Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ende Januar – es sieht noch nicht danach aus – stehen der Frühling und die Tourismussaison in SchleswigHolstein vor der Tür. Darüber sollten wir reden. Wie sieht es mittlerweile aus? Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Jahren einmal bei uns an den touristischen Hotspots waren und sich gewundert haben. Noch ist die Auslastung gut. Wenn Sie von Restauration zu Restauration gehen, können Sie lesen: montags geschlossen, Samstag erst ab 17 Uhr geöffnet wegen Personalmangel, Personal dringend gesucht. Noch geht das alles gut, noch verzeihen die Touristen das. Aber wie sieht es aus, wenn die Gastronomie und die Hotellerie kein Fachpersonal mehr bekommen? Irgendwann sagt der Tourist, der abends zum Italiener oder in ein anderes Restaurant gehen oder ein Bierchen trinken möchte und permanent auf geschlossene Restaurants trifft: Das gucke ich mir kein zweites Jahr an, dann mache ich eben woanders Urlaub. Werte Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass unsere Restaurationen, unsere Hotellerie, unsere Gastronomie für bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitarbeiter sorgen können. Das ist aktive Tourismusförderung, das ist aktive Wirtschaftsförderung. Das ist erforderlich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. Gehen Sie einmal gucken: Kaum ein Restaurant hat noch so geöffnet wie vor fünf Jahren. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Annabell Krämer) Es fehlt Personal, weil die Leute keinen Wohnraum finden. Das merken wir alle, das gefährdet unser aller Wohlstand in diesem Land. Wir reden nicht von irgendwelchen reichen Hotelmanagern, denen man die Wohnung finanzieren will. Das ist elementare, wichtige Wirtschaftsförderung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser Tourismusminister das genauso unterstützt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Petersdotter, ich kann Ihnen gerne erklären, wie der Schweinezyklus laufen wird: geschlossene Gastronomie, wegbleibende Touristen, dann haben Sie endlich Ihren Leerstand von Wohnungen. Es kann doch nicht das Ziel sein, dass wir so zusätzlichen Wohnraum schaffen! (Beifall FDP, SPD und SSW) Schleswig-Holstein ist abhängig von der Tourismusbranche und auch von der Pflege, wir sind ein Gesundheitsland, wir sind ein Tourismusland. Hier müssen wir unterstützen und deregulieren. Die Kollegin Raudies hat schon darauf hingewiesen, dass die Mittel vorhanden wären. Wir müssen nicht kürzen, wir müssen nicht sozialen Wohnraum mit Unterstützung von Unternehmen, die Wohnraum schaffen wollen, gegen andere Maßnahmen ausspielen. Kollegin Raudies hat es Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt: Die IB.SH schüttet jedes Jahr 40 Millionen Euro aus. Wir wollen dieses Geld für Krankenhausfinanzierung und Wohnraumförderung einsetzen, ungefähr zu gleichen Teilen. Kollegin Raudies, die Koalition hat übrigens bei der Krankenhausfinanzierung das Gleiche gemacht, auch da hat sie substituiert. (Beifall FDP) Wir wissen nicht, wie wir unsere Krankenhäuser renovieren oder neu bauen wollen, und was macht die Koalition? Landesmittel werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, und die IB.SH-Ausschüttung, die wir zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung stellen wollten, wird dafür genommen, Landesmittel zu substituieren.