Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn wir heute über Planungsbeschleunigung sprechen, dann reden wir nicht über Paragrafenreiterei, sondern dann reden wir über ganz konkrete Fragen. (Kianusch Stender) Wie schnell kommt die neue Brücke? Fährt die Bahn zuverlässig? Wie lange müssen Bürger_innen noch warten, bis aus guten Plänen konkrete Ergebnisse werden? Eines ist doch klar: Ein Staat, der Jahre braucht, um zu planen, verliert Vertrauen, und ein Staat, der Vertrauen verliert, verliert am Ende seine Gestaltungskraft. (Beifall SPD) Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene Bewegung in die Sache gekommen ist. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur föderalen Modernisierungsagenda markieren einen echten Schritt nach vorn. Bund und Länder haben sich gemeinsam darauf verständigt, Verfahren zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und Verwaltungen endlich digital zu denken. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei entscheidend: Es geht nicht um weniger Staat, sondern um einen besseren Staat. Es geht um einen Staat, der schneller entscheidet, ohne blind zu werden, um einen Staat, der effizient ist, ohne ungerecht zu sein. (Beifall SPD) Die föderale Modernisierungsagenda setzt genau dort an – weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, digitale Prozesse als Regelfall und eine bessere praxistaugliche Gesetzgebung. Besonders wichtig finde ich, dass dabei ausdrücklich festgehalten wird, dass Arbeitnehmer_innenrechte, soziale Schutzrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz nicht unter die Räder kommen dürfen. Ein gutes Beispiel für diesen neuen Ansatz ist das EinfachMachen-Portal. Hier können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Beschäftigte in der Verwaltung ganz konkret melden, wo es hakt und wie es besser gehen kann. Das ist Staatsmodernisierung von unten nach oben. Zuhören, auswerten, verbessern! (Beifall SPD) Ich hatte das bereits für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, aber neben dem Funktionspostfach Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist in diese Richtung noch nicht so richtig was passiert. Übrigens ist aus dem Funktionspostfach keine einzige konkrete Sache umgesetzt worden. Mit Stand vom 10. Juni letzten Jahres sind 46 Eingaben getätigt worden. Sie haben die Vorschläge aus der Landwirtschaft dem Landtag bisher noch nicht einmal vorgelegt. Da weigerte sich das Landwirtschaftsministerium trotz drei Kleiner Anfragen. Ich fordere also unsere neue Landwirtschaftsministerin auf, das nun endlich zu tun. Hier muss es vorangehen. (Beifall SPD) Planungsbeschleunigung ist kein Selbstzweck. Sie muss am Ende dazu führen, dass Investitionen schneller auch bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, und da reden wir über richtig große Projekte wie die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, den Ausbau der Schiene Richtung Hamburg, die A 20, den Nord-Ostsee-Kanal. Das InfrastrukturZukunftsgesetz sorgt dafür, dass genau solche Vorhaben als Projekte von überragendem öffentlichen Interesse priorisiert und beschleunigt werden. Dem vorliegenden Antrag hätten wir so nicht zustimmen können. Zum Glück gibt es jetzt eine Überweisung. Wir teilen das Ziel, Verfahren schneller zu machen, und wir begrüßen die Beschlüsse auf Bundesebene ausdrücklich. Auch das aufschlussreiche Gespräch mit dem Normenkontrollrat bei uns im Wirtschaftsausschuss habe ich noch sehr gut in Erinnerung. In Ihrem Antrag geht es aber unter anderem auch um das Verbandsklagerecht. Wir stellen uns nicht prinzipiell gegen eine Weiterentwicklung dieses Instruments. Darüber kann man sprechen, Herr Vogt. Bei den letzten Reden der FDP zu diesem Thema im Landtag habe ich aber gut zugehört, und ich bin mir relativ sicher, dass wir sehr unterschiedliche Ideen davon haben, wie dieses Recht überarbeitet werden soll. (Christopher Vogt [FDP]: Ich auch!) Sie wollen dieses wichtige Recht quasi rasieren, und da sind wir nicht dabei. (Beifall SPD und SSW) Planungsbeschleunigung: ja. Rechtsstaatlichkeit: ja. Beteiligung: ja. Aber bitte nicht gegeneinander, sondern miteinander. Deshalb sagen wir: Wir gehen den Weg der Staatsmodernisierung und Planungsbeschleunigung konsequent auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern mit. Das ist der richtige Weg. Der Ausschussberatung schließen wir uns an. – Vielen Dank. (Beifall SPD)