110. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass aufgrund von Erkrankungen heute nicht dabei sind: von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Michel Deckmann, der Abgeordnete Heiner Rickers und der Abgeordnete Dr. Hermann Junghans sowie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch, die Abgeordnete Catharina Johanna Nies und die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls sowie von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Ich wünsche uns Verbliebenen starke Abwehrkräfte. – Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind für den ganzen Tag von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther, Minister Dirk Schrödter und Ministerin Aminata Touré. Nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung hat sich Birte Glißmann aufgrund ihres Mutterschutzes für den ganzen Tag abgemeldet, und Jette Waldinger-Thiering ist ab heute 11:30 Uhr nicht mehr anwesend. Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Schule zwischen den Meeren Gemeinschaftsschule Schafflund. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 18 auf: Mit Wohnraum Fachkräfte sichern: Gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3997 Land und Wirtschaft gemeinsam für mehr Wohnraum Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4023 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass geförderte Wohnungen in Schleswig-Holstein gebraucht werden, daran besteht kein Zweifel. (Beifall SPD) Allein zwischen den Jahren 2026 und 2030 fallen 18.000 Wohnungen aus der Belegbindung heraus; das entspricht fast 40 Prozent des Gesamtbestandes. Das ist dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht einfach so laufen lassen. Selbst das Ziel der Landesregierung, jährlich 2.000 geförderte Wohnungen zu genehmigen und bauen zu lassen, wird nicht ausreichen, das Minus aufzufangen. Wir werden im Jahr 2030 8.000 Sozialwohnungen weniger haben, wenn das so weitergeht wie bisher. Das ist eine katastrophale Entwicklung, und diese wollen wir als SPD nicht hinnehmen. Wir wollen handeln! (Beifall SPD) Das Ziel muss sein: bauen, bauen, bauen. Wir wollen uns dieser Entwicklung nicht ergeben, sondern wir wollen handeln. Deshalb wollen wir auch, dass irgendwann in diesem Land zehn Prozent der Mietwohnungen sozial gebunden sind. Das ist eine große Herausforderung, aber wir müssen uns auf den Weg machen. Wir denken beim Thema Sozialwohnungen häufig an die Wohnungsbaugenossenschaften und an die kommunalen Gesellschaften – das ist auch richtig so, weil sie eine gute Arbeit in dem Bereich machen –, aber um den Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen, möchte ich, dass wir privates Engagement für den geförderten Wohnungsbau nutzen. Wir brauchen Impulse für privates Kapital im sozialen Wohnungsbau. Die Idee ist also, dass wir die Förderdarlehen des Landes mit privatem Kapital einzelner Unternehmen verbinden, die Mietbedingungen und die Zugangsmöglichkeiten zu Sozialwohnungen beibehalten und gleichzeitig den Unternehmen das Recht einräumen, ihre Mitarbeitenden in diesen Wohnungen unterzubringen. Damit lösen wir einerseits die Frage von Wohnraum, und andererseits wird auch das Problem bezüglich mangelnder Fachkräfte gelöst. Das ist eine Win-win-Situation, und das ist gut so. (Beifall SPD und SSW) In diesem wunderschönen Bundesland zwischen den Meeren machen viele Menschen im Jahr Urlaub. Das ist gut so. Der Tourismus floriert, wir haben eine gute Tourismuslandschaft, aber: Die Mitarbeitenden brauchen bezahlbaren Wohnraum an den Küsten. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Unser Land ist so schön, dass einige gar nicht wieder weg wollen und dass sie hier Zweitwohnungssitze an den Küsten, aber auch Erstwohnungssitze erwerben. Die Menschen wollen nicht wieder weg. Das ist ja schön, aber das führt dazu, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und die Menschen, die hier an den Küsten arbeiten, die dafür sorgen, dass das Leben am Laufen bleibt, keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Das kann so nicht bleiben; deshalb müssen wir etwas tun. Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeitenden zu bezahlbaren Bedingungen untergebracht werden. (Beifall SPD) Wenn man sich die Preissteigerungen bei den Angebotsmieten von 2015 bis 2025 anguckt, dann sieht man, dass die Mieten um 90 Prozent gestiegen sind; das ist mehr als in Hamburg. Deshalb müssen wir etwas tun, deshalb können wir das so nicht laufen lassen, und deshalb finde ich unsere Idee so charmant, dass wir dafür sorgen, dass den Unternehmen die Möglichkeit gewährt wird, ihre Mitarbeiter_innen zu bezahlbaren Bedingungen vor Ort unterbringen zu können – das ist wichtig, weil niemand in Scharbeutz, in Travemünde oder sonst wo an den Küsten angestellt werden kann, wenn man keine Wohnung findet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. (Beifall SPD und SSW) Mit unserem Modell sichern wir die Fachkräfte, die wir im Tourismus benötigen. Aber das gilt nicht nur für die Tourismusgebiete – das gilt für das gesamte Land. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die eine Stelle bekommen oder die sich um eine Stelle bewerben, auch bezahlbaren Wohnraum erhalten. Sozialer Wohnungsbau wird dabei gleichzeitig zu einem Wachstumsmotor unserer Wirtschaft, und das ist gut so. Wir haben schon ein Projekt in Grömitz, das im Entstehen ist. Unternehmen wollen sich zu einer Genossenschaft zusammenschließen und streben an, dort für ihre Mitarbeitenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist ziemlich kompliziert – zugegeben –, aber ich bin der Meinung: Eine komplexe Aufgabe darf man nicht deshalb nicht angehen, weil sie es komplex oder schwierig ist, sondern man muss sie angehen, um die Probleme zu lösen. Und das wollen wir. Wir wollen bezahlbaren (Thomas Hölck) Wohnraum für Fachkräfte, wenn Unternehmen sich daran finanziell beteiligen.

Das ist ein guter Weg, der allen gerecht wird: dem sozialen Wohnungsbau, aber auch den Fachkräften und den Unternehmen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede für den erkrankten Kollegen Michel Deckmann, dem ich von dieser Stelle aus herzlich gute Besserung wünsche. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Gewinnung und das anschließende Halten von Fach- und Arbeitskräften ist für die Unternehmen in unserem Land nicht erst seit gestern eines der relevantesten Themen. Neben den Themen Energie- und Bürokratiekosten sowie politischen Verwerfungen – vielleicht im Inneren wie im Äußeren – war die Gewinnung und das Halten von Arbeitskräften ein Dauerthema bei nahezu allen meinen Gesprächen in Betrieben. Die Vielfalt an Maßnahmen, um diese besten Köpfe für sich zu begeistern, ist immens – seien es Vergünstigungen für diverse Produkte und Dienstleistungen, wie Fitnessstudios oder flexible Arbeitszeitmodelle, attraktive Leasingmodelle für Autos und Fahrräder und vieles mehr. Es gibt fast nichts, was es nicht gibt. In diesem Kontext ist die Frage der Wohnraumversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr in den Fokus der Betriebe gerückt. Wenn diese nicht in zumutbarer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz auch eine passende Bleibe finden, dann kann auch das attraktivste Arbeitsumfeld häufig nur schwer überzeugen. Genau bei diesem Ziel – Schaffung von vernünftigem Wohnraum im Land und Verbesserung der Rahmenbedingungen hierfür – können sich die Betriebe in unserem Land uns an ihrer Seite wissen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders über die ersten Förderzusagen im Rahmen der Schaffung von Wohnungen für Auszubildende, zum Beispiel die Azubi-Buden auf Sylt. Dort werden zukünftig Plätze für 52 junge Menschen bereitgestellt, die ihre Ausbildung auf der Insel Sylt machen wollen. Auch in Itzehoe entstehen 35 Wohnungen für Auszubildende und Studenten. Aktuell befinden sich weitere ähnliche Projekte in der laufenden Förderberatung, und das ist auch gut so. Grömitz haben Sie gerade angesprochen. Genau so schaffen wir es als Land, die Betriebe vor Ort zu unterstützen und aktiv bei der Sicherung unserer Fachkräftebasis mitzuwirken. Kommen wir nun zu den Einzelheiten des vorliegenden SPD-Antrags. Sie adressieren das bestehende Wohnraumförderprogramm des Landes – also Sie haben gesagt, dass Sie damit die soziale Wohnraumförderung meinen. Sie fordern unsere Wohnraumförderung auch, um die Förderung von Projekten zur Errichtung von Wohnungen für Beschäftigte lokaler Unternehmen zu erweitern. Diese Förderung soll dann vor allem in touristischen Regionen, aber potenziell auch in anderen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erfolgen. Vorausgesetzt wird ein angemessener finanzieller Eigenanteil der jeweiligen Arbeitgeber. Das klingt doch soweit erst einmal ganz nett. Aber schauen wir uns doch einmal die bestehenden Förderstrukturen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genau an. Erstens. Ist es möglich, bereits heute Wohnraum für Mitarbeiter über die soziale Wohnraumförderung zu fördern? – Ja, das ist es. Das ist nicht nur bei Projekten wie die Azubi-Wohnungen auf Sylt, sondern auch für regulär Beschäftigte möglich. Einziges Kriterium ist: Da es sich um Mittel der sozialen Wohnraumförderung handelt, gelten natürlich auch die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung beim Einzug in die entsprechend geförderte Wohnung. (Zuruf SPD: Das hat er gesagt!) Zweitens. Kann die Schaffung von Wohnraum in den touristischen Regionen und den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gefördert werden? – Ja, auch das ist relativ unproblematisch möglich. Drittens. Muss heute ein angemessener finanzieller Eigenanteil der Projektträger bei den Baumaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erfolgen? – Ja, auch schon heute haben die Unternehmen Eigenleistungen zu erbringen. Es steht also leider nur wenig Neues in dem Antrag. Ihre Forderung, ein Programm gegebenenfalls (Thomas Jepsen) aufzustocken, ist alleiniger neuer Punkt, reicht aber meines Erachtens nicht aus. (Beate Raudies [SPD]: Schade!) Aber wir wollen das Thema nicht einfach so liegen lassen. Die grundsätzliche Bedeutung von ausreichendem Wohnraum als Element der Sicherung von Arbeits- und Fachkräften habe ich eingangs schon deutlich gemacht. Von daher wollen wir, dass die bekannten Projekte im Land intensiv begleitet werden und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse nicht bloß in eine weitere Praxis der Förderberatung einfließen. Sie sollen auch im Innen- und Rechtsausschuss mitgeteilt werden, um daraus gegebenenfalls weitere politische Beschlüsse ziehen zu können. (Zuruf SSW) Denn es gibt meines Erachtens durchaus weitere Bereiche zu betrachten – seien es die Frage der Vereinbarkeit von subventionierten Mieten durch den Arbeitgeber oder die steuerliche Auswirkung für den Arbeitnehmer und wohl auch viele weitere Themen. Ich freue mich auf die Erkenntnisse der von uns beantragten Evaluation und die dann kommende Beratung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut! – Zuruf Beate Raudies [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Bina Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach der Lektüre des Antrags der SPD war ich erst ein bisschen verwundert, denn ich dachte mir: Aber genau das machen wir ja schon. (Beate Raudies[SPD]: Nee!) Es gibt bereits ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum für Arbeitnehmer_innen, das sich in der Förderberatung befindet. Diesen Ansatz finde ich gut und richtig. Gerade in Regionen mit viel Tourismus sind bezahlbare Wohnungen für Mitarbeitende rar. Das betrifft nicht nur die Tourismusbranche selbst, sondern auch alle anderen Unternehmen vor Ort. So gibt es auch für so ein Projekt Fördermittel aus dem Programm für den sozialen Wohnungsbau. – Der Antrag der SPD zeigt uns aber, dass dies noch nicht ausreichend bekannt ist, vielen Dank für diesen Hinweis. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Daher bitten wir mit unserem Antrag die Landesregierung darum, die im Bewilligungsprozess befindlichen Projekte zu begleiten und die Erkenntnisse daraus anderen Akteuren zur Verfügung zu stellen, damit es künftig mehr solche Projekte geben kann. Im Übrigen möchte ich das Programm Junges Wohnen nicht unerwähnt lassen, das nicht nur für Studierende gedacht ist, sondern mit dem auch Wohnprojekte für Azubis gefördert werden; (Zuruf Beate Raudies [SPD]) zum Beispiel in Itzehoe, auf Sylt und in Husum. Unser klares Ziel ist, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein geschaffen werden, und da sind wir in Schleswig-Holstein sehr stark. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Förderung von sozialem Wohnungsbau in Kombination mit der Senkung der Baukosten zum Beispiel durch den Regelstandard „Einfaches Bauen“ sind der richtige Weg. Doch solange uns noch viele Wohnungen für alle Menschen in SchleswigHolstein fehlen, möchte ich persönlich den Förderfokus nicht ausschließlich auf die Bauprojekte für Arbeitnehmer_innen legen. (Beate Raudies [SPD]: Das tut doch auch keiner!) Wie uns auch die gerade veröffentlichte Studie des Pestel Instituts gezeigt hat, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) fehlen uns in Schleswig-Holstein noch so viele bezahlbare Wohnungen, dass wir uns bei der Förderung nicht nur auf einzelne Zielgruppen konzentrieren können. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch wenn die Studie Schleswig-Holstein explizit und vollkommen zu Recht für die bisher umgesetzten Maßnahmen lobt, wird deutlich, dass wir hier nicht nachlassen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land. Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen ge- (Bina Braun) schaffen werden, die für die Menschen attraktiv sind, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz und der Freizeitwert hoch ist. Darum haben wir schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt – sodass es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen –, den die Landesregierung bereits entsprechend umgesetzt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir persönlich ist es wichtig, eine Vielfalt von geförderten Projekten zu haben, sodass sowohl kleine Projekte auf dem Land als auch große Projekte in den Städten berücksichtigt werden. Ich bin der Fachabteilung im Innenministerium und der IB.SH sehr dankbar, dass sie diese Projekte mit großem Einsatz berät und somit einen großen Teil zum Erfolg des Programms beiträgt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Dafür kriegt sie auch viel Geld!)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Wohnraummangel ist mittlerweile ein zentrales Problem in Schleswig-Holstein. Insbesondere dort, wo Arbeitskräfte fehlen, weil sie keine Wohnungen finden, müssen wir definitiv handeln. (Werner Kalinka [CDU]: Deutschland! Nicht nur in Schleswig-Holstein!) Das betrifft uns alle, denn das gefährdet unser aller Wohlstand in diesem Land. (Beifall FDP und SPD – Zurufe) In der Regel lehnen wir die SPD-Anträge zu den Themen Bauen und Wohnen ab, da sie oft aus der Mottenkiste kommen, (Zurufe SPD) in Dauerschleife wiederholt werden und inhaltlich nicht zielführend sind. Aber dieser Antrag geht in die richtige Richtung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe) Wir Freien Demokraten teilen das Ziel, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, damit Arbeitskräfte in unserem Land bleiben; denn ohne Wohnraum keine Arbeitsplätze, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt immens. Der Arbeitskräftemangel in Schleswig-Holstein ist fundamental mit dem Wohnungsmangel in Schleswig-Holstein verbunden, denn wer keine Wohnung findet, nimmt den Job – egal ob in der Pflege, im Handwerk oder im Tourismus – nicht an. Insofern sagen wir Freie Demokraten: Ja, Mitarbeiterwohnungen können ein sinnvoller Baustein in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie das geht, zeigen bereits viele Beispiele gerade aus der Tourismus- und Gastronomiebranche: Hotel Seeblick auf Amrum, Gut Immenhof in Malente, das Nordsee Kollektiv in St. Peter-Ording. Grömitz wurde eben schon erwähnt – Zusammenschluss des Tourismus-Service und der Gemeinde –: Dort wird freiwillig eine Genossenschaft aus ortsansässigen Betrieben gegründet. Genau da zeigen uns eigentlich die Arbeitgeber, wie es sein muss, wie es läuft, denn es ist deren ureigenes Interesse, für ihre Arbeitnehmer bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Arbeitskräftemangel überhaupt Herr zu werden. Vor allem in den Küstenorten kommen Arbeitsverträge – machen wir uns doch ehrlich – nur dann zustande, wenn die Arbeitgeber ihren potenziellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung stellen beziehungsweise vermitteln können. Die beispielhaft genannten Arbeitgeber übernehmen hier, wie viele andere natürlich auch, bereits Verantwortung, weil sie sonst schlicht kein Personal mehr finden können. Eben diese Arbeitgeber verdienen Anerkennung und keine weiteren Hürden. Aber seien wir auch mal ehrlich: Der Mangel an Förderprogrammen in Schleswig-Holstein ist nicht das Hauptproblem. Zusätzliche Mittel stünden übrigens bereits zur Verfügung. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Denn, Frau Kollegin Raudis, wir Freien Demokraten und auch die Sozialdemokraten haben massiv gefordert, dass die zusätzlichen Ausschüttungen der IB.SH für Wohnraumprogramme (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) und für Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stehen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) (Annabell Krämer) Und was machen Sie, Schwarz-Grün? Sie stopfen damit Haushaltslöcher. Nichts anderes machen Sie! (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Sie zweckentfremden die Mittel der IB.SH, um Ihre konsumtiven Koalitionswünsche zu befriedigen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir Freien Demokraten wollten, dass diese Mittel genau für eine solche Art von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. (Tobias Koch [CDU]: Genau das machen wir doch auch!) – Ach Kollege Koch, papperlapapp! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. – (Lebhafter Beifall FDP und SPD – Zuruf: Jawohl!) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass das Bauen teurer geworden ist. Baustandards werden immer teurer, höher, komplexer. Genehmigungsverfahren in unserem Land dauern zum Teil Jahre. Technische Vorgaben, Lärmschutz, Stellplatzverordnungen, Energieauflagen, Mietpreisbremsen: alles vielleicht gut gemeint, aber in Summe massiv baufeindlich. Fakt ist: Wer heutzutage noch baut, baut nicht mit Unterstützung, sondern trotz der Politik. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Wenn wir es mit Wohnraum wirklich ernst meinen, wozu selbstverständlich auch Mitarbeiterwohnungen zählen, dann müssen Regulierungen und Baustandards endlich gesenkt werden – nicht irgendwann und nicht in Modellprojekten, sondern jetzt! (Beifall FDP) Das ist wirklich eine konkrete Wirtschaftsförderung in unserem Land, und wenn wir alle davon reden, dass wir hier mehr Arbeitsplätze, dass wir den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein in der Rezession wieder anschieben wollen, dann ist das wirklich ein überfälliger Beitrag. Die Tourismusbranche und die Gastronomiebranche werden uns das allen danken. (Zuruf CDU) Zurück zum SPD-Antrag: Mitarbeiterwohnungen, ja, selbstverständlich, und insbesondere dann, wenn die Arbeitgeber bereit sind, zu investieren. Dann brauchen wir aber, wie gesagt, in erster Linie schnelle Genehmigungen, eine flexible Bauleitplanung, realistische Baustandards und vor allem politische Verlässlichkeit. Unser Ansatz ist klar: Bauen in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen. Mieten muss wieder möglich und bezahlbar sein. Wohnraum entsteht nicht durch Regulieren, sondern nur durch Ermöglichen. Diesen Weg sollten wir jetzt gemeinsam gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe)

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. (Anhaltende Unruhe) – Es würde mich freuen, wenn die Aufmerksamkeit jetzt bei der Abgeordneten liegt.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fachkräftemangel macht sich überall im Land bemerkbar. Das sieht man bei den Öffnungszeiten von Fachgeschäften und daran, dass die Gastronomie teilweise nur an zwei Tagen pro Woche aufmacht oder zum Beispiel nicht genug Kita-Plätze vorhanden sind. Aber eine Sache, die wirklich in aller Munde ist, ist der Fachkräftemangel, und wir besprechen hier sehr oft darüber, wie wir dem begegnen können. Ich finde den Ansatz gut zu sagen: Wir machen eine Wohnbauförderung, die ganz gezielt die Wirtschaft fördert. An dieser Stelle bin ich auch mit der Koalition einig. Worüber ich aber sprechen möchte und wo ich mit Ihnen uneinig bin, darauf komme ich gleich noch. Das zweithäufigste Hindernis für mehr wirtschaftliche Vitalität – so wurde es mir in der letzten Zeit von allen Unternehmensleitenden genannt, mit denen ich Gespräche geführt habe – ist der Mangel an Wohnraum. Das ist wirklich bitter, weil man teilweise Fachkräfte hat, die theoretisch verfügbar wären, aber in der Praxis nicht zu uns ins Land oder in die Orte kommen, weil einfach Wohnungen fehlen. Gerade in den touristisch stark nachgefragten Regionen kann man – wie die Kollegen das auch schon genannt haben – davon wirklich ein Lied singen. Da gibt es dann feine Zimmer für die Feriengäste, aber der Wohnraum für die Fachkräfte ist teilweise nicht vorhanden. Gerade auf den Inseln (Sybilla Nitsch) in Nordfriesland und auf Helgoland ist das noch einmal eine viel drängendere Frage als auf dem Festland. Das Pilotprojekt in Grömitz kennen wir alle; es wurde auch bereits genannt. Die Azubi-Bude auf Sylt ist ebenfalls ein sehr gutes Beispiel, weil sich da die Unternehmen der Insel mit dem kommunalen Liegenschaftsmanagement zielgerichtet zusammengetan und genau dieses Prinzip entwickelt haben. Aber auch viele weitere Kommunen gucken auf diese Fragestellung. Ich habe zum Beispiel in Kappeln Gespräche geführt. Dort geht es darum, die Schiffsbauunternehmen zu stützen, weil sie aus ganz Deutschland und aus ganz Europa anwerben, aber überhaupt keinen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Da sage ich Ihnen gleich schon einmal: Man muss Lösungen finden, um diese Unternehmen zu unterstützen. Denn wir reden hier nicht von Leuten, die einen WBS für eine sozial geförderte Wohnung bekommen können, sondern wir reden hier von Leuten, die ein viel höheres Einkommen und trotzdem die Not haben, als Fachkraft eine Wohnung zu finden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deswegen brauchen wir so ein Programm, wie die SPD das vorschlägt. Wir als Landespolitik haben die Verantwortung, dementsprechend tragbare Lösungen zu entwickeln, weil wir die Kompetenz haben und weil wir auch in jeder zweiten wirtschaftspolitischen Rede darüber sprechen, dass Fachkräfte fehlen. Also, Sie müssen – wie die CDU das ja auch immer meint – anpacken. Deswegen würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie dem SPD-Antrag zustimmen, weil Sie Ihren Antrag damit betiteln, dass das Land und die Wirtschaft gemeinsam für mehr Wohnraum stehen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie zum Beispiel nicht nur auf das Junge Wohnen abstellen, obwohl das wirklich gut ist, weil es natürlich eine bestimmte Zielgruppe anspricht. Sie können auch nicht nur auf die Sozialwohnraumförderungen abstellen, weil das ebenfalls nur eine bestimmte Gruppe anspricht. Sie müssen sich an anderen Förderprogrammen orientieren, die den Unternehmen in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, NRW und Berlin schon ganz zielgerichtet den Weg gezeigt haben, um sich das genau anzuschauen. Ansonsten werden Sie diese Fragestellungen nicht lösen. Es gibt auch ganz viele Kommunen, die nicht nur Beratung, sondern auch Geld brauchen. (Befall SSW und SPD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Jepsen?

Frau Kollegin, vielen Dank. Ich sehe es genauso. Aber geben Sie mir auch recht, wenn wir über den SPDAntrag und den CDU-Antrag sprechen, dass wir über den sozial geförderten und nicht über den freifinanzierten Wohnungsbau reden? (Zurufe – Serpil Midyatli [SPD]: Aber Sie haben ja eine Mischkalkulation! – Weitere Zurufe: Ja!) – Erst einmal: Ich würde gerne selbst antworten. Danke. (Beifall und Heiterkeit) Aber dürfte ich darum bitten, dass die Frage noch einmal gestellt wird, weil ich sie akustisch nicht richtig verstanden habe?

Bei dem SPD-Antrag geht es um die soziale Wohnungsbauförderung. (Zurufe: Was?) – Ja, das haben wir dargestellt. Es geht um die soziale Wohnungsbauförderung. Es geht nicht um die allgemeine Wohnungsbauförderung. Darauf zielt ja auch der Antrag der CDU oder der Koalition ab, dass wir sagen, wir wollen die Projekte der sozialen Wohnungsbauförderung für die Arbeitnehmerschaft evaluieren. Wir reden nicht über den freifinanzierten Wohnungsmarkt, auf den Sie zuletzt zu sprechen kamen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Also, ich spreche jetzt nicht über eine Evaluierung. Ich spreche schon darüber, dass man ganz klar ein Programm ausgestalten sollte, das die Unternehmen als Zielgruppe hat, so wie das in anderen Bundesländern geschehen ist. Ich bin vielleicht auch nicht ganz einig mit dem Ansatz, dass man in (Sybilla Nitsch) Teilen die soziale Wohnraumförderung nimmt, um dann in anderen Anteilen etwas an die Unternehmen zu geben. Das habe ich auch dargestellt. Denn ich denke auch an Zielgruppen von Fachkräften, die tatsächlich weit über diesen Einkommensgrenzen liegen, die aber trotzdem in Not sind und keinen Wohnraum finden. In touristisch angespannten Gebieten ist es zum Beispiel so, da findet man einfach nichts, egal, wie viel Kohle man hat. (Beifall SSW)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Jepsen? – Ja.

Es ist nur eine Anmerkung. Es geht eben nicht um diese Personenklientel, um die Fachkräfte, die sehr viel Geld verdienen, um den freifinanzierten Wohnungsmarkt. Es geht in der Debatte allein um die soziale Wohnraumförderung. Das war nur meine Anmerkung.

Gut, das nehme ich so zur Kenntnis. Aber, wie gesagt, wir haben uns in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt mit den konkreten Förderprogrammen beschäftigt, die es bereits in anderen Bundesländern gibt, und da hat man zum Teil andere Ansätze. Ich würde an der Stelle vorschlagen, dass wir bestimmte Fragen einfach im Ausschuss erörtern. Das heißt, man könnte beide Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, wobei Sie es bei der Antragstellung in letzter Zeit öfter machen, dass Sie die im Ausschusses zu klärenden Verfahrensfragen schon in die Sachanträge einarbeiten. Aber ich finde, da sind verschiedene Sachen zu betrachten, nämlich: Muss man den Ausgangspunkt in der sozialen Wohnraumförderung nehmen, oder kann man auch andere Modelle fördern? Dann gibt es auch die Sache: Im freifinanzierten Wohnungsmarkt sind mir Modelle bekannt, aus Husum zum Beispiel, wo die Unternehmen das selbst gemanagt haben, ein Haus saniert haben, und da Wohnungen eingerichtet haben. Da stellt sich aber für die Leute, die da wohnen, die Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn sie den Arbeitgeber wechseln? Oder was passiert, wenn das Unternehmen insolvent geht? Das sind ganz klare Detailfragen, die wir im Ausschuss klären sollten. Deswegen an dieser Stelle der Wunsch oder der Antrag, dass wir beides in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Ranking der Landesregierung anguckt, wo in diesem Land angespannte Wohnungsmärkte sind, dann befinden sich in den Top Ten vier Gemeinden aus Ostholstein. Das finde ich schon ziemlich bezeichnend. Das sind Grömitz, Timmendorfer Strand, Fehmarn und Heiligenhafen. Wenn man in den Orten unterwegs ist, passt das überhaupt nicht zu der Realität, die man wahrnimmt. Denn dort wird überall gebaut. Da steht ein Kran, dort steht ein Kran, da wird gebaut, dort wird gebaut. Aber nicht das Richtige; da werden Zweitwohnungen gebaut, da werden Ferienwohnungen gebaut. Wenn man im November oder im Januar in den Orten unterwegs ist, dann kann man durch ganze Straßenzüge gehen, wo Wohnungen komplett ohne Licht sind, weil in dem Zeitraum niemand da ist. Es ist einfach nur Leerstand. Gleichzeitig stellen wir fest: Bezahlbarer Wohnraum vor Ort fehlt massiv. Egal, mit welchem Unternehmen man spricht, teilen die einem mit: Ich bekomme keine Mitarbeiter ran, weil die keine bezahlbare Wohnung finden. Wenn man mit der Freiwilligen Feuerwehr spricht, sagen die einem: Ich bekomme keine Mitglieder mehr ran, weil hier niemand mehr wohnt, der bereit ist, sich in der Feuerwehr zu engagieren. Über kurz oder lang führt das zu einem riesengroßen Problem, da, wo es das momentan nicht ohnehin schon gibt. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe einmal bei dem Beispiel Grömitz, über das wir schon mehrmals gesprochen haben. Natürlich funktioniert so ein Projekt am Ende irgendwie. Ich glaube auch, irgendwie wird man am Ende die Förderung hinbekommen, und irgendwann wird es den ersten Spatenstich geben. Aber wenn man sich mit den Leuten vor Ort mal darüber unterhält, wie kompliziert der Weg war, dann taugt das nicht als Leuchtturm. (Beifall SPD) Man kann für kein anderes Projekt irgendwo im Land ernsthaft empfehlen: Macht es so wie in Grömitz. Denn Grund dafür, dass die vielleicht ir- (Niclas Dürbrook) gendwann mal zum Erfolg kommen, ist nicht, dass die Förderung des Landes so super war und tollen Rückenwind gegeben hat, sondern der Grund dafür ist, dass es einen Bürgermeister gab, der die Unternehmen bei der Stange gehalten hat und der den steinigen Weg mit denen gegangen ist und immer wieder dafür gesorgt hat, dass die dabeibleiben. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass Unternehmen in diesem Land sich für bezahlbaren Wohnraum in solchen Lagen engagieren. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Wenn ich mir Ihren Alternativantrag angucke und schaue, was Ihre Lösung am Ende ist, so sagen Sie: Na ja, so ein Projekt – Sie nennen Grömitz sogar als Beispiel – wollen wir erst mal evaluieren. (Zuruf: Oh!) Also, erster Punkt: Das Projekt müsste ja erst mal begonnen werden. Dann wollen Sie es irgendwann evaluieren, dann wollen Sie es dem Innen- und Rechtsausschuss vorstellen. (Annabell Krämer [FDP]: Zehn Jahre!) Also ich weiß, wie lange die Wahlperiode noch dauert. Ich bin mir sicher, dass Ihr Alternativantrag garantiert der Diskontinuität unterfallen wird. Es wird im Innen- und Rechtsausschuss in dieser Wahlperiode nicht mehr berichtet werden, und das kann doch nicht ernsthaft Ihre Antwort darauf sein, wie die Lage in solchen Kommunen momentan ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht ein bisschen fassungslos, dass die Rednerin der Grünen, aber auch der Redner der CDUFraktion so tun, als ob es keine große Notwendigkeit gibt, beim Wohnungsbau eine Schippe draufzulegen. Die Lage ist dramatisch, und sie wird in wenigen Jahren noch dramatischer sein, weil die Zahl der Bindungen bei Sozialwohnungen einfach zurückgeht. Auch wenn Sie sich dafür loben, wie viel Geld für die Wohnraumförderung ausgegeben wird, so sind das zwar hohe Beträge, aber sie reichen nicht aus, um dem Abschmelzen der Bindungen zu begegnen. Sie reichen nicht aus, um die bezahlbaren Wohnungen zu bauen, die wir benötigen. Deshalb brauchen wir mehr Kapital im System, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Darum geht es im Kern, Mitarbeiter_innenwohnungen zu errichten mit Kapital von Betrieben, die sich daran beteiligen, damit wir eben mehr Geld ins System hineinbekommen und dadurch mehr Wohnungen schaffen können. (Beifall SPD) Wir haben nirgendwo in unserem Antrag geschrieben, dass es sozialer Wohnungsbau sein muss. Es kann auch etwas dazwischen sein. Man kann auch neue Förderwege kreieren. Man kann sich etwas Neues ausdenken, die Zugänge zu diesen Wohnungen anders formulieren und anders kreieren. Aber Nichtstun wird dazu führen, dass die Wohnraumnot und auch der Fachkräftemangel sich weiter verschärfen. Das wird zulasten des Tourismus, zulasten der Menschen an den Küsten und anderen Regionen gehen, und das können wir nicht zulassen. Deshalb ist Ihr Antrag so wenig zielführend. Da ist die Hälfte Begrüßung, und die andere Hälfte ist Begrüßung. (Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der war gut!) Das nützt nun wirklich niemandem. Ein Projekt zu evaluieren – das hat der Kollege Dürbrook schon gesagt –, das noch gar nicht auf dem Weg ist, noch nicht fertig ist, das können Sie vielleicht in drei, vier Jahren machen. Da regieren Sie nicht mehr. Das werden dann andere evaluieren. Aber das hätten wir auch schon vorher besser hinkriegen können. – Danke schön. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann irgendwie der Logik nicht ganz folgen, also erst mal dieser Darstellung von: Die Koalition macht es sich unfassbar leicht mit einem dünnen Antrag, und die SPD hat in diesen fünf Sätzen – ausführlicher ist der Antrag nicht – irgendwie eine Lösung vorgelegt, die so groß ist wie das Problem. – Das ist sie ja mitnichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Sie beschreiben richtigerweise, dass wir mehr Geld in der sozialen Wohnraumförderung brauchen; das stimmt ja. Aber es ist genau der Abwägungspunkt, dann noch zu sagen: Übrigens, wir wollen auch noch Wohnungen für Menschen fördern, bei denen es nicht am Geld scheitert – so wie es die Kollegin des SSW, Sybilla Nitsch, eben gesagt hat –, sondern an anderen Dingen, wo es egal ist, wie viel Geld man hat, man findet eben keine Wohnung. Dies sind dann die touristischen Regionen. Meine Aufgabe – finde ich – als Politiker ist es nicht, den Wohnraum für Hotelmanager auf Sylt zu finanzieren. Das ist nicht staatliche Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, das klingt populistisch, aber das Argument, am Ende fehlt es nicht am Geld, sondern es ist im touristischen Raum nicht mehr möglich, Wohnraum zu finden, ist genauso populistisch. Von der FDP heißt es, Regulierung schafft keinen Wohnraum. Doch, genau da, wie es der Herr Kollege Dürbrook gerade beschrieben hat, wo der Wohnraum nicht für die Menschen geschaffen wird, die dort leben, sondern für die Zweitwohnungssitze, für die Airbnb-Wohnungen, überall dort würde durch eine Regulierung durchaus Wohnraum geschaffen werden für die Menschen, die dort leben möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Wir haben die Standards gesenkt, und zwar umfangreich auch bei der sozialen Wohnraumförderung, um den Quadratmeterpreis für die Miete deutlich zu reduzieren, um ihn attraktiver zu machen. Unser Problem ist auf der anderen Seite, dass wir irgendwie versuchen müssen, möglichst viel Geld zu mobilisieren, um die soziale Wohnraumförderung zukunftsfähig aufzustellen. Das haben wir Jahr für Jahr mit Rekordzahlen immer wieder gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir 30 Jahre zurückblicken, beobachten wir, dass Ende der 90er-Jahre besonders viele Wohnungen in die soziale Wohnraumbindung gegangen sind und dass diese Wohnungen jetzt aus der sozialen Wohnraumbindung herausfallen. Das ist ein großes Problem. Auf dieses Problem reagiert aber der Antrag nicht, in dem es darum geht, mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten zu schaffen, die ausreichend viel Geld verdienen. In dem Antrag geht es nicht um Wohnraum für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Die können auch jetzt schon von der sozialen Wohnraumförderung profitieren, und das ist auch richtig so. Deswegen sollten wir darauf weiterhin den Fokus legen – nicht, weil das andere falsch wäre, sondern weil diese Maßnahmen noch viel richtiger und viel notwendiger sind. Der Mangel an Geld ist das Kernproblem an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Wie steht denn die CDU zur Regulierung? – Weitere Zurufe SPD)

So, wir kommen zu weiteren Kurzbeiträgen. Zunächst hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Aussage, Herr Kollege Hölck, wir würden nicht die Notwendigkeit sehen, beim Wohnungsbau draufzulegen, ist doch schlichtweg falsch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben sehr viel für den Wohnungsbau getan, zum Teil übrigens schon fast in Form von Kreditaufnahmen. Wenn Sie sagen, dass wir da nichts tun würden, so kann man nur noch fragen: Haben Sie es nicht zur Kenntnis genommen, oder wollen Sie es nicht zur Kenntnis nehmen? (Martin Habersaat [SPD]: Oder machen Sie zu wenig!) Die Frage, ob wir alles über den sozialen Wohnungsbau regeln können, ist allerdings auch eine Frage der Finanzen und der Zielgruppen, über die wir hier diskutieren. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Ich habe gehört, am Mittwoch hat ein Kollege hier darüber philosophiert, wer hier der Älteste sein soll. (Zuruf: Das ist doch kein Vorwurf!) – Na, dann ist es ja gut. Ich will hier nur auf einen Punkt hinweisen: Früher war es bei vielen Firmen und Arbeitgebern eine Selbstverständlichkeit, sich auch um den Wohnraum der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) (Werner Kalinka) Ob im ländlichen Raum – oder schauen Sie nur mal: Hier quer gegenüber ist das beste Beispiel. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es 9.000 Werkswohnungen. Ich sage jetzt nicht, in welchen Jahren die verkauft wurden. (Niclas Dürbrook [SPD]: Und ich sage jetzt nicht, welche Koalition immer noch gefordert hat, mehr und mehr davon zu schaffen!) Von daher muss doch der zentrale Punkt sein, wie wir das schaffen können, meinetwegen auch mit einer Mischung mit sozialen Wohnungsbauaspekten. Aber mein zentraler Ansatz wäre, dass wir privates Kapital in diese Diskussion reinbekommen, sei es durch Bürgschaften oder andere Möglichkeiten. Vor allen Dingen aber müssen wir dafür sorgen, dass wir die Wohnraumversorgung, aber auch das Holen von Fachkräften, das Sichern – das geht ja von/bis in der ganzen Angelegenheit – über eine Mischung verschiedener Dinge hinkriegen. Unser Antrag heißt: „Land und Wirtschaft gemeinsam für mehr Wohnraum“. Das ist genau richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen nur schauen, mit welchen Instrumentarien aus einer Mischung wir das am besten hinkriegen. Ein einziges Modell wird dem nach meiner Auffassung nicht gerecht werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit; ich bin noch zwölf Sekunden vor Ende der Zeit. Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem nächsten Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, wenn einem nichts Besseres einfällt, beginnt man ein bisschen einen Wettbewerb darum – da sind wir gerade dabei –, wer das dümmste Argument hat, um zu relativieren, dass in Ihrem Antrag eigentlich gar nichts drinsteht. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen streng du dich an! –

Nicht reagieren, weitermachen!) – Kollege Petersdotter, Sie wissen es ganz genau, das ist ein bewusstes Missverstehen. Das haben wir in dieser Tagung schon ein paar Mal gehabt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Jetzt rede ich. Es ist ein bewusstes Missverstehen, wenn Sie behaupten, wir wollten Wohnraum für Millionäre auf Sylt oder für Hotelmanager fördern. (Unruhe) Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Sylt geboren sind und wegziehen müssen, weil sie den Wohnraum auf ihrer eigenen Insel nicht mehr bezahlen können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich ist das ein Geldproblem. Natürlich lohnt es sich – da funktioniert die Marktwirtschaft –, in Grömitz Ferienhäuser zu bauen für Leute, die es sich leisten können. Zum ewigen Vorwurf, dass die Opposition kein komplett fertiges Konzept vorlegt: Wenn wir Ihnen fertige Konzepte vorlegen, lehnen Sie die mit großer Sicherheit ab oder wollen die teilweise nicht einmal an den Ausschuss überweisen. Unser Antrag enthält ein Ziel und die Aufforderung an die Landesregierung – was Sie selbst gern machen. Sie fordern die Landesregierung in Ihren Anträgen sogar auf, Dinge zu machen, die sie schon längst erledigt hat, nur damit Sie einen Antrag schreiben können. Kollege Kalinka, wo ist in Ihrem Antrag die konkrete Maßnahme, die die Überschrift rechtfertigt, außer in zwei großen Absätzen zu schreiben, es sei alles in Ordnung, was Sie gemacht haben, es könne so weiterlaufen und man wolle die Maßnahmen evaluieren, frühestens in der nächsten Wahlperiode, denn man weiß ja nicht, wann das gebaut wird, wahrscheinlich erst in zehn Jahren? Ihr Antrag ist eine Nullnummer. Denn wie bei vielen Ihrer Alternativanträge wissen Sie eigentlich, dass wir recht haben, und Sie wollen nicht einmal darüber reden. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Es hindert Sie niemand, ein konkretes Programm für Mitarbeiterwohnungen vorzulegen, unter Einbeziehung privaten Kapitals, mit Einkunftsgrenzen, um gezielt etwas zu tun. Sie versuchen immer, irgendetwas zu finden. Das ist wie bei meinem Sohn, der mir die ganze Zeit erzählt, weshalb er sein Zimmer nicht aufräumen kann. Auch er hat immer ganz viele neue Ausreden, er ist aber kreativer als Sie. Sie wollen immer nur evaluieren, prüfen und nichts machen. Damit lassen Sie die Menschen im Land allein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW –

Viel dümmer geht es nicht mehr! – Anhaltende Unruhe)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter, Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt: Sie müssen Prioritäten setzen, weil Sie nicht genug Geld ins System stecken. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Und wer ist verantwortlich dafür, dass kein Geld im System ist? Das sind Sie, lieber Herr Kollege Petersdotter, die Kollegen der CDU-Fraktion und die Kollegen der grünen Fraktion. Sie haben den Haushalt für dieses Land beschlossen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Bitte immer schön Henne und Ei nennen und richtig zuordnen! Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus über die Verwendung der Gewinne der Investitionsbank diskutiert. FDP und SPD hatten einen Antrag eingebracht, wir haben das IB-Gesetz geändert, der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Entscheidung über die Gewinnverwendung der IB durch das Parlament erfolgen soll. Die Landesregierung hatte sich vorher nämlich mit einem lustigen Vertrag über einen komischen Fonds das Recht auf den Zugriff gesichert, am Parlament vorbei; dabei bleibe ich, das ist so. Was war das Ergebnis? Wir beschließen hier einstimmig, Sie lassen sich abfeiern, und dann sitzen wir im Finanzausschuss, und die zuständige Bearbeiterin aus dem Finanzministerium erklärt uns, es sei total kompliziert, den Vertrag zu ändern, es bleibe alles so, wie es ist. (Zurufe: Unglaublich!) – Herr Koch, ja, das ist unglaublich; darüber könnten Sie sich einmal aufregen! (Beifall SPD, FDP und SSW – Anhaltende Unruhe) Ich fühlte mich – ich darf das Wort nicht nennen, weil das unparlamentarisch wäre – veräppelt – das ist noch charmant ausgedrückt –, wie Sie mit uns umgegangen sind, wie Ihre Landesregierung mit einem Parlamentsbeschluss umgegangen ist. Dann kommen die Haushaltsberatungen, und was machen Sie mit der Ausschüttung der IB? Die setzen Sie eins zu eins gegen die Kürzung beim sozialen Wohnungsbau, die Sie in Ihren Haushaltsentwurf hineingeschrieben hatten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es gibt also keinen Cent extra, wie wir es immer wollten. Da soll sich hier niemand aus der Regierungskoalition hinstellen und beschweren, dass es zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist Ihre Schuld und sonst von keinem! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Beitrag von Frau Raudies sehr gut zeigt, dass die Anträge mehrere Politikfelder streifen und sich mehrere Politikfelder damit beschäftigen müssen. Ich möchte noch einmal auf die Wirtschaftspolitik abzielen, gerade weil sich die CDU immer als Wirtschaftspartei im Land verkauft. Sie sagen – genau wie ich –, Sie hätten mit vielen Unternehmensleitungen gesprochen, die hätten Ihnen genau das gesagt, in verschiedenen Facetten. Herr Petersdotter, wir können einmal auf der Landkarte die einzelnen Regionen abstecken. (Anhaltende Unruhe) – Ich gehe gerade auf Sie ein. – Wir können bei jeder Region gucken, was das Problem ist. Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe, aber zu meinen, dass wir mit unseren Ansätzen für Sylt, Föhr oder Amrum Hotelmillionäre finanzieren wollten, ist wirklich eine Nummer zu viel, Entschuldigung. (Beifall SSW, SPD, FDP und Manfred Uekermann [CDU]) Wir kümmern uns nicht um Hotelmillionäre, wir kümmern uns um die Leute, die auf den Inseln arbeiten wollen. Es geht um Handwerker, es geht um Leute, die im Einzelhandel arbeiten.

Frau Abgeordnete Nitsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Petersdotter?

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Von Millionären habe ich nicht gesprochen, sondern von Hotelmanagern. Sie haben gesagt, es gebe touristische Regionen, in denen es egal sei, wie viel Geld man verdiene, und für die müssten wir ein solches Programm machen. So habe ich Sie verstanden. Das wollte ich über eine Übertreibung aufzeigen und fragen, wo wir die Grenze setzen. Das war das Argument mit dem Hotelmanager. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Wie Herr Dolgner es sagt, möchte ich solche Fragen gern im Ausschuss besprechen und gucken, bei welcher Gehaltshöhe man eine Grenze setzt. Natürlich können sich Leute, die sehr gut verdienen, eine teure Immobilie auf den Inseln leisten; darüber kann man sprechen. Mir geht es aber vielmehr darum, dass uns die Unternehmen sagen, dass sie es in den besagten Gebieten, wenn Sie keine Unterstützung von außen, vom Land bekommen, nicht hinbekommen, Wohnraum zu schaffen. Das ist mein Ansatz. Mir geht es vor allem um die Gruppen, die im mittleren Einkommenssegment arbeiten. Die sind extrem betroffen und haben keinen Anspruch auf soziale Wohnungsförderung. Damit muss man sich differenziert auseinandersetzen. Wenn Schlagwörter wie Populismus ins Spiel kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns die Förderprogramme aus NRW und BadenWürttemberg angeguckt haben. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch dort eine schwarz-grüne Koalition, die das auf den Weg gebracht hat. In dem Programm ist das enthalten, worüber wir hier sprechen, dass wir sowohl die Fachkräfte als auch die Wirtschaft unterstützen. Das ist die drängendste Frage unserer Zeit. Es ist aus wirtschaftspolitischer Sicht die drängendste Frage. (Vereinzelter Beifall SSW) Wir können es uns nicht leisten zu sagen: Wir evaluieren das einmal, und irgendwann nach der Landtagswahl 2027 können das neue Parlament und die neue Regierung gucken, wie sie es machen. Das ist nicht genug. Ich behaupte, dass die Unternehmen auch dem Wirtschaftsminister und der Innenministerin diese Frage stellen; da bin ich mir ganz sicher. Der Schein kann nicht trügen, die Gespräche werden mit allen geführt. Das ist mittlerweile als ein Hilfeschrei aus der Wirtschaft zu bezeichnen. Wir müssen uns ernsthaft darum kümmern. Deshalb bitte ich darum, dass wir die Anträge im Innen- und Rechtsausschuss beraten. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende Januar – es sieht noch nicht danach aus – stehen der Frühling und die Tourismussaison in SchleswigHolstein vor der Tür. Darüber sollten wir reden. Wie sieht es mittlerweile aus? Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren einmal bei uns an den touristischen Hotspots waren und sich gewundert haben. Noch ist die Auslastung gut. Wenn Sie von Restauration zu Restauration gehen, können Sie lesen: montags geschlossen, Samstag erst ab 17 Uhr geöffnet wegen Personalmangel, Personal dringend gesucht. Noch geht das alles gut, noch verzeihen die Touristen das. Aber wie sieht es aus, wenn die Gastronomie und die Hotellerie kein Fachpersonal mehr bekommen? Irgendwann sagt der Tourist, der abends zum Italiener oder in ein anderes Restaurant gehen oder ein Bierchen trinken möchte und permanent auf geschlossene Restaurants trifft: Das gucke ich mir kein zweites Jahr an, dann mache ich eben woanders Urlaub. Werte Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Restaurationen, unsere Hotellerie, unsere Gastronomie für bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitarbeiter sorgen können. Das ist aktive Tourismusförderung, das ist aktive Wirtschaftsförderung. Das ist erforderlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. Gehen Sie einmal gucken: Kaum ein Restaurant hat noch so geöffnet wie vor fünf Jahren. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Annabell Krämer) Es fehlt Personal, weil die Leute keinen Wohnraum finden. Das merken wir alle, das gefährdet unser aller Wohlstand in diesem Land. Wir reden nicht von irgendwelchen reichen Hotelmanagern, denen man die Wohnung finanzieren will. Das ist elementare, wichtige Wirtschaftsförderung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser Tourismusminister das genauso unterstützt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Petersdotter, ich kann Ihnen gerne erklären, wie der Schweinezyklus laufen wird: geschlossene Gastronomie, wegbleibende Touristen, dann haben Sie endlich Ihren Leerstand von Wohnungen. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass wir so zusätzlichen Wohnraum schaffen! (Beifall FDP, SPD und SSW) Schleswig-Holstein ist abhängig von der Tourismusbranche und auch von der Pflege, wir sind ein Gesundheitsland, wir sind ein Tourismusland. Hier müssen wir unterstützen und deregulieren. Die Kollegin Raudies hat schon darauf hingewiesen, dass die Mittel vorhanden wären. Wir müssen nicht kürzen, wir müssen nicht sozialen Wohnraum mit Unterstützung von Unternehmen, die Wohnraum schaffen wollen, gegen andere Maßnahmen ausspielen. Kollegin Raudies hat es Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt: Die IB.SH schüttet jedes Jahr 40 Millionen Euro aus. Wir wollen dieses Geld für Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung einsetzen, ungefähr zu gleichen Teilen. Kollegin Raudies, die Koalition hat übrigens bei der Krankenhausfinanzierung das Gleiche gemacht, auch da hat sie substituiert. (Beifall FDP) Wir wissen nicht, wie wir unsere Krankenhäuser renovieren oder neu bauen wollen, und was macht die Koalition? Landesmittel werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, und die IB.SH-Ausschüttung, die wir zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen wollten, wird dafür genommen, Landesmittel zu substituieren.

Ich sehe, ich bin drüber, das musste aber noch einmal gesagt werden. Spielen Sie Wirtschaft nicht gegen sozialen Wohnungsbau aus! (Beifall FDP, SPD und SSW – Anhaltende Unruhe)

Zur Frage des Wohnraums für Fachkräfte hat jetzt die Innenministerin Magdalena Finke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein ist beliebt, zum Wohnen, zum Arbeiten, für den Urlaub und für eine Auszeit, und Schleswig-Holstein braucht trotz unserer Anstrengungen und Erfolge in der Wohnungs- und Baupolitik mehr bezahlbaren Wohnraum, und zwar für alle, aber natürlich auch für die Fachkräfte, die ihre Expertise, ihren Fleiß und ihr Können in Schleswig-Holstein einbringen. Für Beschäftigte oder auch Auszubildende, vor allem in den touristischen Regionen, ist es herausfordernd, bezahlbaren Wohnraum in der Nähe des Arbeitsortes zu finden. Auch die kürzlich vorgestellte Pestel-Studie, die Schleswig-Holstein für den Regelstandard Erleichtertes Bauen sehr lobt und herausstellt, belegt bundesweit die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir seit dem Jahr 2023 Wohnheimplätze für Auszubildende gefördert haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weitere befinden sich in Planung, auch mit der Aussicht auf die Förderung im Jahr 2026. Husum, Grömitz, Kiel und Flensburg nenne ich hier als Beispiele. Doch heute reden wir nicht nur über Wohnungen für Auszubildende, sondern auch für die ausgelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch für unsere Fachkräfte. Diesen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt müssen wir vielschichtig begegnen, so wie unsere Wohnungs- und Baupolitik auch aufgestellt ist. Die Wohnraumförderung kann dabei nur ein Teil sein. Unsere soziale Wohnraumförderung ist ein Erfolgsgarant. Auch in diesem Jahr halten wir die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau: 400 Millionen Euro. In den letzten Jahren 465 Millionen Euro mehr. Wir haben in der sozialen Wohnraumförderung 3 Milliarden Euro im Umlauf. (Ministerin Magdalena Finke) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP]) Ich wiederhole an dieser Stelle sehr gerne: Wir sind das beste Flächenland in der sozialen Wohnraumförderung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir fördern heute schon Projekte des Azubiwohnens oder des Mitarbeiterwohnens sowie Wohnraum für alle, die einen Berechtigungsschein besitzen. Genau diese wichtige Vorgabe des Wohnberechtigungsscheins kann auch dazu führen, dass Unternehmen zögern, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen, weil sie bei der Vermietung möglichst flexibel aufgestellt sein wollen. Auch bekommt nicht jeder Mitarbeitende so einen Schein. Deswegen kann die Förderung lediglich ein Teil der Lösung sein. Vielmehr muss das Ziel darin bestehen, mehr zu bauen und mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Dazu gehören geeignete Rahmenbedingungen, die ich an drei beispielhaften Maßnahmen verdeutlichen möchte. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Erstens hat Schleswig-Holstein früh gehandelt. Anfang 2023 haben wir die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes genutzt. Dort, wo der Wohnungsmarkt besonders unter Druck steht, gerade in Tourismusregionen, haben wir den Kommunen zusätzliche Werkzeuge an die Hand gegeben, um Bauen leichter zu ermöglichen. Dazu gehören erweiterte kommunale Vorkaufsrechte, Baugebote und bauplanungsrechtliche Erleichterung für den Wohnungsbau. So wird Bauland aktiviert und Wohnungsbau erleichtert. Zweitens enthält das Wohnraumschutzgesetz die Befugnis, dass die Kommunen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum unterbinden können, wenn die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist oder dringender Bedarf besteht. Drittens kommen die Erleichterungen durch den im letzten Oktober beschlossenen Bauturbo hinzu, wodurch Wohnungsbauvorhaben abweichend vom Bauplanungsrecht gebaut werden können. Dazu haben wir als Innenministerium in den vergangenen Wochen auch einen Leitfaden herausgegeben, damit unsere Kommunen sich daran orientieren und den Bauturbo noch mehr anwenden können. Dadurch wird vieles möglich, was bisher nicht ging. Der Werkzeugkasten steht also bereit, jetzt kommt es auf das Zusammenspiel an. Vor Ort können Partnerschaften zwischen ansässigen Unternehmen und Vermietenden eingegangen werden. Ein Beispiel für so ein Zusammenspiel vor Ort kann das in Grömitz geplante Vorhaben sein, das eine Kooperation zwischen Kommune und Unternehmen vorsieht. Wir haben heute auch sehr viel Kritik dazu gehört, und wir sind dabei, das Modellvorhaben zu begleiten. Wir sind sehr gerne bereit, auch im Jahr 2026 im Ausschuss zu berichten, welche Schwierigkeiten es gibt oder auch welche Erfolge wir bei diesem Modellvorhaben zu erzielen haben. Wir begleiten dieses Projekt sehr eng. Um den Bogen zum Beginn meiner Rede zu schlagen: Wir benötigen einen breiten Ansatz, um allen ein passendes Zuhause zu bieten. Mit diesem breiten Ansatz gehen wir in Schleswig-Holstein weiter voran. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines sehr deutlich sagen: Worum es uns bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag nicht geht, ist um Grünen-Bashing. Ich finde, Demokratinnen und Demokraten sollten sich grundsätzlich nicht bashen. (Beifall SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Worum es aber zwingend gehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist um Doppelstandards, Doppelmoral, um einen historischen Fehler, der am Ende dazu geführt hat, dass Europa sich weltweit bis auf die Knochen blamiert hat. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Der Reihe nach: An fünf Stimmen – an fünf Stimmen! – im Europäischen Parlament ist es gescheitert, dass das Freihandelsabkommen Mercosur schnell ratifiziert werden kann. Acht deutsche grüne Europaabgeordnete haben also mit ihren Stimmen sehr wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass Mercosur nicht unverzüglich in den Ratifizierungsprozess gehen kann, genauso wie Abgeordnete der deutschen AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die sich oft anderen moralisch überlegen fühlt, muss sich deshalb an dieser Stelle auch scharfe Kritik gefallen lassen. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sag das vor allem auch im Hinblick auf einen Vorfall, der noch gar nicht so lange her ist. Ich kann mich noch gut an die scharfe Kritik der Grünen an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP, erinnern, als es ums Lieferkettengesetz gegangen ist. Das nenne ich doppelte Standards oder auch Doppelmoral. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlich gesagt, um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wenn ich das mal persönlich in eigene Worte fassen darf, finde ich die Erklärungsversuche, die dann kamen, echt zum Fremdschämen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD) Da reichte von „ah, das ist dumm, schiefgelaufen“, „es sind so zufällige Mehrheiten“, bis zu „es läuft halt auch irgendwie anders im Europaparlament“. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Rasmus Andresen war Mitantragsteller, der ist politisch erfahren genug. Es war ein klares, bewusstes Nein zum Freihandel, genauso wie bei TTIP, genauso wie bei CETA, jetzt bei Mercosur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU, Niclas Dürbrook [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich sage sehr klar – das wissen Sie –: Ich halte das grundsätzlich für falsch. Ich halte Freihandelsabkommen für richtig. Ich habe mich damals schon wirklich aufgeregt, weil es mich genervt hat, diesen Popanz über Chlorhühnchen aufzubauen, damit man ein Freihandelsabkommen zum Scheitern bringen kann. Was ich aber hier besonders tragisch finde und auch besonders schlimm finde, ist, zur selben Zeit, zu der Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Europa droht, Europa bedroht, wird im Europäischen Parlament mithilfe von deutschen, demokratischen, grünen Abgeordneten eine solche Entscheidung herbeigeführt, die in der Konsequenz dazu führt, dass Europa sich international lächerlich macht. (Beifall FDP, CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nahezu zeitgleich postet Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos auf X: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten.“ Die EU soll eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Das hätte die Europäische Union an diesem Tag mit den Stimmen der Grünen tun können. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist jetzt zu tun? – Erstens alles, was notwendig ist, damit die Kommission das Freihandelsabkommen zumindest vorläufig anwendet. Zweitens wirklich neue Allianzen schmieden, noch enger mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Kanada zusammenarbeiten. Den offensichtlich sichtbar gewordenen Bruch nutzen, etwas Neues zu schaffen – regelbasiert, demokratisch.

Es liegt an uns, ob diese Zukunft besser oder schlechter wird. Nutzen wir diese eine Chance! – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen: Ich begrüße es sehr, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland in letzter Zeit hinsichtlich der Bedeutung von Freihandel für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand verändert hat. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die CDU war immer klar: Freihandel und die internationale Arbeitsteilung sorgen weltweit für Wachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Auch der wirtschaftliche Erfolg und damit der Wohlstand Schleswig-Holsteins und Deutschlands beruhen zu einem großen Teil auf Freihandel und internationaler Arbeitsteilung. (Beifall CDU, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen: Mit Freihandel und dem Abbau von Zöllen begann die wirtschaftliche Erholung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die vier Säulen des Binnenmarktes der Europäischen Union sind doch Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Es gibt zum Freihandel keine sinnvolle Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass sich diese Überzeugung ja doch erst langsam in der öffentlichen Meinung durchgesetzt hat. Es ist nicht allzu lange her, da haben NGOs und Parteien in Deutschland gemeinsame Kampagnen gegen Freihandel geführt. Das Chlorhühnchen, das gegen TTIP ins Feld geführt wurde, ist eben schon erwähnt worden. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership war ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Seit 2017, mittlerweile seit fast zehn Jahren, ruhen die Verhandlungen, und wenn das zum Abschluss gekommen wäre, hätte es uns doch viele Debatten in den vergangenen Jahren erspart. (Beifall CDU und FDP) Immerhin ist CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada, vorläufig in Kraft. Heute wird der kanadische Premierminister von genau den Kreisen für seine wegweisende Rede in Davos gefeiert, die früher gegen CETA gekämpft haben. (Beifall CDU und FDP) Natürlich haben auch Kritiker recht, wenn sie meinen, dass europäische Standards gesenkt werden. Das ist aber immer das Ergebnis eines Kompromisses, und es ist immer Teil von Verhandlungen festzustellen, welche Kompromisse vertretbar sind und welche nicht. Aber noch einmal: Es gibt zum Freihandel keine vernünftige Alternative. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deutschland ist eines der stärksten Exportländer der Welt. Schleswig-Holsteins größte Exportländer sind im Übrigen die Niederlande und die USA. Wir brauchen Partner, mit denen wir Handel treiben. Das ist unsere ökonomische Basis. Es muss also grundsätzliches Ziel europäischer und deutscher Politik sein, diese Basis zu sichern. Dazu gehören Freihandelsabkommen und natürlich auch die fortschreitende Diversifizierung unserer Außenhandelsbeziehungen. Da sich alte Gewissheiten und Partnerschaften, das haben wir ja kürzlich hier auch diskutiert, insbeson- (Rasmus Vöge) dere zu den USA als fragil erweisen, kann es doch gar nicht anders sein, als dass unsere Anstrengungen verstärkt werden, neue Freihandelspartner zu gewinnen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Abkommen mit Indien zu einer neuen Freihandelszone mit fast 2 Milliarden Menschen, die kürzlich beim Besuch von Frau von der Leyen in Neu-Delhi vorläufig unterzeichnet wurde. (Beifall CDU und FDP) Zölle sinken für die Automobilindustrie, für den Maschinenbau, für die Metall- und Elektroindustrie, also für die vielen zentralen Wirtschaftscluster unserer Republik. Sogar das skeptische Frankreich ist dafür, meine Damen und Herren. Umso enttäuschter sind auch meine Fraktion und ich, dass das EU-Parlament am vergangenen Freitag einen einen kritischen Beschluss zum Mercosur-Abkommen gefasst hat. In dieser Situation, in der wir europäische Stärke und europäische Einigkeit hätten zeigen müssen, sind aus meiner Sicht einige Parlamentarier ihrer Verantwortung für die Europäische Union nicht nachgekommen. (Beifall ganzes Haus) Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde 20 Jahre verhandelt. Das Signal des EU-Parlaments ist doch: Wir vertrauen euch nicht; wir stehen nicht zu unseren Zusagen; auf die EU kann man sich nicht verlassen. – Das hätte nicht passieren dürfen. (Beifall ganzes Haus) Denn unser Signal an die Welt muss doch lauten: Wir wollen mit euch handeln; wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe; wir respektieren euch, und gemeinsam sind wir stark. Denn es gibt keine vernünftige Alternative: Wenn die EU diese Partnerschaften mit den Ländern Südamerikas, mit Indien, mit den Ländern Asiens nicht sucht und bildet, dann entsteht kein Vakuum, sondern andere stehen bereit, diese Partnerschaften anzustreben, unter anderem China. Am Beispiel von Afrika erkennen wir doch, was geschieht, wenn die EU zögerlich handelt und keine Partner findet. China stößt in die Lücke. Das ist nicht im europäischen Interesse, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen erst einmal vorläufig in Kraft setzen möchte. Diese Entscheidung trifft auf unsere volle Unterstützung. Wir bitten die Landesregierung, sie dabei zu unterstützen, und wir bitten das Parlament, unserem Antrag zuzustimmen – für Freihandel, für den Wohlstand auch in SchleswigHolstein. – Danke. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich zuerst klarstellen: Ich halte bei aller zum Teil berechtigten Kritik an dem Mercosur-Abkommen und trotz der Zweifel mancher Länder an der Rechtmäßigkeit die Abstimmung im Europaparlament in der vergangenen Woche für einen Fehler. (Beifall ganzes Haus – Annabell Krämer [FDP]: Ich auch!) Ich bedauere es, dass das nicht nur mit den Stimmen meiner Parteifreund_innen geschah, sondern die Mehrheit auch noch durch die Stimmen der Rechtsradikalen entstanden ist. Das war ein schlimmer Fehler. (Beifall ganzes Haus) Es macht das Einhalten der sogenannten Brandmauer auch hier in Schleswig-Holstein nicht einfacher. Sicher werden Sie noch darauf hinweisen, und ich kann nur sagen: Das stimmt. Es macht es auch nicht besser, dass die Resolution im Vorfeld auch von anderen Demokraten und Demokratinnen, Mitgliedern aus all ihren europäischen Fraktionen, unterschrieben wurde, die dann zum Teil doch nicht zugestimmt haben. Es macht es auch nicht besser, dass die EVP im Europaparlament seit Wochen mit den Stimmen von Rechtsaußen Naturschutzgesetze schleift. Man muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen, und wir Grüne legen die Latte bei anderen in der Regel sehr hoch, wenn es um das Verhalten gegenüber den Nichtdemokraten geht. (Beifall ganzes Haus) Aber auch wenn die Resolution zur Überprüfung des Abkommens mit Stimmen der Demokratinnen und Demokraten entstanden wäre, war es insbesondere parallel zum Auftritt des amerikanischen Präsidenten in Davos ein Fehler. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Einigkeit Europas mehr als gefragt war, (Eka von Kalben) entsandte die Abstimmung im Europaparlament genau dieses Signal nicht. Im Gegenteil verstärkte sie den Eindruck einer gespaltenen Union. Man kann die Resolution auch grundsätzlich ablehnen – unabhängig vom Zeitpunkt und unabhängig von den Mehrheitsentscheidungen –, wenn man aber der Meinung ist, dass das Abkommen richtig und wichtig ist und sofort nach 20 Jahren umgesetzt werden sollte, dann kann ich persönlich nur bedingt verstehen, dass man die rechtliche Überprüfung zeitgleich in Auftrag gibt. Es ist eine Misstrauensresolution, die den Kritiker_innen, insbesondere aus Polen und Frankreich, Wasser auf die Mühlen gibt. Rechtssicherheit ist wichtig. Sie betonen das sehr oft; wir betonen das auch immer wieder, aber wir dürfen uns an dieser Stelle nicht hinter juristischen Verfahren verstecken. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass meine Partei zu Welthandelsabkommen aus ökologischen und sozialen Gründen eine kritischere Haltung hat als andere, für die der reine wirtschaftliche Mehrwert im Mittelpunkt stehen mag. Sie nennen in Ihren Debatten das sogenannte Chlorhühnchen. Ja, es gibt Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte, die sich um die Absenkung von Standards Sorgen machen. Ich habe dafür Verständnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das war ja auch eine Kampagne mit dem Chlorhühnchen!) Sie nennen das aber als Beispiel für die Kritik. Es ist wichtig, dass wir uns auch global für Klima und Naturschutz sowie soziale Standards einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Denn wir wissen, dass diese Herausforderungen der Zukunft nur global gelöst werden können. Meine Damen und Herren: Internationale Beziehungen leben von Kompromissen. Kein Abkommen wird allen Ansprüchen gerecht. Aber wir brauchen Partner, wir brauchen Dialog, und wir brauchen heute mehr denn je verbindliche Regeln. Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay – diese Länder sind Schlüsselakteure für den Erhalt der Regenwälder und der globalen Biodiversität. Ohne Dialog und Kooperation werden wir dort keine Fortschritte erzielen. Denn Sie haben völlig recht, Herr Vöge: Es stehen andere bereit, die dann ihren Einfluss nehmen, und ich möchte nicht wissen, wie der aussehen würde. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Risiken. In einigen Ländern wie Polen und Frankreich stehen diese im Vordergrund. Aber es gibt eben auch Chancen. auch zum Beispiel durch die Verankerung der Pariser Klimaziele im Handelsabkommen. Gerade wo wir wissen, dass es in diesen Ländern demnächst auch wieder Wahlen gibt, durch die eventuell Parteien an die Macht kommen, die sich überhaupt nicht darum scheren. Es liegt jetzt an uns, die Abkommen mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen. Ich möchte abschließend betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des RBZ am Schützenpark Kiel. – Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde tatsächlich schon gesagt. Ich möchte auf einen anderen wichtigen Punkt noch einmal hinweisen: In der letzten Woche ist erneut deutlich geworden, wer kein Interesse an einer wirtschaftlich starken Europäischen Union hat: Es sind vor allem die rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament. (Annabell Krämer [FDP] Auch die linksextremen!) – Es sind auch die linksextremen Parteien. Entsprechend haben sie sich gegen das Mercosur-Ab- (Marc Timmer) kommen ausgesprochen. Ihnen geht es darum, die Europäische Union zu schwächen oder gar ganz abzuschaffen. Die EU steht ihren nationalistischen Wunschträumen entgegen. Dabei müsste jedem vernünftigen Menschen, jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin, jedem Unternehmen klar sein, dass nur mit einer geschlossenen und starken Europäischen Union den geopolitischen Herausforderungen begegnet werden kann. (Beifall ganzes Haus) Wer diesen Zusammenhang verkennt, handelt trotz anderslautender Bekundungen nicht im Interesse Deutschlands. Er sägt vielmehr an dem Ast, auf dem wir alle gemeinsam sitzen. Hiervon möchte ich das Abstimmungsverhalten von acht Mitgliedern der deutschen Grünen deutlich zu trennen wissen. Es sind ganz andere Motive, die dort zum Tragen gekommen sind, die im Ergebnis aber leider Gottes eben fatal waren, wie es eben schon gesagt wurde. So hat auch die grüne Ministerin Aminata Touré recht, wenn sie in Bezug auf ihre Parteienfamilie ausführt, dass die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen zeige, dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen hätten. Was wir dieser Tage brauchen, ist keine Entscheidungsschwäche. Was wir brauchen, ist ein klarer Kompass. (Beifall Sandra Redmann [SPD], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist richtig und gut, dass die sozialdemokratische Partei in der EU dem Abschluss des Abkommens zugestimmt hat und in dieser Angelegenheit eine klare Haltung gezeigt hat. Die Vorteile des Abkommens sind mit Händen greifbar. Es wird ein großer Markt geschaffen. Dieser Absatzmarkt hilft unserer Wirtschaft in Europa, in Deutschland, aber natürlich auch bei uns hier in Schleswig-Holstein. Dies ist im Sinne unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auch gerade hier in Schleswig-Holstein. Angesichts zunehmend schwieriger beziehungsweise in Teilen wegfallender Absatzmärkte muss sich die Europäische Union alternative Märkte erschließen, sich diversifizieren. Gerade angesichts der Abwendung insbesondere der USA von regelbasiertem staatlichem Handeln müssen wir regelbasierte Abkommen mit anderen Staaten abschließen. (Beifall SPD und FDP) Gerade in Zeiten, in denen die USA und China bemüht sind, über Macht und Druck Wettbewerbsvorteile für die jeweils heimische Wirtschaft zu erobern, muss die Europäische Union das normbezogene, faire Gegenmodell darstellen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass Wirtschaftsabkommen immer für beide Seiten Vorteile bringen. Es bedeutet eben Geben und Nehmen. Die MercosurStaaten, namentlich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, haben vorwiegend Rohstoffe als Handelsware. Teilweise brauchen wir diese Produkte. Teilweise erwachsen daraus aber auch berechtigte Bedenken. Auch das ist klar: Insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch im Umweltbereich gibt es Bedenken. Bei der Landwirtschaft gibt es im Abkommen gewisse Stoppsignale bei Verwerfungen in der heimischen Landwirtschaft, aber auch Mengenbegrenzungen. Das ist erst einmal soweit adressiert. Die Überprüfung, ob beispielsweise die Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten entsprechende Schadstoffgehalte überschreiten, muss am Ende des Tages von der Landesregierung gewährleistet werden. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, denn es gelten auch bei importierten Lebensmitteln die EU-Standards für Lebensmittel. Selbstverständlich darf es nicht zu weiteren Abholzungen des Regenwaldes kommen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Doch für uns ist im Ergebnis klar: Angesichts der politischen Großwetterlage und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Absatzmärkten haben wir in Schleswig-Holstein ein klares Interesse an der zügigen Inkraftsetzung des Abkommens. Dies sind wir unseren Vertragspartnern in der Mercosur-Region in Südamerika ebenso schuldig wie unseren Unternehmen und Beschäftigten hier bei uns vor Ort. (Beifall SPD) Letztlich geht es um nicht mehr oder weniger als um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, aber eben auch um die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger. – Vielen Dank.

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten werden die Schlagzeilen von Amerikas Zollkrieg gegen die Welt geprägt. Wir haben gedacht, wir wären im Jahr 2026 weiter. Der freie Welthandel war für viele Staaten lange Zeit selbstverständlich. Aber nun stellen wir (Jette Waldinger-Thiering) fest: Die Weltordnung hat sich verändert. Vieles, das für uns vor Kurzem noch als selbstverständlich galt, gilt nicht mehr. In dieser Zeit ist es ein wichtiges Signal, dass Staaten und Regionen sich auf verbindliche Handelsbeziehungen einigen und damit zeigen: Es herrscht eben doch nicht überall der Wilde Westen. Noch immer gibt es die Bereitschaft, Verträge zu schließen und verbindlich zu kooperieren. Das betrifft die Zusammenarbeit der EU mit den Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien. Dennoch haben diese Handelsabkommen einen Beigeschmack. Denn viele Beobachter bescheinigen dem Mercosur-Abkommen, ein Abkommen aus dem letzten Jahrhundert zu sein. Europäische Autos gegen Rohstoff aus Amerika, und dann stellt sich die Frage: Wer profitiert hier eigentlich? – Klar ist: Die deutsche Automobilindustrie profitiert zumindest so lange, bis die Südamerikaner auf günstige chinesische E-Autos umsteigen. Die südamerikanische Landwirtschaft profitiert vielleicht, die Umwelt wohl eher nicht. Die europäischen Bauern fürchten billiges Fleisch aus Übersee. Dieses Abkommen ist daher nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert, damit am Ende für unserer Steak nicht noch mehr Regenwald abgeholzt wird; damit die indigene Bevölkerung nicht aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen. Es sollte niemanden wundern, dass wir als Minderheit das sagen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es widerspricht auch dem heute so wichtigen Resilienzgedanken, dass wir unser Fleisch aus Südamerika importieren, wenn kleine regionale Landwirte den Schlüssel umdrehen, weil der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mercosur soll das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 0,07 Prozent erhöhen. Da stellt sich die Frage: Was davon kommt bei uns in Schleswig-Holstein an? Wie viel Wertschöpfung aus diesem Abkommen erwarten wir hier im Norden? Wie viele unserer Landwirte müssen aufgeben, weil sie im Preiskampf gegen die Ware aus Übersee unterlegen sind? Doch es ist in der aktuellen Weltlage bei allen inhaltlichen Unzulänglichkeiten politisch richtig und wichtig zu zeigen, dass Europa bereit ist, verbindlich mit anderen Staaten und Regionen in der Welt zusammenzuarbeiten. Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Der ganze Prozess, der da im EU-Parlament abgelaufen ist, zeigt, dass die EU-Kommissionschefin ein Papier, einen Vertrag, unterzeichnet und danach erst das Parlament das Okay dazu gibt, und die EUStaaten gemeinsam außer Frankreich – – (Tobias Koch [CDU]: Das ist das ganz normale Verfahren!) – Ja, aber Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin jetzt am reden. Ich wollte nur sagen: Das zeigt, wie verkehrt manchmal das (Serpil Midyatli [SPD]: Das Verfahren!) Verfahren in der EU ist, dass das Parlament eigentlich erst am Ende des Tages gefragt wird.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Kollegen Tobias Koch eine Zwischenfrage?

Sehr geschätzte Frau Kollegin, jetzt sollten wir die Debatte nicht mit falschen Argumenten führen. Dass Regierungschefs Verträge abschließen und anschließend Parlamente diese Verträge ratifizieren, ist das ganz normale Verfahren nicht nur in der EU, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch bei uns hier im Land Schleswig-Holstein. Auch unser Ministerpräsident schließt Staatsverträge per Unterschrift ab, über die wir anschließend hier im Parlament befinden. Damit sollten wir diesen Vorgang wirklich nicht diskreditieren. (Vereinzelter Beifall CDU) – Ich diskreditiere erst einmal gar keinen. Wir diskutieren immer wieder die Verfahrenswege des Europäischen Parlaments, der Abgeordneten, des Einstimmigkeitsprinzips, der Verfahren, um die Beschlüsse umzusetzen, und auch den Einfluss der Länder, der Staaten. Ich will damit sagen: Man muss sich manchmal vielleicht auch nicht wundern, wenn erst im Nachhinein das Parlament zur Abstimmung kommt und (Jette Waldinger-Thiering) dann Dinge einfach in dem Augenblick nicht umgesetzt werden können, sondern jetzt wird der EuGH angerufen. Wenn wir Abgeordnete sind und unsere Kritikpunkte an einem Abkommen haben, an einem Vertrag haben, der geschlossen werden soll und der schon so viele Jahre unterwegs ist, dann hätten wir natürlich als Abgeordnete schon längst den EuGH, unser Verfassungsgericht oder so anrufen können, um zur Überprüfung zu kommen. Ich wollte nur sagen, dass man vielleicht den Weg, wie die Dinge auf EU-Ebene gemacht und beschlossen werden – darüber haben wir schon so häufig gesprochen –, vielleicht irgendwann auch mal zu überdenken anfangen muss. Ansonsten war das ein Zusammenfall von blöden – – Das eine Datum mit dem anderen Datum, das war wirklich nicht gut. Ich hoffe wirklich, dass wir auch für die Zukunft Handelsabkommen schließen können, die auf beiden Seiten helfen, dass wir mehr Wohlstand bei gleichzeitigen sozialen Standards und Klimastandards umsetzen können, denn das müssen wir haben. Aber nichtsdestotrotz ist das wirklich nicht gut. Wir brauchen ein starkes und ein vereintes Europa. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand auch ein paar Punkte bei dieser ganzen Debatte in den letzten Tagen bemerkenswert. Das eine war, dass so ein bisschen so getan wurde, als hätte man das vorher nicht wissen können, welche Mehrheiten dort zustande gekommen sind. Da will ich mal sagen, auch mit Blick auf das Argument von eben: Es gab viele Debatten dazu im Europäischen Parlament, und die Mehrheitsverhältnisse waren relativ klar. Der Kollege Andresen hat jetzt von vielen Seiten, auch von mir, eins auf den Deckel bekommen, auch von seiner eigenen Partei. Ich will aber fairerweise sagen: Rasmus Andresen, auch als er noch hier Landtagsabgeordneter war, war immer gegen die Freihandelsabkommen mit den USA, mit Kanada, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und er hat das grüne Wahlprogramm umgesetzt. Wenn er von den eigenen Leuten jetzt eins auf den Deckel bekommt, will ich nur mal sagen: Immerhin hat er sich an das eigene Programm gehalten. Das gehört dann zur Ehrlichkeit auch dazu. Da die Grünen heute anständigerweise sehr selbstkritisch waren, will auch ich mal selbstkritisch etwas in unsere Richtung sagen: Die Liberalen – so nennen sie sich zumindest selber, darüber kann man streiten – aus Frankreich zum Beispiel, waren wie nahezu alle französischen Abgeordneten, von links außen bis rechts außen, auch komplett dagegen. Woran liegt das? – Natürlich stark an der französischen Landwirtschaft, die da ordentlich Rabatz gemacht hat. Das ist eigentlich ein Punkt, der mir am meisten Sorge macht: Was ist mit Frankreich im nächsten Jahr, mit anderen großen EU-Staaten? In Frankreich dominieren die Linksextremen und die Rechtsextremen mittlerweile derart, dass die politische Mitte, die in Frankreich zusehends immer kleiner wird, dass auch die Macron-Leute sich davon beeinflussen lassen und deswegen auch dagegen beziehungsweise für die Prüfung vor dem EuGH gestimmt haben. Frankreich macht mir ganz große Sorgen, auch mit Blick auf die zukünftigen Präsidentschaftswahlen. Das werden noch sehr harte Zeiten werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass jetzt die Proeuropäer im Europäischen Parlament entsprechend beisammenstehen. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf die Standards: Ja, da werden Standards aufgeweicht, wird immer gesagt. Wenn wir nur mit Ländern Handel treiben, die überall auf EU-Standardniveau sind, dann können wir gar keinen Handel mehr treiben. Das will ich auch mal deutlich sagen. Es wird jetzt viel über Zölle gesprochen, das ist ja auch berechtigt. Bei dem Abkommen geht es eigentlich gar nicht vordergründig nur um Zölle, es geht ja vor allem um die nichttarifären Handelshemmnisse. Die großen deutschen Industrieunternehmen können auch in Übersee gut Handel treiben, weil die entsprechende Strukturen haben, um mit der Bürokratie umzugehen. Gerade für das Mittelstandsland Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden, damit der Mittelstand sehr einfach in Übersee ohne großen Apparat tätig sein kann. Das wird bei der ganzen Debatte kaum erwähnt, ist aber der entscheidende Kern, warum diese Handelsabkommen so wichtig sind. Es ist absolut ein Mittelstandsthema. (Christopher Vogt) Abschließend will ich noch auf einen Punkt hinaus. Man hat ja auch lange darüber gesprochen. Mir macht große Sorge, dass China ja nicht nur in diese Lücken stößt, sondern mittlerweile in allen wichtigen Branchen Deutschlands unser stärkster Konkurrent ist. Das heißt, mit China bricht ein RiesenAbsatzmarkt zunehmend weg und wird zu einem massiven Konkurrenten für die deutsche Wirtschaft. Jedes Handelsabkommen – wir haben da keine große Zeit mehr, es jetzt abzuschließen – ist wichtig: Indien, Australien final und so weiter, all diese Abkommen müssen wir jetzt machen. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand, extrem wichtig für unseren Mittelstand, auch extrem wichtig für die Demokratie in Europa. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat das Wort der Abgeordnete Sönke Siebke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blickwinkel einmal außerhalb der Verfahrensfragen ein bisschen in den landwirtschaftlichen Bereich lenken. Wir haben die letzten Wochen massive Brüsseler Streiks und Störungen gesehen. Die Landwirtschaft hat massiv protestiert. Warum hat sie protestiert? – Ich glaube, hier sind mehrere Dinge, die wir mal zusammen betrachten sollten. Wir haben ein Abkommen geschlossen, da geht es im Rindfleischbereich um 1,2 Prozent der EU-Produktion, im Geflügelbereich um 1,3 Prozent der EU-Produktion, im Zuckerbereich um 1,1 Prozent. Das sind marginale Mengen, die sicherlich zu Preisänderungen führen können, die uns aber die Tür für andere Märkte massiv öffnen. Hier ist sicherlich der Social-Media-Account – sage ich einfach mal so – als der Gegner von Mercosur massiv zu spüren. Wir stellen fest, dass dort mit Desinformation, mit einfachen Aussagen, die verfälscht wiedergegeben werden, im Prinzip Kritiker gestärkt werden und die tatsächliche Diskussion – Was bedeutet Mercosur letztendlich für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum? – im Prinzip zum Schweigen gebracht werden soll. Es ist aber so, dass weitere Abkommen – EU mit China zum Beispiel, Elektromobilität – dazu geführt haben, dass 50 große deutsche Meiereien sanktioniert wurden, was zu massiven Preisverwerfungen geführt hat. Wir haben des Weiteren ein EUAbkommen mit der Ukraine: massive zusätzliche Liefermengen im Getreidebereich, Sonnenblumen, Sojaschrot und ähnliche Dinge. All diese Dinge führen dazu, dass die Landwirte sehr kritisch mit diesen Dingen umgehen, weil sie das Gefühl haben, Ernährungssicherheit spielt in der EU keine Rolle mehr. Wir können alle Dinge, die wir brauchen, aus der gesamten Welt beziehen, aber die deutsche, die europäische Landwirtschaft spielt in all diesen Dingen überhaupt gar keine Rolle mehr. – Hier ist massiv Aufklärungsarbeit notwendig. Wir müssen auch unseren Landwirtinnen erzählen, wie diese Abkommen tatsächlich zustande gekommen sind, dass sie auch Chancen bieten. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben ja auch die Möglichkeit, zusätzliche Sachen auf neuen Absatzmärkten anzubieten, also zum Beispiel Milch und Milchprodukte. Da sind zum Beispiel verarbeitete Lebensmittel, dort ist zum Beispiel Wein, dort ist zum Beispiel Schweinefleisch. Das sind alles Dinge, die wir dorthin wunderbar exportieren können. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich weitere Sachen, die mit reinspielen. Hier geht es zum Beispiel darum, dass auch Zölle, die bisher existieren, zum Beispiel für Lederwaren, Schuhe, Kaffee, Tee, Kakao, von bis zu 55 Prozent komplett auf null gesenkt werden. Das heißt, der Verbraucher in der EU wird durch zukünftige Lieferungen aus diesem Bereich spürbar im Einkaufsverhalten entlastet. Das sind Dinge, die müssen wir unseren Leuten näherbringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Anne Riecke [FDP])

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lukas Kilian.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Mehrheiten im Parlament eingehen, weil ich finde, dass das ein Bereich ist, den wir insgesamt in Schleswig-Holstein auch aus parteipolitischer Sicht betrachten müssen. Ich finde es sehr respektabel, was die Kollegin von Kalben hier gesagt hat, dass die Grünen bei (Lukas Kilian) den ganzen kritischen Punkten geklatscht haben, weil es tatsächlich ja kritikwürdig ist. Wenn wir es losgelöst von dieser Entscheidung anschauen, dann ist es so, dass wir in Schleswig-Holstein immer mal wieder, auch entgegen der Verlautbarung des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in allen Parteien schon Situationen hatten, wo hier in Schleswig-Holstein mit Mehrheiten auch mit der AfD versucht wurde, irgendetwas zu erreichen. Mal mehr oder weniger zufällig, mal bewusst in Kauf nehmend. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Wir sollten uns alle klar sein – und ich glaube, wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind uns auch alle klar, weil dort mal die AfD saß –, dass wir keine Mehrheiten mit Extremisten zusammen erzeugen dürfen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist genauso falsch, wenn man versucht, eine Landratswahl mit Stimmen der AfD aufzubauen, (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt fängst du schon wieder damit an!) wie wenn man eine Straßenumgestaltung in Kiel damit macht, genauso wie wenn man Gendersprache in Norderstedt damit so bezeichnet. Alle unsere Parteien haben das auf kommunaler Ebene schon gemacht, und es ist immer falsch gewesen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, Martin Habersaat [SPD] und Marc Timmer [SPD] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich glaube, wir müssen dann aber auch alle so fair und ehrlich miteinander sein, dass wir uns nicht moralisch über die anderen erheben. Die Doppelmoral ist ein Spiegel, in den man immer nur den anderen schauen lässt. Das funktioniert eben auch nicht. Was lernen wir noch aus der Entscheidung – und auch das ist für den parlamentarischen Alltag wichtig –: Wir dürfen niemals ein Raumschiffparlament werden. Unabhängig davon, dass die Entscheidung mit Mehrheiten mit Extremisten getroffen wurde, ist es so, dass wir bei jeder Debatte und bei jeder Entscheidung hier uns hinterfragen müssen, denn es ist nie abgehoben vom politischen Weltgeschehen, sondern es ist eine Entscheidung, die da draußen Wirkung und Folgen hat. Das muss uns hier bei jeder Debatte auch klar sein. Manchmal merkt man, dass wir wie wild diskutieren und Ähnliches, und auch hier hat man manchmal ein bisschen den Aquariumseffekt: Wie viel dringt da eigentlich durch die zweite Glastür nach draußen? Das müssen wir lernen. Das darf im Europaparlament nicht mehr passieren, aber wir sollten auch unser eigenes Handeln daran messen. Ich glaube, diese wechselseitigen Vorwürfe: „Da habt ihr, da macht ihr mit der AfD, und sonst was“, nutzen uns allen nicht, die nutzen nur der AfD. Wir sollten alle unser politisches Handeln weiterhin ganz danach richten, dass jede Mehrheit, die nur mit extremistischen Stimmen zustande gekommen ist, keine gute Mehrheit ist, weil sie Extremisten verharmlost. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Cornelia Schmachtenberg, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es in den Debatten davor gehört: Das Mercosur-Abkommen ist kein abstraktes Handelsthema – es ist eine strategische Entscheidung für unseren gesamten Kontinent. Wir sprechen heute darüber, weil Europa sich in einer Welt behaupten muss, in der sich die globalen Rahmenbedingungen rasant verändern und in der selbst enge Partner wie die Vereinigten Staaten ihre Handelspolitik jederzeit neu ausrichten. Wenn wir in dieser Lage nicht selbst handeln, dann werden wir selbst zum Spielball anderer, und das darf nicht passieren. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Europa stark ist, dass Europa unabhängig und handlungsfähig bleibt und dass wir uns breit aufstellen, dass wir Partnerschaften pflegen und bestehende Abhängigkeiten dort verringern, wo es in unserem eigenen Interesse liegt. Das in dieser Woche geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und Indien unterstreicht genau diesen Weg, den wir gehen müssen. Das Mercosur-Abkommen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dieser strategischen Linie. Nach mehr als 25 Jahren intensiver Verhandlungen ist es gelungen, dieses Abkommen in einer Zeit, in der es so große internationale Umbrüche gibt, zum Ab- (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) schluss zu bringen. Allein das ist doch ein starkes Signal für internationale Zusammenarbeit und Verlässlichkeit. Das wäre ein Punkt gewesen, den man nach draußen stellen kann, dass wir es schaffen, gerade in dieser Zeit noch solche Abkommen zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Mercosur würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen, und das ist ein kraftvolles Zeichen in dieser Zeit, in der Abschottungen und Unsicherheiten vielerorts zunehmen. Das Abkommen zielt darauf ab, Zölle weitgehend abzuschaffen, Handelshemmnisse zu reduzieren und bilateralen Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu vertiefen. Chancen nutzen, aber mit sehr klaren Regeln – das möchte ich wirklich sehr betonen. Das ist das gemeinsame Ziel. Mercosur ist deshalb weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen. Es ist eigentlich ein Signal: Europa ist bereit, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb, und das wurde auch in jeder Rede deutlich, ist die Entscheidung fatal, die letzte Woche nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen das Europäische Parlament viel erreicht hat, im Europäischen Parlament getroffen wurde, der Unterzeichnung des Abkommens zunächst ein Stoppschild davorzusetzen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Zeichen von Unzuverlässigkeit, und das darf nicht entstehen – das darf in Partnerschaften nicht passieren, aber das darf auch gerade an solchen Tagen nicht passieren, in denen wir eigentlich Stärke zeigen mussten. Ich bin überzeugt, dass Mercosur große Chancen für Deutschland, aber auch für Schleswig-Holstein bieten kann. Denn Freihandel – das ist auch mehrfach betont worden – schafft nun mal Wohlstand, schafft wirtschaftliche Entwicklung. Unsichere Signale, die jetzt gesetzt worden sind, hingegen verunsichern Unternehmen, bremsen Investitionen und schwächen das Vertrauen in Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Deswegen habe ich die große Hoffnung, dass das Abkommen vorübergehend in Kraft tritt und dass es dann zumindest weitergeht. Es ist auch immer wieder in den einzelnen Debatten angeklungen, wie sensibel das Thema ist – gerade auch in der Landwirtschaft –, dass bei einem Handelsabkommen, das TTIP-Abkommen, zum Beispiel das Chlorhühnchen das entscheidende Thema war. Auch jetzt gab es immer wieder Diskussionen, wie die Landwirtschaft zu dem Abkommen steht. Da ich als Ministerin auch für diesen Bereich Verantwortung trage, möchte ich darauf noch einmal eingehen. Viele Verbände haben frühzeitig signalisiert und Sorge geäußert – etwa mit Blick auf den Preisdruck, auf die unterschiedlichen Standards oder auch bei einzelnen Produkten wie Rindfleisch oder Zucker. Diese Sorgen wurden auch zur Kenntnis genommen, sie wurden aufgenommen, und sie sind auch berechtigt. Auch ich nehme durchaus diese Sorgen ernst. Aber wir müssen auch klar sagen, was alles erreicht worden ist, denn wir stehen nicht am Anfang dieser Verhandlungen, sondern am Ende. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Diese Sorgen wurden ernst genommen, um Schutzmechanismen einzubauen. Die Märkte für sensible Agrarprodukte werden nämlich nicht vollständig geöffnet. Für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis gelten begrenzte Zollkontingente. Beispielsweise gibt es Quotenobergrenzen für Rindfleisch. Es wurde eben gesagt: Sie liegt bei 1,5 Prozent, bei Schweinefleisch lediglich bei 0,1 Prozent. Das ist wirklich wahnsinnig wenig, wenn man sich die Schweineproduktion hier in der ganzen EU anschaut. Selbst wenn dann immer noch etwas passiert, dann greifen klare Schutzmechanismen: Wenn in einem einzigen Mitgliedsstaat der Markt um fünf Prozent einbrechen sollte und gleichzeitig die Importe um fünf Prozent steigen, kann die EU diese Importe stoppen und letztendlich Regeln aufstellen, dass das so nicht weitergeht. Beim Zucker haben wir es dieses Jahr beispielsweise erlebt, dass in den Jahren 2024/25 das Dreifache dessen importiert worden ist, was jetzt mit Mercosur verhandelt wird. Zusätzlich werden die Betriebsprüfungen in den Mercosur-Staaten um 50 Prozent erhöht. Die Kontrollen für Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit werden deutlich verschärft. Produkte, die dort noch mit Pflanzenschutzmitteln beispielsweise behandelt werden, die es hier nicht mehr gibt, die hier verboten sind, dürfen nicht mehr in dieses Land kommen. Das sind klare Regeln zum Schutz auch unserer heimischen Landwirtschaft. Man muss auch sagen: Es gibt auch neue Chancen, auch Exportchancen – wir haben es erlebt –, beispielsweise für Milchproduktion, Wein oder Spirituosen. Wir exportieren aus Deutschland mehr Agrargüter als wir importieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Bundesebene eine Exportstrategie entwickeln. (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) Entscheidend ist: Die EU kann bei drohenden Marktstörungen künftig schneller und gezielter als bisher eingreifen. Diese Schutzmechanismen sind auch durch das Europäische Parlament verhandelt worden; deswegen wäre es toll gewesen, wenn das Parlament stolz gewesen wäre auf dieses Abkommen, anstatt diese Entscheidung zu treffen. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder wie der EU-Kommissar Hansen sehr treffend formuliert hat: Ein Regelwerk wie „Mercosur bietet mehr Sicherheit als der Wilde Westen“, der bisher besteht. Deswegen glaube ich, dass an dem heutigen Tag ein starkes Signal vom Parlament ausgeht – wofür ich sehr dankbar bin –, dass wir für Freihandel, für klare Verlässlichkeit, für Zusicherung und für Partnerschaften und Perspektiven stehen. Daran arbeiten wir gemeinsam hier im Land, aber hoffentlich auch in Europa. Wir hoffen, dass wir die Freihandelsabkommen weiter ausbauen können und dass es zügig in Kraft tritt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung ist nicht gestellt. Ich lasse daher in der Sache abstimmen – zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 20/4015. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 20/4018 in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4005 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die FDP-Fraktion der Vorsitzende Christopher Vogt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Thema geht es im Kern darum, dass die Welt nicht auf uns wartet – ganz im Gegenteil: Das deutsche Planungsrecht ist derart kompliziert und in Teilen einfach dysfunktional, dass es die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Gerade mit Blick auf die benötigte Verkehrsinfrastruktur haben wir es mit einem – man muss es so sagen – Verhinderungsrecht zu tun, das nicht selten ermöglicht, demokratische Beschlüsse schlichtweg über viele Jahre zu sabotieren. Wenn 85 Prozent der Projektzeit für Planung verwendet werden und nur 15 Prozent für den Bau, dann merkt man: Da ist etwas in die falsche Richtung gelaufen. Das untergräbt das Vertrauen in demokratische Beschlüsse und in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die langen Planungs- und Genehmigungsprozesse kosten immense Summen an Steuergeld, das an anderen Stellen dringend benötigt wird. Das Ausbremsen der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern schwächt unser Land mittlerweile auch geopolitisch; wir sind von der Stärke unserer Wirtschaft massiv abhängig. Meine Damen und Herren, wir finden: Diesen Stillstand kann und darf sich unser Land nicht mehr erlauben! Aber es gibt Hoffnung. Anfang Dezember hatte die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung gefasst. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett den Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Darin – das muss man so sagen – sind viele gute Vorschläge des Normenkontrollrates enthalten, mit dem sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mehrfach befasst hatte: zum überragenden öffentlichen Interesse, zur Digitalisierung und zur Vereinheitlichung von Standards. Der Gesetzentwurf ist gut, aber auch weit davon entfernt, perfekt zu sein. Es fehlen einige wirklich wichtige Vorschläge des Normenkontrollrates, zum Beispiel zur sogenannten materiellen Präklusion, sprich: zu Stichtagsregelungen, und (Christopher Vogt) zum Verbandsklagerecht, bei dem sich die Umweltverbände aus unserer Sicht zukünftig frühzeitig in die Planung einbringen müssen und nicht erst ganz am Ende – was aus meiner Sicht wirklich eine Fehlkonstruktion ist. Es scheint jetzt bundesweit bei der Planungsbeschleunigung endlich ein wenig voranzugehen. Das ist gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtig – angesichts einer völlig maroden Marschbahnstrecke oder auch einer fehlenden leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung, vielen auch als A 20 bekannt. Diese Infrastrukturen sind längst nicht nur von verkehrspolitischer Bedeutung, sondern sie sind auch verteidigungspolitisch extrem wichtig. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Aspekt der Sicherheitspolitik zukünftig eine Rolle spielen muss. (Beifall FDP) Die Landesregierung ist deshalb meines Erachtens in der Pflicht, sich bei der Planungsbeschleunigung mit weiteren Vorschlägen konstruktiv in den Diskussionsprozess einzubringen. Aber kaum kommt auf der Bundesebene mal etwas bei der Planungsbeschleunigung voran, schon kommt Tobias Goldschmidt aus den Startlöchern und tritt kräftig auf die Bremse. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Der Umweltminister sprach angesichts der doch recht zarten Reformversuche in Berlin von einer Zubetonierung der Landschaft, von wirklich heftigen Angriffen aus allen Richtungen gegen Naturund Umweltschutz (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) und davon, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung eher Zukunft verbaue, als dass dieser eine gute Zukunft schaffe. Vom MPK-Beschluss distanzierte sich der Umweltminister auch noch gleich. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kannte es in der Vergangenheit so, dass man Ministerpräsidentenkonferenzen in einer Koalition vorbereitet hat. Das scheint bei Schwarz-Grün nicht mehr der Fall zu sein. Aber, Herr Minister, bei aller Liebe: Von Zubetonierung zu sprechen, wenn es sanfte Reformvorschläge gibt – damit wird ein Bild gezeigt, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das ist in meinen Augen ideologische Verblendung. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Diese Blockadehaltung der Grünen bei der Planungsbeschleunigung, die wir ja schon kennen, darf sich die CDU aus meiner Sicht nicht mehr gefallen lassen. (Beifall FDP) Mein Eindruck ist: Der Umweltminister sorgt sich offenbar um die Macht seiner Vorfeldorganisationen und blendet den gewaltigen Reformbedarf zur notwendigen Stärkung unseres Landes dabei aus. Wer sich für Planungsbeschleunigung einsetzt, sorgt ganz bestimmt nicht für eine Zubetonierung der Landschaft, sondern er schafft die Voraussetzung dafür, dass in unserem Land endlich wieder etwas vorangeht, dass die Projekte, die gemeinsam und demokratisch beschlossen worden sind, in einem angemesseneren Zeitraum umgesetzt werden. Das hat mit Zubetonierung, meine Damen und Herren, nichts zu tun. Wer die föderale Modernisierungsagenda unterstützt, der sorgt dafür, dass wir nicht den Status quo zuzementieren, sondern dass wir uns nicht mehr selbst im Weg stehen. Die Landesregierung muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen – heute war die erste Befassung; ich glaube, gerade eben – und sollte sich mit weiteren Vorschlägen konstruktiv einbringen, um dieses Gesetz noch besser zu machen. Ich habe in der sh:z heute gelesen, dass es Änderungsvorschläge gibt, zum einen zum Thema Ausgleichsflächen – das war wahrscheinlich der Punkt für die Grünen –, und zum anderen zum Thema Stichtagsregelungen, Herr Minister Madsen, was ich sehr begrüße. Aber das reicht noch nicht. Es müssen mehr Vorschläge kommen, vor allem mit Blick auf die notwendige Reform des Verbandsklagerechts, die gerade für Schleswig-Holstein extrem wichtig ist. Ich freue mich, dass es bei der A 20 jetzt vorangeht. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Aber, Herr Umweltminister, jetzt diesen Fledermaus-Deal mit Umweltverbänden als quasi Blaupause für die Infrastrukturpolitik zu verkaufen, das ist aus meiner Sicht völlig falsch; das wird so nicht gehen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, es ist nicht länger zu akzeptieren, dass wir Blockaden zulasten unserer Mobilität, unseres Wohlstandes und auch unserer Sicherheit haben – auch das ist aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Punkt. Aminata Touré sag- (Christopher Vogt) te zur Mercosur-Debatte, dass offenbar noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Das gilt auch für das Thema Planungsbeschleunigung. Die Welt wartet nicht auf uns. Das hat nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Komponente, und deswegen: Diese Blockade-Politik muss enden, und wir müssen konstruktiver herangehen, damit es endlich vorangeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Silke Backsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Funktionierende Infrastrukturen sind ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Um die Transformation in ein nachhaltiges Land und auch in ein nachhaltiges Leben zu beschleunigen, um die Klima- und Naturkrise zu stoppen und gleichzeitig Wohlstand zu erhalten, wird eine deutliche Beschleunigung der Planungsprozesse auch aus unserer Sicht logischerweise erforderlich sein. Auch wir in Schleswig-Holstein stehen vor sehr großen Aufgaben. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben und vollenden, unsere Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig unsere einzigartigen Naturräume schützen. Für all das gilt: Ohne schnellere und auch verlässlichere Planungsund Genehmigungsverfahren kommen wir nicht so richtig voran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein zentrales Instrument, um handlungsfähig zu bleiben – als Politik, als Verwaltung, aber auch als Gesellschaft. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Entscheidungen nicht nur getroffen werden, sondern dass wir sie auch umsetzen. Gerade für uns in Schleswig-Holstein, einem Energiewendeland, ist das entscheidend. Wer Klimaschutz ernst meint, muss Planungsprozesse effizienter machen. Das ist doch bereits in vielen Punkten geschehen, zum Beispiel beim Solarpaket, bei der Verfahrensbeschleunigung, beim Windausbau, beim Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auch in Schleswig-Holstein haben wir eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt und die Datendokumentation dazu vereinfacht, vereinheitlicht und standardisiert. Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein bereits das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Aber – das ist aus grüner Sicht und mir natürlich besonders wichtig und für Sie vielleicht nicht besonders erstaunlich – Planungsbeschleunigung darf eben niemals heißen, Umwelt- und Naturschutz über Bord zu werfen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein Luxus und kein Verfahrenshindernis. Er ist ein Verfassungsauftrag, er ist Vorsorge für kommende Generationen, und er ist gerade in Schleswig-Holstein Teil unserer Identität. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wattenmeer, Ostseeküste, Moore, Wälder und die typischen Natur- und Kulturlandschaften sind aus unserer Sicht nicht einfach verhandelbar. (Christopher Vogt [FDP]: Darum geht es doch nicht!) Deshalb sagen wir ganz klar: Schneller werden ja, aber nicht um den Preis schlechterer Entscheidungen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Prüfungsschritte, die für den Umwelt- und Artenschutz elementar sind beziehungsweise durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit Teilhabe und Transparenz sichern, sind wichtige Errungenschaften, die es zu wahren gilt und die insbesondere in Zeiten einer Klima- und Biodiversitätskrise nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Kollegen Christopher Vogt eine Zwischenfrage?

Frau Kollegin, mir sind unsere ökologischen Grundlagen auch wichtig. Ich habe ja sogar ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht, wobei ich einräume, dass das schon ein paar Tage her ist. Es war aber trotzdem wertvoll. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, zum Beispiel darüber zu reden – wir haben das schon mehrfach vorgeschlagen –, das Verbandsklagerecht so auszugestalten, dass sich die klageberechtigten Umweltverbände frühzeitig in die Planung einbringen müssen. Bisher ist das nur ganz am Ende. Da gucken sie sozusagen darauf und finden ihre Punkte. Der Vorschlag ist, dass sie sich frühzeitig einbringen müssen. Es müsste aus meiner Sicht auch im Interesse der Umwelt sein, dass sie sich frühzeitig einbringen müssen. Warum sind Sie dagegen? Das hat ja nur etwas mit dem Faktor Zeit und nicht mit der Klageberechtigung an sich zu tun. – Genau. Ich stehe jetzt nicht hier, um diese einzelnen Punkte im Detail zu diskutieren. Das können wir sehr gerne im Ausschuss machen. (Sandra Redmann [SPD]: Aber im Ausschuss diskutieren wir ja nie!) Ich freue mich, dass Sie ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht haben. Das wusste ich tatsächlich noch nicht. Ich werde jetzt aber, wie gesagt, nicht die einzelnen Punkte, die Sie aufgelistet haben, bilateral mit Ihnen diskutieren. Das können wir gerne im Ausschuss machen. Damit fahre ich mit meiner Rede fort. Das sind wichtige Errungenschaften, die es aus unserer Sicht zu wahren gilt und die insbesondere in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten. Schlecht gemachte Beschleunigungsregelungen bringen aus unserer Sicht außerdem Rechtsunsicherheit und sorgen damit für Verzögerung statt für Beschleunigung. Rechtssichere, sorgfältig geprüfte Entscheidungen sind am Ende immer schneller als Projekte, die wegen rechtlicher Mängel scheitern. Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden. Dem widersprechen wir überhaupt nicht. Beteiligung darf aber nicht als lästige Pflicht, sondern sie muss als Chance für Akzeptanz verstanden werden. Ich weise noch einmal auf den gestrigen Parlamentarischen Abend des Landesverbandes Erneuerbare Energien hin; schade, jetzt ist mein Kollege Andreas Hein nicht hier. Schleswig-Holstein ist doch wirklich das Vorzeigeland, wenn es um Bürgerund Bürgerinnenbeteiligung geht, wenn es um die Windparks geht, die vor Ort im ländlichen Raum aus der Landwirtschaft und in enger Einbindung mit den Menschen dort entstanden sind. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kianusch Stender [SPD] – Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Planungsbeschleunigung heißt für uns deshalb auch eine gut ausgestattete Verwaltung – das ist ja ein großes Problem –, also noch einmal mehr Personal statt Überlastung und digitale Verfahren, die im kompletten Prozess ohne Schnittstellenprobleme funktionieren und durchtragen. Mit Sorge blicken wir aus grüner Sicht natürlich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Ich möchte hier wenigstens einmal erwähnen: Wenn Umweltprüfungen pauschal verkürzt oder auch ausgesetzt werden sollen, Beteiligungsrechte eingeschränkt werden und der Eindruck entsteht, Naturschutz sei ein Störfaktor, dann ist das aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Naturschutz ist kein Selbstzweck. Er ist Menschenschutz, denn es geht zum Beispiel auch um Trinkwasser- und um Hochwasserschutz. Das muss man vielleicht bedenken. Es ist nicht einfach nur mit der Frage nach einem Verbandsklagerecht beantwortet. Planungsbeschleunigung ist also kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen, ein Umbau, der das Klima schützt, die Natur bewahrt und der uns Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gerade in Schleswig-Holstein gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören, und wir mit unserer erfolgreichen und schnellen Energiewende wirklich zeigen: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und (Lukas Kilian) Genehmigungsverfahren ist für uns von der CDUFraktion ein zentrales Thema; seit geraumer Zeit reden wir in Deutschland über dieses Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die Entscheidungen nicht nur vorbereitet, sondern auch zügig umsetzt und umsetzen kann. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sagen dabei sehr deutlich: Wir wollen alles beschleunigen, was geht. Zu lange Planungsverfahren sind ein Standortnachteil. Sie bremsen Investitionen, blockieren Infrastrukturprojekte, und sie sorgen schlussendlich für Frust bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen und Kommunen. Gerade in diesen bedrückenden Zeiten ist es auch eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Wenn Parlamente entscheiden, dann erwarten die Menschen zu Recht, dass diese Entscheidungen in absehbarer Zeit Wirkung entfalten. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der politischen Entscheidung muss eine sichtbare Tat im Alltag folgen. Bleibt diese aus, leidet das Vertrauen in staatliches Handeln, und wir alle kennen die Diskussionen, die gerade an den politischen Rändern geführt werden: Nichts geht mehr. Demokratie ist zu langsam. Demokratie ist zu behäbig, zu schwerfällig. – Wenn wir uns Projekte auch bei uns im Land anschauen, dann kann man dem schwer etwas entgegensetzen, wenn wir Jahrzehnte brauchen, um einzelne Autobahnabschnitte, einzelne Planungsverfahren oder auch nur Brückenerneuerungen oder Ähnliches voranzubringen. Heute steht noch keine Abstimmung im Bundesrat zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es besteht also kein zeitlicher Entscheidungsdruck, der eine abschließende Beratung heute zwingend notwendig macht. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Im Gegenteil: Genau dieser Umstand eröffnet uns die Möglichkeit, das Thema sorgfältig, fachlich fundiert und ohne Hast weiter zu beraten, (Christopher Vogt [FDP]: Also ihr habt noch keine Lösung gefunden!) gerade weil auch noch konstruktive Vorschläge – der Antragsteller bittet ja darum, dass SchleswigHolstein noch konstruktive Vorschläge in das Verfahren einbringt – für weitere Beschleunigungspotenziale aus Schleswig-Holstein erwartet werden. Ich sage auch: Planungsbeschleunigung ist ein komplexes Zusammenspiel von Bundesrecht, Landesrecht, Verwaltungspraxis, Beteiligungsrechten, Umweltstandards. Deshalb gehören diese Themen in den Wirtschaftsausschuss. Dort wollen wir uns intensiv mit den Vorschlägen befassen, mögliche Auswirkungen prüfen und gemeinsam mit der Landesregierung sowie externen Sachverständigen erörtern, welche Schritte sinnvoll, rechtssicher und praktikabel sind. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wir haben ja auch noch die anderen Anträge liegen!) Ich will dabei nicht verschweigen: In der Koalition gibt es hierzu noch Diskussionsbedarf. Unsere grünen Koalitionspartner setzen verständlicherweise andere Akzente als wir, insbesondere bei Beteiligungs- und Schutzfragen. Das ist in einer Koalition aber total normal, weil eine Koalition keine Parteienfusion, sondern eine Koalition ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Diese Debatte ist deswegen legitim. Sie muss aber mit dem gemeinsamen Ziel geführt werden, Verfahren tatsächlich zu beschleunigen und nicht weiter zu verkomplizieren. Auch hierin sind wir uns einig. Das hat die Rede der Kollegin Backsen gerade ergeben, aber das sagt auch klar unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen sachlich und lösungsorientiert zu beraten. Aus all diesen Gründen ist für uns klar: Im Ausschuss sollte weiter beraten werden, nicht aus Ablehnung des Anliegens, sondern aus dem Anspruch heraus, die Planungsbeschleunigung so auszugestalten, dass sie unserem Land wirklich nutzt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kianusch Stender das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn wir heute über Planungsbeschleunigung sprechen, dann reden wir nicht über Paragrafenreiterei, sondern dann reden wir über ganz konkrete Fragen. (Kianusch Stender) Wie schnell kommt die neue Brücke? Fährt die Bahn zuverlässig? Wie lange müssen Bürger_innen noch warten, bis aus guten Plänen konkrete Ergebnisse werden? Eines ist doch klar: Ein Staat, der Jahre braucht, um zu planen, verliert Vertrauen, und ein Staat, der Vertrauen verliert, verliert am Ende seine Gestaltungskraft. (Beifall SPD) Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene Bewegung in die Sache gekommen ist. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur föderalen Modernisierungsagenda markieren einen echten Schritt nach vorn. Bund und Länder haben sich gemeinsam darauf verständigt, Verfahren zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltungen endlich digital zu denken. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei entscheidend: Es geht nicht um weniger Staat, sondern um einen besseren Staat. Es geht um einen Staat, der schneller entscheidet, ohne blind zu werden, um einen Staat, der effizient ist, ohne ungerecht zu sein. (Beifall SPD) Die föderale Modernisierungsagenda setzt genau dort an – weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, digitale Prozesse als Regelfall und eine bessere praxistaugliche Gesetzgebung. Besonders wichtig finde ich, dass dabei ausdrücklich festgehalten wird, dass Arbeitnehmer_innenrechte, soziale Schutzrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz nicht unter die Räder kommen dürfen. Ein gutes Beispiel für diesen neuen Ansatz ist das EinfachMachen-Portal. Hier können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Beschäftigte in der Verwaltung ganz konkret melden, wo es hakt und wie es besser gehen kann. Das ist Staatsmodernisierung von unten nach oben. Zuhören, auswerten, verbessern! (Beifall SPD) Ich hatte das bereits für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, aber neben dem Funktionspostfach Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist in diese Richtung noch nicht so richtig was passiert. Übrigens ist aus dem Funktionspostfach keine einzige konkrete Sache umgesetzt worden. Mit Stand vom 10. Juni letzten Jahres sind 46 Eingaben getätigt worden. Sie haben die Vorschläge aus der Landwirtschaft dem Landtag bisher noch nicht einmal vorgelegt. Da weigerte sich das Landwirtschaftsministerium trotz drei Kleiner Anfragen. Ich fordere also unsere neue Landwirtschaftsministerin auf, das nun endlich zu tun. Hier muss es vorangehen. (Beifall SPD) Planungsbeschleunigung ist kein Selbstzweck. Sie muss am Ende dazu führen, dass Investitionen schneller auch bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, und da reden wir über richtig große Projekte wie die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, den Ausbau der Schiene Richtung Hamburg, die A 20, den Nord-Ostsee-Kanal. Das InfrastrukturZukunftsgesetz sorgt dafür, dass genau solche Vorhaben als Projekte von überragendem öffentlichen Interesse priorisiert und beschleunigt werden. Dem vorliegenden Antrag hätten wir so nicht zustimmen können. Zum Glück gibt es jetzt eine Überweisung. Wir teilen das Ziel, Verfahren schneller zu machen, und wir begrüßen die Beschlüsse auf Bundesebene ausdrücklich. Auch das aufschlussreiche Gespräch mit dem Normenkontrollrat bei uns im Wirtschaftsausschuss habe ich noch sehr gut in Erinnerung. In Ihrem Antrag geht es aber unter anderem auch um das Verbandsklagerecht. Wir stellen uns nicht prinzipiell gegen eine Weiterentwicklung dieses Instruments. Darüber kann man sprechen, Herr Vogt. Bei den letzten Reden der FDP zu diesem Thema im Landtag habe ich aber gut zugehört, und ich bin mir relativ sicher, dass wir sehr unterschiedliche Ideen davon haben, wie dieses Recht überarbeitet werden soll. (Christopher Vogt [FDP]: Ich auch!) Sie wollen dieses wichtige Recht quasi rasieren, und da sind wir nicht dabei. (Beifall SPD und SSW) Planungsbeschleunigung: ja. Rechtsstaatlichkeit: ja. Beteiligung: ja. Aber bitte nicht gegeneinander, sondern miteinander. Deshalb sagen wir: Wir gehen den Weg der Staatsmodernisierung und Planungsbeschleunigung konsequent auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern mit. Das ist der richtige Weg. Der Ausschussberatung schließen wir uns an. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, wir in Schleswig-Holstein ärgern uns seit Jahren darüber, dass geplante Verkehrsprojekte immer wieder ins Stocken geraten, weil langwierige Prozesse dahinterstehen, diese beklagt werden und sich die Umsetzung dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert. Das ist extrem unzufriedenstellend, und vor allem ist es den Bürgern gegenüber nicht mehr darstellbar. Auch wir möchten ganz klar eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben. Als Nebenbemerkung: Der Antrag liegt noch im Ausschuss und kann dementsprechend mit beraten werden, lieber Kollege von der CDU. Für Bundesverkehrsprojekte ebenso wie für Verkehrsprojekte auf Landesebene haben wir, wie gesagt, für die Legalplanung geworben. Für uns gilt dabei ganz klar, dass derartige Projekte im Vorfeld eine umfangreiche Bürger- und Verbändebeteiligung erfahren. (Beifall SSW) Im nächsten Schritt werden dann die Einwände aufgegriffen, und es findet eine Abwägung oder auch eine Berücksichtigung statt. Dabei erfolgt der Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen im nahen Umfeld, teilweise auch in klar definierten weiter von der Maßnahme entfernten Gebieten, und nur im Ausnahmefall soll ein finanzieller Ausgleich möglich sein. Beschlossene Planungen auf Gesetzesgrundlage wie in Dänemark schaffen damit Planungssicherheit und minimieren Konflikte, und zwar, das ist ganz wichtig, ohne dass Beteiligungsverfahren ausgehebelt werden. Aber wie wir wissen, konnten wir mit diesem Ansatz für eine derartige Planungsbeschleunigung bisher nicht punkten. Das ist sehr bedauerlich, denn damit sind wir weiterhin zum Stillstand verdammt. Aber es soll ja jetzt alles besser werden. Das angestrebte Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist das Zauberverfahren, um den Bau von Schienen, Straßen und Brücken voranzubringen. Schneller, pragmatischer, unbürokratischer will die Bundesregierung neue Verkehrsprojekte umsetzen. So weit, so gut. Lediglich bleibt bei mir die Frage, wie das denn geschehen soll. Der Bau neuer Autobahnen, Schienenwege, der Ersatz maroder Brücken, der Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen oder die Sanierung von Wasserstraßen sollen künftig prioritär sein und im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Solche Projekte werden demnach im Genehmigungsverfahren bevorzugt. Einer Presseerklärung der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist unter anderem zu entnehmen, dass neue, dringend benötigte Neubauvorhaben nicht mehr blockiert werden dürfen. Das finde ich schon ein starkes Stück. Wonach wird denn dann künftig entschieden, welche Projekte dringend benötigt werden? Das ist dann nämlich immer eine ganz klare politische Ausrichtung. Und heißt es im Umkehrschluss, dass Projekte, die blockiert werden dürfen, nicht benötigt werden und quasi für den Rundordner geplant werden? Ich kann Ihnen sagen: So kann das nicht gemeint sein, und ob das so durchgeht, wage ich zu bezweifeln. Ein großer Streitpunkt sind die Umweltstandards, die im Gesetz formuliert werden oder ganz wegfallen sollen. Ich kann mich bei einer Idee offen zeigen, und das ist die Idee, dass sogenannte Bagatellschwellen bei der UVP eingeführt werden können. Ich denke auch besonders an die Vereinfachung der Verfahren bis hin zur Auslassung der UVP bei bereits bestehenden Infrastrukturen, die erweitert werden. Gerade an Häfen oder in Bahnhofsumfeldern ist das oft der Fall. Grundsätzlich müssen wir an der Stelle zwischen Neu- und Erweiterungsbauten klar unterscheiden. Sehr kritisch allerdings sehe ich, dass bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft Ausgleich, Ersatz und Ausgleichszahlung gleichrangig als Kompensation herangezogen werden dürfen. Das hebelt die bisherigen Eingriffsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes aus und stellt einen massiven Eingriff in Umweltstandards dar. (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. Die Kritik der Umweltverbände an diesem Vorgehen blieb natürlich nicht aus. Schließlich ist dies ein Paradigmenwechsel mit Ankündigung. Deutlicher wurden die Verbände in Bezug auf die geplante Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten. Als Schwächung der Verbandsrechte oder auch unterschwellige Demontage der Demokratie wurde das geplante Vorgehen kritisiert. Ich sage für den SSW ganz deutlich: Damit zerschlägt das InfrastrukturZukunftsgesetz viele Errungenschaften der demokratischen Teilhabe. Das Verbandsklagerecht darf nicht einfach untergeteert werden. Raumplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus geopfert werden. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Daran schließt sich an: Wir müssen in den Planungen schneller werden, aber eben nicht um jeden Preis. Abschließend sei gesagt – das hat auch der Normenkontrollrat in den Empfehlungen geschrieben –: Den größten Hebel sehe ich bei den Anpassungen in der Verwaltung und einer konsequenten Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen. Prozesse müssen harmonisiert werden, damit Planer nicht Vorgänge bei verschiedenen Behörden mehrmals einreichen müssen und die dort geprüft werden. Mit diesen Vorschlägen, die der Normenkontrollrat unter anderem gegeben hat, kann man richtig Tempo machen, und das würden wir unterstützen.

Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Genau. Danke, Frau Abgeordnete. Ich wollte gerade sagen, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dann hat jetzt für die Landesregierung das Wort der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie so häufig sind wir uns in der Zielsetzung eigentlich einig. Wir wollen, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hat mir auch die Debatte gezeigt. Wir können es uns als Land nicht leisten, wichtige Infrastrukturvorhaben nicht oder erst nach Jahren oder Jahrzehnten umzusetzen. Denn Infrastruktur ist erstens die Basis für Wohlstand und Wachstum, zweitens ist es für alle Verkehrsteilnehmer schlicht gefährlich, wenn Straßen kaputt oder Brücken marode sind. Und drittens brauchen wir auch für die militärische Sicherheit intakte Infrastruktur. Das gilt übrigens alles nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene oder die Wasserstraßen. Wir müssen Themen wie die materielle Präklusion, Stichtagsregelungen und frühe Beteiligung aller Betroffenen und der Öffentlichkeit also angehen. Ich habe am Anfang gesagt, in der Sache sind wir uns einig. In der Umsetzung allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber das ist auch nichts Neues. Das macht den ganz großen Wurf schwierig, macht Kompromisse notwendig. Wir in der Koalition hier in Schleswig-Holstein haben gezeigt, wie man einen solchen Kompromiss finden kann. Ende des letzten Jahres haben wir unseren Abschlussbericht zum Normenscreening vorgelegt. Das klingt vielleicht erst einmal sehr technisch, sorgt aber dafür, dass wir Infrastrukturvorhaben deutlich schneller planen können. Oft sind es vermeintlich kleine Änderungen, die einen großen Effekt haben können. Das ist keine Revolution, das ist mir klar. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung, die wir gemeinsam gegangen sind. Es ist begrüßenswert, dass auch die Bundesregierung das Thema anpackt und mit dem InfrastrukturZukunftsgesetz einen Vorschlag vorgelegt hat. Hier sind wichtige Schritte aufgezeigt, zum Beispiel die Vereinheitlichung von Regeln und mehr Digitalisierung, die den Behörden die Arbeit erleichtern, sowie punktuelle Vereinfachungen bei allen Verkehrsträgern, vor allem bei der Eisenbahninfrastruktur. Heute ist dazu der erste Durchgang im Bundesrat mit über 200 einzelnen Ziffern, über die wir abstimmen. Wie wir dann im zweiten Durchgang über das finale Gesetz abstimmen, können wir jetzt schlicht noch nicht sagen. Denn wir kennen das finale Gesetz noch nicht. Wie immer werden wir uns vor der zweiten Befassung im Bundesrat positionieren und das in der Koalition abstimmen, wie wir es übrigens auch mit der Jamaikaregierung gemacht haben. Das gebietet allein schon der Respekt vor dem Deutschen Bundestag, der sich ebenfalls noch mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist sehr komplex und betrifft zahlreiche Fachgesetze und Verfahren. Sich hier hinzustellen und Aussagen über die finale Abstimmung zu einem Gesetz zu machen, das noch nicht einmal vorliegt, wäre unseriös. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann dazu nur sagen: Wir wollen Planungsbeschleunigung, und wir sind schon weit gekommen. Wir haben mehrere Anträge in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht, die heute hoffentlich vom Bundesrat so beschlossen werden. Zumindest wir als Schleswig-Holstein werden diesen Anträgen (Minister Claus Ruhe Madsen) zustimmen. Dazu zählt zum Beispiel, dass für den Ausbau der Strecke Niebüll–Westerland das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Instanz festgelegt wird. Das bedeutet eine enorme Prozessverkürzung. Wir werden auch der Stichtagsregelung zustimmen, die für das Allgemeine Eisenbahngesetz vorgeschlagen wird. Bei kleineren Eisenbahnprojekten, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, wollen wir keine Planfeststellungsverfahren mehr vorsehen. Wir setzen uns also gezielt für Verbesserungen auch hier in Schleswig-Holstein ein, und das ist bitter nötig. Wir haben die Aufgabe, in fünf Jahren das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes auf Straße, Schiene und Wasser zu bringen. Das ist ohnehin eine Herausforderung, und ohne beschleunigte Prozesse wird es kaum möglich sein. Das weiß auch der Bund. Wir müssen neue Wege gehen. Wir müssen miteinander reden, und zwar nicht im Gerichtssaal. Wir haben schon gesehen, dass Gespräche zu Kompromissen und letztendlich zum Verzicht auf Klagen führen können, ohne dass der Schutz von Umwelt und Tieren hinten runterfällt. Wir müssen noch früher und besser erklären, was wir planen und warum, und darüber in den Austausch kommen. Wenn wir einen echten Schub für unsere Infrastruktur wollen – und den brauchen wir dringend –, dann müssen wir Prozesse beschleunigen. Wir als Landesregierung tun bereits viel dafür, und wir werden das auch auf Bundesebene weiter eng begleiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen 2040 das erste klimaneutrale Industrieland sein. Wie wir alle wissen, Klimaneutralität ist notwendig und unsere Ziele - 2030 wie 2040 - sind ambitioniert. Doch selbst bei größter Anstrengung in der Vermeidung und Reduktion von Emissionen werden unvermeidbare Restemissionen verbleiben: aus den Sektoren Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Teilen des Verkehrs. Wenn wir Klimaneutralität ernst meinen, müssen diese Restemissionen kompensiert werden. Genau hier kommen negative Emissionen ins Spiel – als notwendige Ergänzung, nicht als Ersatz für konsequente Emissionsminderung. Schleswig-Holstein verfügt dabei über ein besonderes Potenzial: wir sind Agrarland mit einer starken Landwirtschaft, mit großen Mengen biogener Reststoffe, mit einer verarbeitenden Industrie und leistungsfähigen Häfen, und deshalb sind biogene Reststoffe aus Landwirtschaft und Gewerbe wie Getreide- und Rapsstroh, Maisspindeln, Mist und Dung, Separationsfeststoffe aus der Gülle, Landschaftspflegematerial, Moorflächenaufwuchs, Knick- und Restholz, Klärschlamm, biogene Abfälle, Algen und Treibsel sowie industrielle Nebenprodukte wie beispielsweise Hülsen, Kerne und Schalen – all diese Stoffe – keine Abfälle, sondern Rohstoffe einer zukünftigen biogenen Kohlenstoffwirtschaft. Insbesondere für unsere zahlreichen Niederungsflächen stellt die Verwertung von „Moorflächenaufwuchs“ eine neue interessante Alternative dar. Diese Biomassen können stofflich – im Sinne von Rohstoff – oder energetisch, zum Beispiel Biogas, aber auch kohlenstoff-wirtschaftlich CCU/CCS genutzt werden. Ein Beispiel ist die Herstellung von Pflanzenkohle. Pflanzenkohle bindet Kohlenstoff über Jahrhunderte, es wird in der Umwelttechnik, in der Tierhaltung, im Garten-Landschaftsbau oder auch der Landwirtschaft eingesetzt. Im Boden verbessert es Anhang Protokoll die Bodenstruktur und erhöht die Wasserspeicherfähigkeit. Ein weiteres Beispiel: Das Schröder Betonsteinwerk zeigt bereits heute, wie Pflanzenkohle in Betonpflastersteinen eingesetzt werden kann, um den CO₂-Fußabdruck des Zements zu kompensieren – und das ohne Qualitätsverluste. Darüber hinaus ermöglicht die thermische Nutzung biogener Stoffe in Kombination mit einer CO₂-Abscheidung, die Nutzung des abgeschiedenen CO₂. Etwa als Rohstoff für die Industrie wie beispielsweise die Methanoloder Kunststoffherstellung, für die Getränkeindustrie oder zur dauerhaften Speicherung. Verfahren wie biogenes CCU und biogenes CCS entziehen so gebundenen Kohlenstoff langfristig der Atmosphäre. Insbesondere CCS von biogenem CO₂ generiert quantifizierbare negative Emissionsrechte. Unser Nachbarland Dänemark ist hier Vorreiter dieser neuen kohlenstoffbasierten Wertschöpfungsketten. Entscheidend ist dabei: Wir brauchen dafür einen Markt – wir brauchen funktionierende Wertschöpfungsketten, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und ein transparentes Monitoring. Nur wenn negative Emissionen zukünftig messbar, überprüfbar und zertifizierbar sind, können sie Grundlage eines Marktes werden. Handelbare Zertifikate aus langfristig gebundenem oder gespeichertem CO₂ eröffnen neue wirtschaftliche Perspektiven, insbesondere auch für landwirtschaftliche Betriebe. Genau darum geht es: Nutzung von Reststoffen, Verwertung statt Verrottung, Pflanzenkohle oder thermische Nutzung und CO Abscheidung 2- sowie die Erschließung eines Marktes über Zertifikate für dauerhaft gebundenen oder gespeicherten Kohlenstoff. Der Landtag bittet daher die Landesregierung die relevanten Akteure zu vernetzen, bestehende Strukturen zu nutzen, den regulatorischen Rahmen weiterzuentwickeln und einen koordinierten Markthochlauf der Kohlenstoffwirtschaft zu unterstützen. Dazu gehören auch der Aufbau einer CO₂-Transport- und Hafeninfrastruktur, etwa in Form eines CO₂-Hubs, sowie der Wissenstransfer in die landwirtschaftliche Praxis unter Einbindung des Kompetenzzentrums klimaeffiziente Landwirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein kann auch in diesem Feld Maßstäbe setzen – mit einer integrierten Energie- und Kohlenstoff- (Andreas Hein) wende und zukunftsfähigen Kohlenstoffkreisläufen. Nutzen wir dieses Potenzial: für den Klimaschutz, für Wertschöpfung im ländlichen Raum und für uns und kommende Generationen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Schleswig-Holstein will bis 2040 klimaneutral werden. Das ist richtig, das ist notwendig und das ist vor allem ein deutliches Bekenntnis, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dafür müssen wir unsere Energie klimaneutral produzieren, Prozesse umstellen und Emissionen durch Effizienz vermeiden. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Selbst wenn wir alles tun, was technisch möglich ist, werden nach heutigem Stand Restemissionen bleiben, in der Landwirtschaft oder in bestimmten Industrieprozessen beispielsweise. Wir müssen uns zusätzlich mit der Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre befassen – mit sogenannten negativen Emissionen. Genau über diese Restemissionen wollen wir heute sprechen. Und was erst einmal total innovativ und technisch klingt, ist in aller erster Linie ziemlich simpel: Dabei geht es um Mooraufwuchs, Aufforstung, eben um natürliche Klimaschutzmaßnahmen. Die Wiedervernässung von Mooren ist dafür das beste Beispiel. Intakte Moore speichern über Jahrtausende hinweg Kohlenstoff, schützen die Biodiversität und stabilisieren unseren Wasserhaushalt. Aber zur Anerkennung der Realität gehört auch, dass selbst wenn wir nun alle Möglichkeiten ergreifen, aufzuforsten und Moore zu vernässen, der Zeitpunkt, bis wir tatsächlich nicht nur keine Emissionen ausstoßen, sondern negative erzeugen, noch wirklich weit hin ist. Deshalb müssen wir uns ansehen, wie wir noch negative Emissionen kreieren können. Ich schildere ein Beispiel: Pflanzen ziehen in der Wachstumsphase CO aus der Luft. Die Reststoffe der Pflanzen 2 werden in einer Biogasanlage genutzt, um Strom und Wärme zu produzieren. Dort wird das CO 2 größtenteils aufgefangen und abgeschieden. Und dieses abgeschiedene CO kann dann in anderen in2 dustriellen Prozessen genutzt werden, beispielsweise kann aus dem CO zusammen mit Wasserstoff 2 aus grünem Strom von Industriefirmen wie Covestro in Brunsbüttel Plastik hergestellt werden. Wenn dieses Plastik danach nicht gerade zu Einmalplastik verarbeitet und schnell wieder verbrannt wird, sondern langlebig verwendet und danach recycelt wird, wird CO gebunden. Verfahren wie diese werden 2 als biogene Kohlenstoffwirtschaft bezeichnet und auch in Schleswig-Holstein gibt es erste solcher Beispiele. Und diese haben Potential, wie wir in Dänemark bereits richtig gut sehen können. Hierzulande gibt es allerdings noch recht unklare Marktbedingungen, negative Emissionen werden nicht zertifiziert und der Prozess ist noch nicht marktfähig. Wir wollen mit unserem Antrag erste Schritte in diese Richtung gehen und mit den bestehenden Akteuren diskutieren, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um mehr Akteure für das Feld zu gewinnen und einen Markt in Schleswig-Holstein zu etablieren. Wichtig ist, dass diese Verfahren wirklich sinnvoll und effizient sind. Dafür gibt es einige Bedingungen. Beispielsweise, dass nicht extra Pflanzenanbau betrieben wird, sondern Reststoffe genutzt werden. Und auch bei der Weiterverwendung des CO ist relevant, ob das CO am 2 2 Ende langfristig gebunden wird oder kurz danach wieder ausgestoßen. Damit das gelingt, braucht es Wissenstransfer. Die Einbindung des Kompetenzzentrums klimaeffiziente Landwirtschaft ist deshalb besonders wichtig. –Wenn aus negativen Emissionen wirtschaftliche Geschäftsmodelle entstehen sollen, dann braucht es klare Regeln. CO₂-Bindung muss verlässlich und einheitlich bilanziert werden. Wir wollen deshalb im Ausschuss diskutieren, wie eine gelungene Bilanzierung aussehen kann, wie Pilotprojekte gut unterstützt werden können und welche Rahmenbedingungen es bundes- und unionspolitisch braucht. Negative Emissionen sind kein Ersatz für konsequente Emissionsminderung, aber sie sind ein notwendiger Teil des Weges zur Klimaneutralität. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung des Antrags könnten wir zustimmen. Sicherlich gibt es Anwendungsbereiche in der Land- oder Forstwirtschaft, in der neben der Vernässung von Mooren oder Aufforstung CO beispielsweise in Pflanzenkohle gebun2 den oder anderweitig aufgefangen werden kann. Und ja, es gibt Unternehmen aus Schleswig-Holstein, die einen Markt sehen. Auch das Umweltbundesamt hat in diesem Zusammenhang auf CO Ein2 sparpotenziale hingewiesen. Deshalb können wir diesen Antrag gerne im Ausschuss vertiefen. Wir müssen ihn dann aber bitte strukturieren. Eine Zustimmungsfähigkeit sehe ich angesichts des unkonkreten Inhalts nicht. Ich habe mich gefragt, was zur Abstimmung gestellt wird. Die Vernässung (Marc Timmer) der Moore ist längst Gegenstand der Diskussion. Oder geht es um die Entwicklung eines Rechtsrahmens auf Europäischer und nationaler Ebene für einen neuen Markt? –Da würden wir uns deutlich überheben. Ich finde, wer was fordert, muss zumindest eine Idee haben, wie dies leistbar ist. Möglicherweise geht es in dem Antrag aber um den ersten Satz, der das Ziel begrüßt, 2040 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel ist absolut erstrebenswert. Ohne Zweifel. Und ja, wir haben in Schleswig-Holstein sehr gute Erfolgsfaktoren, insbesondere wegen des hohen Stromangebots. In einer All-ElectricWelt können wir hiervon profitieren. Für diese guten Startchancen können wir uns vor allem bei den vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein bedanken, die mit Ihrem Pioniergeist gerade in der Windenergie seit den 1980er-Jahren Geschichte geschrieben haben, an der Westküste und überall im ganzen Land. Auch für eine breite Akzeptanz von erneuerbaren Energien in der Bevölkerung. Aber das Ziel 2040 klimaneutral zu sein ist immer das Ergebnis einer Strategie, von Instrumenten zur Zielerreichung sowie harter Arbeit in der Anwendung. Und deshalb finde ich es nicht korrekt, ein politisches Ziel zur Klimaneutralität zu benennen, ohne den Weg dorthin sowie die Risiken und Konsequenzen für die Akteure sauber zu beschreiben. Und dies umso mehr, wenn das Ziel der Klimaneutralität fünf Jahre früher als der Bund erreicht werden soll. Was fehlt ist ein Projektplan, der Risiken und Auswirkungen beschreibt, und eine Projektsteuerung. Wie geht es denn im Wärmebereich nach den kommunalen Wärmeplanungen weiter? Wie kann der Kapitalbedarf gedeckt werden? Oder was bedeutet eine großflächige Sanierung im Gebäudebereich bis 2040 für zu zahlende Mieten? Professor Walberg hat die Mehrkosten pro Quadratmeter mit Blick auf das 2040 Ziel beschrieben. Inwiefern wirken Maßnahmen in den Bereichen Gebäude und Wärme zusammen? Hilfreich ist auch nicht, auf Verantwortlichkeiten des Bundes etwa mit Blick auf Förderungen für Wärmepumpen oder der Kommunen mit Blick auf die Umsetzung der Wärmewende zu verweisen. Diese sind trotz vieler Unwägbarkeiten in die Planung einzustellen. Denn es ist ein gesetzlich normiertes Landesziel. Insofern verbietet sich ein Verweis auf die Verantwortlichkeiten anderer für den Weg zur Zielerreichung bis 2040. Es ist also dringend eine Projektplanung und -steuerung vonnöten, die Instrumente, Risiken und Kosten aufnimmt. Und dies muss selbstverständlich den Aspekt der Sozialverträglichkeit umfassen. Diesen Weg hatte die SPD mit ihrem Transformationsfond begonnen. Ohne eine solche Wegbeschreibung sind wir mehr oder wenig im Blindflug. Und dann bleibt das Ziel 2040 nicht mehr als eine erstrebenswerte Zahl. Verstehen sie mich bitte nicht falsch: Ich bin mir sicher, wir können Klimaneutralität bis 2040 schaffen und beispielgebend für andere Regionen sein. Eine Versorgung basierend auf erneuerbaren Energien ist leistbar ist. Aber wir brauchen wesentlich mehr Klarheit und die Beschreibung eines sozialverträglichen Wegs.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns einen Antrag zur Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten vor. Auf den ersten Blick klingt das modern, wissenschaftlich und zukunftsgewandt. Und ja, es ist richtig, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie mit unvermeidbaren Restemissionen umzugehen ist. Niemand bestreitet, dass CO -Bindung, ob durch 2 Moore, Wälder oder technologische Verfahren, eine Rolle in der globalen Klimapolitik spielen kann. Aber genau hier beginnt der Punkt, an dem wir als Freie Demokraten sehr deutlich widersprechen müssen. Denn dieser Antrag sollte nicht isoliert betrachtet werden. Er ist Teil einer Klimapolitik der Landesregierung, die auf ein Klimaneutralitätsziel bis 2040 setzt und damit bewusst einen regionalen Sonderweg einschlägt. Einen Sonderweg, den wir für falsch, für riskant und für wirtschaftlich gefährlich halten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. CO kennt 2 keine Landesgrenzen, keine Kreisgrenzen und auch keine Landesverfassungen. Wer ernsthaft glaubt, Schleswig-Holstein könne durch besonders ambitionierte Alleingänge das Weltklima retten, verkennt die Realität oder nimmt billigend in Kauf, dass Unternehmen, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger im Land die Zeche zahlen. Das Ziel der Klimaneutralität 2040 liegt fünf Jahre vor dem Bundesziel und zehn Jahre vor dem europäischen Ziel. Damit setzt sich Schleswig-Holstein bewusst von nationalen und europäischen Rahmenbedingungen ab. Das ist kein Vorbild, das ist ein Sonderweg, und Sonderwege im Klimaschutz führen nicht zu mehr Effektivität, sondern zu Wettbewerbsnachteilen, Verlagerungseffekten und Akzeptanzproblemen. Der vorliegende Antrag verschärft dieses Problem zusätzlich. Denn er suggeriert, man könne ambitionierte Zielsetzungen dadurch absichern, dass man (Anne Riecke) künftig auf negative Emissionen setzt. Das ist aus unserer Sicht hochproblematisch und nicht ausreichend. Viele der genannten Maßnahmen – Moorvernässung, Aufforstung, biogene Nutzung – sind wichtig, aber sie haben begrenzte Potenziale, lange Zeiträume und teils massive Nutzungskonflikte. Die BECCUS Studie 2025 von MVV Energie AG kommt nicht ohne Grund zu dem Schluss, dass Negativemissionen in den EU-Emissionshandel integriert und Regulierungs- sowie Finanzierungsrahmen für eine CO -Infrastruktur entwickelt werden 2 müssen. Wer heute politische Ziele formuliert, die nur erreichbar sind, wenn morgen Technologien oder Flächen in großem Umfang verfügbar sind, betreibt Politik auf Hoffnung statt auf belastbarer Grundlage. Außerdem sind biogene Kohlenstoffketten kein Selbstläufer. Sie werfen komplexe Fragen auf: Flächennutzung, Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, Eigentumsrechte, Akzeptanz bei Landwirten und Waldbesitzern. Das wird im Antrag kaum thematisiert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, als sei das ein nahezu konfliktfreier Lösungsweg. Klimaschutz muss außerdem realistisch sein. Wir wollen Innovation ermöglichen und nicht durch politische Zielvorgaben erzwingen. Wir wollen europäische und nationale Instrumente stärken, nicht durch landespolitische Alleingänge unterlaufen. Was wir in diesem Antrag vermissen, ist eine ehrliche Kosten-Nutzen-Abwägung. Was kostet dieser Weg die Menschen im Land? Was bedeutet er für Industrie, Mittelstand, Landwirtschaft? Und welche Effekte hat er tatsächlich auch und vor allem global betrachtet? Die FDP sagt klar: Ja zu Klimaschutz. Ja zu Forschung und Innovation. Ja zu CO-Bindung, wo sie sinnvoll und effizient erfolgt. Aber nein zu einem Klimaneutralitätsziel 2040, das Schleswig- Holstein isoliert, wirtschaftlich schwächt und politische Erwartungen weckt, die am Ende kaum erfüllbar sind. Wir brauchen keinen Wettbewerb der ambitioniertesten Landesziele, sondern einen verlässlichen, abgestimmten Rahmen auf Bundes- und EU-Ebene. Alles andere ist Symbolpolitik und Symbolpolitik hilft weder dem Klima noch den Menschen in Schleswig- Holstein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich eines ganz klar und unmissverständlich betonen: Der SSW bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen unseres Landes. Auch wir wollen die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen und haben dieses ehrgeizige politische Ziel daher bislang immer aktiv unterstützt. Allerdings lehnen wir die Richtung, die die Landesregierung in dieser entscheidenden Frage nun eingeschlagen hat, kategorisch ab. Es ist der Versuch, diese Klimaziele mit Hilfe der CCS-Technologie zu erreichen, was in unseren Augen schlichtweg der falsche Weg ist. Warum lehnen wir CCS so entschieden ab? In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, steht, dass CO nach dem „Carbon Cap2 ture and Utilization“-Prinzip aus Industrie-Emissionen abgeschieden werden soll. Doch was passiert dann? Wohin soll dieses angereicherte CO eigent2 lich verbracht werden? Mündet es etwa in die von Ihnen so propagierten biogenen Kohlenstoffketten-Kreisläufe? Nein, denn das kann es technisch gar nicht. Dieses CO ist nicht in organischen 2 Kohlenstoffverbindungen wie Cellulose oder Stärke gebunden. Diese sind aber Grundvoraussetzung für die Pflanzenverkohlung. Vielmehr stammt das emittierte CO aus fossilen Brennstoffen wie Öl 2 oder Gas. Ergo wollen Sie dieses industrielle CO mittels 2 CCS in der Nordsee tief unter der Erde verpressen. Damit ist das Problem aber nicht gelöst, sondern lediglich verschoben – ganz nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Weit gefehlt! Das Gas ist nur woanders, und ob es dort auch dauerhaft bleibt, kann heute niemand mit hundertprozentiger Sicherheit garantieren. Niemand kann Leckagen ausschließen; im Gegenteil, Experten halten sie sogar für wahrscheinlich. Im Falle, dass diese „CCSBlase“ einmal platzt, ist eine Rückholbarkeit des Gases schlicht unmöglich. Unterirdische Kavernen sind schließlich kein Fahrradschlauch, aus dem man mal eben die Luft ablässt. Wir fürchten daher, dass hier mit CCS ein milliardenschweres, unkontrollierbares Monster aufgebaut wird, das am Ende nur dazu dient, die fossile GasLobby zu stärken. Daher sagen wir vom SSW ganz deutlich: Die beste Klimaschutzmaßnahme ist die konsequente Vermeidung von Emissionen. Klimaschutz beginnt nicht mit dem nachträglichen Absaugen von CO , sondern mit dessen Vermeidung 2 an der Quelle. Natürlich wissen auch wir, dass es unvermeidbare Restemissionen in der Zement- oder Kalkindustrie geben wird. Die Frage ist aber, wie wir damit um- (Dr. Michael Schunck) gehen. Der SSW appelliert hier an naturbasierte Lösungen. Wir haben im Land enorme Potentiale, die wir heben müssen: die Wiedervernässung der Moore und die Neuwaldbildung, um einige Beispiele zu nennen. Hier liegen wir jedoch noch weit hinter den selbst gesetzten Zielen zurück. Ein weiterer Mosaikstein könnte die Produktion von Pflanzenkohle sein. Hier wird CO verarbeitet, dass über 2 den faszinierenden Umweg der Photosynthese in Form von Cellulose gebunden ist und eben nicht direkt aus den Schloten der Industrie stammt. Dieser organische Kohlenstoff kann durch Fermentierung als Pflanzenkohle langfristig im Boden gespeichert werden. Das verbessert nicht nur die Bodenqualität, sondern dient auch als wichtiger Wasserspeicher für unsere Landwirtschaft. Sogar die Mahd auf Moorflächen, etwa Sauergräser wie Seggen und Binsen, ließe sich so sinnvoll verkohlen. Und das wäre keine Binsenweisheit. Das wäre ein echtes Wirtschaftsfeld für unsere Landwirte, zum Beispiel in der Eider-Treene-Sorge-Niederung. Wir sind technologieoffen, aber wir lassen uns nicht „verkohlen“. Solange Ihr Antrag hinsichtlich des anorganischen Kohlenstoffs aus Fabrikschloten unklar bleibt und auf das Risiko CCS setzt, lehnen wir ihn ab. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Landtag beschäftigt sich heute mit den so genannten negativen Emissionen von Treibhausgasen. Aus meiner Sicht beleuchtet er damit einen wesentlichen Aspekt von Klimaschutz, der jedoch meist weniger im Rampenlicht steht. Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Land machen. Das haben wir uns mit der 2. Novelle unseres Energiewendeund Klimaschutzgesetzes vorgenommen. Und deshalb zeigt diese Landesregierung insgesamt auch ein ambitioniertes Vorangehen beim Klimaschutz. Wir wissen aber auch, dass wir nicht alle Treibhausgasemissionen in allen Sektoren einsparen werden können. Nicht in Schleswig-Holstein, nicht in Deutschland und nicht weltweit. Und wir wissen, dass der Atmosphäre in den nächsten Jahren insgesamt zu viel CO zugeführt wird. Schleswig-Hol2 stein wird also auch 2040 – alleine schon aufgrund natürlicher Prozesse – noch bedeutende Restemissionen produzieren und gleichzeitig CO wieder 2 aus der Atmosphäre entnehmen müssen. Diese Restemissionen liegen in Deutschland voraussichtlich im Bereich von mehreren Millionen Tonnen CO₂- Äquivalenten pro Jahr. Wir reden dann von negativen Emissionen. Nur so können wir auch per Saldo bei null Emissionen landen. Dafür brauchen wir Treibhausgassenken und Speicher, die das aufnehmen, was wir nur schwer oder gar nicht vermeiden können – Restemissionen aus Landwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft. Prädestiniert hierfür sind unsere natürlichen CO - 2 Senken. Das sind unsere Moore, Wälder, Seegraswiesen und Makroalgenbestände. Sie müssen wir schützen, erhalten, wiederherstellen und ausbauen. Das Land ist hier schon tätig, wie zum Beispiel mit dem Programm Biologischer Klimaschutz. Allein die Wiedervernässung von Mooren kann bei uns im Land – je nach Umfang – über eine Million Tonnen CO₂-Emissionen vermeiden oder dauerhaft binden. Damit erzielen wir gleich mehrere Effekte: Wir entziehen der Atmosphäre CO und schützen das 2 Klima, während wir gleichzeitig auch die Vielfalt an Arten und Lebensräumen, die Gewässer oder Böden schützen. Der Schutz und die Wiederherstellung dieser biologischen Senken als natürliche CO - 2 Speicher sollte für uns Vorrang haben. Allerdings sind auch unsere natürlichen CO -Speicher durch 2 die Klimakrise bedroht. Dürren oder Hitzewellen können dazu führen, dass Moore - zumindest zeitweise – trockenfallen, Wälder verdorren und die Meere überhitzen. Sie können dann ihre Funktion als natürlicher CO -Speicher nicht mehr voll ausfül2 len und das zuvor gespeicherte CO wird wieder 2 freigesetzt. Deshalb können Verfahren zu negativen Emissionen beitragen, bei denen Biomasse energetisch genutzt und das CO anschließend entweder gebunden 2 oder abgeschieden und weiterverwendet wird. In der Diskussion stehen zum Beispiel die Herstellung von Pflanzenkohle oder die Abscheidung von CO 2 an Biogasanlagen mit anschließender Kreislaufführung. Für diese technischen Methoden zur Speicherung und Nutzung von CO bestehen allerdings 2 noch viele Unsicherheiten. Das betrifft sowohl die Messung beziehungsweise Quantifizierung der gebundenen Emissionen als auch die Märkte für die entsprechenden Produkte. Nach heutigem Stand sprechen wir bei diesen Verfahren jedoch nicht von Millionen, sondern eher von einigen zehntausend bis hunderttausend Tonnen CO₂ pro Jahr. Und das auch nur dann, wenn ökologische Standards, eine verlässliche Dauerhaftigkeit der Speicherung sowie Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind. Dazu gehören auch Sicherheits- und Umweltstandards. In einigen dieser Punkte gehen die EU und der Bund erste Schritte. Hier im Norden haben sich bereits Unter- (Minister Tobias Goldschmidt) nehmen auf den Weg gemacht und produzieren zum Beispiel Pflanzenkohle. Dass sich der Landtag zu diesem Zeitpunkt mit der Thematik und den notwendigen Rahmenbedingungen auseinandersetzt, halte ich daher für richtig. Es werden sich hier auch neue Geschäftsmodelle ergeben. Es ist gut und richtig, innovative Ansätze und Unternehmen frühzeitig zu begleiten. Allerdings ist es wichtig, sich immer wieder klar vor Augen zu führen: das Entziehen von CO aus der Atmosphäre 2 ist kein Allheilmittel, sondern eine zusätzliche Notwendigkeit, die sich vor allem aus verschlepptem und nicht ausreichendem Klimaschutz ergibt. Negative Emissionen werden deshalb auch bei uns vor allem eine ergänzende Rolle spielen können. Sie ersetzen keine Emissionsminderung. Jeder heute vermiedene Ausstoß von CO₂ spart uns morgen den aufwändigen und teuren Versuch, dieses schädliche Klimagas wieder aus der Atmosphäre zu holen. Das beste und günstigste Mittel gegen die Klimakrise sind der schnelle Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der Erhalt der natürlichen Kohlenstoffsenken. Und lassen Sie mich mit einem letzten Gedanken schließen: Knapp sechs Prozent des CO , das seit 2 der Industrialisierung weltweit in die Atmosphäre gelangt ist, kommt aus Deutschland. Damit ist die Frage negativer Emissionen nicht nur eine technische oder ökologische – sie ist auch eine Frage unserer internationalen und historischen Verantwortung. – Vielen Dank!