Björn Höcke

Nein, im Augenblick nicht. Meine Redezeit ist ja begrenzt. Ich muss jetzt erst einmal meine Gedanken hier formulieren. Danke schön. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das scheint ja schwer zu sein!) Ethnozentrismus ist nach Ihrer Aussage eine Dimension des Rechtsseins. Ich bin noch mal in den Thüringen-Monitor reingegangen und habe mal gesucht, was im Thüringen-Monitor zum Begriff des Ethnozentrismus ausgeführt wird. Ich habe also die Definition von Ethnozentrismus noch mal hervorgesucht. Da ist eigentlich relativ wenig drinstehend, muss ich sagen. Ich zitiere mal aus dem ThüringenMonitor zum Begriff des Ethnozentrismus: „Ethnozentrismus […] kennzeichnet die Bewertung von Fremdgruppen unter ausschließlicher Bezugnahme auf die stets als normalen Beurteilungsmaßstab gesetzte Eigengruppe.“ Eine der wenigen Aussagen im Bereich der Definition des Ethnozentrismus. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was nennt man „Definition“?) Jetzt kommen wir zum grundlegenden Problem. Deswegen sage ich und habe es in meiner Rede betont, ohne die Wissenschaften, die sprachbasiert sind, einem grundsätzlichen Verdikt zu unterziehen, ich habe gesagt: Die sprachbasierten Wissenschaften bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Denn was macht der Thüringen-Monitor, was machen die Autoren des Thüringen-Monitors? Sie ersetzen einen Begriff durch einen anderen Begriff und erklären einen Begriff durch einen anderen Begriff. Wir kommen hier in einen Prozess eines unendlichen Regresses hinein, der von Ideologen und der von Politikern leider nur allzu oft ausgenutzt wird und in manipulativer Absicht auch exekutiert wird. Das bedauere ich und das lehnen wir als Fraktion des gesunden Menschenverstands grundsätzlich erst einmal ab. (Beifall AfD) Denn was ist, Herr Adams, der normale Beurteilungsmaßstab, was ist denn die Eigengruppe? Auch da hätten wir sicherlich, wenn wir uns jetzt mal die Gruppe vor Augen führen, die aufgrund der Befragung des Thüringen-Monitors von den Autoren desselben als ethnozentristisch eingeordnet worden ist, divergierende Aussagen zu diesen Punkten. Das heißt, wir haben diese Homogenität, die diese Befragung suggeriert, einfach nicht. Das ist wissenschaftlich auf jeden Fall zu kurz gesprungen und bei dieser Einschätzung bleibe ich. (Beifall AfD) Zu den Autoren des Thüringen-Monitors, mit Verlaub – und ich will sie jetzt nicht alle über einen Kamm scheren und ich kenne sie auch nicht alle –, gibt es aber Indizien, die im Thüringen-Monitor nachzulesen sind, die den Rückschluss zulassen, dass die Autoren des Thüringen-Monitors – einige jedenfalls – politisch eingefärbt unterwegs sind und dass sie ihre Aufgabe nicht im Sinne einer wissenschaftlichen Neutralität exekutiert haben. (Beifall AfD) Beispielsweise so eine Aussage, ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor, Frau Präsidentin: Nach den Vorstellungen des Grundgesetzes stehen die grundlegenden demokratischen Rechte in Deutschland dagegen jedem zu – die grundlegenden demokratischen Rechte in Deutschland –, der in der Bundesrepublik lebt, unabhängig davon, wo er herkommt. – Diese Aussage ist falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Die universellen Menschenrechte hat jeder Mensch und die möchte auch niemand in Abrede stellen – egal auf welchem Quadratmeter Boden auf dieser Welt er sich gerade befindet. In Deutschland sind sie Gott sei Dank überwiegend auch umgesetzt. Aber die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes hat nicht jeder Mensch, sondern die sind ganz oft – beispielsweise das Wahlrecht – an die Staatsbürgerschaft gebunden, und das ist auch gut und richtig so und das sollte so auch bleiben. (Beifall AfD) Wenn das nämlich nicht so wäre, hätten wir einen Weltstaat, der nicht funktionieren kann, weil die Verantwortlichkeit dann nicht mehr gegeben ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist etwas, das die AfD nicht verstanden hat, das ist Quatsch!) Man braucht die Verantwortlichkeit des Staatsbürgers für seinen Verantwortungsraum – und das ist der Staat. Sonst funktioniert Staatlichkeit nicht, sonst gehen wir in die Anarchie und das wollen wir als AfD-Fraktion nicht, und ich glaube, das will auch die Mehrheit der Thüringer nicht. (Beifall AfD) Herr Kollege Adams, abschließend noch mal zu Ihren Ausführungen: Nein, ich habe nicht die Ergebnisse der Umfrage des Allensbach-Instituts für objektiver, valider gehalten und eingeordnet als die Untersuchung des Thüringen-Monitors. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verwenden sie nur!) Das habe ich mit Sicherheit nicht gemacht – ich muss da noch mal im Parlamentsprotokoll nachsehen, das ist ja kein Problem. Ich glaube mich zu erinnern, dass ich – dem Tenor nach zumindest – gesagt habe, dass die wissenschaftliche Evidenz dieser Allensbach-Umfrage wahrscheinlich nicht weniger ausgeprägt ist als die des Thüringen-Monitors. So habe ich es, glaube ich, gesagt, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall AfD) Das möchte ich einfach noch mal deutlich machen. Ich habe dann auch die Ergebnisse des ThüringenMonitors interpretiert, habe mit ihnen gearbeitet – aber mit der Einschränkung, dass ich in vielen Dingen anderer Meinung bin, auch was die Erhebungsmethodik angeht. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ähnlich könnte ich das jetzt für die Umfrage des Instituts Allensbach einordnen, das festgestellt hat – ich erinnere noch mal daran –, dass 78 Prozent der Deutschen der Meinung sind, man könne seine Meinung in diesem Land nicht mehr öffentlich äußern. Herr Hey, auch zu Ihnen noch ein paar Worte, weil Sie auch Unrichtiges von hier vorn artikuliert haben, das nicht unwidersprochen stehen bleiben darf. Sie tun mir unrecht, wenn Sie sagen – und Sie haben ja die gesamte AfD-Fraktion angegriffen, zu der ich auch gehöre –, ich wäre erfreut darüber, dass die SPD leider wahrscheinlich jetzt in das Stadium ihres politischen Ablebens eingetreten ist. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich habe den Beifall gemeint!) Das habe ich niemals gesagt. Nein, ich möchte es aber auch noch mal deutlich für mich betonen: Im Gegenteil, ich habe wiederholt von hier vorn betont, dass die SPD eine altehrwürdige Partei ist und dass ich es schade finde, dass diese altehrwürdige Partei, diese große SPD, jetzt wahrscheinlich das Zeitliche segnet. Warum das so ist, will ich hier jetzt nicht weiter ausführen. Ich denke, meine Meinung dazu ist in verschiedenen Reden von mir auch deutlich artikuliert worden. Ich bedaure das wie gesagt, und das möchte ich hier vorn noch mal deutlich feststellen. (Beifall AfD) Sie haben recht, Herr Kollege Hey, die Verrohung der Sprache ist eine schlimme, bedauernswerte Tendenz. Und wo fängt das Ganze an? Schauen Sie sich doch mal an, wie der Grundwortschatz unserer Grundschüler aussieht. Ich habe jetzt nicht die genaue Zahl, aber ich glaube, er hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Das heißt, unsere jungen Leute – die junge Generation – haben gar nicht mehr die Sprachkompetenz und das Sprachvermögen, sich differenziert auszudrücken; das ist schon mal der erste Punkt. (Beifall AfD) Eine Tendenz, die sich weiter fortsetzt aufgrund einer verfehlten Schul- und Bildungspolitik in diesem Land, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Können Sie mal die Gründe benennen? Dummes Zeug!) die den Werteverfall und auch den Leistungsverfall in unserem Schulsystem leider befördert hat. Das muss einfach mal so diagnostiziert werden. Aber das entschuldigt natürlich nicht die unflätigen und manchmal auch ehrabschneidenden, beleidigenden und inakzeptablen Äußerungen, die man tatsächlich gerade in den Internetforen, in den Medien immer wieder zu hören bekommt. Das geht Ihnen genauso wie mir, ich werde genauso angegriffen wie Sie. Ich muss das gar nicht weiter ausführen, aber das können Sie sich sicherlich denken. Ich denke, dass der Druck, den wir alle auch über die sozialen Netzwerke erfahren, das Symptom eines Ungemachs in der Bevölkerung ist. Ich denke, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Politik in diesem Land oftmals nicht mehr ihre Interessen vertritt. Sie können die Politikansätze der etablierten Parteien nicht mehr verstehen. Sie haben das Gefühl, dass das Geld, das in Deutschland vom Steuerzahler erwirtschaftet wird, in falsche Projekte fließt, beispielsweise für 200 Gender-Mainstreaming-Professuren ausgegeben wird, für eine Euro-Rettungspolitik ausgegeben wird, die ein Fass ohne Boden ist. Mike Mohring beklagte zu Recht gestern beim Landkreistag die Niedrigzinspolitik, die unseren Sparkassen das Wasser abdreht. Aber die Ursache der Niedrigzinspolitik ist die Euro-Rettung, Herr Kollege Mohring, die auch von Ihrer Partei leider weiterhin favorisiert wird. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist falsch, das wissen Sie!) Wenn Menschen sagen, dass es für sie unerträglich ist, dass mit Begründung der CO -Hypothese 2 jetzt ihr gesamtes Dorf mit Windrädern umstellt wird, dass die letzten Naturschönheiten unserer Landschaft kaputt gemacht werden, dass mit der Energiesicherheit dieses Landes gespielt wird, dass die Automobilindustrie durch diese Energiewende stark bedrängt ist und dass man dann als Bevölkerung das Gefühl hat, hier wird Politik gegen die Interessen des eigenen Landes gemacht, gerade wenn man erfährt, dass zeitgleich in China 300 neue Kohlekraftwerke gebaut werden und der deutsche Staat 650 Millionen Euro Entwicklungshilfe im Jahr an diesen wirtschaftlichen Konkurrenten zahlt, (Beifall AfD) dann haben die Menschen in Thüringen und in Deutschland große Fragezeichen im Kopf. Und dann fragen sie sich: Warum wird so eine Politik gemacht? Wir verstehen die etablierte Politik nicht mehr. Und wenn sie dann auch noch mitbekommen, dass man, wenn man gegen die Euro-Rettung ist, als Antieuropäer diffamiert wird, wenn sie mitbekommen, dass man dann, wenn man mit guten Argumenten gegen dieses überstürzte planwirtschaftliche Projekt einer in einer einzigartigen Art und Weise in der deutschen Nachkriegsgeschichte exekutierenden Energiewende ist, als Klimaleugner beschimpft wird, (Beifall AfD) und dass man dann, wenn man gegen die Multikulturisierung dieses Landes ist – und keiner hat was gegen Fachkräfteeinwanderung, wenn sie wirklich begründet ist und nicht immer nur so als politische Monstranz vor sich hergetragen wird, wiewohl wir als AfD sagen, wir müssen unseren Fachkräftebedarf tatsächlich zuerst mal aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren –, ein Ausländerfeind ist, dass man also ständig irgendwie erzogen wird, dass man ständig mit Denk- und Sprechverboten zu tun hat, dass den Menschen in Deutschland und in Thüringen dann irgendwann auch mal der Kragen platzt, dass sie sich Luft machen. Und leider bietet das Internet ihnen die Möglichkeit,