – das ja auch schon alle erlebt. – Das ist eine pauschale Verunglimpfung ausländischer Ärzte. Wie können Sie diese Aussage so im Raum stehen lassen? Oder meine Frage: Wie ordnen Sie die dazu ein?

Das ist natürlich Quatsch, was Sie jetzt sagen, Herr Adams. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Herr Höcke hat es so gesagt!) Wissen Sie, ich habe selbst ausländische Ärzte oder Ärzte mit ausländischen Wurzeln hier in Thüringen kennengelernt. Die haben ein Deutsch gesprochen, sodass ich mich mit denen wunderbar unterhalten konnte. Ich habe aber auch schon beispielsweise im Zusammenhang mit Untersuchungen bei meiner Tochter im Uni-Klinikum Jena Situationen erlebt, da musste ein anderer Arzt hinzugezogen werden, weil es eben nicht möglich war, dieses Gespräch auf Deutsch in einer Art und Weise zu führen, dass die Anamnese so fehlerfrei und ohne Kommunikationsprobleme über die Bühne gebracht werden konnte, wie es bei einem so kritischen Thema wie der Gesundheit von Menschen, der Vorbereitung von Operationen oder wichtiger kritischer Untersuchungen eigentlich erforderlich ist. Die Tatsache, dass das so möglich ist, zeigt, wie blind die Politik und auch die Verwaltung im Bereich dieses Problems in den letzten Jahren gehandelt haben. Das ist ein Thema, das Herr Höcke deswegen völlig zu Recht angesprochen hat. (Beifall AfD)

Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Abgeordnete KönigPreuss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde hier in Thüringen hat im Nachgang der Landtagswahlen erklärt, dass Juden wieder Angst haben. Der gerade hier vorn aufgetretene Redner der AfD hat im Nachgang der Veröffentlichung des Thüringen-Monitors in der offiziellen Pressemitteilung erklärt, dass die Zunahme antisemitischer Einstellungen in der realen Thüringer Gesellschaft nicht festzustellen sei und damit den in Thüringen lebenden Juden und Jüdinnen abgesprochen, dass das, was sie tagtäglich fühlen, was sie wahrnehmen, was ihnen geschieht, was ihnen gegenüber geäußert wird und was sich auch in Handlungen manifestiert – beispielsweise der Schändung von Grabsteinen –, dass das real sei. An der Stelle müssen wir nicht nur widersprechen, sondern müssen uns ganz klar positionieren, auf welcher Seite wir stehen. Das kann niemals die Seite der AfD bzw. die Seite von Antisemiten und Antisemitinnen sein, sondern das muss an der Seite von nicht nur in Thüringen, sondern generell in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sein. Ähnlich hat sich übrigens auch der Rabbiner Nachama nach dem Halle-Anschlag geäußert. Auch er hat erklärt, dass genau solche Positionierungen, wie sie von der AfD immer wieder getätigt werden, dazu beitragen, dass die Hemmschwellen für antisemitische Positionen, für antisemitische Anfeindungen, aber auch für antisemitische Übergriffe sinken. Wenn sich dann kein einziger der Redner der AfD hier vorn an irgendeiner Stelle dazu verhält, sondern im Gegensatz dazu sogar noch behauptet, dass der Thüringen-Monitor und die in ihr erhobenen wissenschaftlichen Erkenntnisse abgetan werden als nicht wissenschaftlich, dann geschieht genau das, wovor unter anderem Herr Schramm, aber auch Rabbiner Nachama warnen und was sie immer wieder sagen: dass das, was sie wahrnehmen, dass die antisemitischen Einstellungen, die ihnen gegenüber geäußert werden, durch die AfD und ihre Vertreter negiert werden und damit eine kontinuierliche Legitimation antisemitischer Äußerungen und antisemitischer Handlungen stattfindet. Das ist der Grund, warum vollkommen zutreffend gesagt werden kann und muss: Die AfD ist für diesen steigenden Antisemitismus mit verantwortlich. (Beifall DIE LINKE) Ich kann dem Rabbiner Nachama an der Stelle auch zustimmen bzw. dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Herrn Schramm, dass Sie den Nährboden für Anschläge, für Taten, wie in Halle geschehen, damit mit bereiten. Ich will an einer Stelle zumindest noch auf die krude Logik der AfD hinweisen, die Sie hier vorn durch Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer verbreitet haben, der meinte, es gäbe keine 24 Prozent Menschen mit extrem rechten Einstellungen in Thüringen, weil man das ja auf den Straßen sehen würde. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ja!) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Ihnen sieht man ja auch, dass Sie links sind!) Nach dieser Logik müssten ja bei den Aufmärschen der AfD, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, auch über 200.000 Menschen gewesen sein. Weil nur wenn man die Wähler der AfD auch auf den Straßen sieht, sind sie ja da. Das zum Ersten zu Ihrer Logik. Zum Zweiten: Die 24 Prozent extrem rechte Einstellungen zeigen sich eben nicht in einem überholten Bild mit Springerstiefeln und weißen Schnürsenkeln und Ähnlichem, wie es immer wieder gern verbreitet wird, sondern sie äußern sich und sie zeigen sich unter anderem in der Angst, die Vertreter und Vertreterinnen der Jüdischen Landesgemeinde hier äußern. Sie streiten diese Angst ab, indem Sie behaupten, dem wäre nicht so. Was Sie versuchen, ist, antisemitische, rassistische, neonazistische Hetze zu normalisieren und zu legitimieren. Da werden Sie nicht nur bei uns, sondern – ich gehe davon aus – im gesamten restlichen Thüringer Landtag auf Widerspruch und auf Widerstand stoßen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) solange es notwendig ist, Ihnen Ihre Grenzen aufzuzeigen, und das werden wir machen. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Möller.

Da muss ich natürlich auch noch mal korrigieren. Und zwar, Frau Kollegin König-Preuss, es ist richtig, ich habe gesagt, dass aus unserer Sicht nicht wahrnehmbar ist, dass sich der Antisemitismus in der Thüringer Bevölkerung deutlich verstärkt hätte. Wenn das nach Ihrer Leseart jemand mitkriegen müsste, dann sind ja wohl wir das, weil angeblich sind ja die ganzen Antisemiten bei uns zu suchen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich kenne in meinem Bekanntenkreis keinen einzigen Antisemiten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann Ihnen sagen, es ist ein Problem!) Das Thema liegt meinem Bekannten- und Freundeskreis absolut fern, auf Israel zu schimpfen, auf die jüdische Gemeinde zu hetzen. Aber ich kann Ihnen auch eines sagen, das habe ich auch in der Pressemitteilung gemacht: Ich habe gesagt, wenn der Antisemitismus überhaupt zugenommen hat, dann ist das zuwanderungsbedingt. (Beifall AfD) Und da schließt sich durchaus auch der Kreis zur Jüdischen Landesgemeinde, denn es war Herr Schramm, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, der in der Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht hat, dass die Befürchtungen der jüdischen Gemeinde hier in Thüringen vor allem in Bezug auf den arabischen oder den muslimischen Antisemitismus zugenommen haben, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist eine Lüge!) und das lässt sich in Protokollen nachlesen, Frau König-Preuss. Ich kann Ihnen auch eines sagen, wir haben genügend Kontakte in die jüdische Bevölkerung, auch hier in Thüringen. Und insbesondere auf der Indianerebene, also bei den ganz normalen Menschen, ist es allgemein bekannt, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind ein Rassist! Punkt!) dass das Problem des Antisemitismus vor allem ein zugewandertes ist und eben nicht ein Problem, was schon immer hier war und jetzt irgendwie aus welchen Gründen auch immer stärker geworden ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Genau das ist der Grund, weshalb Sie mitverantwortlich sind für antisemitische Taten!)

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit diesen Tagesordnungspunkt. Es ist jetzt gleich 13.45 Uhr und wir gehen jetzt in die Mittagspause bis 14.15 Uhr. Bevor ich Sie allerdings alle entlasse, würde ich die Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal kurz nach vorn bitten. Wir fahren dann mit der Fragestunde um 14.15 Uhr fort, aber wir müssten noch mal kurz über den weiteren Fortgang des Tages beraten. Es ist 14.16 Uhr und vereinbarungsgemäß würden wir mit der Fragestunde, Tagesordnungspunkt 16 , beginnen. Ich bitte trotzdem an dieser Stelle noch mal, so sie es wo auch immer hören, die Parlamentarischen Geschäftsführer nebenher zu mir, damit wir den weiteren Fortgang beraten können. Wir beginnen trotzdem mit der Fragestunde. Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten jeweils ihre Fragen vorzutragen. Die erste Frage kommt von Frau Abgeordneter Herold, Fraktion der AfD, in der Drucksache 7/42.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Durchführung von Schutzimpfungen in Thüringen Der Bundestag hat am 14. November 2019 in seiner 127. Sitzung einem Entwurf der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz – Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention in Bundestagsdrucksache 19/13452 – mehrheitlich zugestimmt. Damit wurde unter anderem festgelegt, dass nicht mehr wie bisher nur „geeignete“ Ärzte oder „geeignetes“ ärztliches Personal Schutzimpfungen durchführen dürfen, sondern mit Inkrafttreten des Gesetzes ab 1.März 2020 jeder Arzt Schutzimpfungen durchführen darf. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen in Thüringen Schutzimpfungen aufgrund ihrer berufsrechtlichen Voraussetzungen durchführen? 2. Wie viele der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen in Thüringen Schutzimpfungen gemäß der gültigen Weiterbildungsordnung für den Freistaat Thüringen durchführen? 3. Wie viele Ärzte haben in den letzten fünf Jahren jährlich an solch einer Fortbildung teilgenommen? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass mit der Änderung des § 132e Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch nun jeder Arzt Schutzimpfungen durchführen darf, also auch Fachärzte ungeachtet ihrer Gebietsweiterbildung?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage der Abgeordneten Herold wie folgt: Zu Frage 1: Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen erfüllen derzeit 881 Ärztinnen und Ärzte die berufsrechtlichen Voraussetzungen zur Erbringung von Impfleistungen innerhalb ihrer jeweiligen Fachgebiete. Zu Frage 2: Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung dürfen grundsätzlich 1.862 an der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung teilnehmende Ärztinnen und Ärzte gemäß der gültigen Weiterbildungsverordnung für den Freistaat Thüringen Schutzimpfungen durchführen. Zu Frage 3: In den letzten fünf Jahren haben Ärztinnen und Ärzte wie folgt an der strukturierten curricularen Fortbildung zum Erwerb des Impfzertifikats teilgenommen: 2015 57 Ärztinnen und Ärzte, 2016 54 Ärztinnen und Ärzte, 2017 76 Ärztinnen und Ärzte, 2018 57 Ärztinnen und Ärzte und 2019 112 Ärztinnen und Ärzte, insgesamt also 356 Ärztinnen und Ärzte. Zu Frage 4: Der Änderungsparagraf 132e Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und die damit verbundene Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung von Schutzimpfungen auf geeignete Ärztinnen und Ärzte, unabhängig von ihrer Fachrichtung und dem öffentlichen Gesundheitsdienstverzeichnis, wird seitens der Landesregierung begrüßt. Impfwillige haben nun die Möglichkeit, sich bei jedem Arztbesuch entsprechend beraten und auch impfen zu lassen. Diese Änderung ist geeignet, der dringend notwendigen Schließung von Impflücken und der Erhöhung von Impfquoten zu dienen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Nur noch einmal zur Erläuterung, weil es ja auch einige neue Abgeordnete gibt: Es gibt die Möglichkeit für den Fragesteller oder die Fragestellerin, zwei Nachfragen zu stellen, und zwei Fragen können aus der Runde des Hauses gestellt werden. Frau Herold.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachfrage: Im Thüringer Haushalt stehen Mittel zur Befriedigung von Ansprüchen bereit, die aus anerkannten Schäden nach staatlich empfohlenen Impfungen entstanden sind. Wie viele Fälle von Impfschäden nach der Dreifachimpfung gegen Masern-Mumps-Röteln werden damit jährlich entschädigt? Ich bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben 2008 bis 2018 aufzuschlüsseln. Danke. Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht beantworten.

Frau Herold, Ihre zweite Frage.

Frau Ministerin, darf ich um eine schriftliche Antwort bitten? Natürlich.

Vielen Dank. Dann kommen wir zur zweiten Anfrage von Herrn Abgeordneten Bilay von der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/43.

Situation der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzaal“ t Nach meiner Kenntnis verfügt die Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ weder über einen hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden noch eine Kämmerin. Die Stellen des Bauamtsleiters und des Hauptamts sind zudem nicht besetzt. Laut einem Bericht der „Ostthüringer Zeitung“ vom 28. November 2019 verfügt die Verwaltungsgemeinschaft außerdem weder über einen Entwurf eines Haushaltsplans für das Jahr 2019 noch über einen entsprechenden Stellenplan. Somit werden zentrale Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung durch die Verwaltungsgemeinschaft hinsichtlich des fachlich geeigneten Verwaltungspersonals und des Erlasses einer Haushaltssatzung einschließlich eines Haushaltsplans nicht umgesetzt. Die Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ wurde zum 1. Januar 2019 neu gegründet und unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzaal“ angesichts des Umstands, dass die Verwalt tungsgemeinschaft weder über einen hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden noch eine Kämmerin und einen Entwurf eines Haushaltsplans für das Jahr 2019 verfügt? 2.Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wurden wann mit welchem Ergebnis ergriffen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsgemeinschaft das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellt und die Verwaltungsgemeinschaft eine Haushaltssatzung erlässt? 3. Welche rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wird die Landesregierung in der Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ gegebenenfalls ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsgemeinschaft das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellt und die Verwaltungsgemeinschaft eine Haushaltssatzung erlässt?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Höhn.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bilay beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“ wird durch eine von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, nach § 122 ThürKO bestellte Beauftragte geleitet. Das Amt des hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden wurde ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 12. Dezember. Nach Auskunft der Rechtsaufsichtbehörde verfügt die VG „Schwarzatal“ über einen Haushaltsplanentwurf einschließlich eines Stellenplans, der für die Finanzverwaltung 9,25 Stellen vorsieht. Über diesen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 soll die Gemeinschaftsversammlung in ihrer Sitzung am 16.Dezember 2019 beschließen. Zu Frage 2: Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat die VG „Schwarzatal“ bei deren Neustrukturierung sowie bei der personellen Ausstattung rechtsaufsichtlich begleitet und die erforderlichen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wie die Bestellung der Beauftragten ergriffen, sodass der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung gewährleistet ist. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. Zu Frage 3: Die Kommunalaufsicht begleitet den Prozess der Neustrukturierung mit unterschiedlichen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen. Dabei kommt in erster Linie eine Beratung gemäß § 116 ThürKO in Betracht. Sie wird, soweit erforderlich, nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens darüber hinaus über weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu entscheiden haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es dazu Nachfragen? Vonseiten des Fragestellers, Herr Bilay.

Danke, Herr Staatssekretär. Die Leitung der Rechtsaufsicht ist ein Bediensteter/eine Bedienstete des Landes. Zu welchem Zeitpunkt halten Sie es denn für geboten, dass auch über die Maßnahmen der Landesregierung Eingriff genommen werden könnte, sodass nicht nur die Rechtsaufsicht des Landratsamts selbst aktiv wird, sondern der Vollzug des Gesetzes stärker über die Landesregierung erfolgt?

Herr Abgeordneter Bilay, ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier voll und ganz im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung bewegen. Die rechtsaufsichtlichen Maßnahmen, die zunächst erforderlich gewesen sind – das habe ich Ihnen geschildert –, sind ergriffen. Ansonsten beabsichtigt die Landesregierung als solche nicht, sich in solche ureigenste kommunale Vorgänge hineinzubegeben. Ansonsten bitte ich auch oder würde ich empfehlen, die Fristen aus meiner Antwort, die ich eben gegeben habe, mit zu berücksichtigen. Es wird in der nächsten Woche zu einer Entscheidung kommen. Heute läuft die Bewerbungsfrist aus. Das habe ich alles dargelegt. Insofern, denke ich, wird auch die VG „Schwarzaal“ zu einer ordnungsgemäßen Arbeitsfähigkeit get langen.

Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann kommen wir zu Frage 3, eine vom Abgeordneten Kalich, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 7/47.

Verkehrssituation in der Stadt Schleiz (Saale-OrlaKreis) Trotz des dreispurigen Ausbaus der Autobahn 9 im Bereich der Landesgrenze zum Freistaat Bayern bis zur Abfahrt Dittersdorf kommt es weiterhin in der Stadt Schleiz zu Verkehrsproblemen, vor allem bei Sperrungen des entsprechenden Bundesautobahnabschnitts. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung in der Stadt Schleiz ein abgestimmtes Verkehrskonzept – und wenn ja, mit welchem Inhalt –, an welchem alle Straßenlastbauträger bei der Erstellung beteiligt waren (Stadt, Landkreis, Land, Bund)? 2. Wenn nein, warum gibt es ein solches Konzept nicht und wann soll ein solches Konzept erstellt werden? 3. Welche Straßenbaumaßnahmen in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt planen der Bund und das Land für mögliche Umgehungsstraßen, um den Stadtkern der Stadt Schleiz zu entlasten? 4. Welche Vorplanungen gibt es gegebenenfalls nach Kenntnis der Landesregierung, um den innerörtlichen Schwerpunkt Nicolaiplatz in der Stadt Schleiz in einen Kreisverkehr umzubauen?

Vielen herzlichen Dank, Herr Kalich. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Minister Prof. Dr. Hoff. Ob es ein allumfassendes abgestimmtes Verkehrskonzept gibt, ist der Landesregierung nicht bekannt. Was es gibt, ist für den von Ihnen angesprochenen Nicolaiplatz ein abgestimmtes Konzept für die Gestaltung des Nicolaiplatzes. Darauf werde ich dann in den weiteren Fragen gleich noch mal eingehen. Ob die Stadt ein entsprechendes mit allen Trägern abgestimmtes Verkehrskonzept plant, ist uns auch nicht bekannt. Insofern kann ich Ihnen dazu auch keine Antwort geben. Die Aufgabe liegt – und da kann ich auf den Kollegen Höhn Bezug nehmen – tatsächlich auf der kommunalen Ebene und nicht auf der Ebene der Landesregierung. Sie haben dann gefragt, inwieweit die Ortsumgehung Schleiz im Zuge der B 94 vorgesehen ist. Sie ist als Vorhaben der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ enthalten. Thüringen hat für die Auftragsverwaltung das Planungsrecht. Ich will aber gleich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, weil der Zeitraum, der vorgesehen ist, der Zeitraum 2030 ist. Es ist auf Landesseite vorgesehen, ab dem Jahr 2020 mit der Bauplanung zu beginnen. Aber der Zeitraum bis zur Umsetzung dieser Ortsumgehung wird also noch eine hinreichend lange Zeit in Anspruch nehmen. Im Zuge von Landesstraßen ist im Landesstraßenbedarfsplan 2030 für Schleiz keine Ortsumgehung enthalten. Sie haben dann nach dem Nicolaiplatz gefragt. Hier ist ursprünglich mal ein Kreisverkehr als Prüfungsoption vorgelegt worden. Es hat eine ziemlich intensive Auseinandersetzung gegeben, in der festgestellt wurde, dass bestimmte wesentliche Rahmenbedingungen – dazu gehören beispielsweise erforderliche Schleppkurven etc. – nicht gegeben sind, dort einen Kreisverkehr umzusetzen, und dass vor allem der Verkehr insgesamt so hoch ist, dass der Kreisverkehr keine wirksame Entlastung an der Stelle bringen würde. Übrigens ist jetzt auch schon im September 2017 zwischen der Landesseite und der kommunalen Seite entsprechend vereinbart worden, dass man dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt. Es hat dann eine Konzeption gegeben zur Behebung der verkehrlichen Defizite, die sehen im Wesentlichen vor: Schaffung einer eindeutigen Ausfahrsituation vom Nicolaiplatz durch die Anlage eines vierarmigen Knotenpunkts, die Anordnung von Linksabbiegespuren auf der Hauptrichtung Schmiedestraße/Geraer Straße, eine mögliche Teillichtsignalisierung für Fußgängerinnen und Fußgänger und in die Hauptrichtung einmündende Fahrzeuge. Hierzu ist dann immerhin schon am 27.03.2019 die Zustimmung der Stadt Schleiz erteilt worden. Über die planerische und bauliche Umsetzung dieser Konzeption sind aber im Landesamt für Bau und Verkehr und der Stadt Schleiz noch Abstimmungen notwendig, die derzeit laufen. Ich hoffe, Ihnen in absehbarer Zeit dazu auch eine Erfolgsmeldung machen zu können.

Vielen herzlichen Dank. Gibt es weitere Nachfragen? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann komme ich zur vierten Anfrage, eine von Herrn Abgeordneten Walk, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/53.

Danke, Frau Präsidentin. Sicherheit auf Thüringer Weihnachtsmärkten Medienberichten zufolge gibt es auch dieses Jahr auf Thüringer Weihnachtsmärkten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt seien zum Beispiel erneut Betonsperren errichtet worden. Außerdem käme eine mobile Polizeiwache zum Einsatz. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die aktuelle Bedrohungslage für Thüringen insbesondere im Hinblick auf die Weihnachtsmärkte ein, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern? 2. Auf welchen anderen Thüringer Weihnachtsmärkten, außer dem in Erfurt, kommen Betonsperren und andere passive Schutzmaßnahmen noch zum Einsatz? 3. Welche Unterschiede bei den Einsatzkonzepten der Polizei existieren im Vergleich zu den vergangenen Jahren? 4. In welcher Qualität und Quantität werden die größeren Weihnachtsmärkte durch die Polizei bestreift?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Die Antwort zu Frage 1: Die allgemeine Bedrohungslage in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität befindet sich in Deutschland und Europa weiterhin auf einem abstrakt hohen Niveau. Dabei ist die Sicherheitslage in Deutschland maßgeblich von einer hohen abstrakten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus geprägt. Darüber hinaus können Aktivitäten von irrational handelnden, fanatisierten oder emotionalisierten Einzeltätern eine schwer vorherzusagende Gefährdung darstellen. Konkrete Gefährdungshinweise für Weihnachtsmärkte in Thüringen liegen aktuell jedoch nicht vor. Unbenommen dessen haben Weihnachtsmärkte in unserer christlich geprägten Welt eine hohe Symbolkraft. Dies, die hohen Besucherzahlen und die zumeist zentrale Lage der Weihnachtsmärkte lassen sie zu potenziellen Zielen für Gewalttaten, auch für politisch bzw. religiös motivierte Täter werden. Dieser Einschätzung folgend haben die Veranstalter und die Sicherheitsbehörden angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung möglicher Angriffe vorgenommen. So kommen zum Teil geeignete technische Sperren zum Schutz vor Fahrzeugüberfahrten zum Einsatz. Zudem nehmen die Sicherheitsbehörden eine kontinuierliche Lagebewertung vor und richten daran die behördliche und polizeiliche Präsenz auf den Märkten aus. Die Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei sind entsprechend sensibilisiert. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass damit ein angemessener Schutz für unsere Weihnachtsmärkte gegeben ist. Wir sehen auch vor dem eingangs erwähnten Hintergrund keinerlei Veranlassung, auf die Durchführung oder den Besuch von Weihnachtsmärkten zu verzichten. Die Antwort zu Frage 2: Neben Erfurt kommen in Meiningen, Nordhausen und Suhl passive Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Überfahrten zum Einsatz. Die Antwort zu Frage 3: Die Landesregierung schätzt die Einsatzkonzepte der vergangenen Jahre als gut bewährt ein. Deswegen und aufgrund der unveränderten bundesweiten Gefährdungseinschätzung war eine grundlegende konzeptionelle Umstellung nicht erforderlich. Die Konzepte wurden insoweit auf die aktuellen örtlichen Bedingungen fortgeschrieben. Die Antwort zu Frage 4: Auf den Veranstaltungsflächen der Weihnachtsmärkte im Freistaat Thüringen ist die Thüringer Polizei mit Fußstreifen unmittelbar präsent. Im Umfeld der Märkte werden motorisierte Streifen als sogenannte Raumstreifen durchgeführt. Auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt am Domplatz ist wie in den vergangenen Jahren auch ein Bürocontainer als temporäre Polizeiwache eingerichtet. Diese Wache ist während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarkts ständig besetzt und dient als zentrale Anlaufstelle für Besucherinnen und Besucher. Das polizeiliche Auftreten orientiert sich am Familienfestcharakter der Märkte und erfolgt auf Grundlage der eingangs dargestellten Gefährdungssituation ohne angelegte zusätzliche Schutzausstattung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe, es gibt eine Nachfrage vom Fragesteller.

Danke, Frau Präsidentin. Die erste Nachfrage betrifft die Frage 1. Da hatten Sie geantwortet, Herr Staatssekretär, dass es insbesondere eine hohe abstrakte Gefährdung durch islamistischen Terrorismus gibt. Ist das ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus zurückzuführen oder insbesondere? Das war mir jetzt nicht ganz klar.

Das bezieht sich nicht ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus, dort liegt aber der absolute Schwerpunkt. Ich hatte darüber hinaus irrational handelnde, fanatisierte oder emotionalisierte Einzeltäter erwähnt. Auch die sind hier in die Gefährdungsbewertung mit einzubeziehen.

Gibt es weitere Nachfragen? Herr Mühlmann.

Vielen Dank. Ich habe eine kurze Nachfrage, und zwar: Sie nannten Sicherungsmaßnahmen für die Weihnachtsmärkte in Erfurt, Nordhausen, Suhl und Meiningen. Welche Kosten entstehen für diese Sicherung? Gibt es dafür Unterstützung aus Bundesoder Landesmitteln?

Diese Frage würde ich Ihnen beantworten, wenn ich dann Ihre Mündliche Anfrage beantworte.

Ich würde dann, wenn Sie die Antwort jetzt schon geben können, fragen, ob wir meine zurückziehen können.

Die muss ich Ihnen schuldig bleiben, weil Sie nach einer konkreten Zahl fragen und die habe ich leider auf einem anderen Sprechzettel stehen.

Ist okay.

Vielen herzlichen Dank. Dann kommen wir jetzt zur fünften Anfrage. Das ist die Anfrage vom Abgeordneten Bühl, Fraktion der CDU, in der Drucksache 7/59.

Weiterentwicklung des Industriegebiets um das Porzellanwerk in Ilmenau Das Gelände des alten Porzellanwerks verfällt immer weiter, dabei ist diese Fläche die letzte große Ansiedlungsmöglichkeit für Industrie und Gewerbe im Kerngebiet von Ilmenau. Im letzten Jahr wurde gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft und der Stadt Ilmenau eine Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des Geländes in Auftrag gegeben. Die Studie liegt seit 17. Juli 2019 im Thüringer Wirtschaftsministerium vor und eine Entscheidung der Landesregierung solle nach Antwort auf eine Kleine Anfrage des Fragestellers in Drucksache 6/7565 mit Blick auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorbereitet werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ein? 2. Welches weitere Vorgehen in Bezug auf den genannten Standort wird von der Landesregierung präferiert? 3. Wann ist mit einer Entscheidung des Thüringer Wirtschaftsministeriums zu rechnen? 4. Wie wird diese Entscheidung aussehen?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Minister Tiefensee. Vielen Dank. Ich darf zur ersten Frage folgendermaßen antworten: Aus Sicht der Landesregierung ist es positiv, dass der Altstandort unabhängig von der konkreten Nutzungsart aufgrund seiner Lage, Flächengröße und verkehrlichen bzw. infrastrukturellen Anbindungen grundsätzlich für eine bauliche Nachnutzung geeignet ist. Gleichwohl wird kritisch gesehen, dass eine Nachnutzung mit erheblichen Problemen und finanziellen Aufwendungen verbunden sein wird. So wurde in der Studie klar aufgezeigt, dass wesentliche Hindernisse für eine Entwicklung der Fläche die öffentlichen Forderungen, die grundbuchlich gesicherten Schulden sowie das noch laufende Insolvenzverfahren darstellen. Klar ist auch, dass die zu erwartenden Aufwendungen für die notwendigen Entwicklungsmaßnahmen absehbar den Wert nach Umsetzung, den Wert der Fläche nach Umsetzung der Maßnahmen deutlich um ein Vielfaches übersteigen werden. Zu Frage 2: Die Machbarkeitsstudie soll die Grundlage für weitere Überlegungen zur Entwicklung des Geländes bilden. Sie wurde neben dem Ministerium für Wirtschaft auch der Stadt Ilmenau zur Verfügung gestellt. Bisher ist jedoch weder der LEG noch unserem Haus bekannt, welche Rückschlüsse die Stadt Ilmenau als Trägerin der Planungshoheit aus den Ergebnissen der Studie zieht. Davon ist letztlich abhängig, welche Entscheidungen über mögliche Entwicklungsmaßnahmen getroffen werden. Zu Frage 3: Ich verweise zunächst auf die Antwort zu Frage 2. Darüber hinaus ist die Graf von Henneberg Porzellanwerk GmbH in Liquidation, die ihrerseits Insolvenz anmelden musste, nach wie vor Eigentümerin des Grundstücks einschließlich der Gebäude. Erst mit Abschluss des laufenden Insolvenzverfahrens ist eine Entscheidung zur Nachnutzung der Fläche denkbar. Und zu Frage 4: Eine Entscheidung des Landes kann nur in Abstimmung mit der Stadt Ilmenau getroffen werden. Ich füge an: Sollte die Mündliche Anfrage, sehr geehrter Herr Abgeordneter, den Eindruck erwecken wollen, dass das Land allein verantwortlich sei, dass dieser Standort wieder nutzbar gemacht wird, dann hoffe ich, mit den Antworten deutlich gemacht zu haben, dass zunächst die Eigentümerin respektive die Insolvenzverwalterin dafür verantwortlich ist. Auch die Stadt als Trägerin der Planungshoheit hat die Möglichkeit, planungsseitig ihre Vorstellungen für das Gelände umzusetzen. Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur sechsten Anfrage, die vom Abgeordneten Herrgott, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/60.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unbesetzte Erzieherstellen an der Staatlichen Grundschule „Am Rosenhügel“ in Pößneck Im Hort der Staatlichen Grundschule „Am Rosenhügel“ in Pößneck fehlen nach Informationen des Fragestellers aufgrund von Kündigung und Beschäftigungsverbot seit September 2019 zwei Erzieher. Beide Stellen wurden bis heute nicht neu besetzt. Die Betreuungssituation für die derzeit 93 Kinder im Hort stellt sich seitdem als problematisch dar. Die Betreuung in Freistunden sowie die Hausaufgabenbetreuung können seit Anfang November nicht mehr erfolgen. Aufgrund von Krankheit weiterer Erzieher musste zwischenzeitlich der Frühhort geschlossen werden. Die Schulleitung hat das Staatliche Schulamt Ostthüringen über die beiden neu zu besetzenden Stellen informiert. Bisher erhielt die Schulleitung vonseiten des Schulamts keine Rückmeldung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Neubesetzung der beiden Erzieherstellen im Hort der Staatlichen Grundschule „Am Rosenhügel“ in Pößneck? 2. Warum konnten die beiden Stellen bisher nicht besetzt werden? 3. Ist eine Besetzung der beiden Stellen absehbar bzw. beabsichtigt die Landesregierung, diese belastende personelle Situation an der Staatlichen Grundschule „Am Rosenhügel“ zu entspannen, und wenn ja, wann ist mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen und wie werden diese aussehen?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Ohler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herrgott beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Ich werde die Fragen gemeinsam beantworten. In der Staatlichen Grundschule „Am Rosenhügel“ Pößneck lernen 167 Schülerinnen und Schüler und davon besuchen 94 den Hort. Zurzeit sind dort vier von fünf Erzieherinnen im Dienst. Die fünfte Erzieherin befindet sich im Beschäftigungsverbot, für sie wurde Ersatz gefunden. Die neue Erzieherin kann ihre Tätigkeit jedoch erst zum 1. Januar 2020 beginnen, da sie bis dahin durch die Kündigungsfrist ihres aktuellen Beschäftigungsverhältnisses gebunden ist. Im November 2019 hat sich die Situation in Pößneck kurzzeitig verschärft, weil drei Erzieherinnen krank waren. In dieser Zeit hat die Schulleiterin den Frühdienst übernommen und am Nachmittag haben Erzieherinnen aus vier weiteren Grundschulen abwechselnd unterstützt. An einem Tag, am 18. November 2019, konnte der Frühdienst erst ab 7.00 Uhr angeboten werden. Seit dem 2. Dezember 2019 sind wieder vier Erzieherinnen im Dienst. Ab der ersten Schulwoche im neuen Jahr wird der Hort planmäßig besetzt sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich sehe, es gibt eine Nachfrage seitens des Fragestellers.

Frau Staatssekretärin, wurde die Schulleitung und wann wurde die Schulleitung über diese Situation der Stellenbesetzung informiert?

Das müsste ich nachliefern.

Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur siebten Anfrage. Die kommt von Herrn Abgeordnetem Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Drucksache 7/61.

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel für welche Hebammenleistungen wurden aus welchen Haushaltstiteln im Jahr 2018 ausgezahlt bzw. im Jahr 2019 bewilligt? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die in Frage 1 genannten Auszahlungen bzw. Bewilligungen? 3. Welche Beträge in wie vielen Anträgen wurden in den Jahren 2018 und 2019 für die Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen nicht ausgezahlt bzw. nicht bewilligt und welche Gründe hatte dies? 4. Gibt es für die im Titel 08 29 686 71 ab 1. Januar 2020 eingestellten Mittel für Hebammenleistungen und hier insbesondere für die institutionelle Förderung von Geburtshäusern eingestellten 500.000 Euro (Untertitel 0100) sowie die Projektförderung nach Untertitel 0200 Verordnungen oder anderweitige Rechtsgrundlagen, und wenn nein, auf welcher Grundlage werden welche Leistungen aus diesem Titel bewilligt und ausgezahlt?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, vertreten durch Frau Ministerin Werner. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seitens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt. Gestatten Sie mir aber zunächst eine Vorbemerkung. Zur Sicherstellung einer bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung mit Hebammenleistungen: Diese Aufgabe zählt zu den Aufgabenschwerpunkten des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Zu diesem Zweck habe ich den Runden Tisch „Geburt und Familie“ ins Leben gerufen, an dem die in Thüringen für die Versorgung mit Hebammenleistungen maßgeblichen verantwortlichen Akteure teilnehmen. Der Runde Tisch arbeitet auf der Grundlage des Gutachtens zur Hebammenversorgung vom 4. Dezember 2015 mit dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen. Zu diesem Zweck wurden im Doppelhaushalt 2018/2019 jährlich 500.000,00 Euro eingestellt. Zu den Ergebnissen des Runden Tisches hat das Ministerium am 27. Juli 2017 einen Bericht abgegeben, in dem die für Thüringen erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt und über den Bearbeitungsstand informiert wurde. Dieser Bericht liegt Ihnen in der Drucksache 6/4269 vor. Zu den Fragen im Einzelnen: Zu Frage 1: Zur Unterstützung der praktischen Ausbildung von Hebammenschülerinnen und Studentinnen in den Krankenhäusern und bei freiberuflich tätigen Hebammen wurden die Kosten für die Praxisanleitung finanziell unterstützt. Dazu wurden im Jahr 2018 166.613 Euro und im Jahr 2019 272.688 Euro verwendet. Die Förderung erfolgte auf der Grundlage eines Vertrags mit der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, welche die Auszahlung der Mittel an die ausbildenden Krankenhäuser vornahm. Aufgrund der vertraglichen Regelungen erfolgte die Auszahlung der Fördermittel 2018 und 2019 aus dem Titel 08 29 547 71, da der ursprünglich vorgesehene Titel 08 29 686 71 aufgrund der haushaltrechtlichen Bestimmungen nur für Zuwendungen vorgesehen ist. Die Deckungsfähigkeit der Titelgruppe 71 wurde in Anspruch genommen. Zur Förderung der Qualität der Hebammenausbildung wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zwei berufspädagogische Fortbildungen für Hebammen, die die Praxisanleitung sicherstellen, finanziert. Im Jahr 2018 wurden dazu Haushaltsmittel in Höhe von 2.400 Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 2.200 Euro ebenfalls ausgereicht. Für die Pflege und Wartung der Website zur Hebammensuche „hebammen-thueringen.de“ hatte der Hebammenlandesverband Thüringen in den Jahren 2018 und 2019 eine Zuwendung in Höhe von jeweils 1.927 Euro erhalten. Zu Frage 2: Die Vergabe der Fördermittel für vorgenannte Maßnahmen erfolgte hinsichtlich der OnlineHebammen-Vermittlungsstelle im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens. Hinsichtlich der Vergütung, der Praxisanleitung und der Fortbildung erfolgte der Abschluss entsprechender Verträge. Über die Vergabe der Fördermittel wurde auf der Grundlage der §§ 23, 44 Thüringer Haushaltsordnung und hier zu erlassender Verwaltungsvorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden. Zu Frage 3: Im Jahr 2018 wurde vom Geburtshaus und Mehr e. V., Geburtshaus Jena, am 25. Juni 2018 und vom Geburtshaus – bewusste Geburt und Elternschaft e. V., Geburtshaus Erfurt, am 22. Juni 2018 eine institutionelle Förderung in Höhe von jeweils 75.000 Euro beantragt. Eine entsprechende Zuwendung wurde nicht gewährt, da die im Landeshaushaltsplan 2018/2019 eingestellten Haushaltsmittel zweckgebunden für Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen, also Projektförderung, zu verwenden waren. Eine institutionelle Förderung der Geburtshäuser konnte somit nicht erfolgen. Nachfolgend hat das Geburtshaus Erfurt am 31. Oktober 2018 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer bedarfsgerechten qualitativen Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen für das Jahr 2018 und das Jahr 2019 gestellt. Für 2018 wurde eine Zuwendung in Höhe von 7.000 Euro und für 2019 in Höhe von 41.800 Euro beantragt. Vorgenannte Beträge konnten nicht bewilligt werden und kamen nicht zur Auszahlung, da die mit den Anträgen eingereichten Unterlagen keine Zuwendung zuließen. Für eine weitere Prüfung wurden vom Geburtshaus Erfurt noch erforderliche Unterlagen, Informationen gemäß haushaltsrechtlicher Vorgaben erbeten. Nachbesserungen sind vom Geburtshaus Erfurt nicht erfolgt, sodass es keinen Bewilligungsbescheid geben kann. Zu Frage 4: Wie in der Antwort zu Frage 2 mitgeteilt, erfolgt die Vergabe der Fördermittel auf der Grundlage der §§ 23, 44 Thüringer Haushaltsordnung und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei der Entscheidung über die Verteilung der Haushaltsmittel werden insbesondere die vom Runden Tisch „Geburt und Familie“ empfohlenen Maßnahmen entsprechend berücksichtigt, zu denen das Ministerium wie gesagt am 27. Juli bereits einen Bericht abgegeben hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur achten Anfrage, die vom Abgeordneten Schaft, Fraktion Die Linke, in Drucksache 7/65.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Erstellung von Verpflichtungserklärungen des Landes Thüringen zur Umsetzung des Zukunftsvertrags Im Juni 2019 wurden drei zentrale Wissenschaftspakte zwischen dem Bund und den Ländern unterzeichnet. Zur Umsetzung des Zukunftsvertrags müssen die Länder nun Verpflichtungserklärungen für einen Zeitraum von sieben Jahren erarbeiten. In diesen Erklärungen sollen die Länder Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen erläutern, wie sie den Zielen des Zukunftsvertrags gerecht werden wollen. Ziele dieses Zukunftsvertrags sind eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft sowie der bedarfsgerechte Erhalt der Studienkapazitäten, um langfristig ausreichend akademische Fachkräfte für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft auszubilden. Für Thüringen stehen durch den neuen Vertrag über 300 akademische Dauerstellen in Rede. Dem Bund sollen hierzu bis zum 15. Januar 2020 erste Entwürfe im Rahmen des Konsultationsverfahrens vorgelegt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche strategischen Ansätze und Schwerpunkte verfolgt die Landesregierung bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel durch den Zukunftsvertrag? 2. Welche hochschul- und wissenschaftspolitischen Akteure und Akteurinnen in Thüringen werden seitens der Landesregierung im Konsultationsverfahren zur Erarbeitung der Verpflichtungserklärungen beteiligt? 3. Welche Schwerpunkte sollen insbesondere bei der Verteilung der in Rede stehenden über 300 akademischen Dauerstellen gesetzt werden? 4. Sollen an den Mitteln des auslaufenden Hochschulpakts sowie des anlaufenden Zukunftsvertrags auch private Hochschulen wie die SRH in Gera oder die IUBH in Erfurt beteiligt werden, und wenn ja, in welchem Umfang?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Herr Minister Tiefensee. Ich beantworte die Fragen wie folgt: Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Prägend für die Ziele, Schwerpunkte und Maßnahmen in der Verpflichtungserklärung sind der Erhalt der Studienplatzkapazitäten sowie die Sicherung der guten Studienbedingungen und der Erhalt bzw. der Ausbau der Attraktivität und Qualität der Studienangebote. Der Entwurf der Thüringer Verpflichtungserklärung, der derzeit im Wissenschaftsministerium erstellt wird, sieht insofern folgende Zielstellungen und Schwerpunkte vor: erstens den Erhalt der Ausbildungskapazitäten und Erhöhung des Anteils des dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, zweitens die Steigerung der Lehrqualität, drittens die Förderung der Digitalisierung und schließlich viertens Schwerpunktsetzungen in einzelnen Fächergruppen – Ingenieurwissenschaften, Lehrerbildung, Gesundheitswissenschaften. Zu Frage 2 folgende Antwort: Die Überlegungen und Vorstellungen meines Hauses zu den Inhalten und Verpflichtungserklärungen Thüringens zum Zukunftsvertrag wurden in mehreren Gesprächsrunden mit der Landespräsidentenkonferenz, den Hochschulleitungen und den Kanzlerinnen und Kanzlern der Thüringer Hochschulen vorgestellt. Ebenfalls erfolgte eine Information des Hauptpersonalrats meines Hauses. Das in § 2 des Zukunftsvertrags vorgesehene Konsultationsverfahren findet zunächst auf Arbeitsebene zwischen meinem Haus und dem BMBF statt. Nach dessen Abschluss findet in der GWK-Facharbeitsgruppe „Zukunftsvertrag“ ein Austausch zu allen 16 Verpflichtungserklärungen der Länder statt. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, zum Ende des Konsultationsverfahrens – etwa April/Mai 2020 – eine weitere offizielle Unterrichtung der Hochschulen zum Sachstand vorzunehmen. Im Sommer 2020 sind die GWK-Beschlussfassungen über alle 16 Verpflichtungserklärungen der Länder und die Veröffentlichung der Verpflichtungserklärungen vorgesehen. Anschließend – das heißt in der zweiten Hälfte 2020 – sollen die hochschulindividuellen Ausarbeitungen der vorgesehenen Zusatzvereinbarungen zum Zukunftsvertrag zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen erfolgen. Antwort zu Frage 3: Allein mit dem in der Verpflichtungserklärung vorgesehenen Schwerpunkt 1 – nämlich Erhalt der Ausbildungskapazitäten und Erhöhung des Anteils des dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals – wird eine dauerhafte Erhöhung von rund 250 Beschäftigungsverhältnissen angestrebt. Die weiteren dauerhaften 50 Beschäftigungsverhältnisse verteilen sich auf die Schwerpunkte 2 bis 4. Einzelheiten dazu stehen noch nicht fest. Und schließlich zu Frage 4: Von einem Land staatlich anerkannte private Hochschulen werden nur im Rahmen des Hochschulpakts III in die Zählung der zusätzlichen Studienanfänger im ersten Hochschulsemester einbezogen. Im Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, der ab dem Jahr 2021 greift, werden private staatlich anerkannte Hochschulen nicht mehr bei den Berechnungsund Verteilparametern berücksichtigt. Aus diesem Grund sollen private staatlich anerkannte Hochschulen in Thüringen keine Bundesmittel aus dem Zukunftsvertrag erhalten. Was die Beteiligung der beiden durch Thüringen staatlich anerkannten privaten Hochschulen an der Auslauffinanzierung des Hochschulpakts betrifft, ist Folgendes anzumerken: Erstens: Die Höhe der Mittel, die Thüringen in den Jahren 2021 bis 2023 aus dem Hochschulpakt III noch erhalten wird, wird erst nach der im Hochschulpakt III vorgesehenen Endabrechnung aller zusätzlichen Studienanfängerzahlen der 16 Länder in den Jahren 2015 bis 2020 am Ende des Jahres 2020 feststehen. Die Höhe der Mittel für Thüringen ist auch davon abhängig, wie der Zuwachs an zusätzlichen Studienanfängern in Thüringen und in den anderen Ländern ist bzw. im Jahr 2020 sein wird und wie weit die Gesamtzahl der durch den Hochschulpakt III geförderten zusätzlichen Studienanfänger in Deutschland überschritten wird. Zum Zweiten: Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesmittel aus dem Hochschulpakt III der in der Bund-Länder-Vereinbarung festgelegten Zweckbindung unterworfen sind und auch von privaten Hochschulen nur für diese Zwecke verwendet werden dürfen. Darauf haben der Bundesrechnungshof und einzelne Landesrechnungshöfe eindringlich hingewiesen. Und zum Letzten, drittens: Aktuell ist es in Thüringen haushaltsrechtlich allerdings nicht möglich, privaten Hochschulen Bundesmittel aus dem Hochschulpakt III mittels einer Zuwendung zukommen zu lassen. Es ist jedoch beabsichtigt, dies in den Landeshaushalten 2021 bis 2023 vorzusehen, um den beiden durch Thüringen staatlich anerkannten Hochschulen einen angemessenen Anteil an der Bundesförderung der Auslauffinanzierung auf Antrag zweckgebunden zukommen zu lassen. Es ist daran gedacht, für jeden Studienanfänger im ersten Hochschulsemester der beiden Hochschulen, der gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt III für den Freistaat Thüringen bei der Endabrechnung statistisch erfasst und berücksichtigt wird, ein Drittel der Summe auszuzahlen, die der Bund gemäß den Inhalten usw. des Hochschulpakts III für jeden zusätzlichen Studienanfänger der beiden Hochschulen im ersten Hochschulsemester gewährt. Der genaue Betrag wird erst nach Endabrechnung 2020 feststehen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Tiefensee. Es gibt Nachfragen vom Fragesteller.

Ja, eine ganz kurz in Bezug auf die Antwort zu Frage 2: Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll oder zumindest noch angedacht, auch die Landeswissenschaftskonferenz noch im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit den Ideen und den Gedanken zum Zukunftsvertrag und den Verpflichtungserklärungen zu beschäftigen? Gute Idee, ich kann ihr sehr viel abgewinnen. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das steht aber auch im Protokoll!)

Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Anfrage der Abgeordneten König-Preuss, Fraktion Die Linke, in der Drucksache 7/66.

„Neonazi-Streife“ in Erfurt Süd-Ost vom „III. Weg“ Laut einer Internetdarstellung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ haben Parteimitglieder am 30. November 2019 eine Flugblattverteilung in Erfurt-Melchendorf sowie eine „Nationale Streife“ mit acht in Einheitskleidung uniformierten Personen durchgeführt, mit der Begründung, es gebe wegen des Mangels an ortskundigen Polizeibeamten ein Sicherheitsdefizit in Erfurt-Südost. Die Rechtsextremisten setzen die Streife in Zusammenhang mit einem Raubüberfall in Melchendorf, nach meiner Auffassung, um rassistische und migrationsfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Partei kündigte ähnliche Aktionen, die mich an die frühere „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD erinnern, für die Erfurter Stadtteile Herrenberg und Wiesenhügel an. In Leipzig und Döbeln wurde gegen vergleichbare Aktionen der Partei „Der III. Weg“ ordnungs- und strafrechtlich vorgegangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Maßnahmen reagieren die Landesregierung bzw. ihre nachgeordneten Behörden auf diese Streifen, auch vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols, der extrem rechten Agitation und des potenziell einschüchternden Charakters? 2. Wie stellt sich die aktuelle und künftige geplante Struktur der Kontaktbereichsbeamten in den Erfurter Stadtteilen Melchendorf, Herrenberg und Wiesenhügel dar? 3. Wie viele Vollzugsbeamte im Streifendienst außer den Kontaktbereichsbeamten verrichten in Erfurt(-Südost) durchschnittlich an einem Tag ihren Dienst bzw. stehen vorbehaltlich anderer Einsätze grundsätzlich, unter anderem mit der erforderlichen Ortskunde, zur Verfügung, um zum Beispiel einen Verbrechenstatbestand im Gebiet Erfurt-Südost nachzugehen? 4. Welche Maßnahmen führt die Polizei grundsätzlich in den Stadtteilen Erfurt-Melchendorf, Herren‑ berg und Wiesenhügel zur Aufrechterhaltung der ‑ öffentlichen Sicherheit, zur Prävention und zur Kriminalitätsbekämpfung durch?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, vertreten durch Staatssekretär Götze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Antwort zu Frage 1: Die Landesregierung wird mit allen ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen derartige Streifen vorgehen. Hierzu sind gemeinsame Streifen mit den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung Erfurt und der Polizei geplant. Darüber hinaus wurde die örtlich zuständige Landespolizeiinspektion mit verstärkten Streifen im Bereich Erfurt-Südost beauftragt. Der Auftrag wird bereits umgesetzt und die Polizeibeamtinnen und -beamten sind entsprechend sensibilisiert. Gleichwohl darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Erkenntnisse über derartige Streifen lediglich durch Internetdarstellungen vorliegen. Konkrete Feststellungen vor Ort konnten nach dem derzeitigen Kenntnisstand noch nicht getroffen werden. Antwort zu Frage 2: Die Stadtteile Melchendorf und Wiesenhügel sowie der Stadtteil Herrenberg gehören zu jeweils einem Kontaktbereich. Aktuell und zukünftig sind in den genannten Bereichen je ein Kontaktbereichsbeamter vorgesehen. Antwort zu Frage 3: Durch den örtlich zuständigen Inspektionsdienst Süd der Landespolizeiinspektion Erfurt werden je Dienstschicht mindestens zehn Polizeibeamtinnen bzw. -beamte als Grundversorgung geplant und eingesetzt. Darüber hinaus wird diese Anzahl zu Schwerpunktzeiten sowie aufgrund konkreter Anlässe durch sogenannte Ergänzungs- oder Sonderdienste erhöht. Bei kritischen Ad-hoc-Situationen, sogenannten Sofortlagen, können weitere Einsatzkräfte der Landespolizeiinspektion Erfurt, benachbarter Landespolizeiinspektionen oder der Bereitschaftspolizei innerhalb kurzer Zeit unterstützend eingesetzt werden. Eine konkrete Kräftezuordnung für den Bereich Erfurt-Südost im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Antwort zu Frage 4: Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen die zuständigen Polizeidienststellen mit eigenen und anlassbezogen zugewiesenen Einsatzkräften Schwerpunktkontrollen zur Straftatenbekämpfung, Verkehrskontrollen sowie Präventivkontrollen durch. Darüber hinaus beteiligen sich Polizeibeamte an Bürgerversammlungen und führen Präventionsarbeit an Schulen und Kindergärten durch. Im Weiteren stehen die polizeilichen Einsatzkräfte den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des täglichen Dienstes als Ansprechpartner zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage, die kommt von Herrn Abgeordneten Dr. König, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/67.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte meine Anfrage stellen zu dem Thema: Alternative Umleitungsstrecken bei Sperrung des Heidkopftunnels (A 38) Nach aktuellen Presseberichten soll die Bundesstraße 80 zwischen der Eichsfeldgemeinde Hohengandern und der Aufmündung auf die Bundesstraße 27 bei Witzenhausen in Hessen aufgrund von Brückensanierungen zeitnah für rund ein Jahr gesperrt werden. Damit wäre die Hauptumleitungsstrecke bei Sperrung des Heidkopftunnels auf der Autobahn 38 nicht mehr befahrbar. Zwar wird aktuell durch das Straßenbauamt Bad Gandersheim mit Hochdruck an einer alternativen Umleitung bei Tunnelsperrung gearbeitet – es entstehen für zunächst fünf Jahre befristet bei Reckershausen (Niedersachsen) Behelfsauffahrten auf die A 38 –, aber es ist aktuell nicht absehbar, ob diese vor Sperrung der alten Hauptumleitungsstrecke fertig werden. Sollten die Brückenarbeiten vor Fertigstellung der neuen Umleitungsstrecke beginnen, käme es bei Sperrung des Heidkopftunnels zu einer unzumutbaren Rekord-Umleitungsstrecke von rund 98 Kilometern. Des Weiteren ist der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen, dass die Fahrbahnen der Röhren des Heidkopftunnels ebenfalls im kommenden Jahr nacheinander saniert werden sollen. Eine Aufrüstung der Tunnelröhren für gegenläufigen Verkehr sei dabei allerdings nicht vorgesehen, obwohl dies die bevorzugte Lösung der Landesregierung ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird die Hauptumleitungsstrecke (B 80) aufgrund von Sanierungsarbeiten an Brücken geschlossen, vor oder nach Fertigstellung der alternativen Umleitungsstrecke mit den Behelfsauffahrten auf die A 38 bei Reckershausen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Praxistauglichkeit der vorgesehenen Umleitungsstrecke von 98 Kilometern bei Sperrung des Heidkopftunnels? 3. Liegt der Landesregierung das Ergebnis der Prüfung des Ausbaus des Heidkopftunnels für gegenläufigen Verkehr vor? 4. Ist es richtig, dass der Heidkopftunnel nicht für gegenläufigen Verkehr ausgebaut werden soll? Wenn ja: Warum?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Prof. Dr. Hoff. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich empfinde die Situation, die Sie dargestellt haben, auch als nicht optimal. Es ist umso ärgerlicher, weil wir den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen mehrfach Unterstützung und Hilfe angeboten haben, was aber von der niedersächsischen Seite ausgeschlagen worden ist, insbesondere bei unserem Angebot, an einer sinnvollen und umsetzbaren Gegenverkehrslösung zu arbeiten. Insofern ist das das Dilemma länderübergreifender Zusammenarbeit, dass wir Abstimmungen vorgenommen haben, insbesondere auch mit dem zuständigen Regierungspräsidium, dass wir uns aber mit den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen noch eine deutlich intensivere Zusammenarbeit, nicht nur gegenseitige Abstimmung gewünscht hätten. Wir aber waren nicht in der Situation, dort in der Weise normativ eingreifen zu können, weil die Planungen auf der niedersächsischen Seite vorgenommen wurden. Dies vielleicht als Vorbemerkung. Zu Ihrer Frage 1: Die verkehrsrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel sieht eine Sperrung ab dem 06.01.2020 vor. Die Behelfsanschlussstelle an der A 38 bei Reckershausen soll nach dem uns vorliegenden Kenntnisstand im April 2020 fertiggestellt werden. Sie haben dann die Umleitungsstrecke von 98 Kilometern bei Sperrung des Heidkopftunnels genannt. Ich will dazu auch noch mal sagen: Falsch wäre, den Eindruck zu erwecken, dass diese von Ihnen bezeichnete Rekordumleitungsstrecke jetzt der Normalfall und täglicher Alltag sein wird. Es handelt sich bei dieser ausgesprochen trotzdem unbefriedigenden Situation um das Ergebnis auf der einen Seite intensiver Abstimmungen über die Landesgrenze hinaus, der Suche nach Möglichkeiten, hier Alternativen vorzunehmen, die sind als solche nicht identifiziert worden, und sie sind für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Behelfsanschlussstelle, das heißt zwischen Januar und April, und nur dann, wenn es zu einer unplanmäßigen Sperrung des Heidkopftunnels kommt. Ich weiß, dass das jetzt keine zufriedenstellende Lösung ist. Ich will nur sagen, mir ist es wichtig, dass sich nicht der Eindruck festhält, hier werden Planungen vorgenommen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt jeden Tag im Normalzustand zwingen, eine Umleitung von 98 Kilometern zu fahren. Sie haben das in Ihrer Fragestellung auch nicht suggeriert. Ich will es trotzdem, glaube ich, in Ihrem und meinem Interesse auch der Deutlichkeit halber noch einmal sagen. Darüber hinaus hatten Sie die Frage gestellt, wie die Ergebnisse der Prüfung des Heidkopftunnels für den gegenläufigen Verkehr sind. Darauf bin ich in der Vorbemerkung schon eingegangen. Wir kennen das Ergebnis einer Prüfung der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht, weil die niedersächsische Straßenbauverwaltung bedauerlicherweise unsere Zusammenarbeitsangebote an dieser Stelle ausgeschlagen hat. Damit habe ich auch Ihre Frage 4 beantwortet.

Gibt es Nachfragen? Herr Dr. König.

Sie haben davon gesprochen, dass es nicht der Normalzustand ist, wenn der Heidkopftunnel gesperrt ist, dass die Umleitung genutzt werden soll. Leider ist der Tunnel sehr häufig gesperrt, sodass es für die Anwohner dort und auch für die Pendler teilweise Normalzustand ist, dass der Tunnel zu ist. Das ist die Problematik, die auch dahintersteht, warum das Thema auch gerade im Landkreis Eichsfeld sehr brisant ist. Meine Frage wäre noch einmal, Sie haben gesagt, Sie haben den Kontakt nach Niedersachsen und nach Hessen gesucht. Das ist ja eigentlich ein DreiLänder-Problem. Zuständig ist Niedersachsen, die Umleitungsstrecke läuft durch Thüringen und Hessen. Hessen baut jetzt Bahnbrücken, die Umleitungen laufen größtenteils durch Thüringen. Sind weitere Gespräche von Ihrer Seite mit den zuständigen Landesregierungen von Hessen und Niedersachsen geplant, um wirklich eine langfristige Lösung zu bekommen und auch noch einmal, um das Thema „Gegenverkehrlösungen“ anzusprechen? Denn das ist auch nur eine Information aus einer Pressemitteilung. Herr Staatssekretär Dr. Sühl hatte ja im Frühjahr gesagt, dass die gegenläufige Verkehrslösung eigentlich die prioritäre der thüringischen Landesregierung ist. Der Staatssekretär hat – wie so oft – recht. Diese Position behält die Landesregierung auch bei. Ich werde Ihre Anfrage auch noch einmal zum Anlass nehmen, nicht nur auf der Ebene der fachlich zuständigen Minister, sondern auch auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien noch einmal zu schauen, wie wir – dieses Fallbeispiel als eine generelle Frage genommen – in solchen grenzüberschreitenden Verkehrsfragen zur sinnvollen Zusammenarbeit von den Straßenbauverwaltungen, aber auch auf der Planungsebene selbst kommen. Ich will keine Wortklauberei betreiben, sondern ich will es aber nur noch einmal sagen: Diese Umleitungsstrecke, die in dem begrenzten Zeitraum zwischen Januar und April angesprochen wurde, wird dann aktiv, wenn es um unplanmäßige Sperrungen, nicht um planmäßige Sperrungen des Heidkopftunnels geht. Ich weiß, dass auch das passieren kann. Ich will immer nur sagen, wir müssen gerade in solchen Fragen wirklich schauen, dass wir die Angst nicht noch größer machen bei einer in der Sache trotzdem unbefriedigenden Situation. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Vielen Dank, Herr Minister. Mit Blick auf die Uhr und wenn es keine Nachfragen mehr hierzu gibt, kämen wir jetzt zur letzten Anfrage, eine von Herrn Kowalleck in der Drucksache 7/68.

Danke, Frau Präsidentin. Last, but not least: Sitz der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten Laut Presseberichten haben neben Rudolstadt weitere Städte Interesse für den Sitz der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG) angemeldet. Unter der Überschrift „Rudolstadt soll Sitz der neuen Schlösserstiftung werden“ berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ am 30. November 2019, dass Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei den Argumenten pro Rudolstadt folge und rechtliche Klarheit schaffen wolle. Die „Ostthüringer Zeitung“ zitiert aus einem Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei an den Landrat des Landkreises SaalfeldRudolstadt – ich zitiere –, „dass in den rechtlichen Regelungen zur Bildung der KMSG der Sitz der KMSG mit dem Sitz der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten verbunden sein soll“. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten und der rechtlichen Festschreibung des Stiftungssitzes in Thüringen? 2. Welchen konkreten Standort als Sitz der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten favorisiert die Landesregierung mit welcher Begründung? 3. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung bisher unternommen, um den Standort Rudolstadt als Stiftungssitz zu sichern? 4. Inwieweit erhält die Stadt Rudolstadt eine rechtliche Garantie dafür, dass sie zukünftig Sitz der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und darüber hinaus Sitz der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten sein wird?

Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, wiederum vertreten durch Herrn Minister Prof. Dr. Hoff. Sehr geehrter Herr Kowalleck, ich will zu Ihrer Frage 1 zunächst sagen, dass ich mich ausgesprochen freue, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Regelung getroffen hat, dass die Sperre für die Mittel des Sonderinvestitionsprogramms I für die Schlösser und Gärten in Mitteldeutschland aufgehoben wurde, was bedeutet, dass Thüringen 100 Millionen Euro des Bundes erhält, und wir haben ja im Haushalt 2020 bereits die Verpflichtungsermächtigungen für die entsprechende Landeskofinanzierung vorgesehen. (Beifall SPD) Das ist ein riesengroßer Erfolg. Es ist darüber hinaus festgelegt worden, dass Thüringen künftig einen Festbetrag von 15 Millionen Euro für die Betriebskosten dieser Stiftung bekommen wird, das heißt für die entsprechenden Kultureinrichtungen dieser Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten, die wir dort hineinbringen. (Beifall DIE LINKE) Darüber hinaus können eine ganze Reihe von weiteren Thüringer Einrichtungen mit erheblichen Zuweisungen des Bundes rechnen. Das sind im hohen zweistelligen Millionenbetrag Mittel für die Sanierung des Deutschen Nationaltheaters in Weimar. Das sind darüber hinaus Mittel für die Digitalisierung in diesem großartigen Schloss Friedenstein in Gotha. (Beifall SPD) Darüber hinaus sind weitere Mittel für die Grenzmuseen vorgesehen, darunter auch Point Alpha. Und ich darf noch an weitere Zuweisungen an die Klassik Stiftung Weimar erinnern. Insofern sind wir in einer Situation, dass wir im Kulturbereich – wenn wir die entsprechenden Landeskofinanzierungsmittel hineinnehmen – wirklich das größte Kulturinvestitionsprogramm in Thüringen realisieren können, das es in der Nachwendegeschichte Thüringens gibt. Das ist wirklich ein richtig großer Erfolg. (Beifall DIE LINKE) In diesem Zusammenhang sind wir jetzt also endlich in der Situation, die Gründung der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten vornehmen zu können. Wir haben dort im Errichtungsgesetz und in der Stiftungssatzung den Sitz der Stiftung zu regeln. Dazu habe ich gegenüber dem Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, dem Kollegen und Sozialdemokraten Marko Wolfram, mitgeteilt, dass Rudolstadt – bisher schon Sitz der Stiftung Schlösser und Gärten in Thüringen – auch der geborene Sitz dieser Thüringer Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten ist. Das heißt, wir werden einen Sitz in Halle an der Saale haben und den zweiten Sitz, nämlich den Thüringer Sitz, in der Stadt Rudolstadt. (Beifall SPD) Es gab zwei weitere Städte, die angeboten haben, den Sitz dieser Stiftung wahrzunehmen, das will ich auch der Ehrlichkeit halber sagen. Das ist zum einen die Stadt Gotha, zum anderen die Stadt Altenburg. Beide Städte wären genauso prädestiniert. (Beifall SPD) Wir haben uns aber entschieden, dass dort, wo die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten ihren Sitz hat, eben auch der Sitz sein soll. Es gibt an dieser Stelle kein Rütteln mehr, weil wir dies zu entscheiden haben und niemand anders. Insofern wird das dann in den entsprechenden Regelungen enthalten sein, die auch dem Parlament vorgelegt werden.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Da jetzt drei Fragen übrig geblieben sind – von den Abgeordneten Schubert, Dr. Lukin und Mühlmann –, verweise ich auf die Geschäftsordnung: Nach § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die aus Zeitmangel verbliebenen Mündlichen Anfragen innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde schriftlich beantwortet; nur dass Sie das wissen. Wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der TagesordAntrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/52 Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU oder der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Gibt es hier Redebedarf? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache so zustimmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist dies so einstimmig angenommen. Ich komme zum Aufruf des neuen TagesordAntrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/86 Bei der Feststellung der Tagesordnung waren wir übereingekommen, diesen Antrag heute nach Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen. Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU oder der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP in der Drucksache 7/86. Ich frage: Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag so einstimmig bestätigt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme jetzt wie vereinbart zum Aufruf des TaAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/57 Wünscht hier jemand der antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wird die Aussprache gewünscht? Das ist erkennbar auch nicht der Fall. Dann kommen wir hier zur Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/57. Ich frage auch hier: Wer stimmt dafür? Das sind Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist auch niemand. Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir vereinbarungsgemäß weitergehen zum Punkt Wahlen. Dann beginnen wir jetzt mit dem TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/73 Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen die Fraktionen, die nicht die Präsidentin stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In der ersten Sitzung des Landtags am 26. November 2019 hatte die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Tosca Kniese für die Wahl zu einer von insgesamt fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag erhielt nicht die nötige Stimmenmehrheit. Für die heutige Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Landtags hat die Fraktion der AfD erneut Frau Abgeordnete Tosca Kniese vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/73 vor. Ich erläutere jetzt den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner nach vorn. Es sind alle da. Dann eröffne ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.

Herr Dieter Laudenbach, Herr Wolfgang Lauerwald, Frau Diana Lehmann, Herr Lutz Liebscher, Frau Ute Lukasch, Frau Gudrun Lukin, Herr Georg Maier, Herr Marcus Malsch, Frau Dorothea Marx, Frau Katja Maurer, Frau Beate Meißner, Frau Katja Mitteldorf, Herr Stefan Möller, Herr Mike Mohring, Herr Robert-Martin Montag, Herr Ringo Mühlmann, Frau Anja Müller, Herr Olaf Müller, Herr Ralf Plötner, Herr Bodo Ramelow, Herr Daniel Reinhardt, Frau Astrid Rothe-Beinlich, Herr Thomas Rudy, Herr Christian Schaft, Herr Stefan Schard, Herr Andreas Schubert, Herr Lars Schütze, Herr Robert Sesselmann, Frau Anja Siegesmund, Frau Karola Stange, Frau Christina Tasch, Frau Heike Taubert, Herr Uwe Thrum, Herr Stephan Tiesler, Herr Christian Tischner, Herr Jonas Urbach, Herr Mario Voigt, Frau Marit Wagler, Herr Raymond Walk, Herr Philipp Weltzien, Frau Heike Werner, Herr Torsten Wolf, Herr Henry Worm, Herr Christoph Zippel.

Meine Damen und Herren, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Nein? Gut, darauf warten wir noch. Konnten ansonsten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist offenkundig der Fall. Ich stelle also fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten, und wenn eingeworfen ist, schließe ich damit die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen. Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis: abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel demzufolge 83. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/73, Abgeordnete Tosca Kniese, entfielen 39 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Wahl nicht erfolgt. Frau Tosca Kniese hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/77 Ich gebe folgenden Hinweis: Seit dem 1. Dezember 2019 gilt das neue Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Nach dessen § 16 wählt der Landtag die Landesbeauftragte bzw. den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Aussprache findet nicht statt. Die bzw. der Landesbeauftragte soll ein Mensch mit Behinderung sein. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Vorgeschlagen für das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen ist Herr Joachim Leibiger. Sein Amtsverhältnis als Beauftragter für Menschen mit Behinderungen endete am 30. November 2019. Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt Ihnen in der Drucksache 7/77 vor. Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jeder bzw. jede Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlleiter Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner nach vorne. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließen wir diesen Wahlgang. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe das Ergebnis der Wahl für den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bekannt: anwesende Abgeordnete 83, abgegebene Stimmzettel 83, gültige Stimmzettel 83, wie bekannt gegeben. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/77, Herrn Joachim Leibiger, entfielen 68 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Leibiger gewählt. (Beifall DIE LINKE, AfD, CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Leibiger, ich gratuliere Ihnen und gehe davon aus, dass Sie die Wahl zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen annehmen? (Zuruf Herr Leibiger: Ja!) Dann darf ich Sie bitten, nach vorn zu kommen. Ich möchte gern die Gratulation, die Bestellung und die Verpflichtung vornehmen. Ich bitte die Abgeordneten, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Joachim Leibiger, mit dieser Urkunde bestelle ich Sie zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Ich werde Sie nun, wie in § 19 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgeschrieben, verpflichten. Die Verpflichtungsformel lautet: Ich verpflichte Sie, Ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich gratuliere Ihnen nochmals ganz herzlich zur Wahl und wünsche Ihnen für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats Thüringen alles Gute und überreiche Ihnen die Urkunde. (Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesorddazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/44 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/56 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/64 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/72 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/82 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/84 Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes gehören dem Landesjugendhilfeausschuss 25 stimmberechtigte Mitglieder an, von denen sechs Mitglieder, deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vom Landtag gewählt werden. Die Mitglieder verteilen sich auf die Fraktionen nach dem d‘hondtschen Höchstzahlverfahren, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Es sollen in der Jugendhilfe erfahrene Personen sein, die nicht Abgeordnete sein müssen. Da nach der gesetzlichen Grundlage jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss, kommt angesichts von sechs Mitgliedern und sechs Fraktionen nur eine Mehrheitswahl für jeden einzelnen Wahlvorgang in Betracht. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den Drucksachen 7/44, 7/56, 7/64, 7/72, 7/82 und 7/84 vor. Vorgeschlagen sind von der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Kati Engel als Mitglied und der Abgeordnete Daniel Reinhardt als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Uwe Thrum als Mitglied und Herr Abgeordneter Torsten Czuppon als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Andreas Bühl als Mitglied und Herr Andreas Krauße als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion der SPD Herr Denny Möller als Mitglied und Frau Abgeordnete Diana Lehmann als stellvertretendes Mitglied, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich als Mitglied und Herr Tino Gaßmann als stellvertretendes Mitglied und von der Fraktion der FDP Herr Martin Mölders als Mitglied und Frau Abgeordnete Franziska Baum als stellvertretendes Mitglied. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann wird durch Handzeichen über die Wahlvorschläge abgestimmt. Jede Fraktion hat jeweils einen Wahlvorschlag eingebracht, sodass Ihnen in sechs Drucksachen Wahlvorschläge vorliegen. Jede bzw. jeder Abgeordnete kann für jeden einzelnen Wahlvorschlag mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsverhalten per Handzeichen so zu signalisieren, dass der Sitzungsvorstand ein eindeutiges Wahlergebnis ermitteln kann. Ich rufe nun die Wahlvorschläge einzeln in der Reihe der Stärke der Fraktionen auf. Damit a) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Jastimmen? Ich stelle Mehrheit fest mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP und von Teilen der CDU. Dann kommen wir zu den Neinstimmen – und zu den Enthaltungen. Ich stelle Enthaltungen bei der AfD fest. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wir kommen zum Punkt b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Ich rufe die Jastimmen auf. Jastimmen bei den Fraktionen FDP, CDU und AfD. Neinstimmen? Ich sehe überwiegend Neinstimmen bei der Fraktion der Linken, teilweise bei der SPD und bei den Grünen. Enthaltungen? Mit großer Zahl Enthaltungen bei der Linken, bei den Grünen und bei der SPD ist die Wahl angenommen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Ich rufe die Jastimmen auf. Danke. Das ist eine übergroße Mehrheit. Gibt es Neinstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlvorschlag der CDU, soweit ich das erkennen kann, sogar einstimmig angenommen. Auf jeden Fall ist die Mehrheit erreicht und ich gratuliere den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wir kommen zum Wahlvorschlag der SPD in Punkt d). Ich rufe die Jastimmen auf. Ich sehe Jastimmen bei den Linken, bei den Grünen, bei der SPD, bei der FDP, bei der CDU und bei Teilen der AfD. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Bei einigen wenigen Enthaltungen in den Reihen der AfD ist damit also auch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag der SPD erreicht. Ich gratuliere den Gewählten und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Wir kommen zum Punkt e) Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe die Jastimmen auf. Jastimmen in der Fraktion der Linken, der Grünen, der SPD, der FDP, der CDU überwiegend. (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Alle!) Ich muss leider dem Fraktionsvorsitzenden der CDU widersprechen, es waren nicht alle Hände oben. Gegenstimmen? Einige wenige Gegenstimmen aus den Reihen der AfD. Enthaltungen? Bei etlichen Enthaltungen der AfD ist somit die erforderliche Mehrheit deutlich erreicht. Ich gratuliere den Gewählten und gehe ebenfalls davon aus, dass sie die Wahl annehmen. f) Wahlvorschlag der FDP: Ich rufe die Jastimmen auf. Danke schön. Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Damit hat der Wahlvorschlag der FDP die erforderliche Mehrheit erreicht und ich gehe davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt ebenfalls abgeschlossen. Ich beende den Tagesordnungspunkt und komme zum Tagesordnungspunkt 15 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/81 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/83 Gemäß § 6 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ besteht der Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ aus zwölf ständigen Mitgliedern. Darunter sind nach Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift zwei Mitglieder des Landtags, die nach Satz 5 vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode in den Verwaltungsrat gewählt werden. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung. Danach ist das d’hondtsche Höchstzahlverfahren auch bei Wahlen anzuwenden, die der Landtag vorzunehmen hat. Hierzu wird bei konkurrierenden Wahlvorschlägen eine Verhältniswahl durchgeführt. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in den Drucksachen 7/81 und 7/83 vor. Die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Frau Abgeordnete Marit Wagler vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD hat Herrn Abgeordneten Jens Cotta vorgeschlagen. Wird die Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Okay. Danke. Damit gibt es Widerspruch und es muss nicht öffentlich abgestimmt werden. Es wird widersprochen, dann findet eine geheime Wahl statt. Ich erläutere den Stimmzettel: Die Wahl wird, weil es sich um eine Verhältniswahl handelt, in einem Wahlgang mit einem Stimmzettel durchgeführt. Jede bzw. jeder Abgeordnete hat also eine Stimme. Sie bzw. er kann deshalb nur für einen Wahlvorschlag stimmen, nicht für mehrere, oder sich enthalten. Stimmzettel mit mehr als einem oder nicht eindeutigem Votum müssen als ungültig gewertet werden. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. Es liegt ein Ergebnis vor. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 7/81, Frau Wagler, entfallen 41 Stimmen. Damit ist sie gewählt. (Beifall DIE LINKE) Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/83, entfallen 31 Stimmen. Damit ist der Kandidat ebenfalls gewählt. (Beifall AfD, CDU) Ich gratuliere den Gewählten und gehe natürlich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/45 Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Gibt es den Wunsch auf Aussprache? Das ist nicht der Fall. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in Drucksache 7/45. Die Jastimmen dafür? Enthaltungen? Gegenstimmen? Damit stelle ich bei Enthaltungen aus der CDUFraktion und Jastimmen aus allen anderen Fraktionen fest, dass dieser Antrag der Landesregierung angenommen ist. Ich schließe diesen Tageordnungspunkt. Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 4 in der nächsten Sitzung zu behandeln. Gemäß dem vom Ältestenrat beschlossenen Arbeitsplan für das Jahr 2020 finden die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen vom 29. bis zum 31. Januar 2020 statt. Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine frohe Advents- und Weihnachtszeit und auch einen guten Start in das neue Jahr 2020. Auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause! Ich bedanke mich für die Geduld, die Sie heute bei meinem ersten Einsatz hier von diesem Platz aus hatten. Danke schön. (Beifall im Hause)