Sönke Siebke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blickwinkel einmal außerhalb der Verfahrensfragen ein bisschen in den landwirtschaftlichen Bereich lenken. Wir haben die letzten Wochen massive Brüsseler Streiks und Störungen gesehen. Die Landwirtschaft hat massiv protestiert. Warum hat sie protestiert? – Ich glaube, hier sind mehrere Dinge, die wir mal zusammen betrachten sollten. Wir haben ein Abkommen geschlossen, da geht es im Rindfleischbereich um 1,2 Prozent der EU-Produktion, im Geflügelbereich um 1,3 Prozent der EU-Produktion, im Zuckerbereich um 1,1 Prozent. Das sind marginale Mengen, die sicherlich zu Preisänderungen führen können, die uns aber die Tür für andere Märkte massiv öffnen. Hier ist sicherlich der Social-Media-Account – sage ich einfach mal so – als der Gegner von Mercosur massiv zu spüren. Wir stellen fest, dass dort mit Desinformation, mit einfachen Aussagen, die verfälscht wiedergegeben werden, im Prinzip Kritiker gestärkt werden und die tatsächliche Diskussion – Was bedeutet Mercosur letztendlich für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum? – im Prinzip zum Schweigen gebracht werden soll. Es ist aber so, dass weitere Abkommen – EU mit China zum Beispiel, Elektromobilität – dazu geführt haben, dass 50 große deutsche Meiereien sanktioniert wurden, was zu massiven Preisverwerfungen geführt hat. Wir haben des Weiteren ein EUAbkommen mit der Ukraine: massive zusätzliche Liefermengen im Getreidebereich, Sonnenblumen, Sojaschrot und ähnliche Dinge. All diese Dinge führen dazu, dass die Landwirte sehr kritisch mit diesen Dingen umgehen, weil sie das Gefühl haben, Ernährungssicherheit spielt in der EU keine Rolle mehr. Wir können alle Dinge, die wir brauchen, aus der gesamten Welt beziehen, aber die deutsche, die europäische Landwirtschaft spielt in all diesen Dingen überhaupt gar keine Rolle mehr. – Hier ist massiv Aufklärungsarbeit notwendig. Wir müssen auch unseren Landwirtinnen erzählen, wie diese Abkommen tatsächlich zustande gekommen sind, dass sie auch Chancen bieten. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben ja auch die Möglichkeit, zusätzliche Sachen auf neuen Absatzmärkten anzubieten, also zum Beispiel Milch und Milchprodukte. Da sind zum Beispiel verarbeitete Lebensmittel, dort ist zum Beispiel Wein, dort ist zum Beispiel Schweinefleisch. Das sind alles Dinge, die wir dorthin wunderbar exportieren können. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich weitere Sachen, die mit reinspielen. Hier geht es zum Beispiel darum, dass auch Zölle, die bisher existieren, zum Beispiel für Lederwaren, Schuhe, Kaffee, Tee, Kakao, von bis zu 55 Prozent komplett auf null gesenkt werden. Das heißt, der Verbraucher in der EU wird durch zukünftige Lieferungen aus diesem Bereich spürbar im Einkaufsverhalten entlastet. Das sind Dinge, die müssen wir unseren Leuten näherbringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Anne Riecke [FDP])