Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Funktionierende Infrastrukturen sind ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge. Um die Transformation in ein nachhaltiges Land und auch in ein nachhaltiges Leben zu beschleunigen, um die Klima- und Naturkrise zu stoppen und gleichzeitig Wohlstand zu erhalten, wird eine deutliche Beschleunigung der Planungsprozesse auch aus unserer Sicht logischerweise erforderlich sein. Auch wir in Schleswig-Holstein stehen vor sehr großen Aufgaben. Wir wollen die Energiewende weiter vorantreiben und vollenden, unsere Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig unsere einzigartigen Naturräume schützen. Für all das gilt: Ohne schnellere und auch verlässlichere Planungsund Genehmigungsverfahren kommen wir nicht so richtig voran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein zentrales Instrument, um handlungsfähig zu bleiben – als Politik, als Verwaltung, aber auch als Gesellschaft. Denn die Menschen erwarten zu Recht, dass Entscheidungen nicht nur getroffen werden, sondern dass wir sie auch umsetzen. Gerade für uns in Schleswig-Holstein, einem Energiewendeland, ist das entscheidend. Wer Klimaschutz ernst meint, muss Planungsprozesse effizienter machen. Das ist doch bereits in vielen Punkten geschehen, zum Beispiel beim Solarpaket, bei der Verfahrensbeschleunigung, beim Windausbau, beim Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auch in Schleswig-Holstein haben wir eine frühestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt und die Datendokumentation dazu vereinfacht, vereinheitlicht und standardisiert. Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein bereits das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Aber – das ist aus grüner Sicht und mir natürlich besonders wichtig und für Sie vielleicht nicht besonders erstaunlich – Planungsbeschleunigung darf eben niemals heißen, Umwelt- und Naturschutz über Bord zu werfen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein Luxus und kein Verfahrenshindernis. Er ist ein Verfassungsauftrag, er ist Vorsorge für kommende Generationen, und er ist gerade in Schleswig-Holstein Teil unserer Identität. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wattenmeer, Ostseeküste, Moore, Wälder und die typischen Natur- und Kulturlandschaften sind aus unserer Sicht nicht einfach verhandelbar. (Christopher Vogt [FDP]: Darum geht es doch nicht!) Deshalb sagen wir ganz klar: Schneller werden ja, aber nicht um den Preis schlechterer Entscheidungen. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Prüfungsschritte, die für den Umwelt- und Artenschutz elementar sind beziehungsweise durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit Teilhabe und Transparenz sichern, sind wichtige Errungenschaften, die es zu wahren gilt und die insbesondere in Zeiten einer Klima- und Biodiversitätskrise nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)