Sybilla Nitsch

Gut, das nehme ich so zur Kenntnis. Aber, wie gesagt, wir haben uns in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt mit den konkreten Förderprogrammen beschäftigt, die es bereits in anderen Bundesländern gibt, und da hat man zum Teil andere Ansätze. Ich würde an der Stelle vorschlagen, dass wir bestimmte Fragen einfach im Ausschuss erörtern. Das heißt, man könnte beide Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen, wobei Sie es bei der Antragstellung in letzter Zeit öfter machen, dass Sie die im Ausschusses zu klärenden Verfahrensfragen schon in die Sachanträge einarbeiten. Aber ich finde, da sind verschiedene Sachen zu betrachten, nämlich: Muss man den Ausgangspunkt in der sozialen Wohnraumförderung nehmen, oder kann man auch andere Modelle fördern? Dann gibt es auch die Sache: Im freifinanzierten Wohnungsmarkt sind mir Modelle bekannt, aus Husum zum Beispiel, wo die Unternehmen das selbst gemanagt haben, ein Haus saniert haben, und da Wohnungen eingerichtet haben. Da stellt sich aber für die Leute, die da wohnen, die Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn sie den Arbeitgeber wechseln? Oder was passiert, wenn das Unternehmen insolvent geht? Das sind ganz klare Detailfragen, die wir im Ausschuss klären sollten. Deswegen an dieser Stelle der Wunsch oder der Antrag, dass wir beides in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)