Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen hier im Thüringer Landtag, zunächst einmal darf man es zumindest als einfältig bezeichnen, wenn jemand hier vom Pult darüber eine Debatte durchführen will, ob die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes mehr Deutschenrechte – so häufig in der Rechtsliteratur genannt – oder mehr Jedermannsrechte sind. Das ist einfach nur obskur und absurd. Es gibt dort das eine wie das andere und es steht im Übrigen auch so im Thüringen-Monitor, der nicht sagt, alle sind, sondern es gibt viele, die so sind. Und das sind die universellen Menschenrechte, die in unserem Grundgesetz auch umgesetzt werden. Hören Sie auf, das wissenschaftliche Arbeiten zu diskreditieren mit wirklich kindischen Diskreditierungsversuchen. Das muss ich sehr deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein kindischer Diskreditierungsversuch ist auch das gewesen, was Herr Höcke gerade gesagt hat. Und dann kann er nicht mal auf eine Zwischenfrage antworten. Herr Höcke hat mich gefragt, was rechts ist, so allgemein rechts. Ich will Ihnen sagen, was rechts ist oder was eine rechte Partei oder eine rechte Fraktion ist. Eine rechte Fraktion ist für mich eine Fraktion, die einen Vorsitzenden wählt, obwohl sie weiß, dass ihr Vorsitzender, den sie da gerade wählen will, ein Faschist genannt werden darf und meiner Einschätzung nach auch genannt werden muss. Das ist rechts. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie haben das Urteil nicht gelesen! Das ist so falsch!) (Unruhe AfD) Wenn Sie wissen wollen, was rechts ist: Das ist rechts. Herr Höcke hatte seinen Zwischenruf an der Stelle gemacht, an der ich in meiner Rede gesagt habe, ein Fünftel bis ein Viertel in Thüringen sind über die gesamte Kontinuität des Thüringen-Monitors hin stramm rechts. Da hat er gefragt: Was ist rechts? Ich sage Ihnen, was ich mit „stramm rechts“ meine. „Stramm rechts“ ist für mich rechtsextremistisch und rechtspopulistisch. Das – das habe ich auch gesagt – kann man sich durchlesen; auf den Seiten 51 bis 55 wird das definiert, was das ist. Lesen Sie es sich doch einfach durch. Da müssen Sie uns nicht so viel Zeit stehlen. Und nur damit das alle auch mal hören: Zu diesen rechtsextremistischen Einstellungen gibt es zwei Dimensionen. Die eine ist Ethnozentrismus und die andere Dimension ist Neonationalsozialismus. Unter Ethnozentrismus versteht man die Komponenten Nationalismus und Chauvinismus. Ich habe das Beispiel genannt. Da antworten Leute, die sich da zugehörig fühlen, auf die Frage – im Übrigen werden die nicht gezwungen zu antworten, die können auch sagen: „möchte ich nicht sagen“, dann sind sie raus, aber die wollen das ja sagen. Ihre Anhänger wollen das gern sagen. Ihre Anhänger wollen sehr gern sagen: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ oder „Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran.“ Das ist Chauvinismus und Nationalismus ganz einfach erklärt, Fremdenfeindlichkeit, ganz einfach abfragbar über Aussagen wie zum Beispiel „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ oder „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Fragen Sie sich mal, wo Sie ein Kreuz machen würden: ja oder nein? Das sind die Dimensionen des Ethnozentrismus. Ein bisschen schwierig ist es bei der Frage, die auch im Thüringen-Monitor gestellt wird, zum Beispiel: Stimmen sie zu, „Ausländer sollten grundsätzlich ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen“? Das hat eine Dimension des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, somit gehört es auch in den Neonationalsozialismus hinein. Der hat vier Dimensionen. Das sind der Sozialdarwinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus – heute hier mehrfach ausgeführt – und die Unterstützung einer rechten Diktatur. Das ist ganz einfach hier auf wenigen Seiten nachlesbar. Am Ende sagen dann auch die Autoren, wie sie diese Komponenten gewichtet haben, indem sie ganz deutlich für alle nachlesbar sagen: „Als rechtsextrem gelten Befragte folglich nur dann, wenn sie den Aussagen auf jeder der beiden Dimensionen durchschnittlich überwiegend zustimmen bzw. wenn sie im Durchschnitt mehr Aussagen befürworten als ablehnen.“ So einfach ist das mit dem Rechtsextremismus und mit den Rechtspopulisten. Sie können sie an ihren Meinungen erkennen. Das ist die Antwort auf Herrn Höckes Frage, was rechts ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Man kann sie an ihren Handlungen erkennen!)