Thomas Jepsen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede für den erkrankten Kollegen Michel Deckmann, dem ich von dieser Stelle aus herzlich gute Besserung wünsche. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Gewinnung und das anschließende Halten von Fach- und Arbeitskräften ist für die Unternehmen in unserem Land nicht erst seit gestern eines der relevantesten Themen. Neben den Themen Energie- und Bürokratiekosten sowie politischen Verwerfungen – vielleicht im Inneren wie im Äußeren – war die Gewinnung und das Halten von Arbeitskräften ein Dauerthema bei nahezu allen meinen Gesprächen in Betrieben. Die Vielfalt an Maßnahmen, um diese besten Köpfe für sich zu begeistern, ist immens – seien es Vergünstigungen für diverse Produkte und Dienstleistungen, wie Fitnessstudios oder flexible Arbeitszeitmodelle, attraktive Leasingmodelle für Autos und Fahrräder und vieles mehr. Es gibt fast nichts, was es nicht gibt. In diesem Kontext ist die Frage der Wohnraumversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder mehr in den Fokus der Betriebe gerückt. Wenn diese nicht in zumutbarer Nähe zu ihrem Arbeitsplatz auch eine passende Bleibe finden, dann kann auch das attraktivste Arbeitsumfeld häufig nur schwer überzeugen. Genau bei diesem Ziel – Schaffung von vernünftigem Wohnraum im Land und Verbesserung der Rahmenbedingungen hierfür – können sich die Betriebe in unserem Land uns an ihrer Seite wissen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich besonders über die ersten Förderzusagen im Rahmen der Schaffung von Wohnungen für Auszubildende, zum Beispiel die Azubi-Buden auf Sylt. Dort werden zukünftig Plätze für 52 junge Menschen bereitgestellt, die ihre Ausbildung auf der Insel Sylt machen wollen. Auch in Itzehoe entstehen 35 Wohnungen für Auszubildende und Studenten. Aktuell befinden sich weitere ähnliche Projekte in der laufenden Förderberatung, und das ist auch gut so. Grömitz haben Sie gerade angesprochen. Genau so schaffen wir es als Land, die Betriebe vor Ort zu unterstützen und aktiv bei der Sicherung unserer Fachkräftebasis mitzuwirken. Kommen wir nun zu den Einzelheiten des vorliegenden SPD-Antrags. Sie adressieren das bestehende Wohnraumförderprogramm des Landes – also Sie haben gesagt, dass Sie damit die soziale Wohnraumförderung meinen. Sie fordern unsere Wohnraumförderung auch, um die Förderung von Projekten zur Errichtung von Wohnungen für Beschäftigte lokaler Unternehmen zu erweitern. Diese Förderung soll dann vor allem in touristischen Regionen, aber potenziell auch in anderen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erfolgen. Vorausgesetzt wird ein angemessener finanzieller Eigenanteil der jeweiligen Arbeitgeber. Das klingt doch soweit erst einmal ganz nett. Aber schauen wir uns doch einmal die bestehenden Förderstrukturen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genau an. Erstens. Ist es möglich, bereits heute Wohnraum für Mitarbeiter über die soziale Wohnraumförderung zu fördern? – Ja, das ist es. Das ist nicht nur bei Projekten wie die Azubi-Wohnungen auf Sylt, sondern auch für regulär Beschäftigte möglich. Einziges Kriterium ist: Da es sich um Mittel der sozialen Wohnraumförderung handelt, gelten natürlich auch die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung beim Einzug in die entsprechend geförderte Wohnung. (Zuruf SPD: Das hat er gesagt!) Zweitens. Kann die Schaffung von Wohnraum in den touristischen Regionen und den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gefördert werden? – Ja, auch das ist relativ unproblematisch möglich. Drittens. Muss heute ein angemessener finanzieller Eigenanteil der Projektträger bei den Baumaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erfolgen? – Ja, auch schon heute haben die Unternehmen Eigenleistungen zu erbringen. Es steht also leider nur wenig Neues in dem Antrag. Ihre Forderung, ein Programm gegebenenfalls (Thomas Jepsen) aufzustocken, ist alleiniger neuer Punkt, reicht aber meines Erachtens nicht aus. (Beate Raudies [SPD]: Schade!) Aber wir wollen das Thema nicht einfach so liegen lassen. Die grundsätzliche Bedeutung von ausreichendem Wohnraum als Element der Sicherung von Arbeits- und Fachkräften habe ich eingangs schon deutlich gemacht. Von daher wollen wir, dass die bekannten Projekte im Land intensiv begleitet werden und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse nicht bloß in eine weitere Praxis der Förderberatung einfließen. Sie sollen auch im Innen- und Rechtsausschuss mitgeteilt werden, um daraus gegebenenfalls weitere politische Beschlüsse ziehen zu können. (Zuruf SSW) Denn es gibt meines Erachtens durchaus weitere Bereiche zu betrachten – seien es die Frage der Vereinbarkeit von subventionierten Mieten durch den Arbeitgeber oder die steuerliche Auswirkung für den Arbeitnehmer und wohl auch viele weitere Themen. Ich freue mich auf die Erkenntnisse der von uns beantragten Evaluation und die dann kommende Beratung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut! – Zuruf Beate Raudies [SPD])