Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Wohnraummangel ist mittlerweile ein zentrales Problem in Schleswig-Holstein. Insbesondere dort, wo Arbeitskräfte fehlen, weil sie keine Wohnungen finden, müssen wir definitiv handeln. (Werner Kalinka [CDU]: Deutschland! Nicht nur in Schleswig-Holstein!) Das betrifft uns alle, denn das gefährdet unser aller Wohlstand in diesem Land. (Beifall FDP und SPD – Zurufe) In der Regel lehnen wir die SPD-Anträge zu den Themen Bauen und Wohnen ab, da sie oft aus der Mottenkiste kommen, (Zurufe SPD) in Dauerschleife wiederholt werden und inhaltlich nicht zielführend sind. Aber dieser Antrag geht in die richtige Richtung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe) Wir Freien Demokraten teilen das Ziel, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, damit Arbeitskräfte in unserem Land bleiben; denn ohne Wohnraum keine Arbeitsplätze, und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt immens. Der Arbeitskräftemangel in Schleswig-Holstein ist fundamental mit dem Wohnungsmangel in Schleswig-Holstein verbunden, denn wer keine Wohnung findet, nimmt den Job – egal ob in der Pflege, im Handwerk oder im Tourismus – nicht an. Insofern sagen wir Freie Demokraten: Ja, Mitarbeiterwohnungen können ein sinnvoller Baustein in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie das geht, zeigen bereits viele Beispiele gerade aus der Tourismus- und Gastronomiebranche: Hotel Seeblick auf Amrum, Gut Immenhof in Malente, das Nordsee Kollektiv in St. Peter-Ording. Grömitz wurde eben schon erwähnt – Zusammenschluss des Tourismus-Service und der Gemeinde –: Dort wird freiwillig eine Genossenschaft aus ortsansässigen Betrieben gegründet. Genau da zeigen uns eigentlich die Arbeitgeber, wie es sein muss, wie es läuft, denn es ist deren ureigenes Interesse, für ihre Arbeitnehmer bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um dem Arbeitskräftemangel überhaupt Herr zu werden. Vor allem in den Küstenorten kommen Arbeitsverträge – machen wir uns doch ehrlich – nur dann zustande, wenn die Arbeitgeber ihren potenziellen Mitarbeitern Wohnraum zur Verfügung stellen beziehungsweise vermitteln können. Die beispielhaft genannten Arbeitgeber übernehmen hier, wie viele andere natürlich auch, bereits Verantwortung, weil sie sonst schlicht kein Personal mehr finden können. Eben diese Arbeitgeber verdienen Anerkennung und keine weiteren Hürden. Aber seien wir auch mal ehrlich: Der Mangel an Förderprogrammen in Schleswig-Holstein ist nicht das Hauptproblem. Zusätzliche Mittel stünden übrigens bereits zur Verfügung. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Denn, Frau Kollegin Raudis, wir Freien Demokraten und auch die Sozialdemokraten haben massiv gefordert, dass die zusätzlichen Ausschüttungen der IB.SH für Wohnraumprogramme (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) und für Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stehen. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) (Annabell Krämer) Und was machen Sie, Schwarz-Grün? Sie stopfen damit Haushaltslöcher. Nichts anderes machen Sie! (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Sie zweckentfremden die Mittel der IB.SH, um Ihre konsumtiven Koalitionswünsche zu befriedigen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir Freien Demokraten wollten, dass diese Mittel genau für eine solche Art von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. (Tobias Koch [CDU]: Genau das machen wir doch auch!) – Ach Kollege Koch, papperlapapp! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. – (Lebhafter Beifall FDP und SPD – Zuruf: Jawohl!) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass das Bauen teurer geworden ist. Baustandards werden immer teurer, höher, komplexer. Genehmigungsverfahren in unserem Land dauern zum Teil Jahre. Technische Vorgaben, Lärmschutz, Stellplatzverordnungen, Energieauflagen, Mietpreisbremsen: alles vielleicht gut gemeint, aber in Summe massiv baufeindlich. Fakt ist: Wer heutzutage noch baut, baut nicht mit Unterstützung, sondern trotz der Politik. Deshalb sagen wir Freie Demokraten: Wenn wir es mit Wohnraum wirklich ernst meinen, wozu selbstverständlich auch Mitarbeiterwohnungen zählen, dann müssen Regulierungen und Baustandards endlich gesenkt werden – nicht irgendwann und nicht in Modellprojekten, sondern jetzt! (Beifall FDP) Das ist wirklich eine konkrete Wirtschaftsförderung in unserem Land, und wenn wir alle davon reden, dass wir hier mehr Arbeitsplätze, dass wir den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein in der Rezession wieder anschieben wollen, dann ist das wirklich ein überfälliger Beitrag. Die Tourismusbranche und die Gastronomiebranche werden uns das allen danken. (Zuruf CDU) Zurück zum SPD-Antrag: Mitarbeiterwohnungen, ja, selbstverständlich, und insbesondere dann, wenn die Arbeitgeber bereit sind, zu investieren. Dann brauchen wir aber, wie gesagt, in erster Linie schnelle Genehmigungen, eine flexible Bauleitplanung, realistische Baustandards und vor allem politische Verlässlichkeit. Unser Ansatz ist klar: Bauen in unserem Land muss sich endlich wieder lohnen. Mieten muss wieder möglich und bezahlbar sein. Wohnraum entsteht nicht durch Regulieren, sondern nur durch Ermöglichen. Diesen Weg sollten wir jetzt gemeinsam gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe)