Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fachkräftemangel macht sich überall im Land bemerkbar. Das sieht man bei den Öffnungszeiten von Fachgeschäften und daran, dass die Gastronomie teilweise nur an zwei Tagen pro Woche aufmacht oder zum Beispiel nicht genug Kita-Plätze vorhanden sind. Aber eine Sache, die wirklich in aller Munde ist, ist der Fachkräftemangel, und wir besprechen hier sehr oft darüber, wie wir dem begegnen können. Ich finde den Ansatz gut zu sagen: Wir machen eine Wohnbauförderung, die ganz gezielt die Wirtschaft fördert. An dieser Stelle bin ich auch mit der Koalition einig. Worüber ich aber sprechen möchte und wo ich mit Ihnen uneinig bin, darauf komme ich gleich noch. Das zweithäufigste Hindernis für mehr wirtschaftliche Vitalität – so wurde es mir in der letzten Zeit von allen Unternehmensleitenden genannt, mit denen ich Gespräche geführt habe – ist der Mangel an Wohnraum. Das ist wirklich bitter, weil man teilweise Fachkräfte hat, die theoretisch verfügbar wären, aber in der Praxis nicht zu uns ins Land oder in die Orte kommen, weil einfach Wohnungen fehlen. Gerade in den touristisch stark nachgefragten Regionen kann man – wie die Kollegen das auch schon genannt haben – davon wirklich ein Lied singen. Da gibt es dann feine Zimmer für die Feriengäste, aber der Wohnraum für die Fachkräfte ist teilweise nicht vorhanden. Gerade auf den Inseln (Sybilla Nitsch) in Nordfriesland und auf Helgoland ist das noch einmal eine viel drängendere Frage als auf dem Festland. Das Pilotprojekt in Grömitz kennen wir alle; es wurde auch bereits genannt. Die Azubi-Bude auf Sylt ist ebenfalls ein sehr gutes Beispiel, weil sich da die Unternehmen der Insel mit dem kommunalen Liegenschaftsmanagement zielgerichtet zusammengetan und genau dieses Prinzip entwickelt haben. Aber auch viele weitere Kommunen gucken auf diese Fragestellung. Ich habe zum Beispiel in Kappeln Gespräche geführt. Dort geht es darum, die Schiffsbauunternehmen zu stützen, weil sie aus ganz Deutschland und aus ganz Europa anwerben, aber überhaupt keinen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Da sage ich Ihnen gleich schon einmal: Man muss Lösungen finden, um diese Unternehmen zu unterstützen. Denn wir reden hier nicht von Leuten, die einen WBS für eine sozial geförderte Wohnung bekommen können, sondern wir reden hier von Leuten, die ein viel höheres Einkommen und trotzdem die Not haben, als Fachkraft eine Wohnung zu finden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deswegen brauchen wir so ein Programm, wie die SPD das vorschlägt. Wir als Landespolitik haben die Verantwortung, dementsprechend tragbare Lösungen zu entwickeln, weil wir die Kompetenz haben und weil wir auch in jeder zweiten wirtschaftspolitischen Rede darüber sprechen, dass Fachkräfte fehlen. Also, Sie müssen – wie die CDU das ja auch immer meint – anpacken. Deswegen würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie dem SPD-Antrag zustimmen, weil Sie Ihren Antrag damit betiteln, dass das Land und die Wirtschaft gemeinsam für mehr Wohnraum stehen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie zum Beispiel nicht nur auf das Junge Wohnen abstellen, obwohl das wirklich gut ist, weil es natürlich eine bestimmte Zielgruppe anspricht. Sie können auch nicht nur auf die Sozialwohnraumförderungen abstellen, weil das ebenfalls nur eine bestimmte Gruppe anspricht. Sie müssen sich an anderen Förderprogrammen orientieren, die den Unternehmen in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, NRW und Berlin schon ganz zielgerichtet den Weg gezeigt haben, um sich das genau anzuschauen. Ansonsten werden Sie diese Fragestellungen nicht lösen. Es gibt auch ganz viele Kommunen, die nicht nur Beratung, sondern auch Geld brauchen. (Befall SSW und SPD)