Thomas Jepsen

Bei dem SPD-Antrag geht es um die soziale Wohnungsbauförderung. (Zurufe: Was?) – Ja, das haben wir dargestellt. Es geht um die soziale Wohnungsbauförderung. Es geht nicht um die allgemeine Wohnungsbauförderung. Darauf zielt ja auch der Antrag der CDU oder der Koalition ab, dass wir sagen, wir wollen die Projekte der sozialen Wohnungsbauförderung für die Arbeitnehmerschaft evaluieren. Wir reden nicht über den freifinanzierten Wohnungsmarkt, auf den Sie zuletzt zu sprechen kamen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Also, ich spreche jetzt nicht über eine Evaluierung. Ich spreche schon darüber, dass man ganz klar ein Programm ausgestalten sollte, das die Unternehmen als Zielgruppe hat, so wie das in anderen Bundesländern geschehen ist. Ich bin vielleicht auch nicht ganz einig mit dem Ansatz, dass man in (Sybilla Nitsch) Teilen die soziale Wohnraumförderung nimmt, um dann in anderen Anteilen etwas an die Unternehmen zu geben. Das habe ich auch dargestellt. Denn ich denke auch an Zielgruppen von Fachkräften, die tatsächlich weit über diesen Einkommensgrenzen liegen, die aber trotzdem in Not sind und keinen Wohnraum finden. In touristisch angespannten Gebieten ist es zum Beispiel so, da findet man einfach nichts, egal, wie viel Kohle man hat. (Beifall SSW)