Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Ranking der Landesregierung anguckt, wo in diesem Land angespannte Wohnungsmärkte sind, dann befinden sich in den Top Ten vier Gemeinden aus Ostholstein. Das finde ich schon ziemlich bezeichnend. Das sind Grömitz, Timmendorfer Strand, Fehmarn und Heiligenhafen. Wenn man in den Orten unterwegs ist, passt das überhaupt nicht zu der Realität, die man wahrnimmt. Denn dort wird überall gebaut. Da steht ein Kran, dort steht ein Kran, da wird gebaut, dort wird gebaut. Aber nicht das Richtige; da werden Zweitwohnungen gebaut, da werden Ferienwohnungen gebaut. Wenn man im November oder im Januar in den Orten unterwegs ist, dann kann man durch ganze Straßenzüge gehen, wo Wohnungen komplett ohne Licht sind, weil in dem Zeitraum niemand da ist. Es ist einfach nur Leerstand. Gleichzeitig stellen wir fest: Bezahlbarer Wohnraum vor Ort fehlt massiv. Egal, mit welchem Unternehmen man spricht, teilen die einem mit: Ich bekomme keine Mitarbeiter ran, weil die keine bezahlbare Wohnung finden. Wenn man mit der Freiwilligen Feuerwehr spricht, sagen die einem: Ich bekomme keine Mitglieder mehr ran, weil hier niemand mehr wohnt, der bereit ist, sich in der Feuerwehr zu engagieren. Über kurz oder lang führt das zu einem riesengroßen Problem, da, wo es das momentan nicht ohnehin schon gibt. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bleibe einmal bei dem Beispiel Grömitz, über das wir schon mehrmals gesprochen haben. Natürlich funktioniert so ein Projekt am Ende irgendwie. Ich glaube auch, irgendwie wird man am Ende die Förderung hinbekommen, und irgendwann wird es den ersten Spatenstich geben. Aber wenn man sich mit den Leuten vor Ort mal darüber unterhält, wie kompliziert der Weg war, dann taugt das nicht als Leuchtturm. (Beifall SPD) Man kann für kein anderes Projekt irgendwo im Land ernsthaft empfehlen: Macht es so wie in Grömitz. Denn Grund dafür, dass die vielleicht ir- (Niclas Dürbrook) gendwann mal zum Erfolg kommen, ist nicht, dass die Förderung des Landes so super war und tollen Rückenwind gegeben hat, sondern der Grund dafür ist, dass es einen Bürgermeister gab, der die Unternehmen bei der Stange gehalten hat und der den steinigen Weg mit denen gegangen ist und immer wieder dafür gesorgt hat, dass die dabeibleiben. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass Unternehmen in diesem Land sich für bezahlbaren Wohnraum in solchen Lagen engagieren. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Wenn ich mir Ihren Alternativantrag angucke und schaue, was Ihre Lösung am Ende ist, so sagen Sie: Na ja, so ein Projekt – Sie nennen Grömitz sogar als Beispiel – wollen wir erst mal evaluieren. (Zuruf: Oh!) Also, erster Punkt: Das Projekt müsste ja erst mal begonnen werden. Dann wollen Sie es irgendwann evaluieren, dann wollen Sie es dem Innen- und Rechtsausschuss vorstellen. (Annabell Krämer [FDP]: Zehn Jahre!) Also ich weiß, wie lange die Wahlperiode noch dauert. Ich bin mir sicher, dass Ihr Alternativantrag garantiert der Diskontinuität unterfallen wird. Es wird im Innen- und Rechtsausschuss in dieser Wahlperiode nicht mehr berichtet werden, und das kann doch nicht ernsthaft Ihre Antwort darauf sein, wie die Lage in solchen Kommunen momentan ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW)