Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Antwort zu Frage 1: Die Landesregierung wird mit allen ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen derartige Streifen vorgehen. Hierzu sind gemeinsame Streifen mit den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung Erfurt und der Polizei geplant. Darüber hinaus wurde die örtlich zuständige Landespolizeiinspektion mit verstärkten Streifen im Bereich Erfurt-Südost beauftragt. Der Auftrag wird bereits umgesetzt und die Polizeibeamtinnen und -beamten sind entsprechend sensibilisiert. Gleichwohl darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Erkenntnisse über derartige Streifen lediglich durch Internetdarstellungen vorliegen. Konkrete Feststellungen vor Ort konnten nach dem derzeitigen Kenntnisstand noch nicht getroffen werden. Antwort zu Frage 2: Die Stadtteile Melchendorf und Wiesenhügel sowie der Stadtteil Herrenberg gehören zu jeweils einem Kontaktbereich. Aktuell und zukünftig sind in den genannten Bereichen je ein Kontaktbereichsbeamter vorgesehen. Antwort zu Frage 3: Durch den örtlich zuständigen Inspektionsdienst Süd der Landespolizeiinspektion Erfurt werden je Dienstschicht mindestens zehn Polizeibeamtinnen bzw. -beamte als Grundversorgung geplant und eingesetzt. Darüber hinaus wird diese Anzahl zu Schwerpunktzeiten sowie aufgrund konkreter Anlässe durch sogenannte Ergänzungs- oder Sonderdienste erhöht. Bei kritischen Ad-hoc-Situationen, sogenannten Sofortlagen, können weitere Einsatzkräfte der Landespolizeiinspektion Erfurt, benachbarter Landespolizeiinspektionen oder der Bereitschaftspolizei innerhalb kurzer Zeit unterstützend eingesetzt werden. Eine konkrete Kräftezuordnung für den Bereich Erfurt-Südost im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Antwort zu Frage 4: Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen die zuständigen Polizeidienststellen mit eigenen und anlassbezogen zugewiesenen Einsatzkräften Schwerpunktkontrollen zur Straftatenbekämpfung, Verkehrskontrollen sowie Präventivkontrollen durch. Darüber hinaus beteiligen sich Polizeibeamte an Bürgerversammlungen und führen Präventionsarbeit an Schulen und Kindergärten durch. Im Weiteren stehen die polizeilichen Einsatzkräfte den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des täglichen Dienstes als Ansprechpartner zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.