Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie so häufig sind wir uns in der Zielsetzung eigentlich einig. Wir wollen, wir brauchen eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hat mir auch die Debatte gezeigt. Wir können es uns als Land nicht leisten, wichtige Infrastrukturvorhaben nicht oder erst nach Jahren oder Jahrzehnten umzusetzen. Denn Infrastruktur ist erstens die Basis für Wohlstand und Wachstum, zweitens ist es für alle Verkehrsteilnehmer schlicht gefährlich, wenn Straßen kaputt oder Brücken marode sind. Und drittens brauchen wir auch für die militärische Sicherheit intakte Infrastruktur. Das gilt übrigens alles nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene oder die Wasserstraßen. Wir müssen Themen wie die materielle Präklusion, Stichtagsregelungen und frühe Beteiligung aller Betroffenen und der Öffentlichkeit also angehen. Ich habe am Anfang gesagt, in der Sache sind wir uns einig. In der Umsetzung allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber das ist auch nichts Neues. Das macht den ganz großen Wurf schwierig, macht Kompromisse notwendig. Wir in der Koalition hier in Schleswig-Holstein haben gezeigt, wie man einen solchen Kompromiss finden kann. Ende des letzten Jahres haben wir unseren Abschlussbericht zum Normenscreening vorgelegt. Das klingt vielleicht erst einmal sehr technisch, sorgt aber dafür, dass wir Infrastrukturvorhaben deutlich schneller planen können. Oft sind es vermeintlich kleine Änderungen, die einen großen Effekt haben können. Das ist keine Revolution, das ist mir klar. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung, die wir gemeinsam gegangen sind. Es ist begrüßenswert, dass auch die Bundesregierung das Thema anpackt und mit dem InfrastrukturZukunftsgesetz einen Vorschlag vorgelegt hat. Hier sind wichtige Schritte aufgezeigt, zum Beispiel die Vereinheitlichung von Regeln und mehr Digitalisierung, die den Behörden die Arbeit erleichtern, sowie punktuelle Vereinfachungen bei allen Verkehrsträgern, vor allem bei der Eisenbahninfrastruktur. Heute ist dazu der erste Durchgang im Bundesrat mit über 200 einzelnen Ziffern, über die wir abstimmen. Wie wir dann im zweiten Durchgang über das finale Gesetz abstimmen, können wir jetzt schlicht noch nicht sagen. Denn wir kennen das finale Gesetz noch nicht. Wie immer werden wir uns vor der zweiten Befassung im Bundesrat positionieren und das in der Koalition abstimmen, wie wir es übrigens auch mit der Jamaikaregierung gemacht haben. Das gebietet allein schon der Respekt vor dem Deutschen Bundestag, der sich ebenfalls noch mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist sehr komplex und betrifft zahlreiche Fachgesetze und Verfahren. Sich hier hinzustellen und Aussagen über die finale Abstimmung zu einem Gesetz zu machen, das noch nicht einmal vorliegt, wäre unseriös. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann dazu nur sagen: Wir wollen Planungsbeschleunigung, und wir sind schon weit gekommen. Wir haben mehrere Anträge in den Ausschüssen des Bundesrates eingebracht, die heute hoffentlich vom Bundesrat so beschlossen werden. Zumindest wir als Schleswig-Holstein werden diesen Anträgen (Minister Claus Ruhe Madsen) zustimmen. Dazu zählt zum Beispiel, dass für den Ausbau der Strecke Niebüll–Westerland das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Instanz festgelegt wird. Das bedeutet eine enorme Prozessverkürzung. Wir werden auch der Stichtagsregelung zustimmen, die für das Allgemeine Eisenbahngesetz vorgeschlagen wird. Bei kleineren Eisenbahnprojekten, die keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, wollen wir keine Planfeststellungsverfahren mehr vorsehen. Wir setzen uns also gezielt für Verbesserungen auch hier in Schleswig-Holstein ein, und das ist bitter nötig. Wir haben die Aufgabe, in fünf Jahren das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes auf Straße, Schiene und Wasser zu bringen. Das ist ohnehin eine Herausforderung, und ohne beschleunigte Prozesse wird es kaum möglich sein. Das weiß auch der Bund. Wir müssen neue Wege gehen. Wir müssen miteinander reden, und zwar nicht im Gerichtssaal. Wir haben schon gesehen, dass Gespräche zu Kompromissen und letztendlich zum Verzicht auf Klagen führen können, ohne dass der Schutz von Umwelt und Tieren hinten runterfällt. Wir müssen noch früher und besser erklären, was wir planen und warum, und darüber in den Austausch kommen. Wenn wir einen echten Schub für unsere Infrastruktur wollen – und den brauchen wir dringend –, dann müssen wir Prozesse beschleunigen. Wir als Landesregierung tun bereits viel dafür, und wir werden das auch auf Bundesebene weiter eng begleiten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)