Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es in den Debatten davor gehört: Das Mercosur-Abkommen ist kein abstraktes Handelsthema – es ist eine strategische Entscheidung für unseren gesamten Kontinent. Wir sprechen heute darüber, weil Europa sich in einer Welt behaupten muss, in der sich die globalen Rahmenbedingungen rasant verändern und in der selbst enge Partner wie die Vereinigten Staaten ihre Handelspolitik jederzeit neu ausrichten. Wenn wir in dieser Lage nicht selbst handeln, dann werden wir selbst zum Spielball anderer, und das darf nicht passieren. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Europa stark ist, dass Europa unabhängig und handlungsfähig bleibt und dass wir uns breit aufstellen, dass wir Partnerschaften pflegen und bestehende Abhängigkeiten dort verringern, wo es in unserem eigenen Interesse liegt. Das in dieser Woche geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und Indien unterstreicht genau diesen Weg, den wir gehen müssen. Das Mercosur-Abkommen ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dieser strategischen Linie. Nach mehr als 25 Jahren intensiver Verhandlungen ist es gelungen, dieses Abkommen in einer Zeit, in der es so große internationale Umbrüche gibt, zum Ab- (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) schluss zu bringen. Allein das ist doch ein starkes Signal für internationale Zusammenarbeit und Verlässlichkeit. Das wäre ein Punkt gewesen, den man nach draußen stellen kann, dass wir es schaffen, gerade in dieser Zeit noch solche Abkommen zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Mercosur würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen, und das ist ein kraftvolles Zeichen in dieser Zeit, in der Abschottungen und Unsicherheiten vielerorts zunehmen. Das Abkommen zielt darauf ab, Zölle weitgehend abzuschaffen, Handelshemmnisse zu reduzieren und bilateralen Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu vertiefen. Chancen nutzen, aber mit sehr klaren Regeln – das möchte ich wirklich sehr betonen. Das ist das gemeinsame Ziel. Mercosur ist deshalb weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen. Es ist eigentlich ein Signal: Europa ist bereit, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb, und das wurde auch in jeder Rede deutlich, ist die Entscheidung fatal, die letzte Woche nach jahrelangen Verhandlungen, bei denen das Europäische Parlament viel erreicht hat, im Europäischen Parlament getroffen wurde, der Unterzeichnung des Abkommens zunächst ein Stoppschild davorzusetzen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Zeichen von Unzuverlässigkeit, und das darf nicht entstehen – das darf in Partnerschaften nicht passieren, aber das darf auch gerade an solchen Tagen nicht passieren, in denen wir eigentlich Stärke zeigen mussten. Ich bin überzeugt, dass Mercosur große Chancen für Deutschland, aber auch für Schleswig-Holstein bieten kann. Denn Freihandel – das ist auch mehrfach betont worden – schafft nun mal Wohlstand, schafft wirtschaftliche Entwicklung. Unsichere Signale, die jetzt gesetzt worden sind, hingegen verunsichern Unternehmen, bremsen Investitionen und schwächen das Vertrauen in Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Deswegen habe ich die große Hoffnung, dass das Abkommen vorübergehend in Kraft tritt und dass es dann zumindest weitergeht. Es ist auch immer wieder in den einzelnen Debatten angeklungen, wie sensibel das Thema ist – gerade auch in der Landwirtschaft –, dass bei einem Handelsabkommen, das TTIP-Abkommen, zum Beispiel das Chlorhühnchen das entscheidende Thema war. Auch jetzt gab es immer wieder Diskussionen, wie die Landwirtschaft zu dem Abkommen steht. Da ich als Ministerin auch für diesen Bereich Verantwortung trage, möchte ich darauf noch einmal eingehen. Viele Verbände haben frühzeitig signalisiert und Sorge geäußert – etwa mit Blick auf den Preisdruck, auf die unterschiedlichen Standards oder auch bei einzelnen Produkten wie Rindfleisch oder Zucker. Diese Sorgen wurden auch zur Kenntnis genommen, sie wurden aufgenommen, und sie sind auch berechtigt. Auch ich nehme durchaus diese Sorgen ernst. Aber wir müssen auch klar sagen, was alles erreicht worden ist, denn wir stehen nicht am Anfang dieser Verhandlungen, sondern am Ende. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Diese Sorgen wurden ernst genommen, um Schutzmechanismen einzubauen. Die Märkte für sensible Agrarprodukte werden nämlich nicht vollständig geöffnet. Für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis gelten begrenzte Zollkontingente. Beispielsweise gibt es Quotenobergrenzen für Rindfleisch. Es wurde eben gesagt: Sie liegt bei 1,5 Prozent, bei Schweinefleisch lediglich bei 0,1 Prozent. Das ist wirklich wahnsinnig wenig, wenn man sich die Schweineproduktion hier in der ganzen EU anschaut. Selbst wenn dann immer noch etwas passiert, dann greifen klare Schutzmechanismen: Wenn in einem einzigen Mitgliedsstaat der Markt um fünf Prozent einbrechen sollte und gleichzeitig die Importe um fünf Prozent steigen, kann die EU diese Importe stoppen und letztendlich Regeln aufstellen, dass das so nicht weitergeht. Beim Zucker haben wir es dieses Jahr beispielsweise erlebt, dass in den Jahren 2024/25 das Dreifache dessen importiert worden ist, was jetzt mit Mercosur verhandelt wird. Zusätzlich werden die Betriebsprüfungen in den Mercosur-Staaten um 50 Prozent erhöht. Die Kontrollen für Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit werden deutlich verschärft. Produkte, die dort noch mit Pflanzenschutzmitteln beispielsweise behandelt werden, die es hier nicht mehr gibt, die hier verboten sind, dürfen nicht mehr in dieses Land kommen. Das sind klare Regeln zum Schutz auch unserer heimischen Landwirtschaft. Man muss auch sagen: Es gibt auch neue Chancen, auch Exportchancen – wir haben es erlebt –, beispielsweise für Milchproduktion, Wein oder Spirituosen. Wir exportieren aus Deutschland mehr Agrargüter als wir importieren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Bundesebene eine Exportstrategie entwickeln. (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) Entscheidend ist: Die EU kann bei drohenden Marktstörungen künftig schneller und gezielter als bisher eingreifen. Diese Schutzmechanismen sind auch durch das Europäische Parlament verhandelt worden; deswegen wäre es toll gewesen, wenn das Parlament stolz gewesen wäre auf dieses Abkommen, anstatt diese Entscheidung zu treffen. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder wie der EU-Kommissar Hansen sehr treffend formuliert hat: Ein Regelwerk wie „Mercosur bietet mehr Sicherheit als der Wilde Westen“, der bisher besteht. Deswegen glaube ich, dass an dem heutigen Tag ein starkes Signal vom Parlament ausgeht – wofür ich sehr dankbar bin –, dass wir für Freihandel, für klare Verlässlichkeit, für Zusicherung und für Partnerschaften und Perspektiven stehen. Daran arbeiten wir gemeinsam hier im Land, aber hoffentlich auch in Europa. Wir hoffen, dass wir die Freihandelsabkommen weiter ausbauen können und dass es zügig in Kraft tritt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)