Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde tatsächlich schon gesagt. Ich möchte auf einen anderen wichtigen Punkt noch einmal hinweisen: In der letzten Woche ist erneut deutlich geworden, wer kein Interesse an einer wirtschaftlich starken Europäischen Union hat: Es sind vor allem die rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament. (Annabell Krämer [FDP] Auch die linksextremen!) – Es sind auch die linksextremen Parteien. Entsprechend haben sie sich gegen das Mercosur-Ab- (Marc Timmer) kommen ausgesprochen. Ihnen geht es darum, die Europäische Union zu schwächen oder gar ganz abzuschaffen. Die EU steht ihren nationalistischen Wunschträumen entgegen. Dabei müsste jedem vernünftigen Menschen, jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin, jedem Unternehmen klar sein, dass nur mit einer geschlossenen und starken Europäischen Union den geopolitischen Herausforderungen begegnet werden kann. (Beifall ganzes Haus) Wer diesen Zusammenhang verkennt, handelt trotz anderslautender Bekundungen nicht im Interesse Deutschlands. Er sägt vielmehr an dem Ast, auf dem wir alle gemeinsam sitzen. Hiervon möchte ich das Abstimmungsverhalten von acht Mitgliedern der deutschen Grünen deutlich zu trennen wissen. Es sind ganz andere Motive, die dort zum Tragen gekommen sind, die im Ergebnis aber leider Gottes eben fatal waren, wie es eben schon gesagt wurde. So hat auch die grüne Ministerin Aminata Touré recht, wenn sie in Bezug auf ihre Parteienfamilie ausführt, dass die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen zeige, dass noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen hätten. Was wir dieser Tage brauchen, ist keine Entscheidungsschwäche. Was wir brauchen, ist ein klarer Kompass. (Beifall Sandra Redmann [SPD], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist richtig und gut, dass die sozialdemokratische Partei in der EU dem Abschluss des Abkommens zugestimmt hat und in dieser Angelegenheit eine klare Haltung gezeigt hat. Die Vorteile des Abkommens sind mit Händen greifbar. Es wird ein großer Markt geschaffen. Dieser Absatzmarkt hilft unserer Wirtschaft in Europa, in Deutschland, aber natürlich auch bei uns hier in Schleswig-Holstein. Dies ist im Sinne unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auch gerade hier in Schleswig-Holstein. Angesichts zunehmend schwieriger beziehungsweise in Teilen wegfallender Absatzmärkte muss sich die Europäische Union alternative Märkte erschließen, sich diversifizieren. Gerade angesichts der Abwendung insbesondere der USA von regelbasiertem staatlichem Handeln müssen wir regelbasierte Abkommen mit anderen Staaten abschließen. (Beifall SPD und FDP) Gerade in Zeiten, in denen die USA und China bemüht sind, über Macht und Druck Wettbewerbsvorteile für die jeweils heimische Wirtschaft zu erobern, muss die Europäische Union das normbezogene, faire Gegenmodell darstellen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass Wirtschaftsabkommen immer für beide Seiten Vorteile bringen. Es bedeutet eben Geben und Nehmen. Die MercosurStaaten, namentlich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, haben vorwiegend Rohstoffe als Handelsware. Teilweise brauchen wir diese Produkte. Teilweise erwachsen daraus aber auch berechtigte Bedenken. Auch das ist klar: Insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch im Umweltbereich gibt es Bedenken. Bei der Landwirtschaft gibt es im Abkommen gewisse Stoppsignale bei Verwerfungen in der heimischen Landwirtschaft, aber auch Mengenbegrenzungen. Das ist erst einmal soweit adressiert. Die Überprüfung, ob beispielsweise die Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten entsprechende Schadstoffgehalte überschreiten, muss am Ende des Tages von der Landesregierung gewährleistet werden. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, denn es gelten auch bei importierten Lebensmitteln die EU-Standards für Lebensmittel. Selbstverständlich darf es nicht zu weiteren Abholzungen des Regenwaldes kommen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Doch für uns ist im Ergebnis klar: Angesichts der politischen Großwetterlage und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Absatzmärkten haben wir in Schleswig-Holstein ein klares Interesse an der zügigen Inkraftsetzung des Abkommens. Dies sind wir unseren Vertragspartnern in der Mercosur-Region in Südamerika ebenso schuldig wie unseren Unternehmen und Beschäftigten hier bei uns vor Ort. (Beifall SPD) Letztlich geht es um nicht mehr oder weniger als um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, aber eben auch um die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger. – Vielen Dank.