Björn Höcke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, Sie haben ja einiges geäußert, was natürlich den stärksten Widerspruch herausfordert. Ich sage immer: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Was Sie hier zum Thema „Religionsfreiheit“ artikuliert haben, das hat uns allen – wir haben auch einige Juristen in der Fraktion, zumindest spreche ich jetzt für meine Fraktion – die Nackenhaare zu Berge stehen lassen. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sie mögen das nicht!) Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass die Grundrechte nicht absolut gelten, sondern immer nur relativ gelten, weil sie voneinander abhängig sind bzw. sich gegenseitig beeinflussen. Deswegen empfehle ich Ihnen mal einen Crashkurs bei der VHS zum Thema „Staatsrecht“, (Beifall AfD) damit Sie zumindest die Grundlagen des Verfassungs- und Staatsrechts für sich vielleicht doch noch erschließen können. Sehr geehrter Herr Minister Ramelow, Ministerpräsident, Entschuldigung, geschäftsführender Herr Ministerpräsident Ramelow, auch was Sie hier an ehrabschneidenden Dingen gesagt haben, verdient einen deutlichen Widerspruch. Ich habe mich wiederholt und ich habe mich explizit von hier vorne im Hohen Hause zu meiner Dresdner Rede geäußert, inhaltlich und in der Art, wie ich sie damals vorgetragen habe. Anscheinend waren Sie damals wie so oft nicht zugegen, um meinen Ausführungen zu lauschen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh doch, er war da!) Dass Sie seit zwei Jahren nichts anderes zu tun haben, als sich an dieser Rede hochzuziehen, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sagen Sie es heute, sagen Sie es doch frank und frei heraus!) zeigt, dass Sie sonst keine fundierte Kritik an unseren Positionen willens und in der Lage sind zu äußern, und das ist doch letztlich ein gutes Zeichen. Herr Ministerpräsident Ramelow, ich bedaure das, dass Kollegin Rothe-Beinlich vor ihrem Haus Besuch hatte von politischen Gegnern, die sich nicht zu benehmen wussten. Das gehört sich nicht, denn in einem demokratischen Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Politiker seine private Sphäre und seine politische Sphäre trennen kann, eben dadurch, dass er frei entscheiden kann, wann er die politische Sphäre betritt und verlässt und wann er die private Sphäre betritt und verlässt. Leider ist der Zustand der parlamentarischen Demokratie im Jahre 2019 im Freistaat Thüringen und in der Bundesrepublik Deutschland ein anderer. Ich finde es richtig, dass Sie das noch mal thematisiert haben. Auch als AfD-Fraktion verurteilen wir so ein Verhalten – selbstverständlich. (Beifall AfD) Allerdings möchte ich hier an dieser Stelle daran erinnern, dass mein Haus, mein Privathaus, dass meine Familie seit zwei Jahren von sogenannten Kunstterroristen belagert wird. Ich vermisse bis heute ein Wort des aufrechten und aufrichtigen Bedauerns von Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow, zu diesen Umständen. Da habe ich von Ihnen leider noch nichts Deutliches gehört. (Beifall AfD) (Zwischenruf Ramelow, geschäftsführender Ministerpräsident: Das ist unglaublich! Unglaublich ist das, was Sie machen! Dazu habe ich mich klar geäußert!) Dann hätten Sie das heute vielleicht auch noch mal tun sollen, gerade in Bezug auf die Relativität der Sachverhalte. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie lenken doch nur ab!) Was mich vor allen Dingen auch heute sehr stark irritiert hat, Herr Ministerpräsident Ramelow: wie Sie glauben, dass es hier in Thüringen nach der Wahl vom 27.10.2019 einfach so weitergehen könnte. Sie stehen hier vorne in Ihrer typischen – daran haben Sie sich gewöhnt und das lieben Sie anscheinend auch – staatsmännischen Art und Weise, die man gut finden kann, die aber wenig mit dem zu tun hat, was die Politikansätze Ihrer Linken-Fraktion hier im Hohen Hause darstellen. Sie stehen hier vorne und tun so, als wäre nichts geschehen, als wäre nichts passiert. Ich sage Ihnen eins und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Sie sind abgewählt worden! (Beifall AfD) Sie sagten vor der Wahl dem Tenor nach – Sie können mich ja gern korrigieren, Sie haben ja als Ministerpräsident jederzeit die Möglichkeit, an das Rednerpult zurückzukehren –: Wer mich möchte, wer mich als Ministerpräsident bestätigen möchte, der wählt Rot-Rot-Grün. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, Rot-Rot-Grün ist vom Thüringer Souverän abgewählt worden. (Beifall AfD) Völlig zu Recht! Übrigens, ich will jetzt nicht die Leistung von Bernhard Vogel als Ministerpräsident schmälern, (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das kriegen Sie auch noch hin!) sicherlich hat er auch Gutes für das Land getan. Aber der Satz oder auch die Aussage, dass das Land zuvorderst kommt und dass die Person als Letztes kommt, die ist nicht von Bernhard Vogel. Das aber wissen, glaube ich, alle Kollegen hier im Hohen Hause. Trotzdem haben Sie zu Recht diesen Satz noch mal in Erinnerung gerufen. Aber warum handeln Sie nicht danach? Darum geht es doch, eine innere Wahrhaftigkeit für die Politik in diesem Lande zurückzugewinnen, dadurch dass die hohen Funktionsträger in unserem Freistaat, in Deutschland wieder vorbildhaft handeln. Das ist das, was die Menschen in Thüringen vermissen, das ist das, was die Politik- und Parteienverdrossenheit in Thüringen motiviert und begründet. (Beifall AfD) Herr geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow, dann machen Sie doch das wahr, was Sie indirekt vor den Wahlen angekündigt haben. Stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung; es gibt andere geeignete Kandidaten, die dieses Land führen können. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Wen denn?) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mal einen!) Sie sind in meinen Augen nichts anderes als ein Pattex-Mann. Punkt! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Staatsminister Prof. Hoff – der heute leider nicht da ist – hat gestern eine wichtige Aussage getroffen. Er sagte – Sie können sich vielleicht daran erinnern –, dass politisches Handeln immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu gestalten sei. Ich nehme an, das ist ein Allgemeinsatz, den Sie alle unterschreiben können. Nicht wahr? Ich sehe betretenes Schweigen hier und da. Bei den Linken sehe ich zustimmendes Kopfnicken, bei der AfD sowieso. So ist es. Politisches Handeln muss immer auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz praktiziert werden. Ich sehe Einigkeit im Hohen Haus. Dann frage ich mich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, warum wir das größte planwirtschaftlich organisierte Naturzerstörungsprojekt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nicht gemeinsam, zumindest für Thüringen, beenden. Das ist die sogenannte Energiewende, (Beifall AfD) die weit entfernt ist von wissenschaftlicher Evidenz in ihrer Basis. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Dann sprich mal dazu!) Dann frage ich mich, sehr geehrte Abgeordnete, warum wir diesen Tagesordnungspunkt – Frau Präsidentin, kann ich eigentlich einen GO-Antrag von hier vorne stellen? Nein, kann ich nicht. Das war eine rhetorische Frage. – nicht beenden. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf zu reden! Das würde uns allen helfen!) Denn der Thüringen-Monitor hat vor allen Dingen eins, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nicht: wissenschaftliche Evidenz. (Beifall AfD) Wir und die Vorgänger im Hohen Hause hätten uns in den letzten 19 Jahren viel Lebens- und Arbeitszeit sparen können, (Unruhe DIE LINKE) Lebens- und Arbeitszeit, die in anderen Politikfeldern wesentlich besser für Thüringen und für die Menschen in Thüringen hätten investiert werden können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) Aber nein, Sie wollen von Ihrem Spielzeug Thüringen-Monitor nicht lassen, denn er bietet – meine Vorredner haben das ja auch schon praktiziert – so viel schöne Anlässe, auszuführen und ein lautes Wehklagen aufzuführen zu Dingen wie Ausgrenzung, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. usf. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Sie begreifen es auch nicht!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich sage Ihnen, dieser Thüringen-Monitor misst alles Mögliche, aber vor allen Dingen misst er die Erregungskurve der Auftraggeber und die Erregungskurve derjenigen, (Beifall AfD) die diesen Auftrag ausführen, und zwar die politische Erregungskurve. Ich habe in den letzten Jahren – und ich freue mich ja immer wieder auf die Aussprache zum Thüringen-Monitor, das ist die einzige lebhafte Debatte, die wir in diesem Hohen Hause haben, fast jedenfalls; wobei wir heute hier bisher nicht in diese Tradition eingestiegen und fortgefahren sind, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist Quatsch, was Sie sagen!) deswegen möchte ich zumindest in deutlichen Worten artikulieren –, ich habe in den letzten Jahren immer wieder mein Staunen, meine Verwunderung über die Komplexität des Wesens Mensch artikuliert. Ich habe mittels Kurs auf die analytische Philosophie von Wittgenstein und Moore – ich weiß nicht, Herr Ministerpräsident Ramelow, ob Sie die Werke mal gelesen haben – (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darauf hingewiesen, auf welch dünnem Eis sprachbasierte Wissenschaften stehen. Ja, die Wissenschaftler, die für den Thüringen-Monitor verantwortlich sind, stehen auf diesem dünnen Eis einer sprachgebundenen Wissenschaft. Und ich frage mich, ob es wirklich möglich ist – und eigentlich ist es für mich nicht möglich, nein, ich empfinde es sogar als unanständig –, als Wissenschaftler mit wenigen Fragen bzw. mit wenigen nicht eindeutigen Fragen und wenigen dann noch weniger eindeutigen Antworten auf den Wesenskern eines Menschen, auf überdauernde Einstellungen Schlüsse ziehen zu können und sie ableiten zu können. Ich persönlich halte das für nicht möglich, nein, ich halte das sogar für zutiefst unredlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Politik ist keine Wissenschaft, sie ist eine auf praktischer Erfahrung fußende Kunst. Der Thüringen-Monitor ist jedenfalls dort, wo er vorgibt, Einstellungen zu messen, weder Wissenschaft noch Kunst. (Beifall AfD) Spannend ist die Lektüre auch nicht. Aber es gibt ja auch Kollegen, die mit Freude Haushaltspläne lesen, habe ich mir gerade sagen lassen. (Heiterkeit AfD) Deswegen ist das eine subjektive Meinung. Deswegen ist er das Geld nicht wert, das er den Thüringer Steuerzahler kostet – mittlerweile seit dem Jahr 2000 –, umgerechnet 1 Million Euro. 55.000 Euro – wir haben den Haushaltsplan studiert, da ist einiges in diesem Ansatz versteckt, wir können vielleicht sogar davon ausgehen, dass das Ganze 100.000 bis 155.000 Euro kostet, das müssten wir noch mal aufklären; vielleicht kann die Finanzministerin gleich noch dazu Auskunft geben – müssen also vom Thüringer Steuerzahler für den Thüringen-Monitor aufgebracht werden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich empfehle Ihnen mal: Seien Sie mal häufiger in Thüringen unterwegs, kommen Sie mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch, (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie uns nicht sagen, Sie nicht!) machen Sie mal die Ohren auf und hören Sie zu, dann wissen Sie, wo den Menschen der Schuh drückt, dann kennen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen in Thüringen und dann brauchen Sie auch keinen Thüringen-Monitor für 56.000 Euro, für insgesamt 1 Million Euro. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass dieser Unsinn beendet wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. Dann werden wir dem Thüringer Steuerzahler dieses Geld einsparen, dann wird dieses Geld genommen und ein neuer Lehrer eingestellt werden – Punkt. (Beifall AfD) Wir sollten die Sache also nicht zu ernst nehmen, aber ich habe manchmal das Gefühl (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passt gut zu Ihnen!) – und die Phrasenhaftigkeit vieler Redebeiträge von hier vorn scheint mir ein Indiz zu sein –, dass die Kollegen von den alten Kräften diesen ThüringenMonitor auch nicht mehr wirklich ernst nehmen, dass er ihnen nur ein willkommener, wenn leider für den Thüringer Steuerzahler auch sehr teurer Anlass ist, mal über alles Mögliche reden zu können, mal plaudern zu können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist meine subjektive Meinung dazu. Der Thüringen-Monitor hat wie immer einen Schwerpunktteil – „Gesundheit und Pflege“, wahrlich ein wichtiges Thema – und er hat einen wiederkehrenden Teil, der vor allen Dingen die Einstellungen der Thüringer misst bzw. vorgibt zu messen. Übrigens, sehr geehrte Landesregierung, den Gesundheits- und Pflegeteil hätten Sie auch an ein xbeliebiges Meinungsforschungsinstitut in Auftrag geben können. Die Fragen, die dort formuliert sind, von ihrer Qualität und Quantität, schätze ich mal, das hätte maximal 10.000 Euro gekostet, das wäre der Preis gewesen. Vielleicht gehen Sie das nächste Mal zu einem seriösen Meinungsforschungsinstitut und vergeben den Auftrag nicht wieder an Ihre ideologischen Zuträger. (Beifall AfD) Im ersten Teil das Thema „Gesundheit und Pflege“: Deutlich muss ich sagen, dass wir aufgrund des familienpolitischen Versagens der alten Kräfte in Thüringen tendenziell leider – muss ich sagen – weniger werden, wir werden leider im Durchschnitt älter, wiewohl ich natürlich den über 100-Jährigen ihr hohes Alter in Würde gönne, was denn sonst! Und wir werden dadurch, dass wir älter werden, natürlich tendenziell leider auch kränker. Da wir in dieser demografischen Abwärtsentwicklung sind, wird diese Tendenz in Zukunft noch verstärkt zum Ausbruch kommen – leider, muss man dazu sagen. Versorgungsengpässe spüren auch die Menschen in Thüringen mit größeren Versorgungslücken auf dem Land, mit kleineren Versorgungslücken in der Stadt bzw. in städtischen Ballungsgebieten, was uns als Ergebnis nach fünf Jahren rot-rot-grüner Zentralisierungspolitik nicht wundert. (Beifall AfD) In dieser fürwahr angespannten Lage haben 36 Prozent der Befragten die Anwerbung von Fachkräften für den Bereich Pflege und Gesundheit aus dem Ausland begrüßt. 41 Prozent halten sie für wichtig bzw. eher wichtig. Die Autoren verweisen auf einen seit 2012 stark erhöhten Wert in diesem Bereich und erklären diese Entwicklung mit einem höheren Problembewusstsein und – jetzt kommt es –, so wörtlich, der „Einsicht in die Notwendigkeit“ auch bei Befragten, die aufgrund eines protektionistischen bzw. ethnozentrischen Kalküls grundsätzlich Arbeitsmigration ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, hierzu ist Folgendes zu sagen: Die schlimme Lage, die wir im Gesundheits- und Pflegebereich haben – und die stellt keiner in Abrede –, ist eben nicht ein unvermeidliches Ereignis, ähnlich dessen, was ich gestern zur Aktuellen Stunde der SPD ausgeführt habe. Der Niedergang der Thüringer Zulieferindustrie im Bereich der Automobilproduktion ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag, sondern er ist menschengemacht, er ist vor allen Dingen das Ergebnis der von den alten Kräften, den Altparteien und ihren Fraktionen, gewollten sogenannten Energiewende. Und genauso ist das Dilemma, das wir in der Gesundheits- und Pflegepolitik haben. Die schlimme Lage, die wir in diesem Politikfeld haben, ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag. Sie ist das Ergebnis des völligen Versagens, und zwar des jahrzehntelangen Versagens der alten Kräfte im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das sehen die Bürger anders!) Deswegen ist diese schlimme Lage, die wir alle nicht in Abrede stellen, nicht – ich betone: nicht – mit Notwendigkeit eingetreten, wie das die Autoren des Thüringen-Monitors suggerieren wollen. Sie ist, wie ich das gerade ausführte, von Politikern gemacht, von Ihnen und anderen, und deswegen auch von Politikern zu verantworten. (Beifall AfD) Um Thüringen jünger und gesünder zu machen, müssen wir – das ist unsere Überzeugung als AfD und AfD-Fraktion – dem demografischen Niedergang nicht weiter hinterherreformieren. Wir müssen aus der demografischen Abwärtsspirale entkommen, wir müssen aus ihr heraustreten. Wir brauchen eine demografische Wende. Das ist die Position der AfD. (Beifall AfD) Ja, wenn wir mal den Befund ernst und für bare Münze nehmen: Die Thüringer sind offen für qualifizierte Einwanderung. Das hat übrigens nichts mit dem Import von Millionen potenzieller Sozialhilfeempfänger zu tun, wie er von den Altparteien zu verantworten ist. (Beifall AfD) Trotzdem sehen die Thüringer aber Fachkräftezuwanderung nur als zweitbeste Lösung an. Darauf geben jedenfalls die Zahlen zur Ausweitung der Medizinstudienplatzangebote deutliche Hinweise. 93 Prozent halten deren Ausweitung, also die Ausweitung von Medizinstudienplatzangeboten, für sinnvoll. Ja, es gibt in Thüringen immer mehr Ärzte – leider, muss man sagen –, die kaum in der Lage sind, eine Anamnese in deutscher Sprache durchzuführen. Vielleicht ist der eine oder andere Befragte mit so einer ausländischen Fachkraft zusammengetroffen. Vielleicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, halten es die Befragten aber auch einfach für unmoralisch, Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abzuwerben, nur weil die Politik in Deutschland seit Jahrzehnten ihre Hausaufgaben nicht macht. (Beifall AfD) Auf jeden Fall ist im Gesundheits- und Pflegebereich ein Großteil der Thüringer auf AfD-Linie. Sie sagen Ja zu mehr Medizinstudienplätzen – das tun wir auch –, sie halten Arbeitsmigration nur für die zweitbeste Lösung – so sehen wir das auch – und sie wollen höhere Gehälter für Pflegekräfte, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen – auch dafür stehen wir als AfD ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Ich glaube, die Mehrheit der Thüringer würde auch folgenden beiden Aussagen zustimmen, vielleicht können die Macher des Thüringen-Monitors, so er im nächsten Jahr noch aufgelegt wird – vielleicht sind sie ja hier –, diese beiden Fragen im nächsten Monitor aufnehmen: 1. Unsere Schulen müssen endlich wieder so gut werden, dass sie unsere jungen Leute als potenzielle Fachkräfte entlassen. (Beifall AfD) 2. Bevor wir uns über Fachkräftezuwanderung unterhalten, sollten wir lieber den zwei Millionen jungen Menschen in Deutschland ohne Berufsausbildung eine erfolgreiche Ausbildung ermöglichen. (Beifall AfD) Kommen wir nun zum zweiten wiederkehrenden Teil: „Demokratie: Einstellungen und Engagement“. Wir lesen dort viel Bekanntes. Die Demokratieunterstützung hat sich im Vergleich zum letzten Jahr von 86 auf 90 Prozent erhöht, die Demokratiezufriedenheit immerhin von 55 Prozent auf 63 Prozent. Das sind tatsächlich – und meine Vorredner wiesen schon darauf hin und, ich glaube, da sind wir ausnahmsweise alle mal einer Meinung – sehr erfreuliche Werte. (Beifall AfD) Im letzten Monitor mutmaßten die Autoren noch, dass das eventuell – weil diese Tendenz schon im letzten Jahr und auch schon in den Jahren davor abzulesen war – mit dem Auftreten eines neuen politischen Akteurs zu tun haben könnte. Ich bin mir sicher, das ist so. Und wer dieser neue politische Akteur ist, ich glaube, daran kann hier im Hohen Hause kein Zweifel bestehen. (Beifall AfD) Das ist die Fraktion, die dort mit 22 Abgeordneten sitzt. Im diesjährigen Thüringen-Monitor werden diese Spekulationen nicht mehr genährt, warum auch immer. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, bei den Thüringer Landtagswahlen bestärkt mich in meiner Vermutung noch, dass es so ist. Lag die Wahlbeteiligung 2014 bei 52,7 Prozent, betrug sie Gott sei Dank 2019 schon 64,9 Prozent und ich denke, da geht noch was. Dazu werden dann bei den nächsten Landtagswahlen vielleicht noch mal 5 oder 10 Prozentpunkte addiert werden können. Das wäre schön, das würden wir begrüßen. (Beifall AfD) Ja, die Bürger in Thüringen, die Bürger in Deutschland, gerade hier im Osten, gehen wieder zur Wahl. Sie gehen wieder zur Wahl, weil es nach Jahrzehnten Altparteieneintopf endlich wieder eine kulinarische Vielfalt in diesem Lande gibt, liebe Freunde. (Beifall AfD) Ja, das hat mit der AfD zu tun. Meine Partei konnte mit Abstand die meisten Nichtwähler zur Wahlurne bringen. Es ist so: Die AfD aktiviert unsere Demokratie, die AfD ist eine Frischzellenkur für unsere Demokratie. (Beifall AfD) Bei den Fragen zur DDR und zum Nationalsozialismus fällt die unspezifische Fragestellung auf, die die Autoren aber nicht von weitreichenden Interpretationen abhält. Mögliche Trotzantworten, um der heute leider sehr stark vorherrschenden politischen Korrektheit mal ein Schnippchen zu schlagen, werden gar nicht von den Fragestellern, von den Autoren des Thüringen-Monitors, in Erwägung gezogen. Ich habe das eingangs bedauernd ausgeführt: Sprachbasierte Wissenschaften stehen immer auf einem sehr dünnen Eis. Die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors glauben anscheinend sogar, übers Wasser gehen zu können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Millionen von Euro sind nun seit der Jahrtausendwende in den ominösen Kampf gegen rechts geflossen. Dieser Kampf nährt nicht nur linksextreme Strukturen, sondern auch Hundertschaften von Soziologen, die sonst wahrscheinlich einer anständigen Arbeit nachgehen müssten. (Zwischenruf Abg. Kalich, Die Linke: Eine schöne Formulierung!) Millionen, genauer gesagt sind es im Jahr 200 Millionen Euro, die Bundesebene und die Landesebene aufaddiert, investiert – in Anführungszeichen – dieser Staat in den Kampf gegen rechts. Wir haben die Projekte des Kampfs gegen rechts hinterfragt. Wir haben sie analysiert, hier im Thüringer Landtag, in allen 16 Landtagen, in denen wir als AfD-Fraktion mittlerweile sind, und im Bundestag. Nicht wenige dieser Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, fließen indirekt oder direkt in linksextreme Projekte. Ja, es ist so! Unter der Herrschaft der Altparteien sind die Bundesrepublik Deutschland und Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden, liebe Freunde. Das muss ein Ende haben. (Beifall AfD) 200 Millionen Euro Steuergeld jedes Jahr in den Kampf gegen rechts, (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Scheinbar noch nicht genug!) der in nicht unwesentlichen Teilen ein Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Werte-, Sitten- und Normvorstellungen als Grundlage unserer demokratischen Staatlichkeit ist. Der Kampf gegen rechts ist in weiten Teilen ein Kampf gegen das Bürgertum und ein Kampf für Linksextremismus. Da beißt die Maus keinen Faden ab; die Kleinen Anfragen und die Anfragen der Landtags- und Bundestagsfraktionen der AfD haben das eindeutig aufgeklärt. Ereignisse wie die Krawalle in Hamburg – 2017, glaube ich, war es –, die G-8-Krawalle – wir hatten hier damals als AfD-Fraktion ein Sonderplenum im Thüringer Landtag einberufen –, die wären ohne diesen staatlich institutionalisierten Kampf, der Millionen und Abermillionen ausschüttet, in dieser Qualität nicht möglich gewesen. Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. (Beifall AfD) Wir wollen unsere Polizisten nicht so gefährdet wissen, liebe Freunde. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Thüringen-Monitor 2019 hat wieder die altbekannten drei Einstellungsmuster in den Blick genommen: Ethnozentrismus, Rechtsextremismus und die neonationalistische Ideologie. An dieser Etikettierung sind Zweifel angebracht. Ich möchte darauf gleich zu sprechen kommen. Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent runter und liegt 2019 wieder bei rund 45 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremen starteten bei 25 Prozent, dann lagen sie mal bei 19 Prozent, dann stiegen sie mal wieder auf 30 Prozent, jetzt sind sie wieder bei 24 Prozent taxiert. Die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten hatten ihren Einstand mit 12 Prozent, dann 14 Prozent, 8 Prozent, 11 Prozent. Jetzt aktuell stehen sie auf – Na? (Heiterkeit AfD) Du weißt es. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 12!) – 12 Prozent, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Höcke, wie peinlich ist das denn? Sie sind nicht in der Lage, eine wissenschaftliche Studie zu lesen?) genau dort, wo diese Gruppe in ihrer Zahl 2000 schon einmal war. Mit anderen Worten: Wir haben es mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie nennen. Diese Werte sind heute praktisch dieselben wie vor 19 Jahren. Seit der Jahrtausendwende wird also ein millionenschwerer Kampf gegen rechts durchgeführt, dessen Dimensionen ich skizziert habe. Seit der Jahrtausendwende lebt dieses Land in einem hypermoralischen Ausnahmezustand. Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt. Es hat sich nichts verändert. Nicht im Geringsten! (Beifall AfD) Wir haben Millionen Euro in einen Scheinstaat investiert, in dem Bewohner Tätigkeiten nachgehen, die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie Sie zum Beispiel!) Dass diese ganzen Gegen-rechts-Initiativen keine gesellschaftliche Relevanz besitzen, hat der Thüringen-Monitor gezeigt. Er zeigt es jedes Jahr aufs Neue. Die Gruppen bleiben stabil, egal was unsere tapferen Kämpfer gegen rechts so alles mit unserem bzw. mit dem Geld der Steuerzahler treiben. Nun, das sind ja alles keine randständigen Gruppen. Die sogenannten Ethnozentristen liegen bei 45 Prozent. Das ist ungefähr das Doppelte dessen – mit Verlaub, sehr geehrte CDU-Fraktion –, was Sie bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen haben. Ich meine das jetzt nur rein mengenmäßig, natürlich nicht inhaltlich. Die sogenannten Rechtsextremisten liegen bei 24 Prozent. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das haben Sie voll ausgeschöpft!) Das ist das Dreifache des Stimmenanteils – Kollege Hey verdeckt schon sein Gesicht – der SPD. Die sogenannten Neonationalsozialisten, die liegen bei 12 Prozent, mehr als Grüne und FDP zusammengenommen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die 24 Prozent sitzen da drüben!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, jetzt schauen Sie sich doch mal im Hohen Hause um, lassen Sie diese Zahlenverhältnisse, die der Thüringen-Monitor bzw. die Autoren des Thüringen-Monitors glauben zutage gehoben zu haben, mal auf sich wirken und vergleichen Sie diese Ergebnisse mit der Repräsentanz im Hohen Haus. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sieht man doch!) (Heiterkeit AfD) Ja. (Beifall AfD) Ganz Thüringen würde ja demnach aus völkischen Rechtsextremen und Neonazis bestehen. Das wäre ein derart massiver politischer Block, gegen den Sie auf demokratischem Weg überhaupt gar keine Politik betreiben könnten, an dem Sie überhaupt gar nicht vorbeikommen könnten. Tatsächlich stellt Thüringen aber leider noch als einziges Bundesland einen Linken-Ministerpräsidenten. Wie kann so etwas nur sein? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es kann sein, weil Sie nicht in der Lage sind, es richtig zu lesen!) Indem das Ganze einfach, wie ich es schon habe anklingen lassen, nur ein gewaltiger Etikettenschwindel ist. Punkt. (Beifall AfD) Man identifiziert irgendwelche Gruppen, hängt ihnen ein Schild um und behauptet, das sei so. Nehmen wir doch mal die Ethnozentristen, also Menschen, die ihr Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe es, glaube ich, auch schon im letzten Jahr gesagt: Jeder Thüringer Minister, der seinen Amtseid ablegt, ist genau dazu verpflichtet, sein Volk bzw. das Thüringer Volk in den Mittelpunkt seines politischen Handelns zu stellen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Artikel 1 Grundgesetz!) Wenn man so will, ist der Ethnozentrismus, so wie ihn der Thüringen-Monitor definiert, sogar die Grundlage, sogar der Kern der Demokratie und jeder Volksherrschaft. Kommen wir zur Gruppe der sogenannten Rechtsextremisten. Nun, ein politischer Extremist ist das Gegenteil von einem Ethnozentristen. Während Letzterer das Wohlergehen seines Volkes in den Mittelpunkt stellt, will Ersterer eine Ideologie durchsetzen – ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse, ohne Rücksicht auf geltende Normen und Gesetze, auch gewaltsam. Also 24 Prozent der Thüringer – so der Thüringen-Monitor – sollen aktiv unsere politische Ordnung bekämpfen und gleichzeitig bekunden 90 Prozent der Thüringer ihre Demokratieunterstützung? Also ich kriege es nicht zusammen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das verstehen Sie nicht!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie es zusammenkriegen, dann sind Sie nicht der Freund des gesunden Menschenverstands, sondern dann sind Sie ein Ideologe. Das würde zu Ihnen passen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist einfach Humbug, das ist lächerlich. Was uns hier als Rechtsextremismus präsentiert wird, ist nicht extremistisch, ist nicht radikal, es ist noch nicht einmal rechts. Es sind nicht selten ganz einfache normale Bürger, die mangels echten Feinden kriminalisiert werden, um die Fleischtöpfe der Gegen-rechts-Kämpfer wieder neu zu befüllen. (Beifall AfD) Nun die letzte Gruppe, die sogenannten Neonationalsozialisten – ein hartes Wort, aber sehr populär –: Wenn einem in der politischen Debatte einfach nichts mehr einfällt, dann brüllt man einfach: „Nazi“. Das ist dann das letzte Mittel der Unterbelichteten in unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Wie will nun der Thüringen-Monitor einen Anhänger neonationalsozialistischer Ideologie, also einen Neonationalsozialisten, identifizieren? Nun, wenn der Befragte antisemitische Einstellungen erkennen lässt, gilt das dem Thüringen-Monitor als Indikator für eine neonationalsozialistische Gesinnung. Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, mit solchen Fragen werden natürlich auch Anhänger eines anderen Sozialismus angesprochen, denn hierzulande ist die letzte nationale Diktatur nicht 1945, sondern 1989 zugrunde gegangen. Auch die DDR stand, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren, sehr distanziert zum Staat Israel. (Beifall AfD) Wer hier also in Wirklichkeit in der Gruppe der 12 Prozent verlorengegangenen Privilegien nachtrauert, dazu können die Vertreter der Linkspartei und der Linksfraktion sicherlich vieles berichten. Wir von der AfD kennen jedenfalls die süße Wollust, andere Menschen zu schikanieren, die den Pfad einer vermeintlichen Tugend verlassen haben, leider nur aus der Perspektive der Opfer. (Beifall AfD) Wenn uns der Thüringen-Monitor also etwas sagen kann – und Kollege Mohring hat es zumindest zaghaft angedeutet, ich tue es in der notwendigen Deutlichkeit –, dann, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nichts bringt. Er ist dort, wo er ein Kampf gegen die bürgerliche Welt ist, sogar als verwerflich einzustufen, und deswegen muss er so schnell wie möglich beendet werden. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen. Deshalb schadet es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht wird, Meinungen zu manipulieren. Ständig dreht sich die Debatte darum, wer etwas sagen darf, wie er es sagen darf, ob er es mit erlaubten, verbotenen oder irgendwie anders kontaminierten Begriffen getan hat usw. usf. (Beifall AfD) Die Sprachpolizei ist im Daueralarmzustand. 78 Prozent nicht der Thüringer, sondern der Deutschen – schenkt man einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Glauben, die eine ähnliche, zumindest wissenschaftliche Evidenz wie der Thüringen-Monitor aufweisen dürfte – trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung zu artikulieren. 78 Prozent! (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Ergebnis der Herrschaft der politischen Korrektheit, die Sie alle, die Sie hier sitzen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien/ Altfraktionen, zu verantworten haben, weil Sie diesen Freistaat Thüringen, weil Sie bzw. Ihre Parteien und Ihre Fraktionen die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben. Das ist schäbig und das ist nicht gut gewesen für unsere Demokratie. (Beifall AfD) In Augsburg, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde vor wenigen Tagen ein Feuerwehrmann vor den Augen seiner Frau nach dem Besuch des dortigen Weihnachtsmarkts totgeschlagen. Er war wahrscheinlich zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort. Über das Tatmotiv wissen wir wenig, vielleicht war es tatsächlich einfach nur die pure Langeweile. Ein Strafverteidiger und ehrenamtlicher Feuerwehrmann stellte daraufhin eine Videobotschaft ins Netz, die mittlerweile fast eine Million Mal abgerufen wurde. Allein diese Abrufzahlen sind ein deutliches Indiz darauf, was die Menschen draußen im Land empfinden und was sie sich nicht mehr länger bieten lassen wollen. Dieser Feuerwehrmann und Strafverteidiger führte aus – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Wir alle, die wir uns mit der Sicherheit in diesem Land beschäftigen müssen – Polizisten, Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter –, wir alle wissen, dass sich unser Land verändert hat. Wir alle sprechen aber nicht darüber. Und das ist was ganz Schlimmes für unsere Gesellschaft. Das muss ein Ende haben. Der Tod meines Kameraden bringt mich auf den Gedanken, es nun endlich mal auszusprechen. Wir müssen die Probleme benennen. Das Totschweigen […] führt in die Katastrophe.“ (Beifall AfD) Auch der Thüringen-Monitor mit seiner Rabulistik, mit seiner stellenweise Antifa-Sprache, mit seinen ideologischen Versatzstücken, mit seinen direkten oder indirekten Sprachverboten ist als staatliche Auftragsarbeit Teil des Systems des Totschweigens. Das möchte ich am Ende noch mal deutlich betonen. (Beifall AfD) Und ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat – jedenfalls dann, wenn er kein Gesinnungsstaat ist, sondern ein voll funktionsfähiger demokratischer Rechtsstaat, solange der Bürger dabei friedlich bleibt und die Gesetze achtet – die Meinungen seiner Bürger, die ihn konstituieren, nicht zu beurteilen und schon gar nicht zu manipulieren hat, auch nicht indirekt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)