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Beate Raudies

30.01.2026 Sitzungen 20/110

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass das der Fall ist. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung ist nicht gestellt. Ich lasse daher in der Sache abstimmen – zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 20/4015. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 20/4018 in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4005 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die FDP-Fraktion der Vorsitzende Christopher Vogt.

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