Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen: Ich begrüße es sehr, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland in letzter Zeit hinsichtlich der Bedeutung von Freihandel für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand verändert hat. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die CDU war immer klar: Freihandel und die internationale Arbeitsteilung sorgen weltweit für Wachstum, für Beschäftigung und für Wohlstand. Auch der wirtschaftliche Erfolg und damit der Wohlstand Schleswig-Holsteins und Deutschlands beruhen zu einem großen Teil auf Freihandel und internationaler Arbeitsteilung. (Beifall CDU, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will hier noch mal in Erinnerung rufen: Mit Freihandel und dem Abbau von Zöllen begann die wirtschaftliche Erholung Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die vier Säulen des Binnenmarktes der Europäischen Union sind doch Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Es gibt zum Freihandel keine sinnvolle Alternative, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber ich erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass sich diese Überzeugung ja doch erst langsam in der öffentlichen Meinung durchgesetzt hat. Es ist nicht allzu lange her, da haben NGOs und Parteien in Deutschland gemeinsame Kampagnen gegen Freihandel geführt. Das Chlorhühnchen, das gegen TTIP ins Feld geführt wurde, ist eben schon erwähnt worden. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership war ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Seit 2017, mittlerweile seit fast zehn Jahren, ruhen die Verhandlungen, und wenn das zum Abschluss gekommen wäre, hätte es uns doch viele Debatten in den vergangenen Jahren erspart. (Beifall CDU und FDP) Immerhin ist CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada, vorläufig in Kraft. Heute wird der kanadische Premierminister von genau den Kreisen für seine wegweisende Rede in Davos gefeiert, die früher gegen CETA gekämpft haben. (Beifall CDU und FDP) Natürlich haben auch Kritiker recht, wenn sie meinen, dass europäische Standards gesenkt werden. Das ist aber immer das Ergebnis eines Kompromisses, und es ist immer Teil von Verhandlungen festzustellen, welche Kompromisse vertretbar sind und welche nicht. Aber noch einmal: Es gibt zum Freihandel keine vernünftige Alternative. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deutschland ist eines der stärksten Exportländer der Welt. Schleswig-Holsteins größte Exportländer sind im Übrigen die Niederlande und die USA. Wir brauchen Partner, mit denen wir Handel treiben. Das ist unsere ökonomische Basis. Es muss also grundsätzliches Ziel europäischer und deutscher Politik sein, diese Basis zu sichern. Dazu gehören Freihandelsabkommen und natürlich auch die fortschreitende Diversifizierung unserer Außenhandelsbeziehungen. Da sich alte Gewissheiten und Partnerschaften, das haben wir ja kürzlich hier auch diskutiert, insbeson- (Rasmus Vöge) dere zu den USA als fragil erweisen, kann es doch gar nicht anders sein, als dass unsere Anstrengungen verstärkt werden, neue Freihandelspartner zu gewinnen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Abkommen mit Indien zu einer neuen Freihandelszone mit fast 2 Milliarden Menschen, die kürzlich beim Besuch von Frau von der Leyen in Neu-Delhi vorläufig unterzeichnet wurde. (Beifall CDU und FDP) Zölle sinken für die Automobilindustrie, für den Maschinenbau, für die Metall- und Elektroindustrie, also für die vielen zentralen Wirtschaftscluster unserer Republik. Sogar das skeptische Frankreich ist dafür, meine Damen und Herren. Umso enttäuschter sind auch meine Fraktion und ich, dass das EU-Parlament am vergangenen Freitag einen einen kritischen Beschluss zum Mercosur-Abkommen gefasst hat. In dieser Situation, in der wir europäische Stärke und europäische Einigkeit hätten zeigen müssen, sind aus meiner Sicht einige Parlamentarier ihrer Verantwortung für die Europäische Union nicht nachgekommen. (Beifall ganzes Haus) Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wurde 20 Jahre verhandelt. Das Signal des EU-Parlaments ist doch: Wir vertrauen euch nicht; wir stehen nicht zu unseren Zusagen; auf die EU kann man sich nicht verlassen. – Das hätte nicht passieren dürfen. (Beifall ganzes Haus) Denn unser Signal an die Welt muss doch lauten: Wir wollen mit euch handeln; wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe; wir respektieren euch, und gemeinsam sind wir stark. Denn es gibt keine vernünftige Alternative: Wenn die EU diese Partnerschaften mit den Ländern Südamerikas, mit Indien, mit den Ländern Asiens nicht sucht und bildet, dann entsteht kein Vakuum, sondern andere stehen bereit, diese Partnerschaften anzustreben, unter anderem China. Am Beispiel von Afrika erkennen wir doch, was geschieht, wenn die EU zögerlich handelt und keine Partner findet. China stößt in die Lücke. Das ist nicht im europäischen Interesse, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen erst einmal vorläufig in Kraft setzen möchte. Diese Entscheidung trifft auf unsere volle Unterstützung. Wir bitten die Landesregierung, sie dabei zu unterstützen, und wir bitten das Parlament, unserem Antrag zuzustimmen – für Freihandel, für den Wohlstand auch in SchleswigHolstein. – Danke. (Beifall ganzes Haus)