Astrid Rothe-Beinlich

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Prof. Dr. Hoff. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich empfinde die Situation, die Sie dargestellt haben, auch als nicht optimal. Es ist umso ärgerlicher, weil wir den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen mehrfach Unterstützung und Hilfe angeboten haben, was aber von der niedersächsischen Seite ausgeschlagen worden ist, insbesondere bei unserem Angebot, an einer sinnvollen und umsetzbaren Gegenverkehrslösung zu arbeiten. Insofern ist das das Dilemma länderübergreifender Zusammenarbeit, dass wir Abstimmungen vorgenommen haben, insbesondere auch mit dem zuständigen Regierungspräsidium, dass wir uns aber mit den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen noch eine deutlich intensivere Zusammenarbeit, nicht nur gegenseitige Abstimmung gewünscht hätten. Wir aber waren nicht in der Situation, dort in der Weise normativ eingreifen zu können, weil die Planungen auf der niedersächsischen Seite vorgenommen wurden. Dies vielleicht als Vorbemerkung. Zu Ihrer Frage 1: Die verkehrsrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums Kassel sieht eine Sperrung ab dem 06.01.2020 vor. Die Behelfsanschlussstelle an der A 38 bei Reckershausen soll nach dem uns vorliegenden Kenntnisstand im April 2020 fertiggestellt werden. Sie haben dann die Umleitungsstrecke von 98 Kilometern bei Sperrung des Heidkopftunnels genannt. Ich will dazu auch noch mal sagen: Falsch wäre, den Eindruck zu erwecken, dass diese von Ihnen bezeichnete Rekordumleitungsstrecke jetzt der Normalfall und täglicher Alltag sein wird. Es handelt sich bei dieser ausgesprochen trotzdem unbefriedigenden Situation um das Ergebnis auf der einen Seite intensiver Abstimmungen über die Landesgrenze hinaus, der Suche nach Möglichkeiten, hier Alternativen vorzunehmen, die sind als solche nicht identifiziert worden, und sie sind für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Behelfsanschlussstelle, das heißt zwischen Januar und April, und nur dann, wenn es zu einer unplanmäßigen Sperrung des Heidkopftunnels kommt. Ich weiß, dass das jetzt keine zufriedenstellende Lösung ist. Ich will nur sagen, mir ist es wichtig, dass sich nicht der Eindruck festhält, hier werden Planungen vorgenommen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt jeden Tag im Normalzustand zwingen, eine Umleitung von 98 Kilometern zu fahren. Sie haben das in Ihrer Fragestellung auch nicht suggeriert. Ich will es trotzdem, glaube ich, in Ihrem und meinem Interesse auch der Deutlichkeit halber noch einmal sagen. Darüber hinaus hatten Sie die Frage gestellt, wie die Ergebnisse der Prüfung des Heidkopftunnels für den gegenläufigen Verkehr sind. Darauf bin ich in der Vorbemerkung schon eingegangen. Wir kennen das Ergebnis einer Prüfung der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht, weil die niedersächsische Straßenbauverwaltung bedauerlicherweise unsere Zusammenarbeitsangebote an dieser Stelle ausgeschlagen hat. Damit habe ich auch Ihre Frage 4 beantwortet.