Sybilla Nitsch

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Von Millionären habe ich nicht gesprochen, sondern von Hotelmanagern. Sie haben gesagt, es gebe touristische Regionen, in denen es egal sei, wie viel Geld man verdiene, und für die müssten wir ein solches Programm machen. So habe ich Sie verstanden. Das wollte ich über eine Übertreibung aufzeigen und fragen, wo wir die Grenze setzen. Das war das Argument mit dem Hotelmanager. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Wie Herr Dolgner es sagt, möchte ich solche Fragen gern im Ausschuss besprechen und gucken, bei welcher Gehaltshöhe man eine Grenze setzt. Natürlich können sich Leute, die sehr gut verdienen, eine teure Immobilie auf den Inseln leisten; darüber kann man sprechen. Mir geht es aber vielmehr darum, dass uns die Unternehmen sagen, dass sie es in den besagten Gebieten, wenn Sie keine Unterstützung von außen, vom Land bekommen, nicht hinbekommen, Wohnraum zu schaffen. Das ist mein Ansatz. Mir geht es vor allem um die Gruppen, die im mittleren Einkommenssegment arbeiten. Die sind extrem betroffen und haben keinen Anspruch auf soziale Wohnungsförderung. Damit muss man sich differenziert auseinandersetzen. Wenn Schlagwörter wie Populismus ins Spiel kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns die Förderprogramme aus NRW und BadenWürttemberg angeguckt haben. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch dort eine schwarz-grüne Koalition, die das auf den Weg gebracht hat. In dem Programm ist das enthalten, worüber wir hier sprechen, dass wir sowohl die Fachkräfte als auch die Wirtschaft unterstützen. Das ist die drängendste Frage unserer Zeit. Es ist aus wirtschaftspolitischer Sicht die drängendste Frage. (Vereinzelter Beifall SSW) Wir können es uns nicht leisten zu sagen: Wir evaluieren das einmal, und irgendwann nach der Landtagswahl 2027 können das neue Parlament und die neue Regierung gucken, wie sie es machen. Das ist nicht genug. Ich behaupte, dass die Unternehmen auch dem Wirtschaftsminister und der Innenministerin diese Frage stellen; da bin ich mir ganz sicher. Der Schein kann nicht trügen, die Gespräche werden mit allen geführt. Das ist mittlerweile als ein Hilfeschrei aus der Wirtschaft zu bezeichnen. Wir müssen uns ernsthaft darum kümmern. Deshalb bitte ich darum, dass wir die Anträge im Innen- und Rechtsausschuss beraten. (Beifall SSW, SPD und FDP)