Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien ganz herzlich. Für diese Plenarsitzung hat Frau Abgeordnete Dr. Klisch als Schriftführerin neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Herr Abgeordneter Urbach. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Kellner, Herr Abgeordneter Prof. Voigt, Herr geschäftsführender Minister Prof. Hoff zeitweise und Herr geschäftsführender Minister Maier. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen wieder eine leidvolle Mitteilung zu machen. Am 6. Dezember 2019 verstarb Günter Joachim Rohr, ehemaliger Direktor beim Thüringer Landtag, im Alter von 87 Jahren. Von Mitte 1991 bis Ende 1992 war Herr Rohr Landtagsdirektor. In dieser Zeit gelang es ihm, durch sein Engagement und seine juristische Fachkompetenz eine funktionstüchtige Verwaltung in der jungen parlamentarischen Demokratie aufzubauen. Aufgrund seiner hohen Sachkenntnis und seiner von ehrlich gelebter Humanität geprägten Art wurde ihm parteiübergreifend hoher Respekt entgegengebracht. Der Thüringer Landtag und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich bitte Sie, sich im Gedenken an Günter Joachim Rohr zu einer Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Johannes Romeyke, Kameramann der Kommunikationsagentur GMM AG, für die heutige Sitzung eine Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteilt. Ein weiterer Hinweis: Die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt führt heute im Foyer ihren traditionellen Verkauf von Grußkarten und Kalendern zugunsten der UNICEF-Kinderhilfsprojekte durch. Wenn Sie die Gelegenheit haben, können Sie dort gern hinschauen. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 1 heute als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 5 als zweiten Punkt und den Tagesordnungspunkt 6 als dritten Punkt aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 werden heute nach der Fragestunde aufgerufen. Daran schließt sich der Tagesordnungspunkt 11 an, der heute auf jeden Fall aufgerufen werden soll. Bei der Feststellung der Tagesordnung sind wir am gestrigen Tag übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gemeinsam zu beraten. Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/85 verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die FDP-Fraktion: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in Drucksache 7/85 zu Ihrem Antrag? Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag zulässig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Kowalleck, bitte.