Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter, Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt: Sie müssen Prioritäten setzen, weil Sie nicht genug Geld ins System stecken. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Und wer ist verantwortlich dafür, dass kein Geld im System ist? Das sind Sie, lieber Herr Kollege Petersdotter, die Kollegen der CDU-Fraktion und die Kollegen der grünen Fraktion. Sie haben den Haushalt für dieses Land beschlossen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Bitte immer schön Henne und Ei nennen und richtig zuordnen! Vor einem Jahr haben wir in diesem Haus über die Verwendung der Gewinne der Investitionsbank diskutiert. FDP und SPD hatten einen Antrag eingebracht, wir haben das IB-Gesetz geändert, der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Entscheidung über die Gewinnverwendung der IB durch das Parlament erfolgen soll. Die Landesregierung hatte sich vorher nämlich mit einem lustigen Vertrag über einen komischen Fonds das Recht auf den Zugriff gesichert, am Parlament vorbei; dabei bleibe ich, das ist so. Was war das Ergebnis? Wir beschließen hier einstimmig, Sie lassen sich abfeiern, und dann sitzen wir im Finanzausschuss, und die zuständige Bearbeiterin aus dem Finanzministerium erklärt uns, es sei total kompliziert, den Vertrag zu ändern, es bleibe alles so, wie es ist. (Zurufe: Unglaublich!) – Herr Koch, ja, das ist unglaublich; darüber könnten Sie sich einmal aufregen! (Beifall SPD, FDP und SSW – Anhaltende Unruhe) Ich fühlte mich – ich darf das Wort nicht nennen, weil das unparlamentarisch wäre – veräppelt – das ist noch charmant ausgedrückt –, wie Sie mit uns umgegangen sind, wie Ihre Landesregierung mit einem Parlamentsbeschluss umgegangen ist. Dann kommen die Haushaltsberatungen, und was machen Sie mit der Ausschüttung der IB? Die setzen Sie eins zu eins gegen die Kürzung beim sozialen Wohnungsbau, die Sie in Ihren Haushaltsentwurf hineingeschrieben hatten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es gibt also keinen Cent extra, wie wir es immer wollten. Da soll sich hier niemand aus der Regierungskoalition hinstellen und beschweren, dass es zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau gibt. Das ist Ihre Schuld und sonst von keinem! (Beifall SPD, FDP und SSW)