Dorothee Feller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es heutzutage beinahe täglich: Ein falscher Satz, ein manipuliertes Bild, ein gezielt gesetztes Gerücht – und schon entstehen Wellen, die schwer aufzuhalten sind. So verhält es sich auch mit diesem Antrag. Er enthält haltlose Unterstellungen, zu denen wir als Landesregierung keinerlei Anlass gegeben haben, und zu denen ich hier dennoch Stellung nehmen werde. Denn wer Verantwortung trägt, muss wissen: Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir schulden den Menschen Fakten. Wir schulden ihnen einen ungetrübten Blick auf die Wahrheit. Daher sollten wir keine Gelegenheit auslassen, Unwahrheiten zu identifizieren, einzuordnen und zu widerlegen. Dazu nutze ich hier gerne die Gelegenheit. Der Herkunftssprachliche Unterricht ist ein ergänzendes Angebot. Deutsch bleibt unsere gemeinsame Bildungssprache. Sowohl die Unterrichts- als auch die Prüfungssprache ist und bleibt Deutsch. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich Fremdsprachenprüfungen. Darüber hinaus sind im regulären Unterricht keine Leistungsüberprüfungen in Sprachen des HSU geplant. Dennoch und gerade deswegen werden wir als Landesregierung auch weiterhin einen Schwerpunkt darauf setzen, die Potenziale von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern sichtbar zu machen, zu stärken und sicherzustellen, dass wir auch weiterhin in einem Bundesland leben, in dem Mehrsprachigkeit eine Chance ist und kein Hindernis. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Bastian Hartmann [SPD])