Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und (Lukas Kilian) Genehmigungsverfahren ist für uns von der CDUFraktion ein zentrales Thema; seit geraumer Zeit reden wir in Deutschland über dieses Thema. Ganz Deutschland braucht Tempo. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die Entscheidungen nicht nur vorbereitet, sondern auch zügig umsetzt und umsetzen kann. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sagen dabei sehr deutlich: Wir wollen alles beschleunigen, was geht. Zu lange Planungsverfahren sind ein Standortnachteil. Sie bremsen Investitionen, blockieren Infrastrukturprojekte, und sie sorgen schlussendlich für Frust bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen und Kommunen. Gerade in diesen bedrückenden Zeiten ist es auch eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Wenn Parlamente entscheiden, dann erwarten die Menschen zu Recht, dass diese Entscheidungen in absehbarer Zeit Wirkung entfalten. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der politischen Entscheidung muss eine sichtbare Tat im Alltag folgen. Bleibt diese aus, leidet das Vertrauen in staatliches Handeln, und wir alle kennen die Diskussionen, die gerade an den politischen Rändern geführt werden: Nichts geht mehr. Demokratie ist zu langsam. Demokratie ist zu behäbig, zu schwerfällig. – Wenn wir uns Projekte auch bei uns im Land anschauen, dann kann man dem schwer etwas entgegensetzen, wenn wir Jahrzehnte brauchen, um einzelne Autobahnabschnitte, einzelne Planungsverfahren oder auch nur Brückenerneuerungen oder Ähnliches voranzubringen. Heute steht noch keine Abstimmung im Bundesrat zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es besteht also kein zeitlicher Entscheidungsdruck, der eine abschließende Beratung heute zwingend notwendig macht. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Im Gegenteil: Genau dieser Umstand eröffnet uns die Möglichkeit, das Thema sorgfältig, fachlich fundiert und ohne Hast weiter zu beraten, (Christopher Vogt [FDP]: Also ihr habt noch keine Lösung gefunden!) gerade weil auch noch konstruktive Vorschläge – der Antragsteller bittet ja darum, dass SchleswigHolstein noch konstruktive Vorschläge in das Verfahren einbringt – für weitere Beschleunigungspotenziale aus Schleswig-Holstein erwartet werden. Ich sage auch: Planungsbeschleunigung ist ein komplexes Zusammenspiel von Bundesrecht, Landesrecht, Verwaltungspraxis, Beteiligungsrechten, Umweltstandards. Deshalb gehören diese Themen in den Wirtschaftsausschuss. Dort wollen wir uns intensiv mit den Vorschlägen befassen, mögliche Auswirkungen prüfen und gemeinsam mit der Landesregierung sowie externen Sachverständigen erörtern, welche Schritte sinnvoll, rechtssicher und praktikabel sind. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wir haben ja auch noch die anderen Anträge liegen!) Ich will dabei nicht verschweigen: In der Koalition gibt es hierzu noch Diskussionsbedarf. Unsere grünen Koalitionspartner setzen verständlicherweise andere Akzente als wir, insbesondere bei Beteiligungs- und Schutzfragen. Das ist in einer Koalition aber total normal, weil eine Koalition keine Parteienfusion, sondern eine Koalition ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Diese Debatte ist deswegen legitim. Sie muss aber mit dem gemeinsamen Ziel geführt werden, Verfahren tatsächlich zu beschleunigen und nicht weiter zu verkomplizieren. Auch hierin sind wir uns einig. Das hat die Rede der Kollegin Backsen gerade ergeben, aber das sagt auch klar unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen sachlich und lösungsorientiert zu beraten. Aus all diesen Gründen ist für uns klar: Im Ausschuss sollte weiter beraten werden, nicht aus Ablehnung des Anliegens, sondern aus dem Anspruch heraus, die Planungsbeschleunigung so auszugestalten, dass sie unserem Land wirklich nutzt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)