Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand auch ein paar Punkte bei dieser ganzen Debatte in den letzten Tagen bemerkenswert. Das eine war, dass so ein bisschen so getan wurde, als hätte man das vorher nicht wissen können, welche Mehrheiten dort zustande gekommen sind. Da will ich mal sagen, auch mit Blick auf das Argument von eben: Es gab viele Debatten dazu im Europäischen Parlament, und die Mehrheitsverhältnisse waren relativ klar. Der Kollege Andresen hat jetzt von vielen Seiten, auch von mir, eins auf den Deckel bekommen, auch von seiner eigenen Partei. Ich will aber fairerweise sagen: Rasmus Andresen, auch als er noch hier Landtagsabgeordneter war, war immer gegen die Freihandelsabkommen mit den USA, mit Kanada, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und er hat das grüne Wahlprogramm umgesetzt. Wenn er von den eigenen Leuten jetzt eins auf den Deckel bekommt, will ich nur mal sagen: Immerhin hat er sich an das eigene Programm gehalten. Das gehört dann zur Ehrlichkeit auch dazu. Da die Grünen heute anständigerweise sehr selbstkritisch waren, will auch ich mal selbstkritisch etwas in unsere Richtung sagen: Die Liberalen – so nennen sie sich zumindest selber, darüber kann man streiten – aus Frankreich zum Beispiel, waren wie nahezu alle französischen Abgeordneten, von links außen bis rechts außen, auch komplett dagegen. Woran liegt das? – Natürlich stark an der französischen Landwirtschaft, die da ordentlich Rabatz gemacht hat. Das ist eigentlich ein Punkt, der mir am meisten Sorge macht: Was ist mit Frankreich im nächsten Jahr, mit anderen großen EU-Staaten? In Frankreich dominieren die Linksextremen und die Rechtsextremen mittlerweile derart, dass die politische Mitte, die in Frankreich zusehends immer kleiner wird, dass auch die Macron-Leute sich davon beeinflussen lassen und deswegen auch dagegen beziehungsweise für die Prüfung vor dem EuGH gestimmt haben. Frankreich macht mir ganz große Sorgen, auch mit Blick auf die zukünftigen Präsidentschaftswahlen. Das werden noch sehr harte Zeiten werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass jetzt die Proeuropäer im Europäischen Parlament entsprechend beisammenstehen. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf die Standards: Ja, da werden Standards aufgeweicht, wird immer gesagt. Wenn wir nur mit Ländern Handel treiben, die überall auf EU-Standardniveau sind, dann können wir gar keinen Handel mehr treiben. Das will ich auch mal deutlich sagen. Es wird jetzt viel über Zölle gesprochen, das ist ja auch berechtigt. Bei dem Abkommen geht es eigentlich gar nicht vordergründig nur um Zölle, es geht ja vor allem um die nichttarifären Handelshemmnisse. Die großen deutschen Industrieunternehmen können auch in Übersee gut Handel treiben, weil die entsprechende Strukturen haben, um mit der Bürokratie umzugehen. Gerade für das Mittelstandsland Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass die nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden, damit der Mittelstand sehr einfach in Übersee ohne großen Apparat tätig sein kann. Das wird bei der ganzen Debatte kaum erwähnt, ist aber der entscheidende Kern, warum diese Handelsabkommen so wichtig sind. Es ist absolut ein Mittelstandsthema. (Christopher Vogt) Abschließend will ich noch auf einen Punkt hinaus. Man hat ja auch lange darüber gesprochen. Mir macht große Sorge, dass China ja nicht nur in diese Lücken stößt, sondern mittlerweile in allen wichtigen Branchen Deutschlands unser stärkster Konkurrent ist. Das heißt, mit China bricht ein RiesenAbsatzmarkt zunehmend weg und wird zu einem massiven Konkurrenten für die deutsche Wirtschaft. Jedes Handelsabkommen – wir haben da keine große Zeit mehr, es jetzt abzuschließen – ist wichtig: Indien, Australien final und so weiter, all diese Abkommen müssen wir jetzt machen. Das ist extrem wichtig für unseren Wohlstand, extrem wichtig für unseren Mittelstand, auch extrem wichtig für die Demokratie in Europa. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)