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Björn Höcke

AfD 12.12.2019 Sitzungen 7/3

Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019

– Entschuldigung! – sich unter dem Deckmantel der Anonymität Luft zu machen. Das kann man doch verstehen. Abschließend noch mal eine Bemerkung: Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir sind Demokraten wie Sie. Das Parlament als Transmissionsriemen des Volkswillens funktioniert nicht mehr. 200 Anträge der AfD in der letzten Legislatur wurden noch nicht mal in die Ausschüsse überwiesen. Sie blockieren den Parlamentarismus. Auch das spüren die Menschen. Ich appelliere an Sie: Ändern Sie Ihr Verhalten auch meiner Fraktion gegenüber! Lassen Sie uns zusammen diesem Freistaat Thüringen dienen! Ich bedanke mich. (Beifall AfD)

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