Katharina König-Preuss

„Neonazi-Streife“ in Erfurt Süd-Ost vom „III. Weg“ Laut einer Internetdarstellung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ haben Parteimitglieder am 30. November 2019 eine Flugblattverteilung in Erfurt-Melchendorf sowie eine „Nationale Streife“ mit acht in Einheitskleidung uniformierten Personen durchgeführt, mit der Begründung, es gebe wegen des Mangels an ortskundigen Polizeibeamten ein Sicherheitsdefizit in Erfurt-Südost. Die Rechtsextremisten setzen die Streife in Zusammenhang mit einem Raubüberfall in Melchendorf, nach meiner Auffassung, um rassistische und migrationsfeindliche Ressentiments zu schüren. Die Partei kündigte ähnliche Aktionen, die mich an die frühere „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD erinnern, für die Erfurter Stadtteile Herrenberg und Wiesenhügel an. In Leipzig und Döbeln wurde gegen vergleichbare Aktionen der Partei „Der III. Weg“ ordnungs- und strafrechtlich vorgegangen. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Maßnahmen reagieren die Landesregierung bzw. ihre nachgeordneten Behörden auf diese Streifen, auch vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols, der extrem rechten Agitation und des potenziell einschüchternden Charakters? 2. Wie stellt sich die aktuelle und künftige geplante Struktur der Kontaktbereichsbeamten in den Erfurter Stadtteilen Melchendorf, Herrenberg und Wiesenhügel dar? 3. Wie viele Vollzugsbeamte im Streifendienst außer den Kontaktbereichsbeamten verrichten in Erfurt(-Südost) durchschnittlich an einem Tag ihren Dienst bzw. stehen vorbehaltlich anderer Einsätze grundsätzlich, unter anderem mit der erforderlichen Ortskunde, zur Verfügung, um zum Beispiel einen Verbrechenstatbestand im Gebiet Erfurt-Südost nachzugehen? 4. Welche Maßnahmen führt die Polizei grundsätzlich in den Stadtteilen Erfurt-Melchendorf, Herren‑ berg und Wiesenhügel zur Aufrechterhaltung der ‑ öffentlichen Sicherheit, zur Prävention und zur Kriminalitätsbekämpfung durch?