Maik Kowalleck

Danke, Frau Präsidentin. Last, but not least: Sitz der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten Laut Presseberichten haben neben Rudolstadt weitere Städte Interesse für den Sitz der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten (KMSG) angemeldet. Unter der Überschrift „Rudolstadt soll Sitz der neuen Schlösserstiftung werden“ berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ am 30. November 2019, dass Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei den Argumenten pro Rudolstadt folge und rechtliche Klarheit schaffen wolle. Die „Ostthüringer Zeitung“ zitiert aus einem Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei an den Landrat des Landkreises SaalfeldRudolstadt – ich zitiere –, „dass in den rechtlichen Regelungen zur Bildung der KMSG der Sitz der KMSG mit dem Sitz der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten verbunden sein soll“. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der neu zu gründenden Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten und der rechtlichen Festschreibung des Stiftungssitzes in Thüringen? 2. Welchen konkreten Standort als Sitz der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten favorisiert die Landesregierung mit welcher Begründung? 3. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung bisher unternommen, um den Standort Rudolstadt als Stiftungssitz zu sichern? 4. Inwieweit erhält die Stadt Rudolstadt eine rechtliche Garantie dafür, dass sie zukünftig Sitz der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und darüber hinaus Sitz der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten sein wird?