Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits in der vergangenen Landtagssitzung haben wir den Petitionsausschuss mit unserem Antrag auf den Weg gebracht. Es ist notwendig, dass natürlich auch die weiteren Ausschüsse arbeitsfähig werden. Deshalb werden wir auch im Laufe der Plenarsitzung noch über entsprechende Beantragungen sprechen. Mit dem vorliegenden Antrag bringen wir die Arbeit der Strafvollzugskommission auf den Weg. Der Petitionsausschuss wird damit ermächtigt, abweichend von § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Strafvollzugskommission bei deren Bestellung mit 13 Mitgliedern zu besetzen. Die Mitglieder verteilen sich damit auf die Fraktionen unter Beachtung ihres Stärkeverhältnisses, das sich nach dem Rangmaßzahlverfahren bestimmt, nach den Grundsätzen des § 9 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Dabei entfallen die Stellenanteile entsprechend dem Rangmaßzahlverfahren auf die Fraktionen. Der Antrag liegt Ihnen vor und wir bitten um Aufnahme in die Tagesordnung. Danke schön.