Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Thema geht es im Kern darum, dass die Welt nicht auf uns wartet – ganz im Gegenteil: Das deutsche Planungsrecht ist derart kompliziert und in Teilen einfach dysfunktional, dass es die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Gerade mit Blick auf die benötigte Verkehrsinfrastruktur haben wir es mit einem – man muss es so sagen – Verhinderungsrecht zu tun, das nicht selten ermöglicht, demokratische Beschlüsse schlichtweg über viele Jahre zu sabotieren. Wenn 85 Prozent der Projektzeit für Planung verwendet werden und nur 15 Prozent für den Bau, dann merkt man: Da ist etwas in die falsche Richtung gelaufen. Das untergräbt das Vertrauen in demokratische Beschlüsse und in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die langen Planungs- und Genehmigungsprozesse kosten immense Summen an Steuergeld, das an anderen Stellen dringend benötigt wird. Das Ausbremsen der wirtschaftlichen Entwicklung gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern schwächt unser Land mittlerweile auch geopolitisch; wir sind von der Stärke unserer Wirtschaft massiv abhängig. Meine Damen und Herren, wir finden: Diesen Stillstand kann und darf sich unser Land nicht mehr erlauben! Aber es gibt Hoffnung. Anfang Dezember hatte die Ministerpräsidentenkonferenz einen Beschluss zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung gefasst. Mitte Dezember hatte das Bundeskabinett den Entwurf für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Darin – das muss man so sagen – sind viele gute Vorschläge des Normenkontrollrates enthalten, mit dem sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mehrfach befasst hatte: zum überragenden öffentlichen Interesse, zur Digitalisierung und zur Vereinheitlichung von Standards. Der Gesetzentwurf ist gut, aber auch weit davon entfernt, perfekt zu sein. Es fehlen einige wirklich wichtige Vorschläge des Normenkontrollrates, zum Beispiel zur sogenannten materiellen Präklusion, sprich: zu Stichtagsregelungen, und (Christopher Vogt) zum Verbandsklagerecht, bei dem sich die Umweltverbände aus unserer Sicht zukünftig frühzeitig in die Planung einbringen müssen und nicht erst ganz am Ende – was aus meiner Sicht wirklich eine Fehlkonstruktion ist. Es scheint jetzt bundesweit bei der Planungsbeschleunigung endlich ein wenig voranzugehen. Das ist gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtig – angesichts einer völlig maroden Marschbahnstrecke oder auch einer fehlenden leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung, vielen auch als A 20 bekannt. Diese Infrastrukturen sind längst nicht nur von verkehrspolitischer Bedeutung, sondern sie sind auch verteidigungspolitisch extrem wichtig. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Aspekt der Sicherheitspolitik zukünftig eine Rolle spielen muss. (Beifall FDP) Die Landesregierung ist deshalb meines Erachtens in der Pflicht, sich bei der Planungsbeschleunigung mit weiteren Vorschlägen konstruktiv in den Diskussionsprozess einzubringen. Aber kaum kommt auf der Bundesebene mal etwas bei der Planungsbeschleunigung voran, schon kommt Tobias Goldschmidt aus den Startlöchern und tritt kräftig auf die Bremse. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Der Umweltminister sprach angesichts der doch recht zarten Reformversuche in Berlin von einer Zubetonierung der Landschaft, von wirklich heftigen Angriffen aus allen Richtungen gegen Naturund Umweltschutz (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) und davon, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung eher Zukunft verbaue, als dass dieser eine gute Zukunft schaffe. Vom MPK-Beschluss distanzierte sich der Umweltminister auch noch gleich. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kannte es in der Vergangenheit so, dass man Ministerpräsidentenkonferenzen in einer Koalition vorbereitet hat. Das scheint bei Schwarz-Grün nicht mehr der Fall zu sein. Aber, Herr Minister, bei aller Liebe: Von Zubetonierung zu sprechen, wenn es sanfte Reformvorschläge gibt – damit wird ein Bild gezeigt, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das ist in meinen Augen ideologische Verblendung. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Diese Blockadehaltung der Grünen bei der Planungsbeschleunigung, die wir ja schon kennen, darf sich die CDU aus meiner Sicht nicht mehr gefallen lassen. (Beifall FDP) Mein Eindruck ist: Der Umweltminister sorgt sich offenbar um die Macht seiner Vorfeldorganisationen und blendet den gewaltigen Reformbedarf zur notwendigen Stärkung unseres Landes dabei aus. Wer sich für Planungsbeschleunigung einsetzt, sorgt ganz bestimmt nicht für eine Zubetonierung der Landschaft, sondern er schafft die Voraussetzung dafür, dass in unserem Land endlich wieder etwas vorangeht, dass die Projekte, die gemeinsam und demokratisch beschlossen worden sind, in einem angemesseneren Zeitraum umgesetzt werden. Das hat mit Zubetonierung, meine Damen und Herren, nichts zu tun. Wer die föderale Modernisierungsagenda unterstützt, der sorgt dafür, dass wir nicht den Status quo zuzementieren, sondern dass wir uns nicht mehr selbst im Weg stehen. Die Landesregierung muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen – heute war die erste Befassung; ich glaube, gerade eben – und sollte sich mit weiteren Vorschlägen konstruktiv einbringen, um dieses Gesetz noch besser zu machen. Ich habe in der sh:z heute gelesen, dass es Änderungsvorschläge gibt, zum einen zum Thema Ausgleichsflächen – das war wahrscheinlich der Punkt für die Grünen –, und zum anderen zum Thema Stichtagsregelungen, Herr Minister Madsen, was ich sehr begrüße. Aber das reicht noch nicht. Es müssen mehr Vorschläge kommen, vor allem mit Blick auf die notwendige Reform des Verbandsklagerechts, die gerade für Schleswig-Holstein extrem wichtig ist. Ich freue mich, dass es bei der A 20 jetzt vorangeht. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Aber, Herr Umweltminister, jetzt diesen Fledermaus-Deal mit Umweltverbänden als quasi Blaupause für die Infrastrukturpolitik zu verkaufen, das ist aus meiner Sicht völlig falsch; das wird so nicht gehen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, es ist nicht länger zu akzeptieren, dass wir Blockaden zulasten unserer Mobilität, unseres Wohlstandes und auch unserer Sicherheit haben – auch das ist aus meiner Sicht ein ganz entscheidender Punkt. Aminata Touré sag- (Christopher Vogt) te zur Mercosur-Debatte, dass offenbar noch nicht alle den Ernst der Lage begriffen haben. Das gilt auch für das Thema Planungsbeschleunigung. Die Welt wartet nicht auf uns. Das hat nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Komponente, und deswegen: Diese Blockade-Politik muss enden, und wir müssen konstruktiver herangehen, damit es endlich vorangeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)