Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch mal ganz kurz zu unserem Hobbyphilosophen hier im Raum, der Wittgenstein zitiert hat, wonach – ich glaube, Wittgenstein hat auch recht – aus der bloßen Interpretation von Sprache keine Rückschlüsse auf unsere reale Welt zu führen sind. Aber ich würde mich natürlich freuen, wenn man einen philosophischen Exkurs fährt oder anstößt, dass man sich nicht nur mit dem Buchrücken beschäftigt, sondern sich auch darüber hinaus damit auseinandersetzt. Ich bin kritischer Rationalist. Insofern stehe ich einem Mann wie Popper ideengeschichtlich und in der Denkschule da auch sehr nahe. Sie haben uns ja den „Tractatus“ von Wittgenstein zur Lektüre empfohlen. Da darf ich Ihnen auch eine Buchempfehlung geben, nämlich das Hauptwerk von Popper: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf ein paar Aspekte will ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch mal inhaltlich eingehen, die aus meiner Sicht durchaus hätten den Hauptteil unserer Debatte bilden müssen. Zu der Frage, wie wir Gesundheitspolitik gestalten, haben Sie, Herr Ramelow, durchaus episch ausgeführt, was in Ihrer Regierungs- oder Amtszeit durch die Landesregierung geleistet worden ist. Ich will nur noch kurz darauf hinweisen, dass die Frage der Stiftung schon deutlich älter ist, auch das Förderprogramm für Landärzte. Frau Taubert war damals die zuständige Ministerin. Auch diese Dinge wurden natürlich schon vor Rot-Rot-Grün in Recht gesetzt und zur Umsetzung gebracht. Wenn man sich mal einen Punkt herausgreift: Für mich ist tatsächlich die Frage E-Health-Projekte immer ganz spannend, weil ich glaube, dass das in der Debatte dazu, wie wir Gesundheit tatsächlich besser machen wollen, noch viel zu wenig Raum einnimmt. Da haben Sie Tele-Verah usw. genannt. Wenn man aber genau gelesen und zugehört hat, haben Sie in den Haushaltsjahren 2018/2019 bei einem 11-Milliarden-Euro-Haushalt 3 Millionen Euro für E-Health-Projekte zur Verfügung gestellt. Da kann am Ende nur ein Etikett hängen bleiben. Das ist am Ende eine ambitionslose Politik, will man Thüringen tatsächlich zu einem Hotspot innovativer Gesundheitsversorgung machen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wie hoch die einzelnen Förderungsteile sind – beispielsweise Tele-Verah 120.000 Euro, ZNS-Konsil 250.000 Euro –, da müssen wir deutlich machen, dass wir in dieser Frage nach Lösungen suchen – gerade wenn es darum geht, wie wir Versorgung tatsächlich bekommen, die in den Regionen nicht mehr stattfinden kann. Im September dieses Jahres gab es in Jena beispielsweise eine sehr innovative Veranstaltung, den sogenannten Hackathon. Auch da waren Sie als Landesregierung nicht federführend, sondern es war eine Initiative von Professorinnen und Professoren aus Jena, gemeinsam mit dem health innovation hub des Bundesministeriums für Gesundheit. Mich ärgert an diesen Debatten, dass man zwar die Problemlagen anspricht, aber die Lösungen nicht. Vielleicht muss ich mich auch noch daran gewöhnen. Ich versuche es jedenfalls, werde das aber trotzdem anders halten. Deswegen ist meine Frage an die Landesregierung, wie sie mit der Erkenntnis umgehen will, dass wir einem demografischen Wandel unterliegen, der strukturelle Auswirkungen auf so viele Bereiche in Thüringen hat. Das haben Sie eben nicht getan, weil Sie beispielsweise bei der Krankenhausbeplanung nicht den Versorgungsbedarf geplant haben, sondern weiterhin die Bettenauslastung. (Zwischenruf Werner, geschäftsführende Mi- nisterin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das stimmt nicht!) Wir kommen somit weiterhin zu einer Struktur, die den Regionen die Mittel zur Versorgung nicht adäquat zu den Versorgungsbedarfen an die Hand gibt. Es gibt auch kein Projekt aus Thüringen, das im sogenannten Innovationsfonds des Bundesministeriums für Gesundheit beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelt ist. Da sind vor der Vergabe von 400 Millionen Euro Ministerpräsidenten und Minister zu Prof. Hecken gefahren und haben für die Projekte aus der eigenen Region geworben. Andere Bundesländer waren deutlich erfolgreicher als wir. Hier müssen wir, glaube ich, noch mal deutlich nachsteuern. (Beifall FDP) Auch in der Frage der sektorübergreifenden Versorgung lässt Thüringen Chancen liegen, wenn wir gerade den Fall Bad Frankenhausen sehen. Das wäre eine optimale Möglichkeit gewesen, diesen Ansatz der sektorübergreifenden Versorgung in einer neuen Versorgungsstruktur zu etablieren, wie es in anderen Bundesländern in IGZ oder ambulant-stationären Zentren schon umgesetzt wird. Auch hier müssen wir mit den Akteuren viel schneller handlungsfähig werden. Da wünsche ich mir auch eine Landesregierung, die das für sich zuvorderst als Aufgabe sieht. Es gibt in Thüringen auch keine Innovationsplattform, wo die Akteure aus der Gesundheitsbranche freiwillig zusammenkommen, um gemeinsam innovative Versorgungsmodelle umzusetzen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist scheinbar der Minister mit dem größten Geschäftsbereich in der jetzt noch geschäftsführenden Landesregierung derjenige, der den Namen „Man müsste mal“ trägt. Das ist leider für fünf Jahre Gesundheitspolitik deutlich zu wenig. Aber was sind denn aus meiner Sicht die Grundprinzipien, wonach wir tatsächlich Gesundheitspolitik ausgestalten können? Das ist einmal der Erhalt der Freiberuflichkeit. Das heißt, es muss auch Schluss sein mit dieser Hybris der Politik, die glaubt, tief in das ureigenste Handlungsfeld von Ärztinnen und Ärzten hineinregieren zu können. Dieser Etatismus ist etwas, das, glaube ich, auch die Freude am Beruf verleiden kann. Wir müssen zusehen, dass es weiterhin die freie Arztwahl gibt. Wir müssen sehen, dass die Rahmenbedingungen auch so sind, dass nicht nur mehr medizinische Fachkräfte ausgebildet werden, sondern dass man auch die Bürokratie im Griff behält, eine angemessene Vergütung zahlt und das auch am Ende dazu führt, dass die Dinge, die heute noch häufig über staatliche Institutionen gemacht werden – beispielsweise Qualitätskontrolle, Weiterentwicklung – in der Hand der Berufsstände verbleiben. Insofern: Nicht nur wer das Land ernährt, sondern vor allen Dingen wer es versorgt, verdient Respekt. Es gibt drei Trigger, die den Entwicklungsdruck in unserem Gesundheitswesen ganz gut beschreiben. Das ist einmal der demografische Wandel, dann haben wir auch die Anspruchshaltung der Patienten, die gerade in der Notfallversorgung für die Strukturen, die wir haben, tatsächlich schwierig zu händeln ist, und es ist die Digitalisierung. Ich habe eben etwas zu der Frage „Strukturableitung“ gesagt: Versorgungsbedarfe in den Regionen erfassen und daraus die Struktur entwickeln, die am Ende auch Menschen, Patientinnen und Patienten versorgt. Der demografische Wandel hat Multimorbidität zur Folge. Die Leute sind nicht schlimmer krank, sie sind nur mehrfach und anders krank und damit stimmen und passen auch natürlich die Angebotsstrukturen nicht mehr, die wir in den Regionen haben. Andere Bundesländer haben hier schon Modellprojekte, wie wir beides zusammenfassen – ambulante Versorgung und auch teilstationäre Versorgung. Es ändert sich aber auch der Nachfragemarkt, dass für bestimmte Angebote überhaupt keine Nachfrage in den Regionen ist. Das sehen wir dann, wenn Krankenhäuser beispielsweise versuchen, in Teilbereichen, in besonders hoch vergüteten DRG-Fragen tatsächlich ihren eigenen Haushalt zu Recht vor der großen roten Summe zu bewahren. Es gelingt zunehmend immer weniger. Mein Appell: Wir müssen hier tatsächlich auch über neue Strukturen nachdenken. Wir haben die Verknappung des Angebots, also die Altersstruktur der Ärzte und natürlich den Fachkräftemangel, der auch die Assistenzberufe wie MFA, PTA in den Apotheken usw. betrifft. Ein zweiter Problemkomplex ist die Anspruchshaltung der Patienten, die oftmals eine Vollversorger-/ Vollkaskomentalität haben. Die Diskussion darüber, wie wir wieder Gesundheitskompetenz an die Patienten bringen, ist etwas, glaube ich, was ganz entscheidend ist. Sie haben den Versuch mit der Landesgesundheitskonferenz gemacht. Aber ich glaube, das reicht am Ende nicht aus, wenn Leute das Wissen tatsächlich gar nicht mehr einschätzen können, das früher über Generationen vorhanden war, mit geringfügigen Erkrankungen umgehen zu können. Da brauchen wir andere Lösungsmodelle. Wir haben eine Verunsicherung durch Informationsflut, durch digitale Angebote. Deswegen ist sozusagen die große Diskussion um Big Data nicht die entscheidende, sondern wir brauchen die Big Idea, also wie Angebote in der Versorgung gemeinsam mit den Akteuren tatsächlich wirken können. Insofern hoffe ich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir recht zügig in eine sachorientierte Problemlösungsdebatte kommen. Frau Werner, wir werden Sie dabei auf alle Fälle mit unseren Positionen, die wir haben, unterstützen. Sie werden vielleicht schnell genervt sein von uns, aber das, glaube ich, dürften Sie als Ministerin gar nicht anders erwarten, wenn die FDP wieder hier im Haus sitzt. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen. (Beifall FDP)