Plenarprotokoll 18/108

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 108. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen an einem ungewöhnlichen Plenardienstag willkommen. Diesen Plenardienstag haben wir im letzten Jahr erstmalig eingeführt, um in dieser Plenarsitzungswoche mit der zeitintensiven Haushaltsberatung für etwas Entlastung zu sorgen. Für die heutige Sitzung haben sich 21 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. In meinen Gruß beziehe ich wie immer auch die Gäste auf der Besuchertribüne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen ein. Vor Eintritt in die Tagesordnung muss ich noch eine nicht förmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 3 der 107. Sitzung (Unruhe – Glocke) des Plenums am 7. November 2025 unparlamentarisch geäußert, indem er gegenüber Herrn Minister Liminski und Herrn Staatsminister Weimer jeweils zwei verschiedene herabwürdigende Begriffe verwendete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerungen hier nicht wiederholen. Herr Abgeordneter Tritschler, ich rüge diese Äußerungen und deren Inhalte. Gleichzeitig ermahne ich Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Dann rufe ich auf: 1 Identitätsstiftende Strukturen erhalten, Gemeinschaft fördern, Ehrenamt entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16497 Für die antragstellende Fraktion der CDU erhält nun Frau Kollegin Gebauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das Land des Ehrenamts. Wie bedeutend dieses Engagement ist, lässt sich auch ganz konkret messen. Laut EhrenamtAtlas 2024 engagieren sich bei uns 54 % der Erwachsenen freiwillig für andere. Jeder einzelne Ehrenamtliche leistet im Durchschnitt 208 Stunden im Jahr. Das sind Millionen 25.11.2025 Stunden, die unserer Gesellschaft zugutekommen – nicht, weil sie bezahlt werden, sondern weil die Menschen füreinander da sind. Diese Zahlen beeindrucken. Doch entscheidend sind die Menschen dahinter: die Engagierten in der Jugendarbeit, bei den Tafeln, in Brauchtums- und Kulturvereinen, in Rettungs- und Hilfsdiensten. Sie alle schaffen Orte des Zusammenhalts. Ohne sie wäre unser Land ein anderes. Als Koalition haben wir in den vergangenen Jahren viel getan, um das Ehrenamt zu stärken. Wir haben feste Ansprechpartner in den Finanzämtern eingerichtet, und wir entlasten Vereine bei Bürokratie. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Heimatförderung. Mit Heimat-Schecks, Heimat-Fonds und Heimat-Preis haben wir ein starkes Instrument geschaffen, (Unruhe – Glocke) das Identität stärkt und Engagement sichtbar macht. Doch Heimat braucht Räume: Vereinsheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr. Sie sind Herzstück des vielfältigen Engagements in unserem Land. Viele dieser Gebäude sind jedoch in die Jahre gekommen. Sie müssen energetisch saniert, modernisiert und barrierefrei werden. Gerade bei unseren freiwilligen Feuerwehren dienen die Gerätehäuser der öffentlichen Gemeinschaft und sind beispielsweise auf zeitgemäße Schulungsräume und angemessene Aufenthaltsräume angewiesen. Deshalb wollen wir ermöglichen, dass Gebäude wie Feuerwehrgerätehäuser umfassend saniert oder erweitert werden können, und zwar so, dass sie nicht nur funktional, sondern auch energetisch zukunftssicher und barrierefrei sind. Das stärkt die Einsatzfähigkeit und gleichzeitig den sozialen Ort, den eine Feuerwehr im Dorf darstellt. Diese Orte müssen auch in Zukunft offen, nutzbar und lebendig bleiben. Deshalb wollen wir die Heimatförderung weiterentwickeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir öffnen sie gezielt für die Sanierung der identitätsstiftenden vereinseigenen Infrastruktur und für den Neu-, Um- oder Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern. Denn diese Orte sind mehr als Gebäude. Sie sind Treffpunkte, Heimatorte und Voraussetzungen für ein starkes Ehrenamt. Wir dürfen auch die Feste nicht vergessen, die unser Land zusammenhalten: Dorffeste, Vereinsjubiläen, kleine Konzerte, lokale Weihnachtsmärkte, Karnevalsveranstaltungen. Sie schaffen Begegnungen und verbinden Generationen. Sie stiften Identität. Sie stärken den Zusammenhalt. Das ist wichtig für uns als Gesellschaft, und das müssen wir weiter stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Doch viele Vereine stehen heute vor großen Herausforderungen – auch wegen steigender GEMA-Gebühren. Insbesondere für kleine ehrenamtliche Veranstaltungen, die oft ohne Eintrittsgelder auskommen und vor allem durch Spenden, Eigenleistungen und freiwillige Beiträge finanziert werden, sorgen die GEMA-Gebühren für zusätzlichen organisatorischen Aufwand und Kosten, die wiederum ausgeglichen werden müssen. Wir sagen klar: Musikschaffende verdienen Schutz und faire Vergütung. Aber wir müssen eine klare Unterscheidung treffen: Kommerzielle Veranstaltungen können die regulären Gebühren tragen, ehrenamtlich ausgerichtete kommerzielle Feste hingegen oft nicht. Für genau diese freiwillig organisierten Veranstaltungen wollen wir deshalb pragmatische Entlastungen schaffen, damit sie nicht an Bürokratie oder finanziellen Hürden scheitern. Deshalb wollen wir die Gespräche mit der GEMA führen, wie wir Vereine entlasten können, bis hin zur pauschalen Übernahme verbleibender Gebühren. Meine Damen und Herren, wir haben einiges erreicht. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Wir wollen die Infrastruktur stärken, Begegnungsorte sichern und ehrenamtliche Kulturveranstaltungen entlasten, damit Ehrenamt Freude macht und nicht Belastung ist. Ehrenamt ist keine Nebensache. Es ist eine tragende Säule unseres Zusammenhalts. Es stiftet Identität, schafft Vertrauen und hält unser Land zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag! Unterstützen Sie die Vereine, die unsere Heimat lebendig machen! Unterstützen Sie die Menschen, die sich Tag für Tag für andere einsetzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Gebauer. – Als Nächster spricht für Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Korte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Heimat? Dieser Frage haben sich ganze Generationen von Philosophinnen und Soziologen, Dichterinnen und Denkern, Musikerinnen und Künstlern gewidmet. Wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Heimat ist vielfältig. Heimat ist subjektiv und individuell. Aber sie wird so gut wie immer von Menschen und von Gemeinschaft gestaltet und getragen. Heimat kann sich in vielen Dingen ausdrücken: vom gemeinsamen Wettkampf im Volleyballverein über das Mitsingen im örtlichen Chor bis zum Engagement für den Erhalt der Streuobstwiese in der Nachbarschaft. Sport, Kultur, Integration, Bildung, Kirche, Soziales oder auch Naturschutz – überall hier sind Menschen aktiv, setzen sich für ihre Heimat ein, gestalten 25.11.2025 ihre Heimat, prägen ihre Heimat. Denn Heimat ist mehr als nur ein geografischer Ort, mehr als die eigene Vergangenheit. Sie ist etwas sehr Persönliches, und sie ist etwas, was sich auch verändern darf, weil auch wir uns und unsere Welt sich verändern. Nicht selten ist das Engagement für die eigene Heimat ehrenamtlich. Es ist oft nicht nur zeitintensiv, sondern auch fordernd. Ein gutes Beispiel dafür sind die freiwilligen Feuerwehren. Hier gefährden Menschen ihr eigenes Leben, um ihre Mitmenschen und auch ihre Heimat zu schützen. Ein weiteres Beispiel sind Eltern, die sich im Förderverein ihrer Kita dafür einsetzen, dass auch Kinder aus einkommensschwachen Familien oder Kinder, deren Eltern vielleicht noch nicht so gut Deutsch sprechen, bei Bildungs- und Freizeitangeboten dabei sein können, weil auch sie zur Heimat gehören und weil Heimat niemals ausschließen darf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für alle diese Menschen, die sich in ihrer Heimat engagieren, bedeutet es Wertschätzung, dass es hier in Nordrhein-Westfalen eine Heimatförderung gibt. Diese Heimatförderung bietet schon heute ein großes Spektrum und deckt bewusst einen vielfältigen Heimatbegriff ab. Es ist aber auch gut, nach sieben Jahren einmal zu überlegen, ob ein solches Förderprogramm vielleicht auch Veränderungen braucht. Deswegen haben wir uns als Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht, um die Heimatförderung für aktuelle Herausforderungen ein Stück weit mehr zu öffnen, insbesondere für energetische Sanierungen der Gebäude, in denen das Vereinsleben stattfindet. Denn auch ihre Energiekosten sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, und diese werden insbesondere für fossile Energieträger weiter steigen. Je höher die laufenden Kosten sind, umso schwerer fällt es gerade vielen kleinen Vereinen, ihre Aktivitäten zu finanzieren. Darauf reagieren wir, indem wir die Landesregierung hiermit beauftragen, die Heimatförderung auch für solche Maßnahmen zu öffnen. Damit bewahren wir unsere Heimat nicht nur, sondern geben ihr vielerorts auch eine Zukunft. Denn Vereinsheime sind Orte der Begegnung und Orte des sozialen Zusammenhalts. Ihr Nutzen geht oft weit über den eigenen Verein hinaus. Und natürlich zahlt jede energetische Sanierung auch auf den Klimaschutz ein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Anforderungen an die Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren verändern sich ständig. Sie stellen viele Kommunen vor Herausforderungen. Diese Häuser der freiwilligen Feuerwehren dienen nicht nur dem Brand- und Katastrophenschutz. Sie sind gerade in kleinen Ortsteilen häufig ein zentraler Landtag Mittelpunkt des örtlichen Zusammenlebens der Gemeinschaft. Daher sollen auch sie die Möglichkeit bekommen, eine anteilige Förderung für Sanierungen oder Neubauten zu erhalten. Die meisten Vereine und Initiativen haben, wie schon erwähnt, keine großen Sparbücher. Sie finanzieren sich meist durch Spenden und durch Mitgliedsbeiträge. Große Anschaffungen oder Veranstaltungen sind dann oft schwer zu finanzieren. Für einige dieser Dinge steht die Heimatförderung schon heute zur Verfügung. Doch es gibt noch einen weiteren ganz speziellen Kostenfaktor, der sehr viele ehrenamtliche Strukturen betrifft. Das sind die GEMA-Gebühren, die für jede öffentliche Nutzung von Musik anfallen – ob es die Coverband auf dem Stadtteilfest, die musikalische Untermalung bei Turnwettkämpfen oder Karnevalsmusik bei der Kinderkappensitzung ist. Auch für kleinere und ehrenamtlich getragene Veranstaltungen müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, was für immer mehr Vereine und Initiativen nicht mehr funktioniert und viele gute Ideen und Feste leider unmöglich macht. Wir sind der Meinung, dass sich das ändern muss. Deshalb fordern wir die Landesregierung hiermit auf, entsprechende Gespräche mit der GEMA zu führen, um mögliche Entlastungen für alle dem Gemeinwohl dienenden, ehrenamtlich organisierten und nicht kommerziellen Veranstaltungen herbeizuführen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich glaube, wenn gerade dieser Punkt gelingt, ist das ein echter Meilenstein. Dann ist das eine spürbare Entlastung für Vereine, für gemeinnützige Organisationen und auch für kirchliche Träger in Nordrhein-Westfalen, aus der ein wirklicher Gewinn für das Zusammenleben, die Gemeinschaft und das Miteinander entstehen kann. Die notwendigen Gelder stellen wir mit dem Haushaltsplan 2026 im Einzelplan 08, den wir übermorgen hier beraten werden, auch zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit diesem Antrag viel Gutes für die Menschen in unserem Bundesland und für die Vereine, in denen sie sich für die Gemeinschaft engagieren, vorhaben. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass wir heute direkt darüber abstimmen und keine Überweisung an den Ausschuss vornehmen. Denn wir wollen, dass die Menschen schon zum nächsten Haushaltsjahr von diesen Erleichterungen profitieren. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Dr. Korte. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Moor. 25.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute den Antrag von CDU und Grünen zur Heimatförderung – einen Antrag, in dem endlich mal klar formuliert wird, wofür diese Förderung künftig stehen soll: energetische Sanierung vereinseigener Infrastruktur, die Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern und eine Entlastung ehrenamtlich organisierter Veranstaltungen, insbesondere bei den GEMA-Kosten. Dass wir heute überhaupt diese Klarheit auf dem Papier haben, ist tatsächlich ein Fortschritt. Denn im Ausschuss haben wir in den letzten Monaten genau das Gegenteil erlebt. Die Ministerin präsentierte uns dort mehrfach wechselnde Versionen ihres Förderschwerpunkts: mal Versammlungsstätten, mal Dorfkneipen, dann energetische Sanierungen, dann Feuerwehrinfrastruktur und dann doch wieder irgendwie alles zusammen – und all das wohlgemerkt, bevor die Evaluierung der bestehenden Programme überhaupt begonnen hat. Trotzdem wollte die Ministerin pauschal mehr Geld – ohne Konzept, ohne Priorisierung, ohne nachvollziehbaren Bedarf aus den Kommunen; einfach mehr Geld, weil das alles ganz, ganz viel kostet. So wurde es im Ausschuss tatsächlich formuliert. Als SPD haben wir das kritisiert – nicht aus Geringschätzung der Heimatförderung. Ganz im Gegenteil! Wir wollen verhindern, dass Förderprogramme zu intransparenten Wundertüten werden. Ein Ministerium, das nicht weiß, wofür es Geld ausgeben will, kann keine verlässliche Politik für Vereine und Ehrenamt machen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Umso bemerkenswerter ist der heute vorliegende Antrag. Die Koalition musste dem Ministerium gewissermaßen selbst aufschreiben, wofür die Heimatförderung künftig eingesetzt werden soll. Kollege Korte hat es gerade angesprochen. Endlich eine Festlegung statt ständig neuer Schlagwörter! Ja, das begrüßen wir ausdrücklich. Denn die im Antrag beschriebenen Herausforderungen, die auch gerade vorgestellt und besprochen worden sind, sind real: hoher Druck auf Vereine durch Energieeffizienz, Barrierefreiheit, steigende Kosten sowie organisatorische Belastungen und natürlich die GEMA-Gebühren. Interessant ist allerdings, was die CDU noch vor weniger als einem Jahr zum Thema „GEMA“ gesagt hat. Kollege Hansen betonte hier am Rednerpult – ich zitiere –: „Damit lässt sich feststellen, dass gerade kein Bedarf an einer übergeordneten Landesregelung bezüglich der GEMA vorliegt und, vielleicht noch wichtiger, kein Wunsch für eine solche Landesregelung besteht.“ Landtag Auch die Grünen sahen eher Nachteile. (Jochen Ott [SPD]: Hört! Hört!) Jetzt beantragen sie es selbst. Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass Schwarz-Grün inhaltlich nun auf unsere Position einschwenkt und beim Thema „GEMA“ handelt. Besser spät als nie! (Beifall von der SPD) Doch all diese Probleme wären deutlich kleiner, wenn es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell endlich wieder besser gehen würde. Solide ausgestattete Kommunen könnten Begegnungsstätten erhalten, Sanierungen planen und Modernisierungen stemmen. Heimat entsteht zuerst in starken Städten und Gemeinden, nicht in Fördertöpfen. (Beifall von der SPD) Dieser Antrag ist ein Schritt nach vorn. Aber er bewegt sich in einem strukturell falschen Rahmen. Die Landesregierung versucht, mit kleinteiligen Förderlinien Probleme zu lösen, die sie selbst durch kommunale Unterfinanzierung verursacht und verschärft. (Beifall von der SPD) Trotzdem sage ich klar: Die Heimatförderung ist wichtig. Sie stärkt Vereine, sie stärkt Ehrenamt, sie stärkt Zusammenhalt vor Ort. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen – auch, weil CDU und Grüne unsere Vorschläge zur GEMA nun übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in den Zielen einig. Wir wollen starke Vereine. Wir wollen die Unterstützung für das Ehrenamt. Wir wollen nutzbare Feuerwehrgerätehäuser und lebendige Orte der Begegnung. Wir wollen, dass ehrenamtliche Feste nicht an Bürokratie oder Gebühren scheitern. Aber dafür braucht es mehr als Förderprogramme. Es braucht starke Kommunen. Die Heimatförderung ist wichtig. Starke Städte und Gemeinden sind wichtiger. (Beifall von der SPD) In diesem Sinne stimmen wir Ihrem kleinen Schritt zu. Doch es wäre gut, wenn Sie endlich auch große Schritte für starke Kommunen, starke Heimat gehen würden. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Moor. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das vom Ehrenamt getragen wird. An vielen Stellen, ob in Vereinen, in der Feuerwehr, im Sport, in Kulturinitiativen oder bei sozialen Trägern, engagieren sich Menschen freiwillig und mit beeindruckender Leidenschaft für unser Miteinander. Dieses Engagement ist 25.11.2025 nicht nur ein Ausdruck gelebter Verantwortung, sondern ein wesentlicher Grund dafür, dass unser Land lebendig, vielfältig und solidarisch ist. Diese herausragende Bedeutung des Ehrenamts wird auch im vorliegenden Antrag anerkannt. Es wird zutreffend beschrieben, dass Vereine und ehrenamtliche Strukturen unter steigenden Anforderungen leiden. Energetische Sanierungen, gesetzliche Vorgaben, bürokratische Hürden oder Kostensteigerungen – all das geht auch an ihnen nicht vorbei. Die Sorge um die Belastung der Ehrenamtlichen ist berechtigt, und die Wertschätzung, die im Antrag formuliert wird, teilen wir ausdrücklich. Doch Wertschätzung allein ersetzt noch nicht die sachgerechte Wahl der Instrumente. Genau hier setzt unsere Kritik an. (Beifall von der FDP) Im Antrag wird vorgeschlagen, die bestehenden Programme der Heimatförderung deutlich zu erweitern – um energetische Sanierungen, um Umbauten, um Gerätehäuser, um zusätzliche Infrastruktur. Wer sich die Konzeption dieser Förderrichtlinie anschaut, erkennt jedoch schnell: Die Heimatförderung ist nicht dafür geschaffen, strukturelle Investitionen in vereinseigene Gebäude zu leisten. Sie ist nicht darauf angelegt, große Bau- und Sanierungsprogramme zu stemmen. Das wäre von der Dimension her eher aus den Mitteln des NRW-Infrastrukturgesetzes zu finanzieren. Was hier vorgeschlagen wird, würde das Instrument überfrachten und es von seinem eigentlichen Zweck entfernen. Das mag gut gemeint sein, ist aber nicht gut gemacht. Wer das Ehrenamt wirklich stärken will, muss zielgerichtet und verlässlich unterstützen – nicht durch eine Überdehnung bestehender Programme, die damit ihrer ursprünglichen Intention beraubt würden. (Beifall von der FDP) Der Antrag enthält außerdem die Forderung, Gespräche mit der GEMA aufzunehmen und pauschal verbleibende Gebühren für nicht-kommerzielle Vereinsveranstaltungen zu übernehmen. Das ist bewusst schwammig gehalten, da Sie einen Rahmenvertrag mit der GEMA nach dem Beispiel anderer Bundesländer noch am 6. Dezember 2024 hier im Plenum rundweg abgelehnt haben. Auch hier gilt: Das Problem ist erkannt, aber der Lösungsweg überzeugt nicht. Ja, GEMA-Gebühren können für kleinere Feste eine Belastung darstellen. Ja, ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen sind unverzichtbare Orte der Begegnung, gerade im ländlichen Raum. Und ja, auch andere Bundesländer – Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen – haben bereits Modelle zur Übernahme von GEMA-Gebühren entwickelt. Aber dort sind es klare, eigenständige Programme mit eindeutigen Kriterien, begrenzten Anlässen und einer transparenten Umsetzung. Landtag Wenn wir über GEMA-Gebühren sprechen wollen, dann bitte mit einem eigenständigen, klar definierten Entlastungsmodell, das treffsicher ist und nicht neue bürokratische Prüfverfahren auslöst, nicht aber über vage Formulierungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. (Beifall von der FDP) Wir sind überzeugt: Ehrenamt verdient Unterstützung. Aber gute Politik bedeutet, die richtigen Instrumente zu wählen. Der Antrag beschreibt wichtige Herausforderungen, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht geeignet, diesen gerecht zu werden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Das tun wir nicht, weil wir das Ehrenamt geringschätzen würden – im Gegenteil! –, sondern gerade, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Ehrenamt bessere, gezieltere und wirksamere Unterstützung verdient als durch das, was hier vorliegt. Der vorliegende Stützantrag der Regierungsfraktionen soll Ministerin Scharrenbach aus der Bredouille befreien, dass sie im Haushaltsentwurf 2026 eine Erhöhung der Mittel für die Heimatförderung vorgesehen hat, ohne über ein Konzept zu verfügen, das über die bloßen Schlagworte „Versammlungsräume“ und „energetische Neuzeit“ hinausgeht. Also soll sie jetzt von den Regierungsfraktionen damit beauftragt werden, um den Haushaltsansatz nachträglich zu legitimieren. Lassen Sie uns lieber gemeinsam weiter an Lösungen arbeiten, die den Vereinen und Ehrenamtlichen wirklich helfen – Lösungen, die Bürokratie reduzieren, Transparenz schaffen und strukturell tragen, damit das Ehrenamt auch in Zukunft die starke, identitätsstiftende Kraft bleibt, die unser Land ausmacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Wedel. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Sie am Donnerstag an Ihre warmen Worte von heute über Gemeinschaft, Brauchtum und Tradition erinnern, wenn Sie dann wieder einmal einen Heimatantrag der AfD zum Schutz unserer Weihnachtsmärkte, unserer Tradition und unseres Brauchtums ablehnen werden. Ob Weihnachtsmärkte wie in Overath oder Sankt-Martins-Umzüge wie in Brühl oder Brilon, um nur einige zu nennen, sie alle teilen das gleiche Schicksal: Sie wurden abgesagt. Die Gründe für die Absagen sind überall die gleichen: steigende bürokratische Anforderungen und vor allem zu hohe Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte. 25.11.2025 Gerade in kleineren Städten und Gemeinden gefährden die astronomisch hohen Sicherheitskosten die Märkte und Umzüge, weil sich die Veranstalter – und oft sind es eben genau die von Ihnen beschriebenen kleinen Vereine – mehr Gedanken um Terrorsperren machen müssen als um Tannengrün und Weckmänner. Da scheint es zu passen, dass CDU und Grüne jetzt identitätsstiftende Strukturen erhalten und Gemeinschaft fördern wollen. Seitenweise schwadronieren Sie in Ihrem Antrag von Heimat und Brauchtum. Aber was fordern Sie eigentlich? Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung von Vereinsheimen und, dass man Gespräche mit der GEMA aufnehmen möge. Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn in Deutschland die Weihnachtsmärkte auf der Kippe stehen und die Vereine nicht mehr wissen, wie sie die Kosten ihrer Veranstaltungen noch stemmen sollen, rufen CDU und Grüne das Heimatministerium auf den Plan, damit es den Vereinsheimen die Wärmepumpe subventioniert und Gespräche mit der GEMA führt. Echt jetzt? Das war’s? Das ist also das, was die Koalition unter Heimatförderung versteht? Ich sage es Ihnen ehrlich so, wie es ist: Sie sind keine Heimatförderer. Sie sind Heimatzerstörer. (Beifall von der AfD) Das merken immer mehr Menschen, die sich nicht mehr von Ihren Placeboanträgen blenden lassen. Gerade deshalb steht die AfD bundesweit stabil vor der CDU. Bei der katastrophalen Politik, die Sie betreiben, wird sich daran auch nichts ändern. Denn die Menschen haben erkannt, dass Sie nicht ihr Wohl, sondern nur die eigenen Umfragewerte im Auge haben. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Lachen von der CDU) Uns liegt unsere Heimat am Herzen, weil Heimat für uns eben nicht ein beliebiger Ort ist, wo der Kühlschrank steht. Heimat ist das Land, die Stadt, der Ort, die Straße, in der wir geboren wurden, wo wir seit unserer Kindheit mit unseren Freunden und Nachbarn aufgewachsen sind. Hier haben wir über unsere Sprache, unsere Kultur, unsere Geschichte und unsere Gepflogenheiten das Gefühl der Sicherheit, der Vertrautheit und der Geborgenheit gelernt. Dieses tiefe Gefühl der Verbundenheit mit unserer Heimat bleibt in unserem Herzen – egal, wie weit weg von ihr wir auch sein mögen. Wenn aber CDU-Ministerin Scharrenbach Heimat als einen offenen Begriff versteht und ihn deshalb nicht definieren will, dann ist für sie Heimat alles und gleichzeitig eben nichts. Denn wer Heimat nicht definieren kann oder will, der kann sie auch nicht fördern. Darum lehnen wir diesen Antrag aus tiefster Überzeugung ab. Denn er vereint nicht nur dieses Verhal-Landtag ten der Landesregierung, die Ablehnung der Heimat, in sich, sondern hilft auch keinem einzigen Verein, irgendein Problem im Ehrenamt zu lösen. Die Reformierung der GEMA-Gebühren sowie die Sanierung und den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern können die Vereine auch von der AfD jederzeit erwarten, und zwar ganz ohne das dick aufgetragene Gerede von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Gemeinschaft – ebenfalls Begrifflichkeiten, die bei ihnen so leer wie beliebig sind. Echter Zusammenhalt geht durch Ihre Politik seit Jahren verloren. Echte Gemeinschaft wird von Ihnen durch Gesinnungsschnüffelei und Brandmauertum aktiv zersetzt. Nur die Alternative für Deutschland hat die Kraft und den politischen Willen, Sie auf dem eingeschlagenen heimatzerstörenden Weg zu stoppen. Wir können nur hoffen, dass es bis dahin nicht zu spät ist und unsere Heimat unwiederbringlich durch Ihre verfehlte Politik verloren ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Keith. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Ministerium für Heimat. Zugegebenermaßen ist es gut, dass wir es haben. Denn die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Heimat nie als nationalen Mythos oder als Klischee betrachtet. Heimat ist vielmehr ein vielschichtiges Konzept. Ja, es hat Zeiten in Deutschland gegeben, in denen Heimat politisch definiert wurde. Diese Zeiten haben wir Gott sei Dank hinter uns gelassen. Die Definition, die aus dieser Zeit stammt, war ein Heimatverständnis, das Menschen ausschloss. Ich bin froh, dass zumindest vier von fünf Fraktionen diese Zeit eben nicht zurückwollen. Wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben sehr gut daran getan, Heimat als einen offenen Begriff zu verstehen, denn Heimat ist ein Gefühl. Sie ist nicht zwangsläufig an einen Ort gebunden, aber es kann auch ein Ort sein. Heimat hat viel mit Familie, mit Freundschaften, mit Gemeinschaft zu tun. Heimat sind die berühmt-berüchtigten unsichtbaren Wurzeln, die die Menschen in sich tragen und die sie – zugegebenermaßen – ein Leben lang begleiten. Wir definieren Heimat nicht politisch, weil Heimat in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das aus dem Rheinland, aus Westfalen und Lippe besteht, wunderbare regionale Eigenheiten und Eigenarten hat. 25.11.2025 Die wollen wir pflegen und auch gepflegt sehen, weil sie unser Bundesland ausmachen. Heimat ist ein Rückzugsort für Sicherheit und für die Vermittlung von Geborgenheit, denn Heimat bedeutet Zugehörigkeit, Vertrautheit. Sie bedeutet aber auch Veränderung. Letztendlich merken wir das doch alle. Globalisierung und Mobilität, die aktuelle politische Lage, geopolitische Bedrohungen, all das, was auf den einzelnen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland oder auf uns als Gemeinschaft gerade wirkt, bedeutet, dass sich Heimat verändert. Das stellt besondere Herausforderungen an diejenigen, die Politik gestalten. Wir wissen, dass heute viele Menschen an mehreren Orten und viele Menschen zwischen den Kulturen leben. Heimat kann deshalb wachsen, sich verändern und neu entstehen. Noch gar nicht haben wir darüber gesprochen, inwieweit digitale Räume eine neue Form von Heimat darstellen können, obwohl wir wissen, dass sehr viele Menschen sehr viel Zeit in diesen Räumen verbringen. Das können wir aber vielleicht im kommenden Jahr tun. Heimat entsteht durch soziale Beziehungen, durch Familie, durch Freundschaften, durch die Gemeinschaften, durch Sprache, durch Tradition, durch gemeinsame Erlebnisse, die Heimatgefühl stiften. Zur Heimatliebe gehören aber auch der Schutz der Lebensgrundlagen und offen gesagt die Nachhaltigkeit in umfassendem Sinne. Auch das ist Heimatliebe. Heimatliebe ist Solidarität und Engagement für unser Gemeinwesen (Unruhe – Glocke) und damit festes Fundament unserer starken Heimat Nordrhein-Westfalen. Es ist nicht selbstverständlich, Heimat zu haben. Das wissen insbesondere diejenigen, die aufgrund von kriegerischen Ereignissen ihre Heimat haben verlassen müssen. Wenn Sie die Berichterstattung aus der Ukraine verfolgen, dann wissen Sie, dass die Russen ihren Angriffskrieg unverändert fortsetzen. In der vergangenen Woche wurden Menschen interviewt, die aus dem Donbass geflüchtet sind. Sie haben gesagt: Wir sind so lange geblieben, weil das unsere Heimat ist. – Niemand verlässt seine Heimat gerne, und deswegen ist sie nichts Selbstverständliches. Heimat bedeutet aber auch, Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Umfelds zu haben. Heimat zu bewahren, bedeutet nicht, sie zu konservieren; dafür bin ich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2017 dankbar. Heimat zu bewahren, bedeutet, sie offen für Neues zu halten, denn Heimat ist die Brücke zwischen den Menschen verschiedener Herkunft und keine Grenze. Das ist unser Verständnis von Heimat in Nordrhein-Westfalen seit 2017 und im Jahr 2025. Landtag Vor dem Hintergrund bin ich den regierungstragenden Fraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht haben und ermöglichen, uns noch einmal neu auf „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ zu fokussieren. Das hat auch nichts, Herr Abgeordneter Moor, mit den Kommunen und der Stellung der Kommunen zu tun, weil sich „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ an Vereine, an Organisationen, an Ehrenamtliche richtet, die in zigtausendfacher Weise jeden Tag das Gesicht von Heimat in Nordrhein-Westfalen, unserem wunderbaren Bundesland, sind. Heimat ist die Chance, das Verbindende zu betonen und das Trennende zu überwinden. So verstehen wir Heimat in Nordrhein-Westfalen, und so soll sie gefördert werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16497. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 18/16497 wie festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 2 EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen und Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erfüllen: Zugang zu Schuldnerberatung endlich sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16482 Als Erste spricht für die SPD deren Abgeordnete Frau Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, könnte man meinen. Tatsächlich spreche ich seit Beginn meines Mandats als Landtagsabgeordnete schon zum vierten Mal hier im Plenum zum Thema „Schuldnerberatung“ – leider nicht, weil das mein persönliches Hobby ist, sondern weil wir seit dem ersten Aufschlag im Jahr 2017 auf landespolitischer Ebene nicht einen bedeutsamen Schritt nach vorne gekommen sind. 25.11.2025 Für mich als Verbraucherpolitikerin ist das frustrierend. Was meinen Sie aber, wie das sich erst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schuldnerberatungsstellen oder für die vielen Menschen anfühlen muss, die in einer existenzbedrohenden Überschuldungssituation auf einen Termin warten müssen? Die Fachleute in der Beratungslandschaft sehen es tagein, tagaus, und der SchuldnerAtlas 2025 hat es erneut bestätigt: Private Überschuldung ist ein Massenphänomen. Es ist ein gravierendes Problem, das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Längst sind nicht mehr nur Risikogruppen wie Alleinerziehende, Auszubildende oder Rentnerinnen betroffen. Überschuldung kann jede und jeden treffen, und dank neuer Geschäftspraktiken wie „Buy now, pay later“ oder Ratenkäufen für Konsumgüter passiert das immer häufiger. Der SchuldnerAtlas hat es auf schwarz auf weiß belegt. Die Überschuldungsquote ist wieder gestiegen. Junge Menschen und berufstätige Familien, deren Erspartes aufgebraucht ist, geraten schneller denn je in den Sog der Schuldenfalle. Dabei ist Nordrhein-Westfalen wieder besonders stark betroffen. Elf der deutschlandweit 20 Kommunen mit der höchsten Überschuldungsquote liegen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Alarmzeichen sind also vorhanden, und sie sind laut. Überschuldung kann sich für die Betroffenen zu einem unüberwindbaren Hindernis entwickeln, das nicht nur sie selbst bedroht. Studien zeigen schon lange, dass die gesellschaftliche Teilhabe des gesamten Umfelds der betroffenen Personen leidet. Der Klassenausflug des Kindes, die Mitgliedschaft im Sportverein, der gemeinsame Urlaub als Familie – all das verursacht Kosten, die man nicht mehr stemmen kann, wenn der buchstäbliche Schuldenberg alles überragt. Der letzte Anker, der einen dann vor der langwierigen und oft demütigenden Prozedur der Privatinsolvenz retten kann, ist die Schuldnerberatung. Über 200 Schuldnerberatungen in Nordrhein-Westfalen machen einen tollen Job, wenn es darum geht, für Betroffene Finanzpläne zu erstellen, eine Umschuldung zu organisieren und mit Gläubigern zu kommunizieren. Ich wiederhole mich in diesem Falle gerne: Studien belegen, dass jeder in die Schuldnerberatung investierte Euro der Volkswirtschaft mit 5 Euro zugutekommt. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, dennoch kriegt Nordrhein-Westfalen es nicht auf die Kette, Schuldnerberatung für alle zugänglich zu machen, die widersinnige organisatorische Trennung von Schuldner- und Insolvenzberatung zu beenden und die Beratungslandschaft zugunsten einer flächendeckenden Infrastruktur endlich auskömmlich zu finanzieren. Andere Bundesländer wie Bayern und Hessen Landtag sind längst weiter als wir. Inzwischen haben die EU und der Bund zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine solche Reform geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie wissen, dass das nicht nur mir ein Anliegen ist. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen einen sicheren, schnellen und ortsnahen Zugang zur Schuldnerberatung. Deshalb fordern wir Sie auf: Lassen Sie uns das Ding stemmen und gemeinsam Mittel und Wege finden, dieser scheinbar unendlichen Geschichte nun ein für alle Mal ein versöhnliches Ende zu schreiben. Einige sinnvolle Ansätze dafür, wie ich finde, haben wir in unserem Antrag vorgebracht, der übrigens ganz im Sinne des Ministerpräsidenten wäre, der sich gerade mit dem bundesweiten Thema „Bürokratieabbau“ beschäftigt hat. Herr Wüst, in Nordrhein-Westfalen könnten Sie schon mal anfangen. (Beifall von der SPD) Ich freue mich auf die Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Blask. – Wir erwarten für die CDU-Fraktion nun ihren Abgeordneten Hausmann zu seiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank. – Die wachsende Überschuldung bringt viele gesellschaftliche Probleme mit sich. Sie führt zu höheren Sozialausgaben, geringerer Produktivität und einer Mehrbelastung unseres Gesundheitswesens. Besonders aber leiden die persönlich Betroffenen unter den Folgen: erhöhter Stress, beruflicher Leistungsabfall und gesellschaftliche Stigmatisierung. Nicht selten flüchten sich Betroffene daher in eine soziale Isolation, in der sich die Probleme noch verschlimmern. Nach vielen Jahren des Rückgangs seit Ende der 2010er-Jahre hat die Überschuldungsquote deutschlandweit und bei uns in NRW in diesem Jahr erstmals wieder zugenommen. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie die ursächlichen Herausforderungen, seien es die anhaltend schwierige Wirtschaftslage, aber auch der zunehmend über Ratenzahlungen operierende Onlinehandel. Besonders über diesen Punkt gilt es zunächst einmal aufzuklären und so die Eigenverantwortlichkeit der Konsumenten zu stärken. Ein weiterer Baustein im Kampf gegen Überschuldung ist die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Sie sieht eine sorgfältigere Prüfung der Einkommens- und Ausgabensituation von Bestellern sowie erhöhte Transparenzerfordernisse auch für Kleinkredite im Rahmen des Onlinehandels vor. In der ver-25.11.2025 gangenen Plenarwoche des Bundestages wurde sie nach mehr als zwei Jahren final in deutsches Recht überführt. Das ist ein gutes Signal gegen Überschuldung in unserem Land. Liebe SPD, im Hinblick auf Ihren Antrag sei mir an dieser Stelle ein Hinweis erlaubt. Mir ist bewusst, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres scheiterte und daher viele Umsetzungen von EU-Richtlinien sprichwörtlich auf den letzten Drücker erfolgen mussten. Aber nun, keine Woche nach Verabschiedung des Bundesgesetzes, einen Antrag vorzulegen, in dem suggeriert wird, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hat bei diesem Thema schon ein Geschmäckle, wobei uns das inhaltliche Anliegen doch eigentlich eint. So hatte das federführende und SPD-geführte Bundesverbraucherschutzministerium laut eigener Aussage aufgrund der verkürzten Zeit zur Umsetzung keine Zeit, Konsultationen zur Finanzierung entsprechender Mehrkosten für Kommunen und Länder anzusetzen. Der kurzfristig gefasste zusätzliche Entschließungsantrag des Bundestages zur Klärung der Finanzierung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Schließlich weisen auch Sie in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass es in der Überschuldungsthematik große regionale Unterschiede gibt, was ich nicht zuletzt auch in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, schmerzlich spüren kann. Eine zielgenaue Bekämpfung von Überschuldung funktioniert daher nicht mit der Gießkanne des Landes, sondern nur im Austausch mit dem Bund, den Kommunen und vor allen Dingen den Trägern der Schuldnerberatung, die über individuelle Erfahrungen verfügen. Nach dieser Überzeugung handelt unsere Koalition. So werden wir mit dem Bund und unseren Kommunen zu gemeinsamen und tragfähigen Lösungen kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und stimmen der Überweisung des Antrages daher selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Hausmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rüße.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank für den Antrag zum Thema „Schuldnerberatung“, Frau Blask. In der Tat handelt es sich um ein wichtiges Thema. Sie haben in Ihrem Antrag dargestellt, dass dies die Menschen immer mehr betrifft und dass es ein Irrglaube wäre, zu denken, es Landtag könnte einen selbst nie betreffen. Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es macht durchaus Sinn, sich zu vergegenwärtigen, warum man überhaupt in eine solche Krise gerät. Häufig führen die sogenannten Dellen bzw. Brüche im Leben dazu, sei es eine Trennung, eine längere Krankheit oder der Verlust des Arbeitsplatzes. Diese Punkte können jeden von uns treffen. Insofern lohnt es sich, zu schauen, wie man Menschen, die unverschuldet in die Krise stürzen, wieder heraushelfen kann. Ein weiterer Punkt: Wir stehen ja gerade vor dem sogenannten Black Friday. Auch da lohnt es sich, darauf einen Blick zu werfen. Black Friday ist der Versuch, den Menschen noch mehr Dinge anzudrehen, die sie gar nicht benötigen, wie das neueste Handyoder das neueste Laptopmodell, und das alles zu unschlagbaren Preisen. Da muss man ja zugreifen, am besten noch finanziert durch einen Ratenkredit. Bei solch massiver Werbung, mit der man im Internet und auch sonst bombardiert wird, könnte man einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, dass die Menschen zum Konsum verführt werden, der weit über ihre eigentlichen Bedürfnisse hinausgeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Antrag der SPD kommt meiner Meinung nach zur Unzeit. Sie haben ihn am 18.11.2025 in das Landtagssystem eingestellt, gerade einmal vier Tage nachdem das neue Gesetz auf Bundesebene verabschiedet wurde, das die Länder verpflichtet, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) die Daten bereitzustellen und das Beratungsnetz aufzubauen bzw. das vorhandene Beratungsnetz zu stärken. Dazu gibt es – er wurde gerade schon erwähnt – einen Entschließungsantrag. Liebe Frau Blask, wir beide wissen, dass das Entscheidende bei der Schuldnerberatung die auskömmliche Finanzierung ist. Ohne ausreichende Finanzierung wird es nichts, das wissen wir alle. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!) Das war der Hauptkritikpunkt, den meine Bundestagsfraktion in den Beratungen auf Bundesebene massiv vorgetragen hat. Auch die Länder haben ihn über den Bundesrat vorgetragen. Die Anmerkung der Länder wurde seitens der Koalition auf Bundesebene weggewischt mit den Worten: Das Beratungsnetz existiert ja; dafür sind keine Mehrkosten zu erwarten. Wir alle wissen, dass Mehrkosten entstehen, wenn der Kreis der Anspruchsberechtigten – und das ist ja richtig – so erweitert wird. Insofern muss man das entsprechend austarieren. Ich finde es ein bisschen zu viel verlangt von einer Landesregierung, dass sie das bitte schön vom 18.11.2025 bis heute zu machen hat. 25.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) An dieser Stelle möchte ich Ihnen gerne ein Zitat vortragen: „Ein begleitender Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verpflichtet daher die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern Konzepte für eine breite und zukunftsfähige Finanzierung der Beratungsstellen zu entwickeln […].“ Das ist also ein Arbeitsauftrag. Wissen Sie, wo ich das gefunden habe? Das habe ich in einem Artikel vom 21.11.2025 in der sogenannten DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik gefunden. Sie haben einen Antrag also mitten in einer Phase der Beratung gestellt. Das kann man so machen, ja, aber dann kann man einer Landesregierung nicht vorwerfen, sie würde nicht genug tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber Ihr Anliegen – ich will ein bisschen versöhnlicher werden, wir gehen ja langsam Richtung Weihnachten – teilen wir. (Jochen Ott [SPD]: Dann gib Gas!) Das teilen wir alle miteinander. Wir sehen auch die Notwendigkeit. Entscheidend ist, dass der Bund einmal darüber nachdenkt, wer alles zu der Finanzierung beitragen kann. Ich finde, dabei darf man auch über die Inkassounternehmen nachdenken, die an der privaten Krise sehr gut verdienen. Die könnten auch etwas dazu beitragen. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das müssen nicht immer nur die Sparkassenverbände tun. Sie haben ja erwähnt, dass die Sparkassenverbände 3 Millionen Euro jedes Jahr hineinstecken. Warum nicht auch die anderen? Dann hätte man schon einmal deutlich mehr Geld. (Jochen Ott [SPD]: Hast du das schon mit der CDU besprochen?) Das alles beraten wir gemeinsam. Ich freue mich auf die Überweisung und die Beratung. Wir stimmen natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Rüße. – Für die FDP spricht als Nächster ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion, der auf den ersten Blick nach einer umfassenden Antwort auf das Überschuldungsproblem der Bürgerinnen und Bürger aussieht. Doch bei Landtag genauerer Hinsicht zeigt sich: Der Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Allen hier wird bewusst sein, dass Überschuldung ein ernstes und wachsendes Problem ist – gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Neue Risikogruppen kommen hinzu, und viele Beratungsstellen arbeiten längst am Limit. Die entscheidende Frage aber ist: Wie lösen wir diese Herausforderung sinnvoll, wirksam und zukunftsorientiert? Die SPD setzt auf ein neues Landesgesetz, eine generelle kostenlose Beratung für alle Menschen unabhängig davon, ob sie wirklich bedürftig sind, und auf ein stark ausgeweitetes staatliches Beratungsnetz. Das führt jedoch zu enormen bürokratischen Strukturen, unkalkulierbaren Kosten und einem System, das die eigentlichen Ursachen der Überschuldung keineswegs bekämpft. (Beifall von der FDP) Das ist ein Konzept, das massiv Geld kostet, aber keine nachhaltigen Lösungen bietet. Verhindern wir so wirklich Überschuldung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wer Überschuldung nachhaltig bekämpfen will, muss früher ansetzen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten, die Finanzbildung in Schulen und Ausbildungsbetrieben mit modernen digitalen Lernangeboten zu stärken. Prävention ist wirksamer und kostengünstiger als jede spätere Intervention. Auch bei der Beratung haben wir Freie Demokraten einen grundlegend anderen, modernen und praxistauglicheren Ansatz. Für uns beginnt eine effiziente Schuldenberatung dort, wo Strukturen nicht aufgebläht, sondern intelligent weiterentwickelt werden. Deshalb setzen wir auf eine umfangreiche Digitalisierung der Beratungsangebote. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Auch bei dem Thema, wie wir die Banken einbinden, finden wir es besser, auf kooperative Ansätze zu setzen. Wir wollen die Sparkassen und Banken als freiwillige Partner gewinnen und nicht durch neue Aufgaben oder rechtliche Pflichten zusätzlich belasten. Nur durch echte Zusammenarbeit und gemeinsame Präventionsprogramme können wir langfristig Erfolg haben. Der Antrag der SPD-Fraktion verspricht ein großes staatliches Netz, aber er schafft teure Bürokratie und entmündigt die Menschen, statt ihnen zu helfen und sie selbst in die Lage zu versetzen, richtig mit Geld umzugehen. Die Lösungen der Zukunft liegen nicht in immer neuen Gesetzen, sondern in Prävention, Digitalisierung, zielgerichteter Unterstützung und effizienten Strukturen. Aber natürlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 25.11.2025

Danke, Herr Brockes. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind überschuldet. Der neue SchuldnerAtlas sagt aus: Von den 20 Kommunen mit der höchsten Überschuldungsquote liegen allein elf hier bei uns in NRW. Vor allem die gestiegenen Wohn- und Lebensmittelkosten sind Treiber der privaten Überschuldung. Das hat auch die SPD erkannt. Sie schreibt es in ihrem Antrag wörtlich. Doch was dann kommt, ist purer Hohn für alle normal arbeitenden Menschen, bei denen am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Zitat: „Die letzte Chance: Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung“. Das sollten sich alle kleinen Leute, für die die Sozialdemokratie angeblich Politik machen will, auf der Zunge zergehen lassen. Die Politik will nicht etwa dafür sorgen, dass die Bürger mehr Cash in de Täsch haben, wie der Volksmund sagt, indem sie die Lebenshaltungskosten, also Wohnen, Essen, Strom oder Heizung, billiger macht. Nein, die letzte Chance, die große Lösung ist: Man erleichtert den Zugang zur Schuldner- und Insolvenzberatung. Das ist in etwa so, als würde ein Arzt sagen: Das heilende Medikament ist leider aus; aber hey, wir bieten jetzt mehr Sprechstunden an; da können wir über Ihre Erkrankung reden. – Natürlich schaden mehr Sprechstunden erst einmal nicht. So ist es auch mit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung. Dass diese unterschiedlichen rechtlichen Regelungsbereichen unterliegen, ist nicht zweckdienlich, und die Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr sind genauso ärgerlich wie die, wenn man lange auf einen Termin beim Facharzt wartet. Ob die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die einen allgemeingültigen Zugang zur Schuldnerberatung vorsieht, hier das richtige Mittel ist, sei dahingestellt. Denn mehr Bürokratie bedeutet nicht unbedingt mehr Verbraucherschutz. Aber die Umsetzung dieser EU-Vorgabe in nationales Recht ist erst vor wenigen Tagen durchgeführt worden. Ob die Landesregierung hier das Pferd von hinten aufzäumen sollte, ist zweifelhaft. Immerhin gab es mehrere Veranstaltungen und Eckpunktepapiere. Darin ist die Landesregierung ja immer sehr gut. Aber ohne das Go von oben mussten wir in NRW eben noch warten. All diese Fragen führen doch zu Phantomdebatten. Nur weil man mehr Kleingedrucktes mit einem Klick zur Kenntnis nimmt oder Unternehmen mehr Informationen bereitstellen müssen, machen die Menschen nicht weniger Schulden. Denn es gilt das am Anfang Gesagte: Wenn die Dinge, die in der Bedürfnispyramide unten stehen, also Wohnen, Nahrung, Wärme, teurer werden, schlagen die Luxusartikel umso Landtag mehr zu Buche. Anstatt neue Bürokratiemonster zu erschaffen, sollte die Politik endlich an der Preisschraube drehen. Das heißt erstens: günstige Energie durch Technologieoffenheit und Import günstiger Rohstoffe ohne pseudomoralische Scheuklappen. Daraus folgen zweitens günstigere Lebensmittel, da Kunstdünger, Betriebszeit von Maschinen und Verarbeitung der Lebensmittel wieder billiger werden. Drittens muss die Steuerlast insbesondere für kleine und mittlere Einkommen runter. Der Staat sollte den Gürtel enger schnallen, nicht der Bürger. Anstatt pseudowissenschaftliche Rechnungen aufzumachen, wie zum Beispiel, dass jeder in die Schuldnerund Insolvenzberatung investierte Euro einen volkswirtschaftlichen Gegenwert von 5,30 Euro beinhalte, könnte man auch mal gegenrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Gegenwert jeder vom Staat eingesparte Euro ergibt. Schließlich viertens: günstiger Wohnraum, indem man die Vorschriften für Neubau vereinfacht und auch die Hunderttausenden Bettgeher aus aller Herren Länder wieder in ihre eigenen Heim- und Schlafstätten schickt. Wenn wir das Leben wieder günstiger machen, dann erübrigen sich die Probleme von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenz ganz von alleine. Aber auf solche Ideen kommen die sozialdemokratischen Erben von Peter Zwegat nicht. Denn die nennen Schulden ja nicht „Schulden“, sondern „Sondervermögen“. Bei denen wird man nicht insolvent, sondern man hört nur auf, seine Rechnungen bezahlen zu können. Aber all die Forderungen aus unbezahlten Rechnungen, die die etablierte Politik beim Bürger noch offen hat, werden schon sehr bald eingetrieben. Es dauert nicht mehr lange, bis auch bei Ihnen das Inkassounternehmen an die Tür klopft. Und dieses Inkassounternehmen heißt „Alternative für Deutschland“. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Überschuldung kann ganz konkrete und sehr belastende Auswirkungen haben, nämlich weniger Chancen auf Teilhabe, und sie kann belastend für die gesamte Familie sein. Weil Überschuldung zu großem Stress führt und weil sie auch zu struktureller Armut führen kann, hat sie all die grundsätzlichen negativen Auswirkungen, die wir von Armutsbedingungen kennen, im Gepäck. 25.11.2025 Gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders herausfordernd. Das zeigen auch die jüngst veröffentlichten Zahlen im SchuldnerAtlas 2025. Demnach ist in unserem Bundesland annähernd jeder zehnte Erwachsene von Überschuldung betroffen. In manchen Städten ist es sogar beinahe jeder sechste Erwachsene. Natürlich haben wir auch und vor allem die Familien im Blick. Dazu sind die Zahlen nicht besonders ermutigend. Im Jahr 2024 lag die Armutsrisikoquote bei den Familien in Nordrhein-Westfalen bei 17 %. Wir alle wissen, dass sie gerade bei Alleinerziehenden besonders hoch ist. Die prekäre finanzielle Situation und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt haben außerdem dazu geführt, dass die Zahl der wohnungslosen Familien in den letzten Jahren zugenommen hat. Für betroffene Eltern und immer auch für mitbetroffene Kinder ist das nicht nur eine existenzielle Frage, sondern auch eine große emotionale Belastung, die Folgen hat. Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder beschränkte Erwerbsmöglichkeiten, Trennung und steigende Lebenshaltungskosten gehören zu den häufigsten Auslösern von Überschuldung. Das macht sehr deutlich – das ist hier mehrfach betont worden, und ich finde es wichtig, es noch einmal deutlich zu unterstreichen –: Es sind überwiegend persönliche und/oder gesamtgesellschaftliche Krisen und nicht persönliches Fehlverhalten oder Unvermögen, die dazu führen, dass Menschen in die Überschuldung rutschen. Ich finde es wichtig, das immer wieder zu betonen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Auch die Beratungsstellen spüren diesen Druck, der oftmals auf Familien, auf betroffenen Personen lastet, und die wachsende Nachfrage nach Beratung sowie die zunehmend komplexer werdenden Unterstützungsbedarfe jeden Tag. Die Arbeit der Schuldnerund Verbraucher*inneninsolvenzberatung ist in dieser kritischen Lebenssituation von herausragender Bedeutung. Sie stabilisiert die Betroffenen wirtschaftlich, aber auch sozial und emotional, und das in aller Regel nachhaltig. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die Arbeit der Beratungsstellen nach Kräften zu unterstützen. Die Landesregierung steht selbstverständlich dazu, die Situation der Schuldner- und Insolvenzberatung weiter zu verbessern. Deswegen ist es gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen über ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Beratungsangebot verfügen. Gleichzeitig stoßen die Beratungsangebote aber aufgrund hoher Nachfrage und immer komplexer werdender Fallkonstellationen mitunter an ihre Grenzen, allerdings – Landtag das ist hier schon deutlich geworden – durchaus mit regionalen Unterschieden. Wir alle wissen – auch das ist schon deutlich geworden –: Die Schuldnerberatung liegt bislang in kommunaler Verantwortung. Die Kommunen leisten auch dabei trotz knapper Kassen oftmals mehr als das, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind. Trotzdem ist das Beratungsangebot nicht überall gleichermaßen gut aufgebaut und ausgebaut sowie für alle Betroffenen zugänglich. Ich stimme zu, dass es bei der Beratung und den Beratungsstellen in den letzten Jahren eine Weiterentwicklung gab, gerade in Bezug auf die Digitalisierung. Das allein wird aber nicht die Lösung sein. Digitale Angebote sind eine gute und wichtige Unterstützung, aber sie sind nicht die alleinige Strukturreform. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen, dass das Schuldnerberatungsdienstegesetz auf den Weg gebracht werden sollte. Aber anders als es in Ihrem Antrag suggeriert wird, ist es noch keinesfalls in trockenen Tüchern. Ja, der Bundestag hat zwar in der letzten Woche zugestimmt, aber die Kritik am Gesetzentwurf ist hier schon mehrfach zur Sprache gebracht worden; auch der Entschließungsantrag ist hier mehrfach zitiert worden. Es gibt nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfragen, die für eine nachhaltige Stärkung der Strukturen aber zwingenderweise zu klären sind. Sollte das Schuldnerberatungsdienstegesetz kommen, wird es Aufgabe der Landesregierung sein, gemeinsam mit den Partner*innen in den Kommunen sowie bei den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und der Verbraucherzentrale auch für den Bereich der Schuldnerberatung eine landesweite, tragfähige Beratungsinfrastruktur sicherzustellen, die niemanden ausschließt. Doch das hängt auch davon ab, dass sich der Bund bei den Finanzierungsfragen noch weiter bewegt. Denn Stand jetzt lässt der Bund die Länder im Regen stehen. Weder werden geeignete inhaltliche Rahmenbedingungen gesetzt, die für eine tatsächliche Stärkung der Beratungsinfrastruktur in den Ländern erforderlich wären, noch sieht das Gesetz einen finanziellen Ausgleich für die Kosten vor, die mit der Ausweitung der Schuldnerberatung verbunden sind. Es ist doch klar: Wenn man den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweitet, geht das mit einem Mehr an Kosten einher. Den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten, ist durchaus richtig, aber dann so zu tun, als seien alle finanziellen Fragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geklärt, greift zu kurz. Vor diesem Hintergrund bleiben die weiteren Beratungen abzuwarten – auch, weil es ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist – und die Regelungen gemeinsam im Sinne der Betroffenen weiterzuentwickeln. 25.11.2025 Eine Debatte zu einer möglichen Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes in Nordrhein-Westfalen greift vor diesem Hintergrund an dieser Stelle zu kurz. Uns eint das Ziel. Aber dann müssen auch die Rahmenbedingungen auf der bundesgesetzlichen Ebene stimmen. (Beifall von den GRÜNEN, Matthias Kerkhoff [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU])

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um 52 Sekunden überzogen hat. Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16482 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16490 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion deren Fraktionsvorsitzenden Herrn Kollegen Höne das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne noch groß angekündigt, Nordrhein-Westfalen werde die erste klimaneutrale Industrieregion Europas. Zugleich haben sie versprochen, dass wir einer der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte werden würden. Dreieinhalb Jahre später eine erste Zwischenbilanz: Im Chemie- und Raffineriepakt lesen wir nun, dass die Landesregierung sich vornimmt, Unternehmen schnellstmöglich zu stabilisieren, und zwar durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die erst noch zu schaffen seien. Dieser Chemiepakt ist am Landtag Ende also das Eingeständnis, dass dreieinhalb Jahren lang nichts passiert ist. Diese Landesregierung hat seit 2022 nichts für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft getan. (Beifall von der FDP – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dieses Papier und die Inhalte sind eine Bestätigung dafür, dass diese schwarz-grüne Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist. NRW ist weder klimaneutral noch wettbewerbsfähiger geworden. Dafür erleben die Menschen seit drei Jahren eine Rezession mit Stellenabbau. NRW wird mehr und mehr zu einem schwarz-grünen Wohlstandsmuseum. Richtig ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch durch ausbleibende Reformen im Bund geschwächt wird. Aber der Ministerpräsident lässt in den letzten Wochen ja keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung zu loben. Da sei schon so viel auf den Weg gebracht worden. Wenn diese Bundesregierung aber doch so gut ist, wie der Ministerpräsident meint, wann kommt denn dann eigentlich der Herbst der Reformen? Draußen wird es schon winterlich, und was passiert statt eines Herbsts der Reformen? Was macht diese Landesregierung? Was macht der Ministerpräsident? Es gibt eine große Nebenkanzlerkonferenz zur Staatsreform in der Landesvertretung, ein CDU-Klassentreffen, aber keinerlei Einfluss des größten Bundeslandes auf die Politik der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen hat in Berlin keine Stimme. Das ist eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land. (Beifall von der FDP und Nadja Lüders [SPD]) Ich finde übrigens durchaus lesenswert, was in dem Chemiepakt steht, und ich teile auch einige der Punkte. Zum Beispiel wird ein weitreichender Rechtsrahmen für den Transport und die Speicherung von CO gefordert. Das ist übrigens deutlich weitergehend als all das, was die Grünen in der Ampelregierung zugestehen wollten: Auf einmal ist von der Zulassung erneuerbarer Kraftstoffe die Rede, die dann auch bei der EU-Flottenregulierung eine Rolle spielen sollen. Darin stehen also durchaus richtige Punkte; das kommt allerdings alles einige Jahre zu spät. Die Kernfragen dahinter sind, Frau Wirtschaftsministerin: Meinen Sie das eigentlich ernst? Kann man Ihnen das eigentlich glauben? Diese Fragen stelle nicht nur ich, sondern die stellen sich auch Ihre grünen Parteifreunde. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) In der WAZ konnte man lesen, dass selbst die Grünen nicht mehr wüssten, wohin ihre eigene Ministerin eigentlich wolle. Wie sollen denn, wenn Sie noch nicht mal Ihre eigenen Leute überzeugen können, Vertrauen und Verlässlichkeit für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entstehen? 25.11.2025 (Beifall von der FDP) Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die innerhalb weniger Wochen eine komplette Kehrtwende beim Emissionshandel vollzieht, und das nicht etwa, weil sie davon überzeugt wäre, sondern um die eigenen Fehlentscheidungen, um die eigene schlechte Bilanz zu kaschieren? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die bislang den Kohleausstieg 2030 zum unverrückbaren Ziel erklärt hat, während diese Jahreszahl in dem Chemiepakt dann aber auf einmal nicht mehr auftaucht? Wurde die still und heimlich beerdigt? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die erst jahrelang CCS blockiert hat und das nun angeblich beschleunigen will? (Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirt- schaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Zwei, drei Jahre lang kam aus Ihrem Ministerium nichts außer einem mickrigen Ideenwettbewerb, und jetzt soll es auf einmal umgehend ermöglicht werden, den Hochlauf dieser Technologie voranzubringen. Das ist nicht pragmatisch, sondern unzuverlässig und unglaubwürdig. (Beifall von der FDP) Die Ministerin hat mir gerade eine Lüge vorgeworfen; auch das gehört zur Debattenkultur dazu, Frau Ministerin. Wirtschaft und Industrie brauchen Verlässlichkeit, und diese ist nicht gegeben, weil niemand in diesem Raum weiß, was die Wirtschaftsministerin in vier Wochen sagen will. Vermutlich wissen Sie selbst das noch nicht einmal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Meine Güte, ey!) Statt Ihr Versagen wirklich zu korrigieren und die Wirtschaftspolitik neu aufzustellen, schnüren Sie jetzt für eine Branche einen unverbindlichen Chemiepakt. So viel Richtiges darin auch steht: Was ist denn eigentlich mit dem Mittelstand, dem Handwerk und den ganzen anderen Branchen, die weiterhin unter diesen Bedingungen leiden? Die Ministerin verkauft diesen Chemiepakt als Erfolg, doch in Wahrheit ist er nichts weiter als ein Notruf der Industrie. Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgeschlagen hat, Landtag hat dort einen Leitartikel vorgefunden, in dem es ein bisschen um Wirtschaftspolitik geht. Dieser Artikel schließt mit dem Satz: „Wo […] ist eigentlich die FDP?“ Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Höne, muss ich Sie das fragen, denn Sie haben gerade keinen einzigen Vorschlag vorgebracht, wie man die Wirtschaftspolitik anders gestalten sollte. Es ist ein bisschen schwach, wenn Sie keine eigenen Vorschläge haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Lesen Sie doch mal un- sere Anträge! – Ralf Witzel [FDP]: Jede Woche lehnen Sie unsere Anträge ab!) Unser Land ist nach zwei Jahren Rezession in der Tat in einer schwierigen Wirtschaftslage; in diesem Jahr gibt es vermutlich nur ein leichtes Wachstum. Seit 2019 ist die Wirtschaft in Deutschland de facto nicht mehr gewachsen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt vollkommen zu Recht, dass wir im Moment nicht wettbewerbsfähig seien. Deswegen brauchen wir eine Rückbesinnung auf eine wirksame Wirtschaftspolitik, und zwar in Brüssel, Berlin und auch in Düsseldorf – in Düsseldorf machen wir das auch, ich komme gleich dazu. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Wir brauchen mehr Zutrauen in die Menschen, in Kreativität, in Leistungsbereitschaft und darin, dass die Menschen oft besser wissen als der Staat, wie sie arbeiten wollen und Unternehmen ausgerichtet werden sollen. Schauen wir mal nach Brüssel: Dort sehen Sie die ersten zaghaften Schritte in die richtige Richtung. Anfang dieses Monats hat das Europäische Parlament eine Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen; das ist ein erster richtiger Schritt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Oktober in Brüssel einen Brief übergeben – mittlerweile haben 21 Regierungschefs diesen unterzeichnet –, in dem eine bessere Regulierung, eine Reduktion von Rechtsvorschriften sowie eine Konzentration auf das Wesentliche gefordert wird. In Berlin weht seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot ein anderer Wind. Erste Kurskorrekturen wurden vorgenommen: Ich nenne die Reform des Bürgergeldes, die Super-Abschreibungen, die erste Reform der Unternehmensbesteuerung seit 20 Jahren, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) die Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau, die Senkung der Stromsteuer, die Kraftwerkstrategie und den Industriestrompreis. Außerdem hat vorletzte Woche der Koalitionsausschuss in Berlin wichtige industriepolitische Weichenstellung vorgenommen. Ich zitiere den Chef der IGBCE, Michael Vassiliadis, der sagt: 25.11.2025 „[…] Industriestrompreis, Gaskraft-Ausbau und Deutschlandfonds haben das Zeug dazu, die verkeilte Bremse zu lösen und das Land wirtschaftlich auf Turnaround-Kurs zu steuern. Zusammen mit anderen Vorhaben wie weiteren Energiepreisentlastungen, Super-Abschreibungen und Infrastruktur-Investitionen hat die Bundesregierung damit ein ordentliches Gesamtpaket geschnürt, mit dem Europas wirtschaftliches Herz wieder gestärkt werden kann.“ Hören Sie auch den Gewerkschaften zu, denn die sagen ganz konkret, dass unser Ministerpräsident Hendrik Wüst eindeutig als derjenige wahrgenommen wird, der in Berlin und in Brüssel Tempo macht und die richtigen Schritte einleitet. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Ich glaube, Sie reden nicht mit den Gewerk- schaften!) Nun komme ich – das ist hier vielleicht am wichtigsten – zur Landespolitik, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist gut! – Alexander Vogt [SPD]: Gute Idee!) denn die Landespolitik hat auch eine Menge mit Wirtschaftspolitik zu tun. Diese Landesregierung hat sich doch unzweifelhaft seit Jahr und Tag für einen Industriestrompreis eingesetzt. Deswegen verwundert es schon ein bisschen, dass Sie, Herr Höne, diesen Industriestrompreis kritisieren. Man kann natürlich sagen, dass das nicht der reinen Lehre der Marktwirtschaft entspreche, (Henning Höne [FDP]: Im Gegenteil!) aber die Situation ist doch die folgende – ich bekomme auch Zuschriften von Handwerkern und Mittelständlern, die sagen, sie hätten auch gerne einen vergünstigten Strompreis und nicht nur die guten –: Wir haben eine energieintensive Industrie, deren Vertreter sagen, wenn sie nicht den Industriestrompreis bekämen, seien sie demnächst weg. Da verwundert es schon, dass sich die FDP nicht an die Seite der Landesregierung und anderer im Industriebereich, (Christian Loose [AfD]: Darum ist der erneuer- bare Strom doch so billig!) die sagen: „Wir brauchen jetzt mal den Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu retten“, stellt. – Sagen Sie das mal den Leuten in der Stahlbranche, in den Gießereien, in den Chemiebetrieben! Ich glaube, dass Sie da eine andere Aussage hören würden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben auch deswegen die Situation der hohen Strompreise, weil wir ein zu niedriges Angebot haben – keine Frage. Wir haben diese Situation so vorgefunden. Landtag (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Christian Loose [AfD]: Sie haben doch die Atomkraft- werke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet!) Liebe FDP, Sie waren doch mit dafür verantwortlich: Den Kohleausstieg 2030, den Sie so kritisieren, haben Ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag ins Kohleverstromungsbeendigungsgesetz geschrieben. (Christof Rasche [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!) Ihre Fraktion, Ihre Minister haben in der größten Energiekrise, die dieses Land gesehen hatte, die Atomkraftwerke abgeschaltet. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben, gehört aber zur Wahrheit dazu. Für den Chemie- und Raffineriepakt bin ich der Ministerin ausdrücklich dankbar. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen, dass all die Vorschläge, die Ministerin Neubaur mit Unternehmen, mit dem VCI, mit den Gewerkschaften verhandelt hat, in genau die richtige Richtung gehen. (Henning Höne [FDP]: Nicht die Ministerin ver- handelt!) Eigentlich sind Sie dieser Ansicht, können es aber nicht sagen, weil Sie keine anderen Kritikpunkte haben. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen viele andere Dinge gemacht. Wir haben eine Landesbauordnung geschaffen, die vorbildhaft ist. Wir haben das kommunale Vergaberecht entschlackt. Wir haben das Widerspruchsverfahren bei emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gemacht. Wir haben ein Landesplanungsgesetz, das übrigens morgen noch einmal auf der Tagesordnung steht; Sie können da gerne zustimmen. Wir haben ganz, ganz viele Landesgesetze. Meine Zeit reicht nicht aus, sie weiter auszuführen.

Darauf wollte ich Sie hinweisen.

Vielen Dank. – Wir machen. Sie haben keinen Vorschlag. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben Vorschläge. Wir machen das nach vorne. Davon lassen wir uns nicht abhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Stinka. 25.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Kollege Untrieser sagt, der Ministerpräsident mache Tempo, dann macht mir das im Bereich der Wirtschaft Angst. Wir haben über 100.000 Stellen verloren. Wenn er jetzt noch Tempo macht, wird es noch schlimmer. – So viel zu Ihrer Wirtschaftspolitik, über die wir heute reden. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Herr Untrieser, Sie reden über das Sondervermögen. Ich frage Sie: Wo ist denn Ihr Anteil im Bereich der Industrie, den Sie festlegen wollen? Sie haben sich entschieden, das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zu verteilen. Über die Industrie wird da nicht mal gesprochen. Das gehört bei Ihrem tempomachenden Ministerpräsidenten zur Wahrheit dazu, Herr Untrieser. (Beifall von der SPD) Nun aber zum Antrag der FDP. Die FDP bringt den Antrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund“ ein. Wer ihn liest, merkt schnell, dass die FDP versucht, die wirtschaftspolitische Lage unseres Landes in ein Schwarz-Weiß-Bild zu pressen. Wir als SPD-Fraktion glauben, dass das heute nicht passt, denn der Antrag ist zum Teil widersprüchlich und an vielen Stellen vereinfachend. Das ist keine ehrliche Analyse, das ist plakativ, nicht präzise und wird der Grundlage, auf der man in einem Industrieland wirtschaftspolitische Verantwortung übernimmt, nicht gerecht. Ja, wir haben eine industrieschwache Phase. Ja, wir haben Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen, geopolitischen Spannungen, Lieferkettenproblemen und, und, und kämpfen. Und es gibt Versäumnisse der Landesregierung, auf die wir im Rahmen der Plenardebatten noch eingehen werden. Aber genau das braucht keine Schockrhetorik, sondern eine ehrliche, tiefgreifende Ursachenanalyse, und die liefert die FDP in diesem Antrag kaum. Der Antrag beinhaltet mehr ideologische Schlagworte als belastbare Lösungen. Lassen Sie mich ein paar Schwachstellen klar benennen. Die FDP beschreibt Symptome, verwechselt sie aber mit Ursachen. So listen Sie in Ihrem Antrag Stellenabbau, Insolvenzen und Investitionsrückgänge auf. Das alles sind Punkte, die wir durchaus so sehen. Aber die Schlussfolgerung, die Ursache sei allein eine grüne Transformation, hält weder einer wissenschaftlichen noch einer wirtschaftlichen Analyse stand. Ich empfehle Ihnen den Besuch bei MAN in Oberhausen, den Besuch im Mittelstand. Dann wissen Sie, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerade im Bereich „Erneuerbare“, gerade im Bereich „Effizienztechniken“ unterwegs sind. Ein Besuch auf Landtag der HANNOVER MESSE kann ebenfalls sehr hilfreich sein. Die Lage ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen: globale Energiepreissteigerungen, Zinswende, strukturelle Wettbewerbsnachteile. Fehlende Fachkräfte kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Einen Investitionsstau beklagen wir im Ausschuss schon seit über 20 Jahren. Ich will den Blick auch Richtung Unternehmer wenden. Wenn man lange nicht investiert, wenn man lange nicht forscht, wird das ein Problem – auch bei den Schlüsselindustrien. Sie sind auf ein einziges politisches Thema reduziert. Das verkürzt und lenkt von Notwendigem ab. Im Antrag wird vorgeschlagen, NRW mit einer angebotsorientierten Kehrtwende zu retten. Weniger Regulierung, weniger Vorgaben, weniger Staat – das ist eine Formel, die sich in der ersten Minute gut anhört, aber an der industriellen Realität vorbeigeht. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche, wird Bürokratie erwähnt, aber wichtig für Unternehmerinnen und Unternehmer sind doch ein verlässlicher Rahmen und Planbarkeit bei Energie, Netzausbau, Wasserstoffinfrastruktur und auch bei der Fachkräfteproblematik über Legislaturperioden hinaus. Wir wissen, dass Schwarz-Grün da häufig Leerstellen liefert. Herr Höne, Deregulierung baut keine Brücke, legt keine Wasserstoffleitungen und stabilisiert auch keine Strompreise. Die FDP fordert eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Aber zurück wäre ein Fehler. Da müssen wir sehr klar sein. Eine gerade angesichts der geopolitischen Lage sichere, bezahlbare Energieversorgung gibt es nur, wenn wir uns konsequent von Energieressourcen unabhängig machen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer die Erneuerbaren bremst, treibt langfristig die Preise hoch. Wer Speicher vernachlässigt – ich erinnere an Ihren Wirtschaftsminister Pinkwart und dessen Machbarkeitsstudie –, gefährdet die Netze. Wer Wasserstoff nur als Marktfrage behandelt, riskiert industrielle Abwanderung. (Beifall von der SPD) Die FDP fordert zudem weniger Staatseinfluss, gleichzeitig steuerliche Entlastungen, staatliche Investitionsimpulse und gezielte Sonderregelungen. Das passt nicht zusammen. Entweder will man einen starken Markt, dann darf man nicht nach einer Förderkulisse rufen – ich weiß nämlich nicht, wer diese sonst verwalten soll –, oder man will gezielte Eingriffe, dann braucht es einen handlungsfähigen Staat. Für diesen steht die SPD hier in Nordrhein-Westfalen ein. 25.11.2025 (Beifall von der SPD) Mit dem Antrag wird beides auf einmal versucht, und das ist ein konzeptioneller Widerspruch. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil vieles aus der Mottenkiste ist und der aktuellen Lage nicht strukturiert etwas entgegenbringt. Die Energiewende muss strukturiert organisiert werden. Sie darf nicht ausgebremst werden. Wir müssen Sozialversicherungen und gute Arbeitsplätze haben. Und wir müssen innovativ sein. Das ist es, was wir als SPD-Fraktion nach vorne bringen wollen. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP möchte heute über Märchen sprechen. Diesen Wunsch erfülle ich Ihnen gerne. Hans im Glück startet mit einem Stück Gold. Er vermag beim Tauschen aber nicht zu erkennen, was einen höheren Wert hat. So zieht Hans durch die Welt und geht ein unglückliches Tauschgeschäft nach dem anderen ein. Wenn ich darüber nachdenke, dann fällt mir schon auf, dass es die FDP, hätte sie ein Stück Gold in der Hand, Hans im Glück vermutlich gleichtun würde. Schauen wir es uns an: Die ganze Welt baut inzwischen hervorragende Elektroautos. Aber was möchte die FDP? Sie möchte das gegen sündhaft teure E-Fuels tauschen. Die erneuerbaren Energien sind global auf dem Vormarsch, auch in NRW. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die FDP will das gegen irgendwelche Fusionsreaktoren tauschen, auf deren Strom wir noch Jahrzehnte warten können. Es gab eine Regierungsbeteiligung im Bund, die Ampelkoalition, die wirklich viel Wichtiges hinbekommen hat. Das hat die FDP gegen eine offene Feldschlacht und schlussendlich die außerparlamentarische Opposition getauscht. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Ist das billig! Was ist das billig!) Am Ende kehrt Hans frei von aller Last und glücklich zu seiner Mutter zurück, und Christian Lindner wird jetzt glücklich in der Automobilbranche. Aber lassen wir die Parallelen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen uns ja anschauen, was Sie in diesem Antrag schreiben, und das sagt ehrlich gesagt mehr über die FDP als über die Landesregierung aus. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die Frage, die heute sehr grundsätzlich im Raum steht, ist: Wie steht die FDP eigentlich zum Klimaschutz? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Klimaschutz sei zwingend mit Wohlstandsverlust verbunden, leiten Sie in Ihrem Antrag her. (Henning Höne [FDP]: Ja, so wie Sie das ma- chen, ist das ja so!) Warum das nicht richtig ist, hat der Kollege Stinka eben schon skizziert, und es ist auch eine falsche Analyse, dass die aktuelle Situation der Industrie mit dem Klimaschutz zu tun habe. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Es sind insbesondere die hohen Energiepreise fossiler Energieträger, die zur aktuellen Lage beitragen. (Ralf Witzel [FDP]: Unglaublich!) Wenn wir uns dieses Problem anschauen, dann müssen wir anerkennen, dass sich Ministerin Neubaur seit über zwei Jahren für einen Brückenstrompreis in der Industrie einsetzt und mit diesem Einsatz schlussendlich auch erfolgreich war. (Zurufe von der FDP) Wer ist dagegen? Die FDP. Da, wo es die Industrie am meisten braucht, fallen Sie unserer heimischen Industrie in den Rücken. So sieht die Politik der FDP aus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und dann entgleitet die FDP in diesem Antrag – oder es ist ein Missverständnis im faktenfreien Raum –, wenn sie davon spricht, dass Schluss sein müsse mit der massiven Übererfüllung der Klimaziele. Die solle beendet werden. Welche Daten schauen Sie sich eigentlich an? Das ist mir völlig unklar. Die Einhaltung der Klimaziele hängt gerade am seidenen Faden. (Dr. Christian Blex [AfD]: So ein Quatsch!) Es ist noch möglich, aber nur mit tiefgreifendem Nachsteuern. Die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen in Deutschland weit hinterm Plan. Eine Übererfüllung haben wir allerdings tatsächlich im Energiesektor. (Zurufe von der FDP) Wenn wir uns strecken, dann können wir damit gerade die Versäumnisse in anderen Sektoren bis 2030 ausgleichen. Aber damit das gelingt, braucht es eben auch einen Kohleausstieg 2030. Und wer ist gegen den Kohleausstieg 2030? Überraschung: die FDP! 25.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Ja, wegen der hohen Energie- kosten!) Sie als FDP-Fraktion bekennen sich auf Ihren offiziellen Seiten zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens. (Christof Rasche [FDP]: Sie machen Nord- rhein-Westfalen kaputt! – Ralf Witzel [FDP]: Das grüne Industriemuseum!) Aber wenn dieses Bekenntnis irgendetwas wert ist, dann müssen Sie sich wirklich die Frage stellen und reflektieren: Haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung davon, was es konkret bedeutet, diese Pariser Klimaziele mit Leben zu füllen, welche Anstrengungen es an dieser Stelle braucht? (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Da muss man sagen: Die FDP bezeichnet klimaneutrale Industrieregionen als Märchen, aber das tatsächliche Märchen ist, dass die FDP am Erreichen der Klimaschutzziele überhaupt interessiert sei. (Beifall von den GRÜNEN) Was Sie machen, ist die Kapitulation vor der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz, der Klimakrise als größter Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Da machen wir als Koalition nicht mit, sondern stellen uns dieser Transformation auch da, wo es eben schwierig und anstrengend wird. Und diesen Weg werden wir fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt Herr Abgeordneter Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über diesen FDP-Antrag eigentlich lachen. Denn was hier als wirtschaftspolitischer Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit nur eines: der sanfte, gut abgepolsterte, politisch korrekt verpackte Tod der deutschen Industrie, ein Tod in Raten, ein Tod langsam genug, damit man die eigene FDP-Verantwortung möglichst lange kaschieren kann. Die FDP tut heute so, als stünde sie über den Dingen, als hätte sie nie etwas mit der Energiewende, dem Kohleausstieg oder der Sabotage der Kernkraft zu tun gehabt. Meine Damen und Herren von der FDP, lieber Herr Höne, Sie waren immer Teil des Problems. Sie haben im Bund, im Land, in jeder Koalition, in der Sie einen Ministerstuhl ergattern konnten, brav mitgestimmt. Beim Kernkraftausstieg waren Sie dabei. Landtag Beim Kohleausstieg waren Sie dabei. Bei den Preisexplosionen am Strommarkt waren Sie dabei. Beim Wegtreiben unserer Industrie ins Ausland waren Sie selbstverständlich auch dabei. Heute kommen Sie hierher und präsentieren einen Antrag, der angeblich alles besser machen soll, aber ausgerechnet die zentralen Fehler nicht einmal erwähnt. Sie kritisieren die grüne Transformation, aber am Ende wollen Sie nichts anderes als eine gelbe Version derselben Katastrophe. Der eigentliche Hammer: Ihr Antrag ist eben nicht technologieneutral. Sie reden viel von Marktwirtschaft, aber Sie schließen die marktwirtschaftlichste, zuverlässigste und weltweit erfolgreichste Form der Energieerzeugung einfach aus: die Kernkraft. Sie verlieren kein Wort dazu, kein Wort zu neuer Kernkraft, zu den neuen Mini-Kernkraftwerken, zu moderner Grundlast. Und selbstverständlich verlieren Sie auch kein Wort zu einer Rückkehr zur Kohleverstromung, obwohl beispielsweise China aktuell so viele Kohlekraftwerke neu baut, dass man mit diesen ganz Deutschland versorgen könnte. Nein, die FDP will das alles nicht. Sie will weiter träumen, weiter hoffen, dass ein paar Gaskraftwerke und etwas Effizienz und ein bisschen Bürokratieabbau irgendwie reichen, um unser geliebtes Deutschland am Leben zu halten. Das reicht aber nicht. Das hat nie gereicht, und das wird nicht reichen. Sie wollen kein Ende der Energiewende, Sie wollen nur eine langsamere Energiewende. Die Grünen reißen der Industrie den Kopf ab, Sie geben der Industrie vorher noch ein Schmerzmittel. Der Unterschied ist lediglich kosmetisch. Der Markt hat sich längst entschieden, aber nicht für ihre sogenannte Energiewende. Der Markt entscheidet sich weltweit für Kernkraft, für neue Kohlekraftwerke, für die Entwicklung neuer Verbrennermotoren im Autosektor. China ist jetzt bei über 50 %. Der Markt entscheidet sich für Freiheit und gegen Ihre subventionierten, ineffizienten Technologien, gegen Ihre Wasserstoffträume und gegen Ihre Batteriemärchen. Der Markt entscheidet sich gegen Ihr grünes Planwirtschaftsmodell. Der Markt kehrt Deutschland den Rücken zu, und zwar in immer größer werdendem Tempo. Ford ist auf Einschichtbetrieb runtergegangen, demnächst wahrscheinlich ganz weg. VW rühmt sich jetzt, die 25.000 Mitarbeiter schneller entlassen zu können. Firmen wandern ab, Jobs verschwinden, ganze Wertschöpfungsketten brechen weg. Und Sie machen einfach weiter: einfach noch mehr Klimaschutz, noch mehr Energiewende, noch schneller in den Tod hinein. Aber die FDP sagt jetzt: Wir müssen nur schneller digitalisieren und ein bisschen Bürokratie abbauen; dann wird es schon. – Nein, wird es nicht. Ohne zuver-25.11.2025 lässige, günstige, grundlastfähige Energie gibt es keine Industrie, kein Stahlwerk, (Wibke Brems [GRÜNE]: Er hat keine Ahnung!) keine Chemie, keinen Maschinenbau, keine Zukunft. Deshalb sage ich Ihnen klar: Ihr Antrag ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Er ist ein Versuch, sich vor den nächsten Wahlen politisch reinzuwaschen. Er ist ein Versuch, Verantwortung abzuschieben. Er ist der Versuch, die deutsche Industrie noch ein paar Jahre mit Subventionen künstlich am Tropf zu halten, bis sie endgültig kollabiert. Wir als AfD wollen keinen Tod in Raten. Wir wollen den Kurswechsel, den dieses Land braucht: zurück zu Kernkraft, zurück zu Kohle, zurück zu marktwirtschaftlichen Preisen, zurück zu echter Versorgungssicherheit. Nur so retten wir die Industrie, nur so retten wir die Arbeitsplätze, nur so retten wir NRW. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die wirtschaftliche Lage ist mehr als angespannt. Intensiver, teils unfairer internationaler Wettbewerb, hohe Energiepreise, zunehmender Protektionismus – die zahlreichen Faktoren sind bekannt. (Christian Loose [AfD]: Der Wettbewerb ist jetzt schuld? Das sagte die DDR auch!) Aber die RWI-Prognose sagt: Im Jahr 2026 könnte es wieder aufwärtsgehen. (Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) – Das sagt das RWI seit mehreren Jahren, lieber Herr Brockes. – Das bedeutet: Unsere Wirtschaft kommt wieder in Bewegung. Nordrhein-Westfalen kann wieder wachsen. Es gibt also einen kleinen Grund zu berechtigter Zuversicht. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ein Teil, den wir als Landesregierung dazu beitragen, ist der Nordrhein-Westfalen-Plan, ausgestaltet als eine Investitionsgarantie. Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes, mit dem wir Investitionsstaus lösen. Wir investieren 30 Milliarden Euro über zwölf Jahre in Bildung, Betreuung, Energie, Klima, Verkehr, Krankenhäuser, Gesundheitssysteme, Digitalisierung, Forschung und neue Technologien von Bioökonomie bis Quantentechnologie. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und Ralf Witzel [FDP]) – Zusätzlich, ganz genau. Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir Planungssicherheit und ziehen die dringend notwendigen privaten Investitionen nach. Im Rheinischen Revier zeigt sich heute schon, dass mit über 3 Milliarden Euro privaten Investitionen die Richtung und die Linie, die wir in der schwarz-grünen Koalition ausgestalten, eine ist, die belohnt wird – Schritt für Schritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch mit dem, was Förderprogramme leisten können, reizen wir Investitionen an. Ein Beispiel ist NRW.BANK.Invest Zukunft. Stand Mitte November waren über 2.600 Projekte mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro Privatinvestitionen bewilligt. 80 % des Neuzugangs an Förderzusagen geht übrigens an kleine und mittlere Unternehmen, den so wichtigen Mittelstand unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass vom Mittelstand investiert wird. Dafür stellen wir nach unseren Möglichkeiten Instrumente an die Seite. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es hilft an der Stelle wenig, permanent einen schon wieder neuen Kurswechsel – wobei Sie, glaube ich, auch gar nicht mehr wissen, wohin jetzt die Richtung gehen soll – zu fordern, weil allen nicht so richtig klar ist, was Sie denn jetzt eigentlich wollen. (Dietmar Brockes [FDP]: Was wollen Sie denn?) Wir führen den Kurs in unserer Energiepolitik fort, (Zurufe von der SPD und der FDP) und zwar, um Planungsunsicherheit zu vermeiden, Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und Importen weiter zu reduzieren, Versorgungsrisiken abzubauen und Kostensenkungspotenziale zu heben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Jetzt sind wir beim Industriestrompreis. Ich habe als Ministerin, die einen Großteil der Wirtschaft als energieintensiven Mittelstand und Industrie hier im Land hat, vor zwei Jahren, sieben Monaten und vier Tagen öffentlich der Bundesrepublik gegenüber deutlich gemacht, dass es einen Industriestrompreis braucht. Glauben Sie mir: Ich kann den Tag kaum erwarten, an dem dieser endlich Gesetz ist und in den Betrieben wirkt, und zwar nicht nur in den großen Firmen, sondern auch im kräftigen Mittelstand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der FDP) Sie gehen auch auf den Chemiepakt ein. Dem Chemiepakt vorausgegangen ist ein harter Kampf gegen jegliche Instrumentarien des Klimaschutzes. Das wurde 25.11.2025 gezielt von einzelnen Vertretern der Chemiebranche so bundesweit in die Mikrofone gegeben. Es ist gelungen, die Chemie an die Seite des Wegs der Landesregierung zu holen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Zum Beispiel sagt der Chef des VCI Deutschland, Markus Steilemann: Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht. – Der beste Kronzeuge dafür ist, wie wir es jetzt mit dem VCI NRW umsetzen. Wir halten Kurs auf dem Pfad der Klimaneutralität. (Zuruf von der FDP) Wir – Wirtschaftsministerium, VCI und Gewerkschaften – verständigen uns darauf, dass wir eine Reform des Emissionshandels brauchen, damit er seine gute Wirkung weiter entfalten kann und nicht zu einer wirtschaftlichen Bedrohung wird. (Zuruf von der SPD) Ich sage Ihnen, warum wir das machen: weil ich will, dass wir eine starke, eine innovations- und forschungsgetriebene Industrie in Nordrhein-Westfalen halten können. Ihre Antworten auf die Fragen der Zukunft, die immer wieder aus den – ich weiß nicht – 50er- oder 70erund 80er-Jahren kommen, sind kein konstruktiver Beitrag, wie wir uns als Nordrhein-Westfalen herauskämpfen und wieder an die Spitze der Technologie zurückkehren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Herr Höne, Sie haben hier behauptet, ich hätte CCS abgelehnt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Es ist öffentlich zugänglich, dass, seitdem ich Ministerin bin, auch im Zusammenspiel mit Robert Habeck wir beide die Beschleunigung der CCS-Planung und die Ermöglichung des Transportes von CO vorangetrieben haben. (Zurufe von Henning Höne [FDP] und Chris- tian Loose [AfD]) Sie können das über die Stellungnahmen beim Bundesrat nachvollziehen. Und Sie können sicher sein: Am letzten Freitag ist im Bundesrat endlich dem Gesetz zu Speicherung und Transport von Kohlendioxid zugestimmt worden – mit den Stimmen des Landes Nordrhein-Westfalen. Insofern gab es keine Blockade aus Nordrhein-Westfalen, keine Blockade aus dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens, sondern die Bereitschaft, die Ziele im Blick zu halten, weil Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, wo wir heute entscheiden können, und die Bereitschaft, pragmatische Wege zu gehen, damit die Menschen, die Beschäftigten und die Industrie hierbleiben und die Industrie hier modernisiert werden kann. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Tun Sie ja nicht!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute 27 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht natürlich den Fraktionen noch zur Verfügung. Ich sehe auch eine Wortmeldung, nämlich die des Abgeordneten Höne von der FDP.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsministerin hat gesagt, sie wolle den Kurs fortsetzen. Ich frage mich nur, welcher das ist. Ist das der, über den Sie bei der Debatte zum SPD-Antrag auf Veränderungen beim Zertifikatehandel noch gesagt haben: „Auf gar keinen Fall; das muss so bleiben“, oder ist das der von vier Wochen später, als Sie die Position der SPD übernommen haben und nichts mehr von Ihrer alten Position wissen wollten? „Kurs fortsetzen“ hieße ja, bei dem zu bleiben, was man vorher mal gesagt hat. Sie haben den NRW-Plan angesprochen. Da will ich mal auf einen Punkt hinweisen, der mich wirklich ratlos zurücklässt. 30 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Aber auf zwölf Jahre gerechnet, heißt das, dass nicht einmal 2 % pro Jahr mehr zur Verfügung stehen. Wer glaubt, mit unter 2 % mehr pro Jahr jetzt endlich das Land in Ordnung bringen zu können, der streut den Menschen Sand in die Augen. (Beifall von der FDP) Die Zusätzlichkeit hat ja Ihre Landesregierung rausverhandelt. Das heißt, das wird für Konsum ausgegeben werden und gerade nicht für das, was wir eigentlich brauchen. (Beifall von der FDP) Abschließend will ich noch mal auf den Industriestrompreis eingehen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Die Politik sorgt seit Jahren dafür, dass die Energiepreise steigen, allein schon durch Leitungsbau und Netzentgelte. Anstatt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, entlastet man die 2.000 größten Unternehmen für drei Jahre ein bisschen vom Strompreis – aber nicht einfach so, sondern wenn man diese Unterstützung haben will, kommt natürlich das Ministerium und will inhaltlich …

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erstens besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Zweitens wollte ich Sie auf das Ende der Redezeit hinweisen, die jetzt natürlich angehalten wird, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen.

Bitte. 25.11.2025

Sie kommt von Herrn Kollegen Röls-Leitmann. – Bitte schön, Herr Kollege.

Herzlichen Dank, Herr Höne, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass im Nordrhein-Westfalen-Plan zu wenig Geld hinterlegt sei. Ein gewaltiger Teil dieses Geldes sind ja Mittel aus dem Sondervermögen auf Bundesebene, kreditfinanziert, (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Marcel Hafke [FDP]: Sehr witzig!) die durchgeleitet und über den Nordrhein-Westfalen-Plan ausgestaltet werden. Da wäre meine Frage: Sind Sie als FDP für Kreditaufnahmen für diese Investitionsmittel oder dagegen? (Marcel Hafke [FDP]: Um Gottes willen!)

Bitte schön, Herr Kollege.

Die Position der FDP zu dieser Art des Schuldenmachens war immer klar. Übrigens: Dieselben Ökonomen, die der Bundesregierung dazu geraten haben, das so zu machen, kritisieren es mittlerweile. Herr Fuest sagt, dass 42 % dieser 500 Milliarden Euro gar nicht in Investitionen gehen, sondern direkt in den Konsum. Die Ökonomen, die dazu noch geraten haben, wundern sich heute, wie das passieren konnte. Sie hätten ein, zwei Politikwissenschaftler fragen sollen. Denn es war doch klar, dass genau das passiert. Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen in Berlin kritisieren genau das übrigens auch. Ich sage Ihnen mal, was dieses Land eigentlich braucht. Der Staat hat Geld wie Heu, auch in den letzten Jahren immer und immer mehr, immer höhere Steigerungen als durch die Inflation, trotz aller Krisen. Und immer noch gibt es Politiker, die mit diesem Geld nicht klarkommen. Das liegt daran, dass falschherum gedacht wird. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Heute lese ich, dass es in den Bundesministerien 4.000 neue Stellen für Beamtinnen und Beamte geben soll. Es gibt diejenigen, die sagen: „Wir machen Planungsbeschleunigung durch immer mehr Beamte, die immer mehr Formulare bearbeiten können“, und es gibt diejenigen, die sagen, nicht mehr Beamte, sondern weniger Regeln wären der richtige Ansatz. (Beifall von der FDP) Die Union wäre übrigens für diese Politik früher mal zu haben gewesen Was diese Punkte angeht, bin ich davon überzeugt, dass es ohne dieses Sondervermögen gegangen Landtag wäre. Die Investitionsquote war mit Schuldenbremse ja höher als jetzt ohne. Wer aber unabhängig davon, ob es jetzt kommt oder wie es verteilt wird – Sie haben dankenswerterweise „größtenteils Bundesmittel“ gesagt; immerhin; das haben Sie von der Koalition in den letzten Tagen und Wochen auch schon anders zu verkaufen versucht –, glaubt, dass mit 1,5 % mehr Mitteln im Jahr, ohne auch nur eine Regelung, auch nur einen Teil der Bürokratie abzubauen, das Land zu reparieren ist, der weiß in Wahrheit nicht, worum es geht. Der Staat braucht nicht mehr Geld. Die Menschen brauchen weniger Bürokratie. Dann geht es hier im Land voran. (Beifall von der FDP)

Eine sehr umfangreiche Antwort. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Neubaur, Sie wollen alles mit Zertifikaten lösen. Es soll jetzt ein bisschen anders werden. Ihre tolle Zertifikatelösung hat zu wie viel CO -Reduktion in der EU in den letzten 20 Jahren geführt, Frau Neubaur? Kleine Testfrage; Sie wissen es natürlich nicht. Zu 0,514 Millionen Tonnen weniger; denn das sind die von Deutschland gelöschten Zertifikate. 0,514 Millionen Tonnen! Wie viele Millionen Tonnen hat Deutschland in den letzten 20 Jahren emittiert? 15.000 Millionen Tonnen. Aber jetzt 0,514 Millionen Tonnen weniger! Ja, Ihre Zertifikatelösung ist eine schöne Sache. Sie funktionierte auch mal eine Zeit lang und war sogar recht günstig; denn man konnte international Zertifikate erwerben und auch nutzen. Das wurde von der EU dann eingedämmt dank der deutschen Forderungen, die da gestellt wurden. Der Markt wurde weiter verknappt, auch aufgrund deutscher Forderungen. Die Marktstabilitätsreserve hat den CO -Preis in die Höhe getrieben, von etwa 5 Euro auf etwa 80 Euro. Das führt dazu, dass der Strompreis verteuert wird. Das führt auch dazu, dass der Stahlpreis verteuert wird. Statt 300 Euro kostet die Herstellung von Stahl jetzt 100 Euro mehr – dank Ihrer tollen CO -Zertifikate. Was macht thyssenkrupp? Entlässt dann einfach Mitarbeiter. Was macht die energieintensive Industrie? Geht einfach so ins Ausland. Das CO ist jetzt nicht weg. Es ist nur in einem anderen Land und wird jetzt dort emittiert. CCS haben Sie angesprochen. Das haben Sie für Kohlekraftwerke abgelehnt, obwohl es schon Erprobungen mit der Schwarzen Pumpe gab. Das war ein Kohlekraftwerk, das gezeigt hat, dass es funktioniert. Wir bleiben lieber bei einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 25.11.2025

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16490. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16490 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Deutsch als alleinige Prüfungssprache sichern – Keine Klassenarbeiten in Herkunftssprachen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16486 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die AfD dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einigem Erstaunen las ich die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP über Klassenarbeiten in Herkunftssprache. Selten schafft es die Landesregierung, nichtssagendere Antworten zu geben. Ganzer 113 Wörter bedarf es, um die Frage, ob Mathematikprüfungen in fremden Sprachen zulässig seien, nicht zu beantworten. Ein Auszug – Zitat –: „In der Unterrichtspraxis kann es – im Rahmen der Deutschförderung – pädagogisch sinnvoll sein, mehrsprachige Zugänge zur Vorbereitung, Erarbeitung oder Verstehenssicherung zu nutzen.“ Wird unter dem Deckmantel der sogenannten Deutschförderung also dann die Mathearbeit auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch angeboten? Warum nicht auch noch in Swahili, Yoruba, Igbo, Hausa, Oromo oder Zulu, oder was auch sonst die immer mehr Fremden in unserem Land noch sprechen mögen? Die Aussagen hierzu von Abgeordneten der CDU sind widersprüchlich. Einerseits betont man, man wolle keine Klassenarbeiten in Fremdsprachen schreiben, doch andererseits könne man durchaus Mathematikaufgaben in Klassenarbeiten in der jeweiligen Fremdsprache stellen. Als die SPD einen ähnlich abstrusen Antrag im Januar stellte, fanden die Kollegen der CDU noch deutlichere Worte – Zitat –: Landtag „[…] Verzahnung des Herkunftssprachlichen Unterrichts mit dem Regelunterricht können hingegen zur Überfrachtung führen. […] Auch die Umsetzung individueller Nachteilsausgleiche bei zentralen Abschlussprüfungen, falls der Prüfling nicht muttersprachlich Deutsch spricht, ist letztlich eine Absenkung der Qualitätsstandards durch die Hintertür.“ Halten wir fest: Die CDU spricht sich deutlich gegen die Absenkung von Standards durch Mathearbeiten auf Arabisch aus, doch Mathearbeiten auf Arabisch sind eine gute Methode, den Kindern Deutsch beizubringen. Entweder wollen Sie den Wähler mal wieder für dumm verkaufen, oder es gibt gravierende inhaltliche Widersprüche im Bildungsressort dieser Landesregierung unter Ministerin Feller. Dabei geht es hier um eine fundamentale Frage: Wie kehren wir den Bildungsverfall in diesem Land wieder um? Dieser Bildungsverfall ist maßgeblich Folge der Massenzuwanderung kultur- und bildungsferner illegaler Fremder in unser Land. (Zuruf von der SPD: Oh!) – Ja, das ist so. Da kann die SPD stöhnen. Auch Sie haben sie reingelassen. Diese Fremden und ihre Kinder haben häufig keinerlei Bereitschaft oder Motivation, Deutsch zu lernen. Warum sollten sie auch ohne jeglichen Anreiz, geschweige denn auch nur den sanftesten Druck, sich die Amtssprache des Gastlandes aneignen? Behördengänge, Formulare, Aushänge, Dolmetscherangebote und seit einiger Zeit auch schon Straßenschilder auf Arabisch ermöglichen das entspannte Leben in einer parallelen Sprachwelt. Und das Geld der normalen arbeitenden Menschen in diesem Land bekommen die Fremden auch ohne jegliche Deutschkenntnisse. So verrückt und irre ist weltweit kein anderes Land. (Beifall von der AfD) Drohende Angebote von der CDU, wie jene, auf die FDP und AfD hier hinweisen, zementieren diesen Verfall noch für die nächsten Generationen. Wer seine Muttersprache lernen und sprechen möchte, kann das im Privaten oder neben dem Regelunterricht und außerhalb des Rahmens der Schulpflicht gerne tun. Doch diese Landesregierung muss sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Verwässerung der Standards kommen wird und dass nicht noch mehr Anreize geschaffen werden, jegliche noch so geringe Integration zu unterlaufen, auch wenn das natürlich an Schulen mit Ausländer- und Fremdenanteilen jenseits der 90 % eine sehr große Aufgabe ist. Das bedeutet: Alle Prüfungen und Arbeiten müssen selbstverständlich in der Unterrichtssprache stattfinden. Deutsch fördert man nicht durch Nachlässigkeit, sondern durch eine beständige Anspruchshaltung 25.11.2025 sowie angemessenen Leistungsdruck in sämtlichen Fächern. Doch stattdessen täuschen Sie die Wähler. Sie verstecken sich hinter verklausulierten Antworten, und in wenigen Monaten gibt es dann doch – Überraschung! – die Mathearbeit auf Farsi oder Tigrinisch. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Sträßer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom rechten Rand in dieser Runde wird erneut ein Thema instrumentalisiert, das wir hier im Landtag bereits mehrfach diskutiert haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Zumindest auf Deutsch!) Deshalb wieder gleich zu Beginn die klare Aussage: Dass an unseren Schulen zukünftig jenseits der Fremdsprachenfächer Prüfungen auf Türkisch oder Arabisch statt auf Deutsch stattfinden sollen, sind nun wirklich Fake News – oder um es in der Unterrichts- und Prüfungssprache Deutsch zu sagen: Das sind Falschnachrichten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Schulgesetz und die Ausbildungsordnung in Nordrhein-Westfalen lassen hieran keinen Zweifel. Auch der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“ stellt unmissverständlich klar: Deutsch ist und bleibt die zentrale Unterrichts- und Prüfungssprache. Die antragstellende Fraktion hat unseren Antrag offensichtlich nicht verstanden – und das, obwohl er in einfachem Deutsch formuliert wurde. Sie unterstellt uns sogar, wir würden durch die Förderung der Mehrsprachigkeit die Bildungsstandards senken wollen. Das ist eine absurde Vorstellung. Richtig ist: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, und in unseren Schulen bleibt die deutsche Sprache der Schlüssel Nummer eins. Richtig ist aber auch: Mehrsprachigkeit kann durchaus eine Hilfe und ein zusätzlicher Schlüssel, sozusagen ein Zweitschlüssel, sein. Uns ist wichtig: Vorhandene Kompetenz in Sachfächern sollte nicht daran scheitern, dass die deutschen Sprachkenntnisse vielleicht noch nicht ausreichen. Andernfalls würden wir dem Kind und seinen Möglichkeiten nicht gerecht werden; wir würden Fachwissen einfach brachliegen lassen. Um es ganz bewusst wieder an dem Beispiel deutlich zu machen, das eben schon genannt wurde: Wer eine Textaufgabe in Mathematik nicht lösen kann, Landtag weil er sie sprachlich nicht versteht, hat deshalb keine Rechenschwäche, sondern vielleicht nur ein sprachbedingtes Verständnisproblem. Dem Kind eine Hilfestellung zu geben, damit es die Aufgabenstellung sprachlich versteht, ermöglicht ihm, diese Aufgabe fachlich zu lösen. Und darauf kommt es an. Das Beispiel zeigt: Es geht gerade nicht um das Zurücksetzen von Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache, und es geht schon gar nicht um die Abkehr von Bildungsstandards. Es geht hier um ein zusätzliches Werkzeug im Lernprozess. Dieses Werkzeug ist an den meisten unserer Schulen bereits vorhanden; denn Mehrsprachigkeit ist Schulalltag. Viele Kinder sprechen neben oder sogar schon vor Deutsch eine zweite Sprache. Das können Französisch oder Englisch, Arabisch oder Chinesisch oder eine der vielen anderen Sprachen sein. Ihre Herkunftssprache beherrschen diese Kinder zu Schulbeginn leider oft noch besser als die deutsche Sprache. Das ist zwar bedauerlich. Aber darin liegt auch eine Chance. Jede Sprache ist eine wertvolle Kompetenz, wenn man sie beherrscht. Nicht umsonst ist das Erlernen fremder Sprachen auch eine der Kompetenzen, um die wir uns in unserem Bildungswesen ganz besonders bemühen. In der bereits vorhandenen Mehrsprachigkeit steckt ein Potenzial, das wir nutzen können. Dabei gilt für uns der Grundsatz „von der Integration zur Partizipation“. Dazu passt der Herkunftssprachliche Unterricht. Diesen gibt es in Nordrhein-Westfalen schon seit vielen Jahren, und er ist so breit wie in keinem anderen Bundesland aufgestellt. Mit einem Angebot in über 30 Sprachen für über 100.000 Schülerinnen und Schülern stehen wir bundesweit mit großem Abstand an der Spitze. Wir setzen hierbei auf Eigenverantwortung, Freiwilligkeit und den Fleiß der jungen Menschen, die den Herkunftssprachlichen Unterricht oft am Nachmittag besuchen. Auch hier gilt: Mehrsprachigkeit ist eine Qualität und keine Bedrohung für unser Bildungssystem. (Beifall von der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kann in einem Atemzug auch wiederholen: Die Förderung von Kompetenzen in der Bildungssprache Deutsch ist und bleibt trotzdem und zugleich die erste und zentrale Aufgabe von Schule. Deshalb stärken wir die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen immer und zuallererst in deutscher Sprache. Diese Landesregierung – allen voran unsere Schulministerin Dorothee Feller – setzt hier die richtigen Schwerpunkte. Kurzes Fazit: Wir verankern das Erlernen der deutschen Sprache fest im Schulalltag. Das ist und bleibt das Fundament. Wir fördern darüber hinaus Mehrsprachigkeit als zusätzliches Potenzial und Werkzeug von Bildung. Wir tun alles, um jedem Kind die 25.11.2025 Entfaltung all seiner Talente zu ermöglichen. So machen wir es stark für die bunte Welt von morgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das wäre klasse!)

Vielen Dank, Herr Kollege Sträßer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Stich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In zwei Wochen findet bei uns im Landtag eine Sachverständigenanhörung statt. Und jetzt raten Sie mal, zu welchem Thema! Es geht um die Mehrsprachigkeit an Schulen und die Chancen für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Deshalb wundert man sich, warum heute dazu ein Antrag der AfD vorliegt. Wir wissen allerdings: Es geht Ihnen ja gar nicht um fachliches Expertenwissen oder gar um Sprachentwicklung, sondern einzig und allein um populistische Sensationshascherei. (Beifall von der SPD) Es gibt nirgendwo Hinweise darauf, dass Klassenarbeiten künftig in anderen Sprachen stattfinden sollen. Ihre völlig übertriebene große Besorgnis ist also absolut überflüssig – so wie Ihr Antrag. Ich sage Ihnen: Mit Blick auf die Fakten, auf Gerechtigkeit und auf unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber allen Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen ist die einzige Haltung, die man in dieser Frage haben kann, die Ablehnung des Antrags. (Beifall von der SPD) Grundsätzlich ist Mehrsprachigkeit niemals ein Hindernis, sondern eine außerordentliche Begabung, und Herkunftssprachlicher Unterricht ist für viele Schülerinnen und Schüler eine Bereicherung. Bereits jetzt zeigen Studien: Wer seine Erstsprache schon gut beherrscht, erzielt auch in weiteren Sprachen bessere Leistungen. Wenn wir also unsere jungen Menschen zwangsläufig auf eine alleinige deutsche Sprache reduzieren, anstatt ihre Mehrsprachigkeit zu fördern, ignorieren wir wissenschaftliche Erkenntnisse und die Lebensrealität vieler Familien in NRW. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bildung ist nämlich kein Luxus. Sie ist grundlegend für Teilhabe, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Integration. Wer ausreichende Sprach- und Sachkompetenzen erwirbt, kann nicht nur am Unterricht teilnehmen, sondern mitdenken, mitreden und sich darüber hinaus noch viel besser integrieren. Zudem Landtag gibt es überzeugende Belege dafür, dass Bildung präventiv gegen Kriminalität und Ausgrenzung wirkt. (Beifall von der SPD) Wir müssen uns also fragen: Wollen wir, dass Jugendliche Aufgabenstellungen nur dann verstehen, wenn sie sprachlich privilegiert sind? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!) Oder wollen wir, dass sie mithalten können und sich bilden, damit sie echte Perspektiven haben? Wollen wir, dass sie im Unterricht mitkommen, verstanden werden und dadurch ein konstruktiver Teil unserer Gesellschaft sein können? Am vergangenen Samstag hat der möglicherweise rechtsextremistische neue Jugendverband der AfD mit dem entsprechenden NRW-Landesverband in Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis eine, wie Sie es selbst ausdrücken, „Jungakademie“ für die „politische Elite von morgen“ abgehalten, (Zurufe von der SPD: Ui! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) zusammen mit dem Abgeordneten Tritschler. Er soll dort, man mag es kaum glauben, über das Thema „Medienarbeit“ gesprochen haben. Ernsthaft? (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Insgesamt gehe ich nicht davon aus, dass Worte wie „Integration“, „Mehrsprachigkeit“ oder auch „Chancengerechtigkeit“ Bestandteil dieser Jungakademie waren. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Süß!) Ein Blick auf die Tagesordnung, Grußworte und Tagungsgäste zeigt, dass Themen wie „Remaskulinisierung“ und die „Verteidigung traditioneller Frauenrollen“ sowie die offene Propaganda von faschistischen Ideologien eher im Mittelpunkt dieser „Lehrveranstaltung“ standen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wir alle wollen uns nicht vorstellen, was die AfD unter der „jungen politischen Elite von morgen“ versteht. Ich kann nur sagen: Ich verstehe diese angebliche Elite nicht als konstruktiven Teil unserer Gesellschaft. Das ist einfach nur zum Schämen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Jens- Peter Nettekoven [CDU] – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Der diesjährige bundesweite Vorlesetag stand am … (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Das muss ja richtig knallen, jawohl. Der diesjährige bundesweite Vorlesetag am vergangenen Freitag stand unter dem Motto … 25.11.2025 (Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Silvia Gose- winkel [SPD]: Sie sind nicht dran!) Frau Präsidentin, vielleicht können Sie dafür sorgen, dass ich jetzt sprechen kann. (Thorsten Klute [SPD]: Scheint ja getroffen zu haben! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Dafür sorge ich sehr gerne und bitte um Ruhe, sodass die Kollegin ihre Rede halten kann. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Thorsten Klute [SPD]: Da legt er wieder los!) Ich darf jetzt um Ruhe bitten.

Ich habe Zeit.

Das gilt auch für Sie, Herr Dr. Blex.

Der diesjährige bundesweite Vorlesetag stand am vergangenen Freitag unter dem Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache“. An diesem Tag wurden die Vielfalt und Kraft verschiedener Sprachen betont. Ich sage Ihnen: Das ist das, was wir brauchen. Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Herkunftssprache nutzen. Das fördert die … (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) – Ich komme gleich zum Schluss. Ich wurde ja unterbrochen. … Identifikation und das Selbstwertgefühl, und das erleichtert das Erlernen der deutschen Sprache. Deswegen ist mein dringender Appell: Wir brauchen die Anerkennung und Förderung von Mehrsprachigkeit als Bestandteil guter, nachhaltiger Bildungspolitik. Wenn wir Bildung ernst nehmen – nicht als Lippenbekenntnis, sondern als Verpflichtung –, dann müssen wir Sprache anerkennen und Sorge dafür tragen, dass Teilhabe und Chancen gefördert werden. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Enxhi Seli-Zacharias [AfD])

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Ich frage Landtag mich wirklich, ob die AfD einfach nur Überschriften von Texten liest, sich dann intern ein bisschen empört und denkt: „Cool, wir stellen den nächsten Untergangsantrag“. Wieder einmal wird hier eine Scheinproblematik aufgebaut, die mit der Wirklichkeit ungefähr so viel zu tun hat wie AfD-Bildungspolitik mit echtem pädagogischen Sachverstand. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Niemand will hier Mathematikarbeiten auf Schwedisch oder Chinesisch schreiben lassen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Habe ich auch nicht behauptet!) Niemand will das Fach Deutsch abschaffen, und niemand plant Prüfungen in zehn verschiedenen Sprachen für jedes Fach. Das steht auch nirgends. Das behauptet nur die AfD, weil Empörung nun mal ihr Geschäftsmodell ist. Anstatt zuzuhören, werden Fakten verdreht und daraus wieder ein ganz großer Aufschrei inszeniert. Anstatt den Text zu lesen, werden Schlagworte gebrüllt. Anstatt die Realität anzuerkennen und zur Kenntnis zu nehmen, bastelt man sich die nächste Fantasiebedrohung. Die Wahrheit ist: Integration funktioniert besser, wenn wir jungen Menschen Chancen geben und ihnen nicht zusätzliche Hürden in den Weg stellen. Wer seine Herkunftssprache sehr gut beherrscht, darf diese als Alternative zur Abschlussnote im Fremdsprachenunterricht anrechnen lassen, damit er oder sie überhaupt in die Oberstufe kommt, unter anderem Deutsch intensiv weiterlernt und das Abitur schafft. Das stabilisiert Bildungsbiografien. Das ist Chancengleichheit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Das verhindert Schulabbrüche. Das stärkt am Ende sogar den Deutschunterricht, weil er Schülerinnen und Schüler im Bildungssystem hält. Die AfD aber möchte lieber Schlagzeilen produzieren als Lösungen. Sie tut so, als würden wir – ich zitiere – Parallelgesellschaften fördern. Parallelgesellschaften schafft man nicht durch das Anerkennen von Mehrsprachigkeit, sondern durch Ausgrenzung, Panikmache und die permanente Abwertung junger Menschen, die ankommen wollen. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD, und Mar- tin Sträßer [CDU]) Ich sage es ganz deutlich: Wer Integration wirklich will, der setzt auf Förderung. Wer Bildung will, der ermöglicht Chancen. Und wer diesen Antrag liest, erkennt sofort, dass die AfD keines von beiden möchte. 25.11.2025 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Wir lehnen diesen Empörungsantrag ab. Wir arbeiten weiterhin an einer Schule, die Kinder starkmacht, statt sie kleinzureden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Witzel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist mit ihrem Antrag heute eines: Sie macht gerne das, was in der Schule gerade nicht gefragt ist, nämlich abschreiben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“ von CDU und Grünen bereits vor zwei Monaten mit Blick auf die Idee kritisiert, dass Prüfungen auch in Herkunftssprachen möglich sein sollen. Warum? Weil offensichtlich ist: Deutsch muss außer im Fremdsprachenunterricht generell die Unterrichts- und Prüfungssprache in Nordrhein-Westfalen sein. (Nadja Lüders [SPD]: Aha!) Wir sehen schon jetzt, dass ein Drittel der Erstklässler ohne die nötigen Deutschkenntnisse eingeschult wird. Das heißt: Diese Kinder hinken bereits in der Grundschule hinterher. Die Lösung dafür kann aber nicht sein, dass man mehr Unterricht in der Herkunftssprache anbietet. Die Lösung muss sein, dass wir Schüler von Anfang an in der deutschen Sprache fördern. Aber dazu braucht es keinen neuen Gesetzentwurf, wie es der AfD-Antrag fordert. Er ist überflüssig. (Beifall von der FDP) Für die FDP-Landtagsfraktion sind drei Punkte ganz zentral: Erstens. Deutsch ist die Grundlage für Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg. Kinder und Jugendliche müssen fähig sein, Prüfungen in der Sprache Deutsch zu bestehen. Dazu brauchen sie sichere Deutschkenntnisse. Ohne diese gibt es keine Chancen, keine Integration und auch keinen Aufstieg. Zweitens. Mehrsprachigkeit an sich ist eine Ressource und kein Risiko. Wer zwei oder drei Sprachen spricht, hat nämlich bessere Möglichkeiten – und nicht schlechtere. Das sollte man als Bonus verstehen, während gleichzeitig ebenso klar sein muss: Deutsch ist und bleibt die Grundlage und der Schlüssel für Bildung, den späteren Einstieg in den Beruf und beruflichen Erfolg. Landtag Drittens. Wir wollen Integration durch Förderung und nicht durch Verbote. Die AfD tut so, als müsse man Menschen nur strenger gängeln, damit sie besser Deutsch sprechen. Wir wollen fördern, fordern und befähigen, statt zu blockieren. Wir trauen den Schülern zu, dass sie mit der nötigen Unterstützung das notwendige sprachliche Niveau auch erreichen können, selbst wenn sie zu Hause leider nicht immer darin bestärkt werden. Damit kommen wir zur CDU und zu den Grünen. Sie haben es mit ihrem Antrag „Mehrsprachigkeit stärken“ geschafft, ohne Not neue Verunsicherungen zu schaffen und widersprechen sich gegenseitig zwischen Fraktionen und Landesregierung, was denn nun gemeint sei und was nicht. Unklare Formulierungen, offene Hintertüren, pädagogische Nebelkerzen – all das lädt dazu ein, Missverständnisse entstehen zu lassen. Besser wäre es daher, schulpolitisch entschlossener zu agieren und dafür zu sorgen, dass es entsprechende Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Deutschkenntnisse bei Kindern anderer Herkunft gibt. Dazu gehören aus unserer Sicht auch das frühe Sprachscreening im Alter von viereinhalb Jahren, mehr Personal und mehr Geld für die Sprachförderung, verbindliche Förderkonzepte in Schulen und eben die ganz klare Ansage: Prüfungen finden in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in der Sprache Deutsch statt. (Beifall von der FDP) Wir wollen, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen, egal aus welchem Elternhaus, Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben hat. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht von der Herkunft abhängen, sondern müssen von ihrer Anstrengung und ihrer Leistungsbereitschaft abhängen. Die AfD will mit diesem Antrag gesellschaftliche Verunsicherung und Wut provozieren, auf einen Zug aufspringen und einen Missstand ansprechen, den wir schon längst und im Gegensatz zu Ihnen seriös vor Monaten thematisiert haben. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion aber zu Recht kritisch nachgefragt, weil der Antrag von CDU und Grünen zur sogenannten Mehrsprachigkeit schwammig ist und Hintertürchen offenlässt, solche Prüfungen zukünftig einzuführen. Diese Zweifel sind bis heute nicht ausgeräumt – das können Sie gleich gerne machen –, und es kommt zu widersprüchlichen Aussagen. Es muss unserer Ansicht nach sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Aufweichung der bisherigen Regelungen kommt, wie es in dem Antrag von CDU und Grünen anklingt. Das ist seriöse Oppositionsarbeit. Der richtige Weg wäre es, Deutsch zu stärken, Mehrsprachigkeit zu ermöglichen und damit Chancen zu eröffnen und zu erweitern. Das wäre eine Bildungs-25.11.2025 politik, die aktuelle Herausforderungen anerkennt und bewältigt. Daran muss die Landesregierung endlich mit dem nötigen Tempo in Nordrhein-Westfalen arbeiten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir als FDP-Landtagsfraktion werden Sie an diese Aufgabe immer wieder gerne erinnern. Dafür brauchen wir den vorliegenden Antrag nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es heutzutage beinahe täglich: Ein falscher Satz, ein manipuliertes Bild, ein gezielt gesetztes Gerücht – und schon entstehen Wellen, die schwer aufzuhalten sind. So verhält es sich auch mit diesem Antrag. Er enthält haltlose Unterstellungen, zu denen wir als Landesregierung keinerlei Anlass gegeben haben, und zu denen ich hier dennoch Stellung nehmen werde. Denn wer Verantwortung trägt, muss wissen: Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir schulden den Menschen Fakten. Wir schulden ihnen einen ungetrübten Blick auf die Wahrheit. Daher sollten wir keine Gelegenheit auslassen, Unwahrheiten zu identifizieren, einzuordnen und zu widerlegen. Dazu nutze ich hier gerne die Gelegenheit. Der Herkunftssprachliche Unterricht ist ein ergänzendes Angebot. Deutsch bleibt unsere gemeinsame Bildungssprache. Sowohl die Unterrichts- als auch die Prüfungssprache ist und bleibt Deutsch. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich Fremdsprachenprüfungen. Darüber hinaus sind im regulären Unterricht keine Leistungsüberprüfungen in Sprachen des HSU geplant. Dennoch und gerade deswegen werden wir als Landesregierung auch weiterhin einen Schwerpunkt darauf setzen, die Potenziale von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern sichtbar zu machen, zu stärken und sicherzustellen, dass wir auch weiterhin in einem Bundesland leben, in dem Mehrsprachigkeit eine Chance ist und kein Hindernis. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Bastian Hartmann [SPD])

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16486 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16486 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Besser, schneller und günstiger: Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-how für mehr Tempo beim Bau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16491 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge der immens hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen und des damit verbundenen Sanierungsstaus bei etlichen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen hat sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen bereits in den 90er-Jahren entschlossen, nach neuen und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um anstehende notwendige öffentliche Investitionen überhaupt noch oder im jeweils notwendigen Umfang tätigen zu können. Eine mögliche Lösung, um trotz eines finanziell engen Spielraums handlungsfähig zu bleiben, sind die Finanzierungsmodelle des Public-private-Partnership, PPP – auf Deutsch: öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP. Es handelt sich dabei um eine langfristige vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen beispielsweise aus der Bauoder der Finanzwirtschaft, die für bestimmte Aufgaben die notwendigen finanziellen Ressourcen, fachlichen Sachverstand sowie Personal in ein gemeinsames Projekt einbringen. Da der private Unternehmer stark auf die Wirtschaftlichkeit seines Projekts zu achten hat, ist eine Maßnahme mittels PPP in der Regel günstiger zu realisieren als bei herkömmlicher Herangehensweise. Diese Chance sollten wir zukünftig stärker nutzen. (Beifall von der FDP) PPP-Entstehungsland ist Großbritannien. Frühzeitig hat sich NRW dort über entsprechende Projekte infor-25.11.2025 miert und daraus Lösungsansätze für Deutschland entwickelt. Schon im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Landesregierung das Finanzministerium beauftragt, Standards für ÖPP zu entwickeln sowie Pilotprojekte zu initiieren und zu begleiten. Im April 2002 wurde dann der Kabinettsbeschluss durch Gründung der PPP-Taskforce im Finanzministerium umgesetzt. Seitdem wird offiziell das Ziel verfolgt, aus der Umsetzung nationaler wie internationaler PPP-Projekte tragfähige ÖPP-Strategien für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Aufgabe der Taskforce ist es, dazu Querschnittskompetenzen aufzubauen und öffentliche Auftraggeber bei der Entwicklung entsprechender Geschäftsmodelle zu beraten. Aus der Praxis ist bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen bereits unter anderem beim Bau von Schulen, Kitas, Schwimmbädern, Sporthallen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden und Straßenbaumaßnahmen etliche positive Erfahrungen gesammelt werden konnten. Deshalb ist es nun, knapp ein Vierteljahrhundert später, an der Zeit, neu Bilanz zu ziehen. Insbesondere ist zu klären, warum der ursprüngliche Elan bei diesem Thema trotz dieser vielen Positivbeispiele etwas eingeschlafen ist. Gerade in Zeiten, in denen große Einigkeit bezüglich der Beseitigung des baulichen Sanierungsstaus besteht, liegt hier doch eine Lösung. Unstrittig gilt: ÖPP ist kein Selbstzweck. ÖPP bedeutet auch nicht „Bauen ohne Geld“. Projekte, die ohne den Einsatz von ÖPP grundsätzlich nicht finanzierbar sind, dürfen auch nicht als ÖPP entwickelt werden. Dort, wo aber die Gesamtwirtschaftlichkeit von ÖPP im Vergleich zur konventionellen Realisierung gegeben ist, ist es auch im Sinne des in der Landeshaushaltsordnung verankerten Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebots richtig, ein ÖPP-Projekt in Angriff zu nehmen. Wesentliche Voraussetzung für die Durchführung eines ÖPP-Projekts ist also stets die sorgfältige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, mit der im Vorfeld bereits überprüft wird, ob die Kooperation mit einem privaten Partner tatsächlich einen Vorteil gegenüber der konventionellen Beschaffung bietet. Dabei sind insbesondere konkrete Kriterien wie Lebenszykluskosten, Effizienzgewinne, Qualität, Termintreue und Risikoverteilung zu berücksichtigen. Es verbessert die Effizienz staatlichen Handelns, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur schneller und großflächiger stoppen zu können, wenn sich private Kapitalgeber an diesen Investitionen beteiligen. Durch die vertraglich geregelten periodischen Zahlungen an den privaten Partner sind die Investitionsausgaben in konkreter Höhe im Haushalt festgeschrieben und damit quasi abgesichert. Das ist ein immenser Vorteil. Sie können nicht später aufgrund Landtag einer falschen politischen Prioritätensetzung zugunsten von Konsumausgaben verdrängt werden. Aus all diesen Gründen halten wir einen offensiven, positiven und optimistischen Umgang mit der Chance von ÖPP-Modellen für absolut sinnvoll und forcierenswert. Diese Gelegenheiten sollten wir zielgerichteter identifizieren und zukünftig wieder beherzter in Angriff nehmen. Nordrhein-Westfalen hat viel Kompetenz in diesem Bereich – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und auch bei der NRW.BANK. Lassen Sie uns das gemeinsam nutzen, um wieder verstärkt nach vorne zu kommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Schmitz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP entwirft in ihrem Antrag zu Beginn ein Zerrbild des Baus in unserem Bundesland, als könnte man alle Herausforderungen im Bau mit einer ÖPP-Offensive über Nacht bewältigen. (Ralf Witzel [FDP]: Digital!) Diese Erzählung klingt am Anfang spektakulär, hat aber mit der Realität wenig zu tun. „Besser, schneller, günstiger“ ist zugegebenermaßen ein guter Slogan, doch ein Slogan ersetzt weder Analysen noch Lösungen. Genau dort beginnt das Problem. Im Antrag wird mit der Vorstellung gearbeitet, dass ÖPP das zentrale Allzweckinstrument sei, eine Art politisches All-inone-Werkzeug, das plötzlich jede Infrastrukturfrage beantwortet. Hier liegt der entscheidende Fehler: ÖPP wird präsentiert wie ein Hausmittel eines selbsternannten Wunderheilers: angeblich gegen alles wirksam, völlig unabhängig davon, woran ein Projekt wirklich leidet; einmal schütteln, auftragen, und schon soll jede marode Brücke wieder fit sein. Das klingt verlockend, aber es ersetzt weder Diagnose noch Therapie. Es ist ein Heilversprechen, nur ohne Wirkstoff. Zur Abrundung wird dann im Antrag noch einmal tief in die Nostalgiekiste gegriffen. Herr Witzel, Sie haben das auch getan. Beispiele aus den 2000er-Jahren werden angeführt, aus einer Zeit, als das Klapphandy noch Tasten hatte (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) und die digitale Bauplanung wirklich Science-Fiction war. Infrastrukturpolitik 2025 funktioniert aber nicht mit einer Retro-Playlist. Da ist ÖPP vielleicht ein Werkzeug, aber kein Ersatz für Strukturen. 25.11.2025 Wir als CDU sagen klar: Es ist ein wichtiges, ein erprobtes Mittel, aber es ist eben nur dann wirksam, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es ersetzt keine Planungsbehörden, keine Fachverfahren, keine Genehmigungsstrukturen und schon gar nicht die Verantwortung, ein Projekt professionell zu steuern. Die FDP will die große ÖPP-Rakete zünden. Währenddessen arbeitet diese Landesregierung an dem, was wirklich Geschwindigkeit im Baubereich erzeugt: modernisierte Planungs- und Genehmigungsabläufe, digitale Bauverfahren, klare Verantwortlichkeiten im Projektmanagement, professionelle Steuerung und volle haushalterische Transparenz. Das sind die Maßnahmen, liebe FDP, die Projekten wirklich Tempo geben – nicht die bloße Wahl eines Finanzierungsmittels. (Beifall von der CDU) Wir haben auch schon die Strukturen, die die FDP vermisst. Wir verfügen bereits über die ÖPP-Initiative, das Kompetenzzentrum für finanzwirtschaftliche Infrastrukturfragen, die PPP-Taskforce, die Sie erwähnten, die neue Landesbauordnung, die digitale Baugenehmigung. Wir nehmen mit der Einführung des BIM deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein, auch die Kapazitäts- und Personaloffensive bei Straßen.NRW ist ein gutes Beispiel, und wir verfügen über ein eigenes Bauportal in Nordrhein-Westfalen. Diese Strukturen existieren, und sie arbeiten längst. (Jochen Ott [SPD]: Kriegt nur keiner mit!) Darum wirkt der Antrag der FDP so, als würde versucht, etwas als Innovation zu verkaufen, was in NRW seit Jahren Grundlage professioneller Regierungsarbeit ist, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kollegen. (Jochen Ott [SPD]: Seit wann sind wir Freunde?) Unser Fazit: Der Antrag ist nostalgisch, einseitig und fachlich zu dünn, um als wirkliche Offensive benannt zu werden. Wir nutzen ÖPP dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, aber wir ersetzen keine Fachlichkeit durch ein bloßes Schlagwort. Wir ersetzen keine Struktur durch ein bloßes Heilversprechen. Nordrhein-Westfalen baut pragmatisch, transparent, wirtschaftlich und ohne die romantische Verklärung früherer Jahrzehnte. Wir machen das nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnete Herr Alexander Baer. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten leerer Kassen ist es gerechtfertigt, sich nach ungewöhnlichen und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten umzuschauen. Die Form der öffentlich-privaten Partnerschaften rückte seit den 1990er-Jahren in den Fokus der politischen Entscheidungsträger und sorgte in den vergangenen Jahrzehnten für etwas Freud und sehr viel Leid. (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) Hört man der FDP zu, könnte man jedoch meinen, dass ÖPPs die neueste Wunderwaffe der öffentlichen Infrastruktur seien: ein bisschen Privatkapital, ein bisschen Vertragsmanagement, und schon sind alle Probleme gelöst. Aber wir wissen: Politik ist kein Zaubertrick, und Investitionen in Infrastruktur sind kein Kaninchen, das man einfach aus dem Hut zieht. In dem FDP-Antrag werden eine Stärkung von öffentlich-privaten Partnerschaften und mehr Mut zu ÖPPs gefordert und diese als besser, schneller und günstiger beschrieben. Zudem kritisiert die FDP die angebliche Untätigkeit der Landesregierung. Zunächst: Wir kritisieren die Landesregierung oft und gern, wenn es angebracht ist, aber in diesem Fall scheint es mir nicht ganz gerechtfertigt zu sein. (Simon Rock [GRÜNE]: Hört, hört! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Mann!) Denn die eben schon angesprochene PPP-Taskforce zur Investitionsoffensive der Landesregierung ist keinesfalls untätig. Ende des vergangenen Jahres fand das 32. Infrastruktur- und ÖPP-Forum statt. Dort wurde intensiv über Erfahrungen, Risiken und Verbesserungen diskutiert. Das lässt sich sehr leicht im Internet recherchieren. Aber lassen Sie uns über die Substanz des FDP-Antrags und über „besser, schneller und günstiger“ reden. Die Liberalen stützen ihre Argumente im Wesentlichen auf das, was vor 10, 15 und 20 Jahren Standard war. Aber die Welt hat sich weitergedreht, und auch die Evidenzlage hat sich weiterentwickelt. Ein Beispiel: Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu ÖPPs in der EU veröffentlicht. Dort steht schwarz auf weiß, dass die Mehrzahl der geprüften Projekte nicht die erwarteten Vorteile hinsichtlich termingerechter und budgetkonformer Projektabwicklung gebracht habe. Sie seien oft deutlich teurer und langwieriger als kalkuliert gewesen. Der Rechnungshof rät der Kommission sogar explizit dazu, eine intensivere und breitere Nutzung von ÖPPs nicht zu fördern, bis die aufgezeigten Probleme angegangen und seine Empfehlungen erfolgreich umgesetzt sind. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen warnt im Jahr 2016 sehr deutlich 25.11.2025 vor dem weißen Elefanten in Form ruinöser Infrastrukturprojekte, die sich als nutzlos erwiesen, viel Geld kosteten, aber nicht ohne Weiteres aufgegeben werden könnten. Dies hat sich insbesondere bei der Berechnung von mautpflichtigen Infrastrukturprojekten als große Falle erwiesen. In dem Bericht wird dazu geraten, den privaten Partner zumindest einen Teil des Nachfragerisikos tragen zu lassen, um ein entsprechendes Engagement zu gewährleisten. Kurz: Es gibt Gründe, warum ÖPPs in den letzten Jahrzehnten nicht mehr als Allheilmittel galten. Und ja, die Risiken sind real, auch in Deutschland. Ein Beispiel sind die Offenbacher Schulen, wo bei jeder Kleinigkeit teuer nachverhandelt werden musste und die öffentliche Hand faktisch keinen Zugriff auf die eigene Infrastruktur hatte. Auch finanziell ging der ehrgeizige Plan schief. Hessens Landesrechnungshof hatte schon frühzeitig kritisiert, dass das Projekt viel teurer geworden war als erwartet. Das heißt nicht, dass ÖPPs per se schlecht sind. Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Köln: Dort wurden mit Beteiligung privater Partner und ohne zusätzliche Verschuldung Schulen modernisiert. Davon berichtete sogar das Handelsblatt. Das zeigt: Wenn man ÖPP richtig macht, kann es funktionieren. ÖPPs können ein Werkzeug sein, aber sie sind ein Werkzeug mit Risiken. Wir müssen also festhalten: Die Realität ist deutlich vielfältiger, als der FDP-Antrag sie darstellt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen keine ideologische Debatte, sondern eine ernsthafte, faktenbasierte Prüfung, eine seriöse Risikoabwägung, klare Standards und Leitlinien, gute Kontroll- und Nachverhandlungsmechanismen. Die Frage muss lauten: Wie können ÖPPs so gestaltet werden, dass am Ende tatsächlich die öffentliche Hand und die Menschen in NRW profitieren und nicht nur einzelne Konzerne? Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu. Dort müssen wir aber sachlich und anhand der neuesten Erkenntnisse über ÖPPs diskutieren und nicht anhand nostalgischer Erzählungen aus den 90er-Jahren und nostalgischer neoliberaler Vorstellungen von „Privat vor Staat“. Denn wir dürfen nicht vergessen: Infrastruktur ist ein öffentlicher Auftrag und nicht die Gefälligkeit für private Investoren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal stellt die FDP eine Anfrage und wartet die Landtag Antwort erst gar nicht ab, bevor sie hier mit einem Antrag vorprescht. Sie fragen nach den Vor- und Nachteilen von ÖPP-Projekten. Sie fragen nach Anzahl und Umfang von ÖPP-Vorhaben in den vergangenen Jahren. Um nicht missverstanden zu werden: Man kann das alles fragen; das ist vollkommen in Ordnung und auch Ihr unbestrittenes Recht. Ich frage mich nur: Warum kommen Sie ohne Kenntnis der Antwort schon zu der Forderung, eine ÖPP-Offensive zu starten? Wozu die Eile? Haben Sie Angst, dass Ihnen die Antwort nicht gefällt? Vielleicht hilft es, sich die Antworten auf Kleine Anfragen aus der Vergangenheit anzuschauen. Beispielsweise hat der Kollege Gordon Dudas von der SPD erst im Mai nach den Erfahrungen mit ÖPP-Projekten im Straßenbau gefragt, und um es mit Thomas de Maizière zu sagen: Ein Teil der Antworten könnte Sie verunsichern. – Die Landesregierung antwortet nämlich klar, dass es in der Vergangenheit ÖPP-Pilotprojekte gegeben habe und bei den aktuellen Pilotprojekten ungeplante Mehrkosten entstanden seien. Und warum? Weil die privaten Firmen unsere Straßenstruktur schlicht nicht so gut kennen wie der eigene Landesbetrieb. Das Ergebnis ist also nicht automatisch besser und billiger, sondern möglicherweise sogar teurer und komplizierter. Dass Sie trotzdem weiter fordern, solche Aufträge blind an die freie Wirtschaft zu vergeben, ist doch nur mit einer Privat-vor-Staat-Ideologie zu erklären. (Beifall von den GRÜNEN) Man könnte auch sagen: Das crazy. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Justus Moor [SPD]: Das ist cringe!) Ich will für meine Fraktion deutlich sagen: Wenn ÖPP-Projekte im Einzelfall wirklich wirtschaftlicher und günstiger sind, soll man sie eingehen; wir sind da maximal pragmatisch und unideologisch. Doch der Beweis dafür steht bislang aus, und dass Sie 15 Jahre alte Studien zitieren, macht es nicht unbedingt glaubwürdiger. Lassen Sie uns doch erst einmal die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten, bevor wir eine ÖPP-Offensive starten. Alles andere hätte wenig mit evidenzbasierter Politik zu tun, sondern wäre reine Ideologie. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Beucker. 25.11.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Deutschland will in den kommenden Jahren 1 Milliarde Euro für den Regenwald ausgeben. 1 Milliarde Euro ist viel Geld. Während anderswo Wälder gepäppelt werden, verfallen hierzulande Straßen, Brücken und Schulen; dafür kennt gewiss jeder Bürger Beispiele aus dem eigenen Umfeld. Klar ist: Wer Milliarden ins Ausland verteilt, muss im eigenen Land sparen. Die FDP hat nun eine Idee dazu, wie diese verfehlte Politik abgemildert werden kann. Mit ihrem Antrag will sie NRW wieder zum Vorreiter moderner Infrastrukturpolitik machen – durch die Einbindung privater Initiative sowie Expertise und privaten Kapitals, verbunden mit zahlreichen Regeln für Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz. Jedenfalls lässt sich so der Antrag wohlwollend zusammenfassen. Aber – um eine bekannte Redewendung zu bemühen –: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das Konzept hinter dem Antrag ist bekannt: Öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPPs, wurden bereits vor Jahrzehnten eingeführt. Nun sollen sie laut der FDP-Fraktion unter anderem den Sanierungsstau bei Landes- und Kommunalstraßen lösen. Überspitzt gesagt ist das eine Teilprivatisierung mangelhafter öffentlicher Daseinsvorsorge. In dem Antrag wird der Eindruck erweckt, ÖPPs seien ausschließlich von Vorteil, und der Staat müsse nur genauer hinschauen. (Ralf Witzel [FDP]: Das hat doch keiner ge- sagt!) Doch die Realität und die Vergangenheit zeigen, dass ÖPP-Großprojekte auch mit erheblichen Risiken verbunden sind. Bezeichnenderweise bleibt die FDP im Antragstext beim Thema „Risiken“ vage; das ist ja auch nicht der Ansatz. Dabei sind gerade die Risiken der Hauptgrund dafür, warum ÖPPs in den letzten Jahren im Land und in den Kommunen offensichtlich nicht mehr so gefragt waren. Ein Grundproblem ist die finanzielle und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Staat und Privat, die zu Interessenkonflikten führt: Privat will Gewinne sehen; Privat kann Pleite gehen. Ein Beispiel ist das gescheiterte 70-Millionen-Euro-ÖPP-Projekt des Frischezentrums Köln: Die Stadt hätte eine jährliche Deckungslücke auffüllen müssen, während den privaten Partnern garantierte Einnahmen zugeflossen wären. Am Ende hielt nur noch die FDP an diesem offensichtlich unwirtschaftlichen ÖPP-Projekt fest. Ein weiteres Beispiel ist das Mautsystem „Toll Collect“: Milliarden Verluste durch verspätete Einnahmen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten zeigen, wie riskant solche Konstruktionen zwischen Staat und Privat sein können. Landtag Langfristige Zahlungsverpflichtungen und auch die Umgehung der Schuldenbremse sind die großen langfristigen Nachteile auf staatlicher Seite. Im Antragstext heißt es dazu: „ÖPP darf nicht zur Umgehung der Schuldenbremse missbraucht werden.“ Gerade das ist aber doch der Effekt einer solchen Vorgehensweise. Wie genau dies verhindert werden soll, wird im Antrag mit keinem Wort verraten. Es wird nur gefordert – Zitat –, „[…] sicherzustellen, dass sämtliche finanziellen ÖPP-Verpflichtungen und Vertragslaufzeiten vollständig und transparent im Landeshaushalt ausgewiesen werden […].“ In dem FDP-Antrag wird also versucht, bekannte Risiken mit vagen Forderungen zu negieren. Doch die Diskrepanz zwischen staatlichen und privaten Zielen lässt sich nicht einfach aufheben. Zudem würde die Umsetzung vieler der FDP-Forderungen umfangreiche Bürokratie nach sich ziehen. Wenn ÖPPs derzeit tatsächlich ein Gewinnerthema wären, müsste die Forderung nach einer ÖPP-Offensive mit zahlreichen erfolgreichen Projekten aus anderen Bundesländern untermauert sein; das ist sie aber nicht. Am Ende bleibt der Zweifel: Steht der hohe Prüf- und Kontrollaufwand in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen? Zumindest der Bundesrechnungshof hat diese Frage vor einem Jahrzehnt klar beantwortet – Zitat –: „Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.“ Ob sich die Lage gut ein Jahrzehnt später besser darstellt, ob das eine Projekt, das da nicht ausgewertet wurde, ein Erfolg gewesen ist, sollten wir im Ausschuss debattieren. Ich bin der Ansicht: Wenn wir Mittel für den Regenwald und andere Weltrettungsoffensiven einstellen, benötigen wir auch keine komplizierten ÖPP-Offensiven. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht nun Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung aller öffentlichen Haushalte besteht darin, unverzichtbare Leistungen 25.11.2025 zu sichern, ohne die finanziellen Grundlagen unseres Landes zu gefährden. Selbstverständlich müssen wir bei der Bewältigung der alten und neuen Aufgaben auch den Mut haben, neue Wege zu gehen. Neue Finanzierungsmodelle müssen geprüft und umgesetzt werden, um dann zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen. Partnerschaften mit der Wirtschaft, kluge Förderwege und eine bessere Nutzung europäischer Mittel gehören ebenso zur Lösung wie ein konsequenter Blick auf jede einzelne Ausgabe. Nur so können wir den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte beenden und unser Land zukunftsfest aufstellen. Um schneller planen und bauen zu können, sind öffentlich-private Partnerschaften allerdings nicht das Allheilmittel, wie die FDP uns in ihrem Antrag weismachen möchte. Sie sind vielmehr eine von vielen möglichen Beschaffungsvarianten. Auf passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen für jedes einzelne Projekt kommt es an. Wo die FDP offenbar auch in der Erzählung hier am Rednerpult geradezu nostalgisch im Gestern verharrt, da sind wir schon lange sehr viel weiter. Denn seit der ÖPP-Initiative NRW in den 2000er-Jahren hat sich das Bewusstsein und die Kenntnis zur Umsetzung von Infrastrukturvorhaben weiterentwickelt. Einige der Vorredner haben das deutlich gemacht. Ob Ausschreibungen, direkte Vergabe, Rahmenverträge oder ÖPP – jede dieser Beschaffungsvarianten hat Vor- und Nachteile und eignet sich für unterschiedliche Arten von Projekten und Zielen. Die Wahl der richtigen Variante hängt ganz entscheidend von Faktoren wie Projektgröße, Komplexität, finanziellen Rahmenbedingungen und strategischen Zielen ab. Ob am Ende ein ÖPP-Modell wirklich die beste Lösung ist, zeigt sich erst, wenn wir alle Varianten offen vergleichen. Deshalb schauen wir uns bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen genau das an. Wir schauen, welche Variante ein Projekt wirklich am besten voranbringt. Genau deshalb hat sich die ÖPP-Taskforce des Landes längst zu einem Infrastrukturkompetenzzentrum weiterentwickelt und als Partner für Land und Kommunen auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Beschaffungsvariante so entwickelt, dass wir jetzt sagen können: Wir sind einen entscheidenden Schritt weiter. Viele Pilotprojekte hat die ÖPP-Taskforce des Landes seit ihrer Gründung besonders im Bereich „Hochbau“ begleitet. Inzwischen kommt das nicht mehr so häufig vor, weil es manchmal keine Projekte sind, die dafür geeignet sind, ÖPP zu machen, und manchmal auch – das ist der häufigere Fall –, weil wenn jemand das tun möchte, dieses Know-how, das über Jahrzehnte zur Verfügung gestellt worden ist, auch bei den entsprechenden Behörden und Strukturen, bei den Maßnahmenträgern angekommen und selbst Landtag vorhanden ist. Deshalb ist es gut, wenn man ein Netzwerk betreibt, und deshalb ist auch die angesprochene Netzwerkkonferenz wichtig. Es bedarf deshalb aber keiner weiteren Initiative, wie die FDP sie mit einem Kompetenznetzwerk für nötig hält. Dieses Netzwerk gibt es nämlich längst. Diese Kompetenz und die Vernetzung sind da. Nur sind sie offensichtlich der FDP noch nicht aufgefallen. Insgesamt wird das Thema „ÖPP“ von der Taskforce weiterhin begleitet und evaluiert. Wenn es Pilotprojekte geben sollte, die ein solches, spezifisch dieses Know-how erfordern, dann sind dort Fachleute verfügbar. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz dazu sagen, warum wir dem Ganzen eher skeptisch gegenüberstehen. Wir glauben, dass das, was wir als Land uns in den letzten Jahren erarbeitet haben, nämlich dass wir uns die Wirtschaftlichkeit anhand von verschiedenen Kriterien sehr genau anschauen und dass wir ergebnisoffen schauen, was in der jeweiligen Situation das Richtige ist, der richtige Weg ist, um voranzugehen. Das ist es auch, was wir uns bei der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für eine moderne Infrastruktur vorgenommen haben. Wir glauben, dass uns das besser voranbringt als irgendwelche Symbolpolitik, die uns viel Zeit kosten, unnötige Bürokratie bedeuten und im Ergebnis letztlich nichts voranbringen würde. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16491 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Wer enthält sich? – Keiner. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Nein zur Kita-Pflicht unter dem Deckmantel der Chancengerechtigkeit! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16488 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Schalley das Wort. 25.11.2025

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Zitaten: „Sofort, ich unterstütze das komplett“, „ich halte das nicht für ausgeschlossen, dass es eine Mehrheit dafür gibt“, „wir können das gerne gemeinsam auf die Bundesebene hochheben“, „eine verankerte Pflicht für das letzte Kindergartenjahr wäre ein geeignetes Mittel“. Das alles sind Aussagen von Vertretern Ihrer Parteien: SPD, Grüne, CDU – unterschiedliche Farben, aber eine gemeinsame Linie. Die Kita-Pflicht soll kommen. Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr wird plötzlich als Wundermittel verkauft, das gleiche Startchancen quasi automatisch generieren soll. Der Kita-Besuch wird zum entscheidenden Faktor für ein gelingendes Aufwachsen verklärt, und die Pflicht gleich als geeignetes Mittel gepriesen, um allen Kindern gerecht zu werden. In Nordrhein-Westfalen ist der Einstieg bereits vorbereitet. Unter der wohlfeilen Überschrift „Chancenjahr“ läuft eine Debatte, die in Wahrheit nichts anderes ist als der vorsichtige, aber entschlossene Vorstoß in eine verpflichtende Kita-Teilnahme aller Kinder durch die Hintertür. Die Enquetekommission liefert dazu gleich die passende Grundlage: ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung, wenn Defizite festgestellt werden – praktisch. Am Ende folgt daraus aber ein klarer Plan. Aus gezielter, notwendiger Förderung für einzelne Kinder soll eine umfassende, obligatorische Institutionalisierung der Kindheit werden – staatlich verordnet, flächendeckend und verpflichtend. Wir als AfD sagen sehr klar selbstverständlich Ja zu verbindlichen Sprachstandserhebungen, selbstverständlich Ja zu professioneller Förderung, wenn Defizite festgestellt werden, selbstverständlich Ja zu guter, freiwilliger, frühkindlicher Bildung, aber klar Nein zu staatlicher Übergriffigkeit, die Elternrechte aushebelt. (Beifall von der AfD) Genau das bereitet die etablierte Politik bereits vor. Dahinter steht die unausgesprochene Annahme, der Staat wisse besser als die eigenen Eltern, was ein Kind braucht. Eine allgemeine Kita-Pflicht, ganz gleich, ob ab vier Jahren oder als dreijährige Vorschule, ist eine tiefgreifende Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts, und dieses Recht ist, ob es Ihnen passt oder nicht, im Grundgesetz fest verankert. Der Staat ist nicht der Obererzieher der Nation. Er hat zu unterstützen, nicht zu ersetzen. Wer Familien misstraut, löst keine Probleme. Er verschiebt sie nur, und zwar auf ein System, das jetzt schon am Limit ist. Jede staatliche Erziehungsinstitution ist nur ein schlechtes Surrogat für funktionierende Familien. Ein Blick in unsere Kitas reicht doch völlig aus: chronisch überfüllt, personell ausgedünnt, finanziell unter Druck. Plätze fehlen, Fachkräfte fehlen, und die Gruppen-Landtag homogenität – Voraussetzung für gute Bildung – wird mit jedem neuen Kita-Jahrgang geringer. Gleichzeitig werden durch diese schwarz-grüne Landesregierung die Standards abgesenkt. Selbst die SPD warnt seit Jahren vor einem stetigen Qualitätsrückschritt und fehlenden Bildungschancen. Und trotzdem wollen Sie dieses ohnehin überforderte System per Pflicht mit noch mehr Kindern fluten. Das ist keine verantwortungsvolle Bildungspolitik, das ist Symbolpolitik und Etatismus, (Beifall von der AfD) und sie geht zulasten der Familien. Wer in der aktuellen Lage ernsthaft behauptet, eine Kita-Pflicht verbessere die Schulvorbereitung, verschließt die Augen vor der Realität. In Wahrheit wird genau das Gegenteil eintreten, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so! Aha!) und das wissen Sie ebenso gut wie wir. Das aktuelle System verbessert Bildung nicht. Es wird die Kinder, die sogar gute Voraussetzungen für den Start in die Bildungslaufbahn haben, in ein System pressen, in dem ihnen Chancen verbaut werden. Wir sehen das doch schon beim Thema „Inklusion“. Aber in sozialistischer Manier wollen Sie, dass alle gleich sind – in diesem Fall gleich arm an Bildung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich denke, es müssen alle homogen sein! Das haben Sie eben noch erzählt!) Es geht ihnen nicht um Qualität, (Jochen Ott [SPD]: Er weiß selber gar nicht, was homogen heißt!) nicht um das Wohl der Kinder und schon gar nicht um die Wahlfreiheit oder das Erziehungsrecht der Eltern. Ihr eigentliches Ziel ist klar: flächendeckende, möglichst frühe staatliche Einflussnahme. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vor allem weil 75 % der Kitas gar nicht staatlich betrieben werden!) Und wenn das Gefasel von Chancengerechtigkeit nicht ausreicht, um Eltern zu überzeugen, dann kommt eben der Zwang. Es wird Sie wenig überraschen, dass wir da nicht mitmachen und mit diesem Antrag entschlossen der Kita-Pflicht entgegentreten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Herr Abgeordneter Brüntrup.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schalley, Sie sprechen über das 25.11.2025 Wohl der Kinder und unterstellen uns, uns gehe es nicht um die Qualität in unseren Kitas. Wir müssen regelmäßig Ihren Forderungen lauschen, dass die Kinder doch am besten zu Hause bei ihren Eltern bleiben. Ich denke, in diesem Haus ist niemand näher dran, das Wohl der Kinder zu gefährden, als Sie. (Beifall von der CDU) Ihnen geht es mit Ihrem Antrag mal wieder nur um eines: Hauptsache, dagegen. Im vorliegenden Antrag und auch in Ihren Ausführungen gerade rühmen Sie sich damit, sich schon immer für die verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit Förderbedarf eingesetzt zu haben. Sie stellen fest, dass andere Bundesländer dies mit einem verpflichtenden Kita-Jahr oder dem Besuch eines Sprachförderprogramms längst tun. Und Sie stellen sogar in der Begründung Ihres Antrags fest, dass dieses Vorgehen notwendig ist, um allen dieselben Startchancen zu ermöglichen. Diese Stelle habe ich für Sie mal positiver formuliert. Sie selber sprechen lieber von Defiziten, die andernfalls weitergetragen werden. Trotzdem versuchen Sie, eine Diskussion um eine allgemeine Kita-Pflicht zu entfachen – eine allgemeine Kita-Pflicht, wie sie die Empfehlung der Enquetekommission gar nicht vorsieht und wie auch kein anderer darüber diskutiert. Ich darf aus dem Abschlussbericht der Enquete, den Sie in Ihrem Antrag als Ausgangslage heranziehen, zitieren: „Für alle Kinder ab viereinhalb Jahre soll eine verpflichtende Entwicklungsstandserhebung […] erfolgen, auf deren Grundlage bei Förderbedarf ein verpflichtendes Chancenjahr im Vorfeld der Schule vorgesehen ist.“ Ich betone: bei Förderbedarf. Woraus ziehen Sie also das vermeintliche Thema der allgemeinen Kita-Pflicht? Blickt man in Ihren Antrag, so erkennt man vier Quellen, und auch in Ihren Ausführungen gerade haben Sie nicht mehr Quellen genannt. Es sind vier Einzelpersonen, die sich dafür offen gezeigt haben, nämlich die Berliner Bildungssenatorin, der SPD-Bezirksbürgermeister in Neukölln, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und die Kandidatin der Grünen in Köln. Das ist verdammt dünn, um einer vermeintlichen landesweiten Kita-Pflichtdebatte mit Ihrem Antrag den Riegel vorzuschieben. Wie man es von der AfD erwartet, versuchen Sie stattdessen hier am Rednerpult, noch ein bisschen das System schlechtzureden, den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in Kitas die Qualifikation abzusprechen, den endgültigen Qualitätsverfall herbeizuschreien und einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zu unterstellen. Alles wofür? Damit Sie die Landesregierung im Antrag im Ergebnis auffordern, sich gegen eine allgemeine Kita-Pflicht auszusprechen und stattdessen auf verbindliche Sprach-Landtag standserhebungen und gezielte Sprachförderungen bei Förderbedarf zurückzugreifen, so wie es auch in der Handlungsempfehlung der Enquetekommission gefordert wird. Bevor Sie mir jetzt aber widersprechen und behaupten, es gehe Ihnen ja nur um die Sprachförderung, nicht um ein verpflichtendes Kita-Jahr, möchte ich Sie auf Ihre eigenen Äußerungen im März 2023 hinweisen. In den Ausführungen zu Ihrem AfD-Antrag Drucksache 18/3311 forderte Herr Clemens damals – Zitat – „verpflichtend Vorlaufkurse […], die in Grundschulen oder Kindertagesstätten stattfinden und zwölf Monate vor Einschulung beginnen“. Nennen Sie es also, wie Sie es wollen, verpflichtendes Kita-Jahr oder verpflichtender zwölfmonatiger Vorlaufkurs in einer Kindertagesstätte: Der politische Fokus liegt zu Recht auf unseren Kindern und deren Bedarfen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Herr Abgeordnetenkollege Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Antrag der AfD stimmt exakt ein Wort, und das ist das Wort „Deckmantel“. Denn die AfD verdeckt mit diesem Antrag einmal mehr ihre eigentliche Agenda. Wie man aus einer Handlungsempfehlung für ein Chancenjahr eine Kita-Pflicht durch die Hintertür machen kann, scheint man am Ende nur durch mangelnde Leseund Verstehenskompetenz begründen zu können. Möglicherweise wäre bei Ihnen ein Chancenjahr durchaus hilfreich, aber wir alle haben die Hoffnung verloren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Nicht nur der Antrag, der ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daherkommt, sondern vor allem Ihre Rede zu dem Antrag ist ein Zeugnis eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber frühkindlicher Bildung. Immer wieder macht die AfD nicht nur an diesem Redepult im Landtag, sondern auch woanders deutlich, wie sie zur frühkindlichen Bildung steht – von der AfD übrigens häufig als „Fremdbetreuung“ geframed. Sie stellt professionelle Förderung in Kitas unter Generalverdacht einer Staatserziehung – davor müssen Sie als AfD ja mächtig Angst haben, mächtig Angst auch vor einer pluralen Gesellschaft – und sehen das allenfalls als Notlösung. Sie wollen etwas anderes, wenn Sie so harmlos formulieren, Eltern müssten frei von wirtschaftlichen 25.11.2025 Zwängen zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung wählen können. Sie interessieren sich in keiner Weise für den Bildungserfolg junger Menschen oder für deren Emanzipation oder für deren Rechte. Das Wort „Kinderrechte“ kommt in Ihren Reden übrigens nie vor, wenn man Ihnen zuhört, ganz im Gegenteil: Sie befriedigen schlicht Ihre Sehnsucht nach einem alten Rollenmodell und einer alten Zeit, in der insbesondere für Frauen wenig bis gar nichts gut war, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Das verwundert nicht, wenn man in Ihre testosterongesteuerten Reihen guckt. Aber wenn man sich das richtig überlegt, hat das mit echter Männlichkeit nichts zu tun, im Gegenteil: Am Ende ist es schlicht erbarmungswürdig. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wer Kitas pauschal als Fremdbetreuung diffamiert, der schwächt am Ende die Chancen jener Kinder, die auf Sprachförderung, soziale Integration und frühe Bildung angewiesen sind. Die AfD will ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen, indem sie die Institution, die diese Förderung leistet, delegitimiert – es sei denn, diese Institutionen arbeiteten alle in Ihrem Sinne, dann würden wir hier etwas anderes erleben. Aber wie ich gerade schon sagte: Sie müssen mächtig Angst vor Meinungsvielfalt und davor, dass Kinder auch eigene Positionen und Meinungen entwickeln, haben. Wir sagen deswegen klar: Frühkindliche Bildung ist kein Angriff auf Elternrechte, sondern die Grundlage für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit und auch die Garantie für die unveräußerlichen Rechte, die Kinder als eigenständige Individuen in unserem Land haben sollten. Wer sie unter dem Schlagwort „Fremdbetreuung“ bekämpft, betreibt nicht nur Politik gegen die Zukunftschancen junger Menschen, sondern er betreibt am Ende Politik gegen die Zukunft unseres Landes. Und wer Politik gegen die Zukunft unseres Landes macht, der kann unser Land am Ende nicht lieben. – Herzlichen Dank, Glück auf, und allen noch einen schönen Abend. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Abgeordnetenkollegin Frau Eileen Woestmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Recht und Pflicht? Beim Recht geht es darum, dass ich etwas tun darf. Ich darf ent-Landtag scheiden, ob mein Kind in die Kita geht. Bei der Pflicht geht es darum, dass ich etwas tun muss. Ich kann es mir also nicht aussuchen. Mein Kind muss zur Schule gehen, Stichwort: Schulpflicht. Im Gesetz, im SGB VIII § 24 Abs. 2 steht – ich zitiere –: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ Abs. 3 besagt: „Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung.“ Das steht aktuell im Gesetz, und das gilt. Dort steht: Es gibt ein Recht auf, und keine Pflicht zu. (Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Dennoch möchte ich nicht vorenthalten, dass es Gründe gibt, die für ein verbindliches Angebot für einen Kita-Besuch sprechen, beispielsweise, wenn Kinder in ihrer Herkunftsfamilie nicht so gefördert werden, wie es nötig wäre, oder wenn es Sprachförderung braucht, unabhängig davon, welche Herkunftssprache in der Familie gesprochen wird. Es ist für die Sozialisierung von Kindern in Gruppen gut, die Kita zu besuchen, und wir können damit Bildungsungerechtigkeiten ausgleichen. Aber klar ist auch: An diesem Punkt stehen wir gerade nicht. Ihr Antrag bezieht sich auf Aussagen aus Berlin und Köln. Ich weiß nicht, ob das neu für Sie ist, aber wir machen hier Politik für Nordrhein-Westfalen, und hier ist das nicht das Thema. Es gibt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, aber eben keine Kita-Pflicht. Daher werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe noch einen kurzen Moment Zeit und möchte diesen gerne nutzen, um mich bei Marcel Hafke zu bedanken, der sein Amt als Sprecher im AFKJ aufgibt und an Frau Gebauer weitergibt. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken und freue mich auf die neue Zusammenarbeit. Ich bin gespannt, welche Debatten wir führen werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Yvonne Gebauer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Woestmann, haben Sie ganz lieben Dank für Ihre Willkommensworte. Ich 25.11.2025 freue mich auch sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit, nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit allen anderen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Komm du erst ein- mal vorbei! – Heiterkeit) Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass es der AfD nicht um die Kinder und ihre Chancen hinsichtlich einer positiven Entwicklung geht, haben Sie, Herr Schalley, heute mit dieser Rede diesen Beweis wieder einmal erbracht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn was es nicht gibt, dagegen kann man auch nicht zu Felde ziehen. Der vorliegende Antrag tut aber genau das, weil er suggeriert, dass eine Kita-Pflicht in Nordrhein-Westfalen als reales politisches Szenario diskutiert wird, was aber nicht der Fall ist. Eines sei Ihnen auch noch gesagt, Herr Schalley: Die Zitate, die Sie hier vorgebracht haben, ersetzen kein Regierungshandeln. Man könnte bei Ihnen eher auf den Gedanken kommen, dass die AfD bewusst den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz mit einer Kita-Pflicht verwechselt. Warum? Um damit ihr wiederkehrendes Narrativ, wonach insbesondere linke Parteien danach strebten, eine staatliche Hoheit über die Kinderbettchen zu erlangen, zu bedienen. Die AfD stellt frühkindliche Bildung bewusst als Instrument politischer Indoktrination dar und unterstellt, dass Kinder bereits in Kitas auf eine vermeintlich richtige politische Linie gebracht würden. Es ist offensichtlich, dass eine solche Erzählung nicht einer sachlichen Auseinandersetzung mit frühkindlicher Förderung dient, sondern vielmehr darauf abzielt, demokratische Institutionen zu delegitimieren und politische Mitbewerber zu diffamieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Im Kern geht es der AfD um die Betonung des traditionellen Familienbildes – das ist schon angesprochen worden –, in dem die häusliche Betreuung, überwiegend durch Mütter, als einzig legitimer und schutzwürdiger Ort der frühkindlichen Entwicklung gilt. Konsequenterweise hat die AfD in zurückliegenden Debatten zu frühkindlicher Bildung eine neue Herdprämie – so nenne ich sie mal – bzw. finanzielle Anreize für Eltern und insbesondere für Mütter gefordert, die bewusst keine Kita-Betreuung in Anspruch nehmen. Die AfD will mit diesem Antrag eine Debatte bezwecken, die nicht auf Bildungsqualität abzielt. Sie zielt nicht auf Sprachförderung oder gar gesellschaftliche Teilhabe ab. Sie zielt einzig und allein auf die Idealisierung eines rückwärtsgewandten Familienmodells ab, welches mit der politischen Abwertung außerhäuslicher frühkindlicher Bildung einhergeht. Landtag Im Jahr 2024 besuchten rund 85 % der dreijährigen Kinder in Nordrhein-Westfalen eine Kita sowie jeweils über 90 % der Vier- und Fünfjährigen. Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, wen die AfD mit ihrem Schreckgespenst „Kita-Pflicht“ eigentlich ansprechen möchte. Wir Freie Demokraten stehen – wie andere auch – für eine Verbesserung der Sprachförderung sowie für eine Verbesserung des Übergangs von der Kita in die Schule. Bereits vor zwei Jahren haben wir, allen voran Marcel Hafke, deshalb ein ganzheitliches Konzept zur Sprachförderung bei Kindern mit entsprechenden Vorschlägen gefordert. Wäre die AfD bei dem damaligen Tagesordnungspunkt im Ausschuss anwesend gewesen, könnte sie sich vielleicht noch daran erinnern. Der vorliegende Antrag der AfD enthält keine einzige konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Kita-Qualität in Nordrhein-Westfalen, sondern er ist ausschließlich auf kulturkämpferische Abwehrreflexe beschränkt, indem bewusst Ängste vor einer Kita-Pflicht geschürt werden. Ich sage Ihnen: Das hilft keinem einzigen Kind, nicht den Eltern, geschweige denn den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kitas sind wichtige Entwicklungsräume für unsere Kleinsten und quasi die Startrampen gelingender Bildungsbiografien. Deshalb ist es gut und richtig, wenn Kinder eine Kita besuchen. Dafür wird die Landesregierung auch weiterhin werben. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich viel erreicht worden. Der Besuch einer Kita ist zum Glück heute eine Selbstverständlichkeit. Das dient der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beides begreife ich übrigens weder als Schreckgespenst noch als Deckmantel für irgendetwas. Vielmehr dient es offenkundig besseren Bildungschancen für alle Kinder in unserem Land, und es dient dem Wohl der Familien, indem es ermöglicht, dass Familien Familienleben und Beruf vereinbaren können. Kitas sind Teil kindlicher Entwicklungsräume, und das ist auch gut so. Wir müssen doch genau dort ansetzen, wo für Familien die Ausgangsbedingungen besonders schwierig sind und die Zahl der Kinder, die eine Einrichtung besuchen, rückläufig ist. Beispiels-25.11.2025 weise stärken gezielte Ansprachen der Familien und der Einsatz von Kita-Sozialarbeit oder Brückenprojekten bzw. Spielstuben die Betreuungsquote und den Zugang von Kindern zu frühkindlicher Bildung. Weil die Kinderrechte hier schon angesprochen wurden, will ich auch noch mal darauf aufmerksam machen, dass der Zugang zu Bildung ein Kinderrecht ist. Aber darauf hat die AfD natürlich mit keinem Satz Bezug genommen. Was Sie hier tun, ist ein Herbeifantasieren eines vermeintlichen Gegensatzes zwischen Kitas und familiärer Betreuung. Sie wollen mit diesem Antrag und ihren Redebeiträgen zurück in eine Realität, die es so niemals gab. Es ist das Herbeireden eines vermeintlichen Gegensatzes und das Schlechtreden eines frühkindlichen Bildungssystems. Realität ist doch in unserer Gesellschaft und bildungspolitisch darüber hinaus geboten: Kinder brauchen gute frühkindliche Bildung, und sie brauchen die Begleitung ihrer Familien. Im Antrag werden darüber hinaus klare Entwicklungsstandserhebungen sowie Sprachfördermaßnahmen gefordert. Beides passiert heute bereits, und an beiden Punkten wird weiterhin gearbeitet. An beiden Forderungspunkten des Antrages sieht man, wie tief Sie inhaltlich in die Debatte eingestiegen sind – bzw. gerade nicht. Bei dem einen Punkt lehnen Sie etwas ab, was niemand gefordert hat, und dann fordern Sie etwas, was längst passiert. An beiden Forderungspunkten sieht man sehr deutlich, dass die inhaltliche Auseinandersetzung nicht besonders tiefgreifend ist. Bei Kita-Kindern ist eine umfassende und regelmäßig stattfindende Entwicklungs- und Bildungsdokumentation bereits seit Langem gesetzlich vorgesehen. Dies ist die Grundlage für eine individuelle, stärkenorientierte, ganzheitliche Förderung eines jeden Kindes, nachzulesen in § 18 Abs. 1 des KiBiz. Im Zuge der Sprachbildung der Kinder in den Kitas ist auch die sprachliche Entwicklung von Kindern regelmäßig zu beobachten und zu dokumentieren. Das ist ebenfalls heute schon gesetzlich vorgesehen, nämlich in § 19 Abs. 2 des KiBiz. Sprachliche Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil frühkindlicher Bildung in Nordrhein-Westfalen. Deshalb setzen wir in NRW seit mehr als zehn Jahren auf das Konzept der alltagsintegrierten Sprachbildung. Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir natürlich die Grundlagen weiterentwickeln und sie weiter an die Gegebenheiten anpassen. Darüber hinaus haben wir hier schon mehrfach darüber diskutiert, dass die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Beobachtungen und Dokumentation weiter vorangebracht werden. Zuletzt möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass bei der Frage der Sprachentwicklung und der Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen in unseren Landtag Kitas und im System der frühkindlichen Bildung nicht zuletzt darauf abgehoben wird, dass wir einen großen Schatz in unserer Gesellschaft haben, nämlich die Mehrsprachigkeit vieler Kinder. Auch das fördern wir gezielt, beispielsweise mit unseren „Rucksack-“ und „Griffbereit“-Programmen. Das heißt zusammenfassend: Es wird auf der einen Seite in diesem Antrag eine klare Ablehnung einer Forderung formuliert, die niemand gestellt hat. Auf der anderen Seite wird eingefordert, was längst umgesetzt bzw. in der Diskussion um Weiterentwicklungen ist. Auch aus Sicht der Landesregierung braucht es diesen Antrag nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. 25.11.2025 Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen daher über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/16488 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank. Schluss: 18:08 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.