Tobias Koch

Sehr geschätzte Frau Kollegin, jetzt sollten wir die Debatte nicht mit falschen Argumenten führen. Dass Regierungschefs Verträge abschließen und anschließend Parlamente diese Verträge ratifizieren, ist das ganz normale Verfahren nicht nur in der EU, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch bei uns hier im Land Schleswig-Holstein. Auch unser Ministerpräsident schließt Staatsverträge per Unterschrift ab, über die wir anschließend hier im Parlament befinden. Damit sollten wir diesen Vorgang wirklich nicht diskreditieren. (Vereinzelter Beifall CDU) – Ich diskreditiere erst einmal gar keinen. Wir diskutieren immer wieder die Verfahrenswege des Europäischen Parlaments, der Abgeordneten, des Einstimmigkeitsprinzips, der Verfahren, um die Beschlüsse umzusetzen, und auch den Einfluss der Länder, der Staaten. Ich will damit sagen: Man muss sich manchmal vielleicht auch nicht wundern, wenn erst im Nachhinein das Parlament zur Abstimmung kommt und (Jette Waldinger-Thiering) dann Dinge einfach in dem Augenblick nicht umgesetzt werden können, sondern jetzt wird der EuGH angerufen. Wenn wir Abgeordnete sind und unsere Kritikpunkte an einem Abkommen haben, an einem Vertrag haben, der geschlossen werden soll und der schon so viele Jahre unterwegs ist, dann hätten wir natürlich als Abgeordnete schon längst den EuGH, unser Verfassungsgericht oder so anrufen können, um zur Überprüfung zu kommen. Ich wollte nur sagen, dass man vielleicht den Weg, wie die Dinge auf EU-Ebene gemacht und beschlossen werden – darüber haben wir schon so häufig gesprochen –, vielleicht irgendwann auch mal zu überdenken anfangen muss. Ansonsten war das ein Zusammenfall von blöden – – Das eine Datum mit dem anderen Datum, das war wirklich nicht gut. Ich hoffe wirklich, dass wir auch für die Zukunft Handelsabkommen schließen können, die auf beiden Seiten helfen, dass wir mehr Wohlstand bei gleichzeitigen sozialen Standards und Klimastandards umsetzen können, denn das müssen wir haben. Aber nichtsdestotrotz ist das wirklich nicht gut. Wir brauchen ein starkes und ein vereintes Europa. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)