Christopher Vogt

Frau Kollegin, mir sind unsere ökologischen Grundlagen auch wichtig. Ich habe ja sogar ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht, wobei ich einräume, dass das schon ein paar Tage her ist. Es war aber trotzdem wertvoll. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, zum Beispiel darüber zu reden – wir haben das schon mehrfach vorgeschlagen –, das Verbandsklagerecht so auszugestalten, dass sich die klageberechtigten Umweltverbände frühzeitig in die Planung einbringen müssen. Bisher ist das nur ganz am Ende. Da gucken sie sozusagen darauf und finden ihre Punkte. Der Vorschlag ist, dass sie sich frühzeitig einbringen müssen. Es müsste aus meiner Sicht auch im Interesse der Umwelt sein, dass sie sich frühzeitig einbringen müssen. Warum sind Sie dagegen? Das hat ja nur etwas mit dem Faktor Zeit und nicht mit der Klageberechtigung an sich zu tun. – Genau. Ich stehe jetzt nicht hier, um diese einzelnen Punkte im Detail zu diskutieren. Das können wir sehr gerne im Ausschuss machen. (Sandra Redmann [SPD]: Aber im Ausschuss diskutieren wir ja nie!) Ich freue mich, dass Sie ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht haben. Das wusste ich tatsächlich noch nicht. Ich werde jetzt aber, wie gesagt, nicht die einzelnen Punkte, die Sie aufgelistet haben, bilateral mit Ihnen diskutieren. Das können wir gerne im Ausschuss machen. Damit fahre ich mit meiner Rede fort. Das sind wichtige Errungenschaften, die es aus unserer Sicht zu wahren gilt und die insbesondere in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten. Schlecht gemachte Beschleunigungsregelungen bringen aus unserer Sicht außerdem Rechtsunsicherheit und sorgen damit für Verzögerung statt für Beschleunigung. Rechtssichere, sorgfältig geprüfte Entscheidungen sind am Ende immer schneller als Projekte, die wegen rechtlicher Mängel scheitern. Auch sorgfältig geprüfte Entscheidungen können beschleunigt werden. Dem widersprechen wir überhaupt nicht. Beteiligung darf aber nicht als lästige Pflicht, sondern sie muss als Chance für Akzeptanz verstanden werden. Ich weise noch einmal auf den gestrigen Parlamentarischen Abend des Landesverbandes Erneuerbare Energien hin; schade, jetzt ist mein Kollege Andreas Hein nicht hier. Schleswig-Holstein ist doch wirklich das Vorzeigeland, wenn es um Bürgerund Bürgerinnenbeteiligung geht, wenn es um die Windparks geht, die vor Ort im ländlichen Raum aus der Landwirtschaft und in enger Einbindung mit den Menschen dort entstanden sind. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kianusch Stender [SPD] – Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Planungsbeschleunigung heißt für uns deshalb auch eine gut ausgestattete Verwaltung – das ist ja ein großes Problem –, also noch einmal mehr Personal statt Überlastung und digitale Verfahren, die im kompletten Prozess ohne Schnittstellenprobleme funktionieren und durchtragen. Mit Sorge blicken wir aus grüner Sicht natürlich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Ich möchte hier wenigstens einmal erwähnen: Wenn Umweltprüfungen pauschal verkürzt oder auch ausgesetzt werden sollen, Beteiligungsrechte eingeschränkt werden und der Eindruck entsteht, Naturschutz sei ein Störfaktor, dann ist das aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Naturschutz ist kein Selbstzweck. Er ist Menschenschutz, denn es geht zum Beispiel auch um Trinkwasser- und um Hochwasserschutz. Das muss man vielleicht bedenken. Es ist nicht einfach nur mit der Frage nach einem Verbandsklagerecht beantwortet. Planungsbeschleunigung ist also kein Abbau von Schutz, sondern ein Umbau von Prozessen, ein Umbau, der das Klima schützt, die Natur bewahrt und der uns Menschen mitnimmt. Lassen Sie uns deshalb gerade in Schleswig-Holstein gemeinsam dafür sorgen, dass wir schneller werden, ohne die Natur zu zerstören, und wir mit unserer erfolgreichen und schnellen Energiewende wirklich zeigen: Beschleunigung und Naturschutz sind kein Widerspruch, sie gehören zusammen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)