Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung aller öffentlichen Haushalte besteht darin, unverzichtbare Leistungen 25.11.2025 zu sichern, ohne die finanziellen Grundlagen unseres Landes zu gefährden. Selbstverständlich müssen wir bei der Bewältigung der alten und neuen Aufgaben auch den Mut haben, neue Wege zu gehen. Neue Finanzierungsmodelle müssen geprüft und umgesetzt werden, um dann zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen. Partnerschaften mit der Wirtschaft, kluge Förderwege und eine bessere Nutzung europäischer Mittel gehören ebenso zur Lösung wie ein konsequenter Blick auf jede einzelne Ausgabe. Nur so können wir den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte beenden und unser Land zukunftsfest aufstellen. Um schneller planen und bauen zu können, sind öffentlich-private Partnerschaften allerdings nicht das Allheilmittel, wie die FDP uns in ihrem Antrag weismachen möchte. Sie sind vielmehr eine von vielen möglichen Beschaffungsvarianten. Auf passgenaue, maßgeschneiderte Lösungen für jedes einzelne Projekt kommt es an. Wo die FDP offenbar auch in der Erzählung hier am Rednerpult geradezu nostalgisch im Gestern verharrt, da sind wir schon lange sehr viel weiter. Denn seit der ÖPP-Initiative NRW in den 2000er-Jahren hat sich das Bewusstsein und die Kenntnis zur Umsetzung von Infrastrukturvorhaben weiterentwickelt. Einige der Vorredner haben das deutlich gemacht. Ob Ausschreibungen, direkte Vergabe, Rahmenverträge oder ÖPP – jede dieser Beschaffungsvarianten hat Vor- und Nachteile und eignet sich für unterschiedliche Arten von Projekten und Zielen. Die Wahl der richtigen Variante hängt ganz entscheidend von Faktoren wie Projektgröße, Komplexität, finanziellen Rahmenbedingungen und strategischen Zielen ab. Ob am Ende ein ÖPP-Modell wirklich die beste Lösung ist, zeigt sich erst, wenn wir alle Varianten offen vergleichen. Deshalb schauen wir uns bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen genau das an. Wir schauen, welche Variante ein Projekt wirklich am besten voranbringt. Genau deshalb hat sich die ÖPP-Taskforce des Landes längst zu einem Infrastrukturkompetenzzentrum weiterentwickelt und als Partner für Land und Kommunen auf der Suche nach einer wirtschaftlichen Beschaffungsvariante so entwickelt, dass wir jetzt sagen können: Wir sind einen entscheidenden Schritt weiter. Viele Pilotprojekte hat die ÖPP-Taskforce des Landes seit ihrer Gründung besonders im Bereich „Hochbau“ begleitet. Inzwischen kommt das nicht mehr so häufig vor, weil es manchmal keine Projekte sind, die dafür geeignet sind, ÖPP zu machen, und manchmal auch – das ist der häufigere Fall –, weil wenn jemand das tun möchte, dieses Know-how, das über Jahrzehnte zur Verfügung gestellt worden ist, auch bei den entsprechenden Behörden und Strukturen, bei den Maßnahmenträgern angekommen und selbst Landtag vorhanden ist. Deshalb ist es gut, wenn man ein Netzwerk betreibt, und deshalb ist auch die angesprochene Netzwerkkonferenz wichtig. Es bedarf deshalb aber keiner weiteren Initiative, wie die FDP sie mit einem Kompetenznetzwerk für nötig hält. Dieses Netzwerk gibt es nämlich längst. Diese Kompetenz und die Vernetzung sind da. Nur sind sie offensichtlich der FDP noch nicht aufgefallen. Insgesamt wird das Thema „ÖPP“ von der Taskforce weiterhin begleitet und evaluiert. Wenn es Pilotprojekte geben sollte, die ein solches, spezifisch dieses Know-how erfordern, dann sind dort Fachleute verfügbar. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz dazu sagen, warum wir dem Ganzen eher skeptisch gegenüberstehen. Wir glauben, dass das, was wir als Land uns in den letzten Jahren erarbeitet haben, nämlich dass wir uns die Wirtschaftlichkeit anhand von verschiedenen Kriterien sehr genau anschauen und dass wir ergebnisoffen schauen, was in der jeweiligen Situation das Richtige ist, der richtige Weg ist, um voranzugehen. Das ist es auch, was wir uns bei der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für eine moderne Infrastruktur vorgenommen haben. Wir glauben, dass uns das besser voranbringt als irgendwelche Symbolpolitik, die uns viel Zeit kosten, unnötige Bürokratie bedeuten und im Ergebnis letztlich nichts voranbringen würde. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)