Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht ein bisschen fassungslos, dass die Rednerin der Grünen, aber auch der Redner der CDUFraktion so tun, als ob es keine große Notwendigkeit gibt, beim Wohnungsbau eine Schippe draufzulegen. Die Lage ist dramatisch, und sie wird in wenigen Jahren noch dramatischer sein, weil die Zahl der Bindungen bei Sozialwohnungen einfach zurückgeht. Auch wenn Sie sich dafür loben, wie viel Geld für die Wohnraumförderung ausgegeben wird, so sind das zwar hohe Beträge, aber sie reichen nicht aus, um dem Abschmelzen der Bindungen zu begegnen. Sie reichen nicht aus, um die bezahlbaren Wohnungen zu bauen, die wir benötigen. Deshalb brauchen wir mehr Kapital im System, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Darum geht es im Kern, Mitarbeiter_innenwohnungen zu errichten mit Kapital von Betrieben, die sich daran beteiligen, damit wir eben mehr Geld ins System hineinbekommen und dadurch mehr Wohnungen schaffen können. (Beifall SPD) Wir haben nirgendwo in unserem Antrag geschrieben, dass es sozialer Wohnungsbau sein muss. Es kann auch etwas dazwischen sein. Man kann auch neue Förderwege kreieren. Man kann sich etwas Neues ausdenken, die Zugänge zu diesen Wohnungen anders formulieren und anders kreieren. Aber Nichtstun wird dazu führen, dass die Wohnraumnot und auch der Fachkräftemangel sich weiter verschärfen. Das wird zulasten des Tourismus, zulasten der Menschen an den Küsten und anderen Regionen gehen, und das können wir nicht zulassen. Deshalb ist Ihr Antrag so wenig zielführend. Da ist die Hälfte Begrüßung, und die andere Hälfte ist Begrüßung. (Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der war gut!) Das nützt nun wirklich niemandem. Ein Projekt zu evaluieren – das hat der Kollege Dürbrook schon gesagt –, das noch gar nicht auf dem Weg ist, noch nicht fertig ist, das können Sie vielleicht in drei, vier Jahren machen. Da regieren Sie nicht mehr. Das werden dann andere evaluieren. Aber das hätten wir auch schon vorher besser hinkriegen können. – Danke schön. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])