Stefan Möller

Ja, gern am Ende. 24 Prozent der Menschen wären rechtsextrem. Wissen Sie, wie es da auf der Straße aussehen würde? Wissen Sie, was wir da jeden Tag in der Zeitung lesen würden? Das ist im Kern eine Verharmlosung des echten, des gewaltbereiten, immer gewaltbereiten Rechtsextremismus, (Beifall AfD) was hier stattgefunden hat, und zwar auf scheinwissenschaftlicher Ebene. Das kann man und muss man natürlich auch im Parlament ansprechen. Was wir immer wieder merken, ist, dass Ihnen unsere Position natürlich nicht gefällt. Wir werden sie trotzdem weiter sagen. Es hilft nichts, wenn Sie versuchen, uns als tumbe Ausländerfeinde darzustellen, bloß weil wir sagen, wir gehen nicht mit, wenn Sie sagen, wir brauchen jede und jeden. Das ist eine Aussage, die nicht stimmt, die geradezu kontraaktisch ist, wenn ich mir Thüringen angucke. Thüf ringen braucht in einigen Bereichen Fachkräfte, übrigens auch nicht in allen Bereichen. Dieser Fachkräftemangel, den Sie hier vortragen, um Ihre Zuwanderungspolitik zu rechtfertigen – was an sich schon nicht geht, weil Zuwanderung ins Sozialsystem nicht kompatibel ist mit einer Lösung für Zuwanderung oder für ein Fachkräfteproblem –, dieser Fachkräftemangel existiert gar nicht so flächendeckend, wie Sie sagen. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo brauchen wir denn keine, Herr Möller?) Der existiert in bestimmten Bereichen. Oft existiert er aber vor allem bei den Firmen, die nicht genügend zahlen, die zwar ganz konkrete Vorstellungen von ihren Arbeitnehmern haben, nämlich dass sie möglichst ungebunden sind, zeitlich flexibel einsetzbar sind, örtlich ungebunden sind und sich möglichst auch noch beim Gehalt – wie soll ich sagen – nicht allzu sehr nach oben orientieren, insbesondere an westdeutschen Regionen. Und diese Menschen, die da gesucht werden, die gibt es in der Tat nicht mehr viel, weil sich die Leute auf solche Arbeitsverhältnisse nicht mehr einlassen müssen. Das heißt, wenn Sie wirklich den Fachkräftemangel ins Visier nehmen wollen, dann müssen Sie ganz gezielt bestimmte Branchen ansprechen. Aber in der Breite, wie Sie hier behaupten, existiert er eben nicht. (Beifall AfD) Deswegen tragen wir natürlich auch Ihre Argumentation nicht mit und sind nicht der Meinung, dass wir deswegen eine Zuwanderung von 10.000/20.000/30.000 Leuten hier in Thüringen brauchen, um dieses Problem zu lösen. Der Verweis von Herrn Höcke, von unserem Fraktionsvorsitzenden, auf die Tatsache, dass es so viele Leute hier in der eigenen Bevölkerung gibt, die gern arbeitswillig sind – ich selbst kenne auch genügend Menschen –, die um die 60 sind und keine Chance mehr haben, in den Arbeitsmarkt reinzukommen, wie passt denn das zum Fachkräftemangel? Das passt nämlich überhaupt nicht. (Beifall AfD) Sie als alter Gewerkschafter brauchen mir nicht erzählen, dass Sie diese Schicksale nicht auch kennen. Dann noch mal etwas zu Augsburg, weil Sie es angesprochen und gesagt haben, zu Augsburg kann man doch alles sagen, es wird doch alles zu Augsburg geschrieben, dass es Menschen mit Migrationshintergrund waren, man kann das doch alles sagen. Die Frage ist, wie es gesagt wird. Wissen Sie, wenn man heute die Zeitung liest, dann weiß man doch ganz genau eins: Gibt es so einen Vorfall wie in Augsburg und ist darin von „Männern“ die Rede, dann waren es Ausländer. Der Mensch weiß ja mittlerweile, zwischen den Zeilen zu lesen. Sind es Deutsche – wird von Deutschen gesprochen –, sind es in der Regel Menschen mit Migrationshintergrund. Wird allerdings der Täter als Hans F. bezeichnet, dann weiß man, es war wirklich ein Deutscher. Genau diese Erkenntnis – Sie wissen das vielleicht noch nicht –, aber genau diese Erkenntnis hat sich flächendeckend durchgesetzt. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ihr Mumpitz, den Sie erzählen!) Mittlerweile weiß man, dass man auch in der heutigen Presse- und Rundfunklandschaft – wie in der DDR – zwischen den Zeilen lesen muss. Genau das tun die Menschen mittlerweile auch, (Beifall AfD) weil so wenig wie hier im Landtag – es gilt dasselbe auch in der Presse- und Rundfunklandschaft – die Wahrhaftigkeit das Ziel ist. Man versucht, Narrative zu erzeugen, man versucht, negative Aspekte der herrschenden Politik zu verschleiern, und man versucht natürlich auch, entsprechende Denk- und Sprechverbote aufzustellen. Das gehört auch dazu. Wenn man beispielsweise versucht, wie Sie das eben gemacht haben, das Ansprechen eines real existierenden Problems am Ende mit tumber Ausländerfeindlichkeit auszukontern oder als tumbe Ausländerfeindlichkeit einzuordnen, dann ist das genau das. Sie begründen damit ein Sprechverbot. Wer will sich denn als „tumber Ausländerfeind“ bezeichnen lassen? Das Risiko geht doch allenfalls noch ein Berufspolitiker ein, aber doch kein Mensch, der in einem normalen Arbeitsverhältnis ist, insbesondere nicht, wenn er vielleicht Beamter ist. Was Sie also machen, wenn Sie auf real existierende Probleme mit solchen Anfeindungen reagieren, dann bauen Sie genau solche Sprechverbote auf, die angeblich nach Ihrer Meinung gar nicht existieren. (Beifall AfD) Jetzt stehe ich gern Herrn Adams für seine Frage zur Verfügung.