Höhn
Fragestunde
Herr Abgeordneter Bilay, ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier voll und ganz im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung bewegen. Die rechtsaufsichtlichen Maßnahmen, die zunächst erforderlich gewesen sind – das habe ich Ihnen geschildert –, sind ergriffen. Ansonsten beabsichtigt die Landesregierung als solche nicht, sich in solche ureigenste kommunale Vorgänge hineinzubegeben. Ansonsten bitte ich auch oder würde ich empfehlen, die Fristen aus meiner Antwort, die ich eben gegeben habe, mit zu berücksichtigen. Es wird in der nächsten Woche zu einer Entscheidung kommen. Heute läuft die Bewerbungsfrist aus. Das habe ich alles dargelegt. Insofern, denke ich, wird auch die VG „Schwarzaal“ zu einer ordnungsgemäßen Arbeitsfähigkeit get langen.
