Wilhelm Hausmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank. – Die wachsende Überschuldung bringt viele gesellschaftliche Probleme mit sich. Sie führt zu höheren Sozialausgaben, geringerer Produktivität und einer Mehrbelastung unseres Gesundheitswesens. Besonders aber leiden die persönlich Betroffenen unter den Folgen: erhöhter Stress, beruflicher Leistungsabfall und gesellschaftliche Stigmatisierung. Nicht selten flüchten sich Betroffene daher in eine soziale Isolation, in der sich die Probleme noch verschlimmern. Nach vielen Jahren des Rückgangs seit Ende der 2010er-Jahre hat die Überschuldungsquote deutschlandweit und bei uns in NRW in diesem Jahr erstmals wieder zugenommen. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie die ursächlichen Herausforderungen, seien es die anhaltend schwierige Wirtschaftslage, aber auch der zunehmend über Ratenzahlungen operierende Onlinehandel. Besonders über diesen Punkt gilt es zunächst einmal aufzuklären und so die Eigenverantwortlichkeit der Konsumenten zu stärken. Ein weiterer Baustein im Kampf gegen Überschuldung ist die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Sie sieht eine sorgfältigere Prüfung der Einkommens- und Ausgabensituation von Bestellern sowie erhöhte Transparenzerfordernisse auch für Kleinkredite im Rahmen des Onlinehandels vor. In der ver-25.11.2025 gangenen Plenarwoche des Bundestages wurde sie nach mehr als zwei Jahren final in deutsches Recht überführt. Das ist ein gutes Signal gegen Überschuldung in unserem Land. Liebe SPD, im Hinblick auf Ihren Antrag sei mir an dieser Stelle ein Hinweis erlaubt. Mir ist bewusst, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres scheiterte und daher viele Umsetzungen von EU-Richtlinien sprichwörtlich auf den letzten Drücker erfolgen mussten. Aber nun, keine Woche nach Verabschiedung des Bundesgesetzes, einen Antrag vorzulegen, in dem suggeriert wird, die Landesregierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hat bei diesem Thema schon ein Geschmäckle, wobei uns das inhaltliche Anliegen doch eigentlich eint. So hatte das federführende und SPD-geführte Bundesverbraucherschutzministerium laut eigener Aussage aufgrund der verkürzten Zeit zur Umsetzung keine Zeit, Konsultationen zur Finanzierung entsprechender Mehrkosten für Kommunen und Länder anzusetzen. Der kurzfristig gefasste zusätzliche Entschließungsantrag des Bundestages zur Klärung der Finanzierung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Schließlich weisen auch Sie in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass es in der Überschuldungsthematik große regionale Unterschiede gibt, was ich nicht zuletzt auch in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, schmerzlich spüren kann. Eine zielgenaue Bekämpfung von Überschuldung funktioniert daher nicht mit der Gießkanne des Landes, sondern nur im Austausch mit dem Bund, den Kommunen und vor allen Dingen den Trägern der Schuldnerberatung, die über individuelle Erfahrungen verfügen. Nach dieser Überzeugung handelt unsere Koalition. So werden wir mit dem Bund und unseren Kommunen zu gemeinsamen und tragfähigen Lösungen kommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und stimmen der Überweisung des Antrages daher selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)