Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und an anderen Empfangsgeräten, eines muss ich noch mal festhalten, Herr Ramelow: Die Mehrheit der Thüringer hat eben nicht Rot-Rot-Grün gewählt, sondern hat die Regierung abgewählt. Ich weiß, Sie wissen es selbst, Sie sprachen hier eben als geschäftsführender Ministerpräsident mit keiner eigenen Mehrheit vor einem durch die Wahl gestärkten Parlament. Ich sage das deshalb noch mal, weil es auch wichtig ist, dass wir nach draußen nicht den Eindruck erwecken, objektive Dinge im medial wahrgenommenen Raum falsch darzustellen, unrichtig darzustellen oder den Leuten vorzugeben, dass Evidenzen entstehen, die anders sind. Deshalb auch hier noch zwei Bemerkungen in der Nachwahlbetrachtung. Es gibt keinen wie auch immer gearteten Regierungsauftrag für die abgewählte Regierung. Die Thüringer Verfassung kennt ein Parlament und dieses Parlament wählt aus seiner Mitte einen Ministerpräsidenten. Wir kennen alle die Szenarien des dritten Wahlgangs. Wie sich das am Ende entwickelt, werden wir sehen. Sie haben ja angekündigt, dann wahrscheinlich bis Ende Februar zu kandidieren. (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Wahrscheinlich!) Das müssen wir jetzt nicht weiter ausdiskutieren. Mir ist aber eines wichtig: Wir kennen erfolgreiche Minderheitsregierungen, im Ausland sind die sogar üblich, in Deutschland und in Thüringen fremdeln wir damit. Das wissen wir, glaube ich, alle aus vielen Anrufen oder E-Mails. Die sind aber meist, wenn sie erfolgreich waren, aus der Mitte des Parlaments und aus der Mitte der Gesellschaft gebildet worden, so zuletzt eine lange in der Minderheit regierende Regierung in Norwegen. Auch das sollte uns immer noch mal zum Denken anregen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Die Wahl stellt uns alle, das politische System, vor neue Herausforderungen, aber eröffnet auch Chancen. Solche schwierigen Situationen verlangen kreative Lösungen, auch werden Kompromisse schwer zu finden sein. Es werden Mehrheiten neu zu suchen sein, aber sicherlich auch gefunden werden. Aber eines ist klar: Die Rolle des Parlaments ist gestärkt. (Beifall CDU, FDP) Ich denke, auch im Auge der Bevölkerung, im Auge des Betrachters werden die Verhandlungen und Abstimmungen transparenter, weil es eben nicht mehr in Koalitionsausschüssen, in welchen Runden auch immer zu Abstimmungsprozessen kommt, zu Mehrheiten kommt, die dann das Parlament meist nur noch exekutiert hat. Die Fraktionen des Landtags werden freier in ihren Entscheidungen, können nach vernünftigen Abwägungen entscheiden und wir werden sicherlich mehr an der Sache als am Parteibuch agieren. Ich denke, auch das ist für uns alle eine positive Herausforderung. (Beifall CDU, FDP) Auch wenn sich niemand die Situation ausgesucht hat – wir alle haben andere Wahlziele gehabt –, gehe ich davon aus, dass sich alle Parlamentarier diesem Wettbewerb um das beste Argument stellen. Wir als Freie Demokraten freuen uns auf das Ringen um die besten Konzepte für unseren Freistaat. Dieser Prozess wird aber nicht von allein funktionieren. Es wird Bereiche geben, in denen Einigungen leichter zu erzielen sind, und in anderen Aspekten wird dieses Haus nur schwerer zu einem Konsens kommen. Wir setzen hier aber auf Vernunft statt Ideologie, auf Weitblick statt Engstirnigkeit. Auf einer solchen Grundlage bin ich zuversichtlich, dass es uns auch in diesem parlamentarischen Umfeld gelingen wird, Thüringen voranzubringen. Ich will auf drei Aspekte im Thüringen-Monitor eingehen, zunächst auf Hass und Hetze im Netz. Nur wer eine vernünftige Sprache, respektvolle Sprache wählt, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung, kann gesellschaftlich vereinen statt spalten. Hass und Hetze sind auch im Internet nicht zu tolerieren. Aber auch hier muss Platz sein zu erwähnen, dass diese Grenzüberschreitungen, nicht ausschließlich von rechts – ich meine Drohungen, verbale Entgleisungen, auch die Äußerung heute Morgen von dem Redner der AfD, die Vorkommnisse vor dem Haus von Frau Rothe-Beinlich als schlechtes Benehmen zu verharmlosen –, die Falschen motivieren, Gleiches zu tun. Dem sollten wir entschieden entgegentreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP) Auch in der Weise, wie der Redner der AfD dem Thüringen-Monitor die Relevanz absprechen will, gleichzeitig die wissenschaftliche Arbeit der Universität Jena und damit aller Universitäten und Fachhochschulen dieses Landes, aller wissenschaftlich arbeitenden Menschen hier in Abrede stellt, zeugt von politischer Ignoranz und Arroganz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Auch erwähnen will ich hier die Umtriebe von links. Umweltaktivisten – so nennen sie sich, werden auch oft so genannt – im Hambacher Forst, Extinction Rebellion, brechen geltendes Recht. (Beifall CDU, FDP) Auch das sehr moralische, zu unterstützende Vorhaben, unsere Umwelt zu schützen, zu schonen, Umwelttechnik zu verbessern, diese moralische Eingebung ist keine Rechtfertigung für Rechtsbruch. Sorgen und Ängste der Wähler sind uns sehr wichtig, sie sollten ernst genommen werden. Jedoch ist entscheidend, wie wir damit umgehen. Suchen wir nach Argumenten und Lösungen oder schüren wir Ängste mit Polemik weiter? Und deshalb, meine Damen und Herren, ist unsere Antwort klar: Wir sollten eben nicht mehr damit agieren, dass meist freitags die Welt untergeht, dass wir von allein in Armut landen – auch das haben wir durch unser politisches Handeln im Griff –, und genauso werden wir nicht überrannt, umgevolkt oder Ähnliches. (Beifall FDP) Aber bei all unserer Zuversicht gibt besonders die vom Thüringen-Monitor gemessene Einstellung zur Demokratie Anlass zu großer Sorge. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht hingenommen werden. (Beifall FDP) Insbesondere dem deutlichen Anstieg antisemitischer Einstellungen muss entschieden entgegengetreten werden. Aufklärung und Bildung müssen hier vor allen Dingen bei jungen Menschen intensiv weiter gefördert werden. Aber, Kollege Hey, ich gebe Ihnen Recht, Alter schützt auch da vor Torheit nicht. Insofern ist es ein Prozess, der nie enden soll. Und wir sollten gerade die Chance noch nutzen, wenn wir Zeitzeugen haben, die wir befragen können, das auch einzusetzen, insbesondere in der politischen Bildung aller Bevölkerungsgruppen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Zum Thema „Bildung“: Insgesamt stellt das Thema „Bildung“ – es wurde schon öfters angesprochen heute – eines der größten und wichtigsten Herausforderungen für diese Legislaturperiode dar. Damit meine ich nicht nur den Kampf gegen Extremismus, sondern auch, jungen Menschen die besten Chancen und Voraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg mitzugeben. Bildung ist der beste Arzt, Bildung ist die beste Medizin, Bildung ist auch das beste Mittel gegen Fachkräftemangel, auch in Gesundheit und Pflege, aber auch in den anderen Bereichen, auf die wir in Thüringen angewiesen sind; wir sprachen gestern über die Industriezweige dieses Landes. Bildung befähigt junge Menschen einerseits, ihre Umwelt zu verstehen, innovative Lösungen für Natur und Gesellschaft zu entwickeln und vor allem selbstbestimmt ihren Lebensweg zu gehen. In den letzten Jahren ist aber deutlich geworden, dass die geschäftsführende Regierung mit der aktuellen Bildungspolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt hat. Die Anzahl der ausgefallenen Stunden ist haarsträubend. Probleme treten auf dem Land und in der Stadt auf. Die Lehrer können den Mangel an Kollegen selbst nicht kompensieren, sind häufig überlastet und von Bürokratie überfordert. Eine Zahl, die uns alle mahnen sollte, ist, dass nahezu 10 Prozent eines Jahrgangs zurzeit die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Es fehlt an neuen, innovativen Lehrkonzepten. Die sollen und müssen wir entwickeln und umsetzen. Besonders deutlich wurde das Problem auch durch die Bertelsmann Stiftung im letzten Bildungsmonitor publiziert. Der stellte fest: Thüringen hat sich von allen 16 Bundesländern am meisten verschlechtert. Wir brauchen hier kurzfristige Lösungen, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Wir müssen die Einstellungspraxis verbessern. Ich weiß, dass Minister Holter kurz vor der Wahl Entsprechendes zumindest der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wir müssen Quereinsteiger motivieren, wir müssen Pensionäre reaktivieren und wir müssen mehr – auch das wird Sie nicht verwundern von einem freien Demokraten – auf digital dargestellte Unterrichtsformen zurückgreifen. Alles ist besser, als dass Schule ausfällt. Alles das sollten wir kurzfristig machen. (Beifall FDP) Langfristig muss Schule aber moderner werden. Und, Herr Minister, den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen und ich bitte, ihn auch zu beachten: Es muss aufgehört werden mit Praxisthemen wie „Wir schreiben, wie wir hören“. Die Kinder müssen lernen, wie man Rechnen, Schreiben, Lesen lernt – das ist die Grundvoraussetzung, die Basis allen Lernens und aller Ausbildung. Deshalb müssen wir da wieder auf die klassischen Methoden zurückgreifen. (Beifall CDU, FDP) In einem anderen Feld müssen wir moderner werden. Die Digitalisierung ist nicht zurückzudrehen; das Internet werden wir nicht abschalten. Insofern brauchen die jungen Menschen eine klare Ausbildung, ein Lernen, mit der Kultur des Internets umzugehen. Unsere Wahlforderung war: jedem Schulkind ein Tablet. Das soll nicht heißen, dass es nur noch Tablets und Arbeiten mit dem Tablet geben soll, aber es darf keine Frage von Abstammung, finanziellem Umfeld oder Ähnlichem sein, ob man mit einem solchen Gerät umgehen kann. Das ist notwendige Voraussetzung für das zukünftige Leben, dass man die Kultur des Digitalen lernen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ramelow, ich nehme gern Ihren Ball auf und ich denke, das ist für uns alle eine große Aufgabe, dass wir diese weiteren Schulen, die noch nicht saniert sind, teilweise schon in die Jahre gekommen sind, eben sanieren. Da freuen wir uns, Lösungen zu erarbeiten. Die sehe ich auch und da sehen wir, wie wir dann vorankommen, dass wir Vergabe an den Stellen vereinfachen, schneller machen, Genehmigungen schneller machen und insofern für die Kommunen, Gemeinden und kreisfreien Städte auch Bürokratie vereinfachen. Denn eines zählt: dass da möglichst schnell Bagger laufen, Handwerker arbeiten und etwas passiert. (Beifall FDP) (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Ja!) Noch mal zum Stellenabbau, weil das ja immer unsere Diskussion ist: Natürlich meine ich den nicht bei Lehrern, Polizisten und Vollzugsbeamten. Und ich weiß auch, dass es im Wahlkampf gern mal dazugehört, das dann wegzudenken. Aber wir meinen eins sehr ernst, und zwar die Aufgabenkritik innerhalb der Landesverwaltung und nachgelagerter Bereiche. Ich glaube da, dass man mit einer schlanken Auffassung von Bürokratie heute auch tatsächlich Stellen einsparen kann. Damit meine ich nicht, Menschen zu entlassen. Ich meine einfach, dass man den zukünftigen Stellenplan deutlich schlanker aufbauen kann, deutlich digitaler aufbauen kann. Gestern beim Landkreistag sprachen Sie über die Apps, Thüringen-Apps oder wie wir es immer nennen. Ich denke, das ist wichtig und das sind Projekte, die wir ideologiefrei nach vorne bringen können, weil es eins macht: Es macht Thüringen leichter, bürokratieärmer, digitaler und damit für alle Bürger leichter erlebbar. Ich denke, da haben wir eine große Aufgabe für die nächste kurze Zeit. (Beifall FDP) Pflege und Gesundheit: Gute Ärzte, Pfleger, andere Mitarbeiter in der Kranken- und Altersversorgung werden wir in Zukunft immer mehr brauchen. Wie schon richtig festgestellt wurde, wird unsere Gesellschaft immer älter, auch gesünder älter. Der Umfang von notwendiger ärztlicher Versorgung wird auch durch die sich immer weiter entwickelnden Möglichkeiten moderner Medizin zunehmen. Gleichzeitig zeichnet sich aber jetzt ein großer, eigentlich sehr großer Fachkräftemangel in vielen Bereichen auf diesem Gebiet ab. 48 Prozent der Befragten bewerten die Versorgung mit Fachärzten kritisch. In ländlichen Räumen werden die Versorgungslücken oft sehr deutlich. Insbesondere auch da ist Psychologie ein wichtiger Faktor. Und da ist es auch wichtig, wie wir berichten. Wir berichten eben wenig von den Erfolgsfällen, von den positiven Dingen. Wir berichten zu oft von den Mangelerscheinungen. Das lässt dann viele in Angst zurück, das habe ich eben ausgeführt: Das kann bei mir auch eintreffen! Deshalb sollten wir der Bevölkerung auch mit positiven Einstellungen, mit positiven Beispielen sagen, was machbar ist, und nicht, was nicht funktioniert. Auch das würde, glaube ich, die politische Kultur in diesem Land verbessern. (Beifall FDP) Die Stärkung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, auch um den Widerspruch zwischen Stadt und Land nachhaltig aufzulösen. In Anbetracht des demografischen Wandels besteht die große Herausforderung darin, dass wir in absehbarer Zeit mit einem massiven Mangel an Ärzten, Zahnärzten und Apothekern rechnen müssen. Jedes Jahr fehlen nach neuesten Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in Deutschland allein im Fach Humanmedizin zwischen 3.000 und 6.000 Studienplätze. Um den jetzigen Stand der medizinischen Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten, sind pro Jahr rund 15.000 Absolventen erforderlich. In dieser Lage überrascht es nicht, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Vertreter der Thüringer Krankenhäuser und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie der Thüringer Apothekerverband eine Aufstockung der Studienplätze im Freistaat fordern. Ein entsprechender Antrag liegt diesem Parlament vor. Kurzfristige Lösungen, ich will sie zumindest mal ansprechen: Ein Arzt in der Nähe darf kein Privileg sein. Wir müssen die Niederlassungsbedingungen auf dem Land verbessern. Thüringen muss als Modellregion die Chancen der Digitalisierung nutzen; Telemedizin war heute schon mal Thema. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir da der Bevölkerung auch die Ängste nehmen, weil, wenn man es einmal erfahren hat – das wissen wir auch aus eigener Erfahrung –, man es gar nicht mehr missen will. Insofern ist die erste Hemmschwelle das Wichtige, was wir da überwinden müssen. Ich denke, das ist auch wieder eine Frage der positiven Beispiele und nicht der negativen Beispiele. Beispielgebend finde ich etwa Estland. Da hat keiner Berührungsängste, seine Daten in die Systeme hineinzugeben – die wir sicher machen müssen, keine Frage. Aber ich glaube, das kann in unserer Gesellschaft auch wieder unheimliches Vertrauen aufbauen. Zu mehr Studienplätzen für Medizin habe ich gesprochen. Diesen Antrag werden wir im Parlament erörtern. Zur Pflege: Ich denke, auch da ist große Einigkeit, dass wir die Anerkennung von Pflegeberufen stärken müssen. Die Bezahlung müssen wir stärken. Wir müssen die Finanzierung sicherstellen. Auch die Pflegedienste dürfen nicht alleingelassen werden mit der Fachkräftesituation, weil sie können sie auch nicht lösen, sie brauchen deshalb auch ein offenes Einladungssystem weltweit. Und auch das muss ich noch mal sagen: Weltweite Migration, auch dass Leute aus Deutschland dieses Land verlassen und nach Amerika gehen, nach Indien oder wohin auch immer sie wollen, und sich austauschen, dass Leute aus Europa, aus der Europäischen Gemeinschaft übrigens jährlich mit einem Saldo von über 300.000 Menschen nach Deutschland kommen und auch nach Thüringen kommen – all das stärkt nicht nur unsere Volkswirtschaft, das stärkt auch den Austausch zwischen den Völkern. Insofern bin ich froh um jeden, der sich aus Deutschland auf die Strümpfe macht, nach Kanada oder wo auch immer er seine Erfahrungen macht, und dann zurückkommt. Das ist doch etwas Erstrebenswertes! Das brauchen wir nicht disqualifizieren. (Beifall CDU, SPD, FDP) Es liegt an uns hier im Parlament, an uns allen, die besten Lösungen für Thüringen zu entwickeln. Der Souverän ist das Volk. Die Bürger und Bürgerinnen Thüringens haben diesem Parlament ein Mandat übertragen. Wer auch immer die Regierungsverantwortung übernimmt, muss dieses Parlament überzeugen, dass die Lösungen, die angeboten werden, gut für Thüringen sind, oder die Angebote dieses Parlaments in der Exekutive umsetzen. Wir, die Freien Demokraten, werden unsere Rolle konstruktiv, weltoffen und positiv ausfüllen. Vielen Dank. (Beifall FDP)