Bina Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach der Lektüre des Antrags der SPD war ich erst ein bisschen verwundert, denn ich dachte mir: Aber genau das machen wir ja schon. (Beate Raudies[SPD]: Nee!) Es gibt bereits ein Projekt zur Schaffung von Wohnraum für Arbeitnehmer_innen, das sich in der Förderberatung befindet. Diesen Ansatz finde ich gut und richtig. Gerade in Regionen mit viel Tourismus sind bezahlbare Wohnungen für Mitarbeitende rar. Das betrifft nicht nur die Tourismusbranche selbst, sondern auch alle anderen Unternehmen vor Ort. So gibt es auch für so ein Projekt Fördermittel aus dem Programm für den sozialen Wohnungsbau. – Der Antrag der SPD zeigt uns aber, dass dies noch nicht ausreichend bekannt ist, vielen Dank für diesen Hinweis. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Daher bitten wir mit unserem Antrag die Landesregierung darum, die im Bewilligungsprozess befindlichen Projekte zu begleiten und die Erkenntnisse daraus anderen Akteuren zur Verfügung zu stellen, damit es künftig mehr solche Projekte geben kann. Im Übrigen möchte ich das Programm Junges Wohnen nicht unerwähnt lassen, das nicht nur für Studierende gedacht ist, sondern mit dem auch Wohnprojekte für Azubis gefördert werden; (Zuruf Beate Raudies [SPD]) zum Beispiel in Itzehoe, auf Sylt und in Husum. Unser klares Ziel ist, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass möglichst viele bezahlbare Wohnungen in Schleswig-Holstein geschaffen werden, und da sind wir in Schleswig-Holstein sehr stark. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Förderung von sozialem Wohnungsbau in Kombination mit der Senkung der Baukosten zum Beispiel durch den Regelstandard „Einfaches Bauen“ sind der richtige Weg. Doch solange uns noch viele Wohnungen für alle Menschen in SchleswigHolstein fehlen, möchte ich persönlich den Förderfokus nicht ausschließlich auf die Bauprojekte für Arbeitnehmer_innen legen. (Beate Raudies [SPD]: Das tut doch auch keiner!) Wie uns auch die gerade veröffentlichte Studie des Pestel Instituts gezeigt hat, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) fehlen uns in Schleswig-Holstein noch so viele bezahlbare Wohnungen, dass wir uns bei der Förderung nicht nur auf einzelne Zielgruppen konzentrieren können. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Auch wenn die Studie Schleswig-Holstein explizit und vollkommen zu Recht für die bisher umgesetzten Maßnahmen lobt, wird deutlich, dass wir hier nicht nachlassen dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir müssen die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich verteilen, und zwar in Stadt und Land. Ich denke dabei an kleinere und mittlere Wohnprojekte im ländlichen Raum, der an die Tourismusorte angrenzt. Hier können bezahlbare Wohnungen ge- (Bina Braun) schaffen werden, die für die Menschen attraktiv sind, weil der Weg zum Arbeitsplatz kurz und der Freizeitwert hoch ist. Darum haben wir schon im Oktober 2023 den Antrag für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gestellt – sodass es im ländlichen Raum einfacher wird, kleinere Wohneinheiten zu schaffen –, den die Landesregierung bereits entsprechend umgesetzt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir persönlich ist es wichtig, eine Vielfalt von geförderten Projekten zu haben, sodass sowohl kleine Projekte auf dem Land als auch große Projekte in den Städten berücksichtigt werden. Ich bin der Fachabteilung im Innenministerium und der IB.SH sehr dankbar, dass sie diese Projekte mit großem Einsatz berät und somit einen großen Teil zum Erfolg des Programms beiträgt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Dafür kriegt sie auch viel Geld!)