Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten werden die Schlagzeilen von Amerikas Zollkrieg gegen die Welt geprägt. Wir haben gedacht, wir wären im Jahr 2026 weiter. Der freie Welthandel war für viele Staaten lange Zeit selbstverständlich. Aber nun stellen wir (Jette Waldinger-Thiering) fest: Die Weltordnung hat sich verändert. Vieles, das für uns vor Kurzem noch als selbstverständlich galt, gilt nicht mehr. In dieser Zeit ist es ein wichtiges Signal, dass Staaten und Regionen sich auf verbindliche Handelsbeziehungen einigen und damit zeigen: Es herrscht eben doch nicht überall der Wilde Westen. Noch immer gibt es die Bereitschaft, Verträge zu schließen und verbindlich zu kooperieren. Das betrifft die Zusammenarbeit der EU mit den Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien. Dennoch haben diese Handelsabkommen einen Beigeschmack. Denn viele Beobachter bescheinigen dem Mercosur-Abkommen, ein Abkommen aus dem letzten Jahrhundert zu sein. Europäische Autos gegen Rohstoff aus Amerika, und dann stellt sich die Frage: Wer profitiert hier eigentlich? – Klar ist: Die deutsche Automobilindustrie profitiert zumindest so lange, bis die Südamerikaner auf günstige chinesische E-Autos umsteigen. Die südamerikanische Landwirtschaft profitiert vielleicht, die Umwelt wohl eher nicht. Die europäischen Bauern fürchten billiges Fleisch aus Übersee. Dieses Abkommen ist daher nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert, damit am Ende für unserer Steak nicht noch mehr Regenwald abgeholzt wird; damit die indigene Bevölkerung nicht aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen. Es sollte niemanden wundern, dass wir als Minderheit das sagen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es widerspricht auch dem heute so wichtigen Resilienzgedanken, dass wir unser Fleisch aus Südamerika importieren, wenn kleine regionale Landwirte den Schlüssel umdrehen, weil der Betrieb nicht mehr wirtschaftlich ist. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mercosur soll das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 0,07 Prozent erhöhen. Da stellt sich die Frage: Was davon kommt bei uns in Schleswig-Holstein an? Wie viel Wertschöpfung aus diesem Abkommen erwarten wir hier im Norden? Wie viele unserer Landwirte müssen aufgeben, weil sie im Preiskampf gegen die Ware aus Übersee unterlegen sind? Doch es ist in der aktuellen Weltlage bei allen inhaltlichen Unzulänglichkeiten politisch richtig und wichtig zu zeigen, dass Europa bereit ist, verbindlich mit anderen Staaten und Regionen in der Welt zusammenzuarbeiten. Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Der ganze Prozess, der da im EU-Parlament abgelaufen ist, zeigt, dass die EU-Kommissionschefin ein Papier, einen Vertrag, unterzeichnet und danach erst das Parlament das Okay dazu gibt, und die EUStaaten gemeinsam außer Frankreich – – (Tobias Koch [CDU]: Das ist das ganz normale Verfahren!) – Ja, aber Herr Abgeordneter, Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin jetzt am reden. Ich wollte nur sagen: Das zeigt, wie verkehrt manchmal das (Serpil Midyatli [SPD]: Das Verfahren!) Verfahren in der EU ist, dass das Parlament eigentlich erst am Ende des Tages gefragt wird.