Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines sehr deutlich sagen: Worum es uns bei dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag nicht geht, ist um Grünen-Bashing. Ich finde, Demokratinnen und Demokraten sollten sich grundsätzlich nicht bashen. (Beifall SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Worum es aber zwingend gehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist um Doppelstandards, Doppelmoral, um einen historischen Fehler, der am Ende dazu geführt hat, dass Europa sich weltweit bis auf die Knochen blamiert hat. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Der Reihe nach: An fünf Stimmen – an fünf Stimmen! – im Europäischen Parlament ist es gescheitert, dass das Freihandelsabkommen Mercosur schnell ratifiziert werden kann. Acht deutsche grüne Europaabgeordnete haben also mit ihren Stimmen sehr wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass Mercosur nicht unverzüglich in den Ratifizierungsprozess gehen kann, genauso wie Abgeordnete der deutschen AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die sich oft anderen moralisch überlegen fühlt, muss sich deshalb an dieser Stelle auch scharfe Kritik gefallen lassen. (Beifall FDP, CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sag das vor allem auch im Hinblick auf einen Vorfall, der noch gar nicht so lange her ist. Ich kann mich noch gut an die scharfe Kritik der Grünen an Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP, erinnern, als es ums Lieferkettengesetz gegangen ist. Das nenne ich doppelte Standards oder auch Doppelmoral. (Beifall FDP, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrlich gesagt, um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wenn ich das mal persönlich in eigene Worte fassen darf, finde ich die Erklärungsversuche, die dann kamen, echt zum Fremdschämen. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD) Da reichte von „ah, das ist dumm, schiefgelaufen“, „es sind so zufällige Mehrheiten“, bis zu „es läuft halt auch irgendwie anders im Europaparlament“. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Rasmus Andresen war Mitantragsteller, der ist politisch erfahren genug. Es war ein klares, bewusstes Nein zum Freihandel, genauso wie bei TTIP, genauso wie bei CETA, jetzt bei Mercosur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU, Niclas Dürbrook [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ich sage sehr klar – das wissen Sie –: Ich halte das grundsätzlich für falsch. Ich halte Freihandelsabkommen für richtig. Ich habe mich damals schon wirklich aufgeregt, weil es mich genervt hat, diesen Popanz über Chlorhühnchen aufzubauen, damit man ein Freihandelsabkommen zum Scheitern bringen kann. Was ich aber hier besonders tragisch finde und auch besonders schlimm finde, ist, zur selben Zeit, zu der Trump auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos Europa droht, Europa bedroht, wird im Europäischen Parlament mithilfe von deutschen, demokratischen, grünen Abgeordneten eine solche Entscheidung herbeigeführt, die in der Konsequenz dazu führt, dass Europa sich international lächerlich macht. (Beifall FDP, CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nahezu zeitgleich postet Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos auf X: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten.“ Die EU soll eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Das hätte die Europäische Union an diesem Tag mit den Stimmen der Grünen tun können. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist jetzt zu tun? – Erstens alles, was notwendig ist, damit die Kommission das Freihandelsabkommen zumindest vorläufig anwendet. Zweitens wirklich neue Allianzen schmieden, noch enger mit Partnern wie dem Vereinigten Königreich oder Kanada zusammenarbeiten. Den offensichtlich sichtbar gewordenen Bruch nutzen, etwas Neues zu schaffen – regelbasiert, demokratisch.