Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich zuerst klarstellen: Ich halte bei aller zum Teil berechtigten Kritik an dem Mercosur-Abkommen und trotz der Zweifel mancher Länder an der Rechtmäßigkeit die Abstimmung im Europaparlament in der vergangenen Woche für einen Fehler. (Beifall ganzes Haus – Annabell Krämer [FDP]: Ich auch!) Ich bedauere es, dass das nicht nur mit den Stimmen meiner Parteifreund_innen geschah, sondern die Mehrheit auch noch durch die Stimmen der Rechtsradikalen entstanden ist. Das war ein schlimmer Fehler. (Beifall ganzes Haus) Es macht das Einhalten der sogenannten Brandmauer auch hier in Schleswig-Holstein nicht einfacher. Sicher werden Sie noch darauf hinweisen, und ich kann nur sagen: Das stimmt. Es macht es auch nicht besser, dass die Resolution im Vorfeld auch von anderen Demokraten und Demokratinnen, Mitgliedern aus all ihren europäischen Fraktionen, unterschrieben wurde, die dann zum Teil doch nicht zugestimmt haben. Es macht es auch nicht besser, dass die EVP im Europaparlament seit Wochen mit den Stimmen von Rechtsaußen Naturschutzgesetze schleift. Man muss sich an seinen eigenen Maßstäben messen lassen, und wir Grüne legen die Latte bei anderen in der Regel sehr hoch, wenn es um das Verhalten gegenüber den Nichtdemokraten geht. (Beifall ganzes Haus) Aber auch wenn die Resolution zur Überprüfung des Abkommens mit Stimmen der Demokratinnen und Demokraten entstanden wäre, war es insbesondere parallel zum Auftritt des amerikanischen Präsidenten in Davos ein Fehler. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Einigkeit Europas mehr als gefragt war, (Eka von Kalben) entsandte die Abstimmung im Europaparlament genau dieses Signal nicht. Im Gegenteil verstärkte sie den Eindruck einer gespaltenen Union. Man kann die Resolution auch grundsätzlich ablehnen – unabhängig vom Zeitpunkt und unabhängig von den Mehrheitsentscheidungen –, wenn man aber der Meinung ist, dass das Abkommen richtig und wichtig ist und sofort nach 20 Jahren umgesetzt werden sollte, dann kann ich persönlich nur bedingt verstehen, dass man die rechtliche Überprüfung zeitgleich in Auftrag gibt. Es ist eine Misstrauensresolution, die den Kritiker_innen, insbesondere aus Polen und Frankreich, Wasser auf die Mühlen gibt. Rechtssicherheit ist wichtig. Sie betonen das sehr oft; wir betonen das auch immer wieder, aber wir dürfen uns an dieser Stelle nicht hinter juristischen Verfahren verstecken. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht verhehlen, dass meine Partei zu Welthandelsabkommen aus ökologischen und sozialen Gründen eine kritischere Haltung hat als andere, für die der reine wirtschaftliche Mehrwert im Mittelpunkt stehen mag. Sie nennen in Ihren Debatten das sogenannte Chlorhühnchen. Ja, es gibt Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte, die sich um die Absenkung von Standards Sorgen machen. Ich habe dafür Verständnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das war ja auch eine Kampagne mit dem Chlorhühnchen!) Sie nennen das aber als Beispiel für die Kritik. Es ist wichtig, dass wir uns auch global für Klima und Naturschutz sowie soziale Standards einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Denn wir wissen, dass diese Herausforderungen der Zukunft nur global gelöst werden können. Meine Damen und Herren: Internationale Beziehungen leben von Kompromissen. Kein Abkommen wird allen Ansprüchen gerecht. Aber wir brauchen Partner, wir brauchen Dialog, und wir brauchen heute mehr denn je verbindliche Regeln. Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay – diese Länder sind Schlüsselakteure für den Erhalt der Regenwälder und der globalen Biodiversität. Ohne Dialog und Kooperation werden wir dort keine Fortschritte erzielen. Denn Sie haben völlig recht, Herr Vöge: Es stehen andere bereit, die dann ihren Einfluss nehmen, und ich möchte nicht wissen, wie der aussehen würde. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Risiken. In einigen Ländern wie Polen und Frankreich stehen diese im Vordergrund. Aber es gibt eben auch Chancen. auch zum Beispiel durch die Verankerung der Pariser Klimaziele im Handelsabkommen. Gerade wo wir wissen, dass es in diesen Ländern demnächst auch wieder Wahlen gibt, durch die eventuell Parteien an die Macht kommen, die sich überhaupt nicht darum scheren. Es liegt jetzt an uns, die Abkommen mit Leben zu füllen – im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Zukunft, im Interesse Europas, Schleswig-Holsteins und guter globaler Abkommen. Ich möchte abschließend betonen, dass die Abstimmung im Europaparlament nichts an der Einstellung der Grünen zur Notwendigkeit der Abgrenzung gegen Demokratiefeinde ändert. Es gibt keinen Zweifel an der Haltung der Grünen zu einem geeinten, souveränen und unabhängigen Europa. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)