Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich kann irgendwie der Logik nicht ganz folgen, also erst mal dieser Darstellung von: Die Koalition macht es sich unfassbar leicht mit einem dünnen Antrag, und die SPD hat in diesen fünf Sätzen – ausführlicher ist der Antrag nicht – irgendwie eine Lösung vorgelegt, die so groß ist wie das Problem. – Das ist sie ja mitnichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Sie beschreiben richtigerweise, dass wir mehr Geld in der sozialen Wohnraumförderung brauchen; das stimmt ja. Aber es ist genau der Abwägungspunkt, dann noch zu sagen: Übrigens, wir wollen auch noch Wohnungen für Menschen fördern, bei denen es nicht am Geld scheitert – so wie es die Kollegin des SSW, Sybilla Nitsch, eben gesagt hat –, sondern an anderen Dingen, wo es egal ist, wie viel Geld man hat, man findet eben keine Wohnung. Dies sind dann die touristischen Regionen. Meine Aufgabe – finde ich – als Politiker ist es nicht, den Wohnraum für Hotelmanager auf Sylt zu finanzieren. Das ist nicht staatliche Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, das klingt populistisch, aber das Argument, am Ende fehlt es nicht am Geld, sondern es ist im touristischen Raum nicht mehr möglich, Wohnraum zu finden, ist genauso populistisch. Von der FDP heißt es, Regulierung schafft keinen Wohnraum. Doch, genau da, wie es der Herr Kollege Dürbrook gerade beschrieben hat, wo der Wohnraum nicht für die Menschen geschaffen wird, die dort leben, sondern für die Zweitwohnungssitze, für die Airbnb-Wohnungen, überall dort würde durch eine Regulierung durchaus Wohnraum geschaffen werden für die Menschen, die dort leben möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Wir haben die Standards gesenkt, und zwar umfangreich auch bei der sozialen Wohnraumförderung, um den Quadratmeterpreis für die Miete deutlich zu reduzieren, um ihn attraktiver zu machen. Unser Problem ist auf der anderen Seite, dass wir irgendwie versuchen müssen, möglichst viel Geld zu mobilisieren, um die soziale Wohnraumförderung zukunftsfähig aufzustellen. Das haben wir Jahr für Jahr mit Rekordzahlen immer wieder gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir 30 Jahre zurückblicken, beobachten wir, dass Ende der 90er-Jahre besonders viele Wohnungen in die soziale Wohnraumbindung gegangen sind und dass diese Wohnungen jetzt aus der sozialen Wohnraumbindung herausfallen. Das ist ein großes Problem. Auf dieses Problem reagiert aber der Antrag nicht, in dem es darum geht, mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten zu schaffen, die ausreichend viel Geld verdienen. In dem Antrag geht es nicht um Wohnraum für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Die können auch jetzt schon von der sozialen Wohnraumförderung profitieren, und das ist auch richtig so. Deswegen sollten wir darauf weiterhin den Fokus legen – nicht, weil das andere falsch wäre, sondern weil diese Maßnahmen noch viel richtiger und viel notwendiger sind. Der Mangel an Geld ist das Kernproblem an dieser Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Wie steht denn die CDU zur Regulierung? – Weitere Zurufe SPD)