Astrid Rothe-Beinlich

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Da jetzt drei Fragen übrig geblieben sind – von den Abgeordneten Schubert, Dr. Lukin und Mühlmann –, verweise ich auf die Geschäftsordnung: Nach § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die aus Zeitmangel verbliebenen Mündlichen Anfragen innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde schriftlich beantwortet; nur dass Sie das wissen. Wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der TagesordAntrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/52 Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU oder der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Gibt es hier Redebedarf? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache so zustimmen möchte, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist dies so einstimmig angenommen. Ich komme zum Aufruf des neuen TagesordAntrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/86 Bei der Feststellung der Tagesordnung waren wir übereingekommen, diesen Antrag heute nach Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen. Ich frage: Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU oder der FDP das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP in der Drucksache 7/86. Ich frage: Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag so einstimmig bestätigt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme jetzt wie vereinbart zum Aufruf des TaAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/57 Wünscht hier jemand der antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wird die Aussprache gewünscht? Das ist erkennbar auch nicht der Fall. Dann kommen wir hier zur Frage: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/57. Ich frage auch hier: Wer stimmt dafür? Das sind Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist auch niemand. Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich gehe jetzt davon aus, dass wir vereinbarungsgemäß weitergehen zum Punkt Wahlen. Dann beginnen wir jetzt mit dem TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/73 Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung wählt der Landtag die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen die Fraktionen, die nicht die Präsidentin stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In der ersten Sitzung des Landtags am 26. November 2019 hatte die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Tosca Kniese für die Wahl zu einer von insgesamt fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag erhielt nicht die nötige Stimmenmehrheit. Für die heutige Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten des Landtags hat die Fraktion der AfD erneut Frau Abgeordnete Tosca Kniese vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/73 vor. Ich erläutere jetzt den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Herrn Abgeordneten Schubert, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner nach vorn. Es sind alle da. Dann eröffne ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.