Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Mehrheiten im Parlament eingehen, weil ich finde, dass das ein Bereich ist, den wir insgesamt in Schleswig-Holstein auch aus parteipolitischer Sicht betrachten müssen. Ich finde es sehr respektabel, was die Kollegin von Kalben hier gesagt hat, dass die Grünen bei (Lukas Kilian) den ganzen kritischen Punkten geklatscht haben, weil es tatsächlich ja kritikwürdig ist. Wenn wir es losgelöst von dieser Entscheidung anschauen, dann ist es so, dass wir in Schleswig-Holstein immer mal wieder, auch entgegen der Verlautbarung des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in allen Parteien schon Situationen hatten, wo hier in Schleswig-Holstein mit Mehrheiten auch mit der AfD versucht wurde, irgendetwas zu erreichen. Mal mehr oder weniger zufällig, mal bewusst in Kauf nehmend. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Wir sollten uns alle klar sein – und ich glaube, wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind uns auch alle klar, weil dort mal die AfD saß –, dass wir keine Mehrheiten mit Extremisten zusammen erzeugen dürfen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist genauso falsch, wenn man versucht, eine Landratswahl mit Stimmen der AfD aufzubauen, (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt fängst du schon wieder damit an!) wie wenn man eine Straßenumgestaltung in Kiel damit macht, genauso wie wenn man Gendersprache in Norderstedt damit so bezeichnet. Alle unsere Parteien haben das auf kommunaler Ebene schon gemacht, und es ist immer falsch gewesen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, Martin Habersaat [SPD] und Marc Timmer [SPD] – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich glaube, wir müssen dann aber auch alle so fair und ehrlich miteinander sein, dass wir uns nicht moralisch über die anderen erheben. Die Doppelmoral ist ein Spiegel, in den man immer nur den anderen schauen lässt. Das funktioniert eben auch nicht. Was lernen wir noch aus der Entscheidung – und auch das ist für den parlamentarischen Alltag wichtig –: Wir dürfen niemals ein Raumschiffparlament werden. Unabhängig davon, dass die Entscheidung mit Mehrheiten mit Extremisten getroffen wurde, ist es so, dass wir bei jeder Debatte und bei jeder Entscheidung hier uns hinterfragen müssen, denn es ist nie abgehoben vom politischen Weltgeschehen, sondern es ist eine Entscheidung, die da draußen Wirkung und Folgen hat. Das muss uns hier bei jeder Debatte auch klar sein. Manchmal merkt man, dass wir wie wild diskutieren und Ähnliches, und auch hier hat man manchmal ein bisschen den Aquariumseffekt: Wie viel dringt da eigentlich durch die zweite Glastür nach draußen? Das müssen wir lernen. Das darf im Europaparlament nicht mehr passieren, aber wir sollten auch unser eigenes Handeln daran messen. Ich glaube, diese wechselseitigen Vorwürfe: „Da habt ihr, da macht ihr mit der AfD, und sonst was“, nutzen uns allen nicht, die nutzen nur der AfD. Wir sollten alle unser politisches Handeln weiterhin ganz danach richten, dass jede Mehrheit, die nur mit extremistischen Stimmen zustande gekommen ist, keine gute Mehrheit ist, weil sie Extremisten verharmlost. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)